SPD

Olaf Scholz war sich immer sicher, dass das alles so passiert mit der Gaserpressung, das Putin es tun würde?

Dienstag, 11.10.2022

Mit einem Satz über Putins Gas-Erpressung sorgt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aufsehen. Auf dem Maschinenbau-Gipfel sagte er, er sei sich „immer sicher“ gewesen, dass Putin genau so handeln würde. Doch noch im Dezember hatte Scholz Nord-Stream-2 nicht stoppen wollen - aller Kritik zum Trotz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag beim Maschinenbau-Gipfel mit einem Satz aufhorchen lassen. Der Kanzler sagte demnach über die russischen Energie-Lieferungen, dass Putin „auch die als Waffe nutzt“. Und weiter: „Ich war mir immer sicher, dass er das tun würde.“ Die Rede ist auf Youtube zu sehen.

Ob er nicht weiß, dass solche Aussagen hellhörig machen? Und wieso verklickerte er seine Sicherheit dann nicht mal an Manuela Schwesig?

Mit dieser Einschätzung löst Scholz bei Beobachtern und der Opposition Stirnrunzeln aus, wie „ Politico “ schreibt. Denn ebenfalls noch bis in den Dezember hatte Scholz Nord-Stream-2 als „privatwirtschaftliches Projekt“ bezeichnet. Erst zwei Tage bevor Russland in die Ukraine einmarschierte, stoppte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der Pipeline.

Quelle: https://www.focus.de/politik/scholz-schockiert-mit-aussage-ueber-putins-gas-erpressung_id_163526657.html

Also, hm, wieso stimmte er dann nicht Baerbock im Triell zu, als sie sagte, man dürfe NS2 nicht zu einem privatwirtschaftlichen Projekt verklären :ask:

Ja, und daran kann ich mich auch noch gut erinnern, also immer sicher bis auf, hmmm, wann?

Scholz: Entscheidung über Nord Stream 2 "ganz unpolitisch"
17. Dezember 2021, 15:46 Uhr

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Betriebserlaubnis für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 und die Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise als getrennte Vorgänge.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-scholz-entscheidung-ueber-nord-stream-2-ganz-unpolitisch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211217-99-417803

Fragen über Fragen? Muss man sich jetzt Sorgen machen über sein Selbstbild? Oder wieder die Erinnerungslücken?

Eine Analyse von Ulrich Reitz über Scholzens Putin-Satz (er sei "immer sicher" gewesen, dass Putin die Gaslieferungen "als Waffe nutzt"):

Eine Analyse von Ulrich Reitz
Sein Putin-Satz verstrickt Scholz in entscheidenden Widerspruch

Reitz sieht 7 wichtige Fragen, die dieser Satz aufwirft (der ihm noch große Probleme bereiten könnte) und zieht das Fazit:

Gestern beim Maschinenbaugipfel ging Scholz allerdings weiter. Und verstrickte sich bei seiner Selbst-Glorifizierung in problematische Widersprüche:

Wenn er „immer sicher“ gewesen sein sollte, dass Putin tatsächlich in den Energiekrieg ziehen würde, hätte er die Nordstream-Pipeline nie rechtfertigen dürfen. Hat er sich indes gerechtfertigt im Wissen um Putins Absichten, dann hätte er seinen Amtseid verletzt, die Deutschen vor diesem dann absehbaren Schaden zu bewahren.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/eine-analyse-von-ulrich-reitz-scholz_id_163935159.html

Nun gut, das ist hart, aber ich würde ja erst mal gerne wissen, was er mit diesem Satz ganz genau gemeint hat. Und was dieser Satz genau reflektieren sollte? Wird er das noch mal aufklären? Auf Nachfragen? Kann man darauf hoffen?

Letztes Jahr kommentierte Michael Thumann in der ZEIT zu Schwesig und anlässlich ihrer Klimastiftung: Eine schratige Selbstbezogenheit, mit der SPD-Politiker an der Außenwelt vorbei Politik machen. Spoiler

Diese neue Idee passt zu der schratigen Selbstbezogenheit, mit der gerade SPD-Politiker hierzulande Politik an der Außenwelt vorbei machen. Manuela Schwesig gründet eine Stiftung, um eine russische Pipeline nach Deutschland gegen Joe Biden abzusichern. Der ehemalige SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ermöglichte 2015, ein Jahr nach der Annexion der Krim, eben diese Rohrleitung, deren Hauptzweck aus Putins Sicht ist, die Ukraine zu umgehen. Und über allem lächelt der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder als Vorsitzender des Nord-Stream-Verwaltungsrats.

Die Pipeline erwies sich als größtes Hindernis deutscher Außenpolitik in den vergangenen Jahren. Viele EU-Länder verurteilen Deutschland für die Röhre. Sie unterminiert Berlins Glaubwürdigkeit bei der Vermittlung im russisch-ukrainischen Konflikt. Sie zieht sich als Grundwiderspruch durch die deutsche Außenpolitik. Sie liefert steten Ärger in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, die nicht einfach gut werden, weil uns die Menschen bei Bidens Antritt in Washington so sympathisch sind.

Man muss auch was dafür tun. Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen wirbt gerade für eine "neue Übereinkunft zwischen Deutschland und Amerika". Dazu gehört neben der Zusammenarbeit beim Klima, in der Pandemie, bei China, Handel und gemeinsamen Standards im Digitalen auch die Verteidigung. Seit Barack Obama wissen alle Europäer, dass sie mehr für ihre eigene Sicherheit tun müssen.

Wer widerspricht, wird ausgewechselt

Und seit Barack Obama bewegen sich führende SPD-Politiker immer mehr weg von einer befriedigenden Antwort, die die Verbündeten auch in Europa beruhigen könnte. Die SPD ist gegen eine für Zukunftsaufgaben ausreichende Ausstattung der Bundeswehr, gegen das Nato-Prinzip der nuklearen Teilhabe, gegen Gefechtsdrohnen für die Bundeswehr, damit die Soldaten besser geschützt werden können. Wer diesem Kurs in der SPD widerspricht, wird ausgewechselt: erst der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, demnächst geht der Außenpolitiker Fritz Felgentreu. Fehlt nur noch, dass die SPD irgendwann gegen ihren eigenen Außenminister Heiko Maas revoltiert, der für Gefechtsdrohnen ist und auch sonst in der Außen- und Sicherheitspolitik Positionen vertritt, die früher SPD-Mainstream waren, aber heute nicht mehr.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/manuela-schwesig-spd-aussenpolitik-joe-biden-amtsantritt

Und bei all dem war Scholz sich immer sicher? Und wie sollte man dann das nennen? Eine übersteigerte Selbstbezogenheit im Alleschecker- oder Ich-habe-schon-immer-alles-besser-gecheckt oder Donald Trump Modus?

Die Klimastiftung in MV hat offenbar weiterhin Probleme mit dem Recht auf Transparenz.

Hat Finanzminister Heiko Geue (einst Redenschreiber von Gerhard Schröder) etwas zu verbergen, fragt Hannes Damm.

12.10.2022

Die oppositionellen Grünen lassen bei der umstrittenen Klimaschutzstiftung nicht locker. „Da Stiftungsvorstand Erwin Sellering das zuständige Finanzamt vom Steuergeheimnis befreit hat, erwarte ich eine zügige Aufklärung seitens des Finanzamts und der Aufsichtsbehörde, dem Finanzministerium. Wird hier nun weiterhin gezögert, drängt sich der Eindruck auf, dass die Beteiligten rund um Finanzminister Heiko Geue doch etwas zu verbergen haben”, formulierte Hannes Damm, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Klimastiftung, scharfe Kritik.

Es geht um die Schenkungssteuer (die zweite Millionenforderung war ein Versehen, so das Finanzamt Spoiler

Versehen vom Finanzamt
Zweite Millionenforderung an Klimaschutzstiftung zurückgezogen

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/zweite-millionenforderung-an-klimaschutzstiftung-zurueckgezogen-2949812309 (Archiv-Version vom 18.10.2022) ), die Anfragen dazu bleiben wo? Sie bleiben jedenfalls ohne Antworten.

Bisher verweigert das Finanzministerium Anfragen von Medien und aus der Politik, welchen Einfluss möglicherweise die Landesregierung auf die Finanzbehörden beim Schenkungssteuerbescheid genommen habe. „Wir reden hier von einem Vorgang von großem öffentlichen Interesse. Nicht zuletzt geht es um fast zehn Millionen Euro Steuergeld, das der Landeskasse zusteht. Da ist es nur angemessen, wenn alle Involvierten größtmögliche Kooperationsbereitschaft und Transparenz an den Tag legen”, betonte Damm.

Oder handelt es sich bei dem Hickhack - Ex-Landesvater Sellering kann als Stiftungsvorstand ja nicht zurücktreten und, nein!, auch nicht von Manuela Schwesig abberufen werden, weil er die Finanzforderung als unrechtmäßig ansieht - um eine Hinhaltetaktik? Hm ...

Ein zwischen Stiftung und Landesregierung vereinbarter Rücktritt des Vorstands ist aus Sicht des Vorstandschefs bis zur Klärung des Streits nicht möglich. Damit verzögert sich auch die von Landesregierung und Landtag ursprünglich für Ende September angestrebte Auflösung der Stiftung.

Die Grünen-Fraktion in Schwerin sieht in der Weigerung der Klimastiftung MV, Schenkungssteuern zu entrichten, eine Verzögerungstaktik. Mit seiner Weigerung beschädige der Ex-Ministerpräsident aus Sicht der Grünen den Rechtsstaat und das Ansehen politischer Ämter.

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/das-teure-millionen-geschenk-von-gazprom-1249967910.html

... das lässt sich nicht so einfach sagen. Oder beantworten :)

Es wird immer irrer in Mecklenburg-Vorpommern. Oder auch: Deep State in MV :popcorn:

Die von Manuela Schwesigs Vorgänger Erwin Sellering (weiterhin) geführte Klimastiftung will der Presse partout keine Auskunft zu den Geschäften um die Pipeline Nordstream 2 geben.

Dafür missachtet sie Gerichtsentscheidungen. Um Fragen zu ihren Geschäftspartnern nicht zu beantworten.

Und dafür will Sellering jetzt sogar vor das Bundesverfassungsgericht.

Mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht will die Stiftung nach eigenen Angaben verhindern, dass die Namen der von dieser zur Unterstützung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 beauftragten Firmen publik werden. Zu diesem Zweck hatte die umstrittene Stiftung, die nur vordergründig dem Naturschutz diente, einen eigenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gegründet. Kritik entzündete sich auch an den rund 20 Millionen Euro, die der Betreiber der Pipeline, das Gazprom-Tochterunternehmen Nord Stream 2 AG, an die Stiftung gegeben hatte. Die Finanzbehörden fordern von der Klimastiftung Schenkungsteuern von fast 10 Millionen Euro, deren Zahlung die Stiftung verweigert.

„Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben nicht nur ein Recht auf Transparenz, sondern auch darauf, dass rechtmäßig erhobene Steuern von jedem hier im Land gezahlt werden“, hatte dazu die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Schweriner Landtag, Constanze Oehlrich, zuletzt gesagt. Stiftungschef Erwin Sellering solle dies schleunigst tun. Mit seiner Weigerung beschädige er den Rechtsstaat und das Ansehen politischer Ämter. Die Aussage ist darauf gemünzt, dass Sellering bis zur Klärung des Streits den zwischen der Stiftung und der Landesregierung eigentlich längst vereinbarten Rücktritt des Vorstands für nicht möglich hält.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/sellering-will-nicht-mit-presse-reden-geht-nach-karlsruhe-18416086.html

Und die SPD-Ministerpräsidentin? Sie schaut dabei zu, anstatt (was sie könnte) den Stiftungschef nun endlich mal abzuberufen.

Der Gang nach Karlsruhe ist sozusagen Sellerings letzter Versuch, manche Akten weiter dichtzuhalten.

Und ach ja :popcorn:

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock ließ die Einwände nicht gelten und wies die Berufung zurück (Az. 6 U 29/22). Das Grundrecht der freien Presse und die Recherche-Rechte seien höher zu bewerten als mögliche Geheimschutzklauseln. Die Richter schlossen sich der Ansicht des Landgerichts an. Die Entscheidung des 6. Zivilsenats erging einen Tag vor Sellerings 73. Geburtstag.

Das OLG machte klar, Sellerings Stiftung sei wegen des maßgeblichen Einflusses des Landes presserechtlich wie eine Behörde zu behandeln. Der Vorstand und das Kuratorium würden beispielsweise von der Ministerpräsidentin bestellt beziehungsweise abberufen. Sellering will jetzt per Verfassungsbeschwerde feststellen lassen, dass seine Stiftung nicht wie eine Behörde, sondern wie ein privates Unternehmen zu behandeln ist. Aus diesem Grund sei die Stiftung nicht verpflichtet, der Presse Auskünfte zu erteilen.

Zwangsgeld oder sogar Zwangshaft drohen

Experten geben dem Vorstoß wenig Aussicht auf Erfolg. Der Streitwert in dem Verfahren ist so gering, dass die Stiftung noch nicht einmal den Bundesgerichtshof anrufen könnte, um dort eine Revision des OLG-Beschlusses herbeizuführen. Für Sellering bleibt nur noch die Verfassungsbeschwerde. Der Gang nach Karlsruhe hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Sollte die Stiftung die Fragen weiter nicht beantworten, drohen ihr ein Zwangsgeld oder sogar eine Zwangshaft für den Vorstand. Auch in vergleichbaren anderen Verfahren kassierte sie eine juristische Niederlage.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-MV-Sellering-zieht-vors-Bundesverfassungsgericht,klimaschutzstiftung118.html

Schwesig hätte Sellering schon im Frühjahr abberufen können, wenn nicht gar müssen. Aber das gehört ja auch zum Politikum dazu, dass die SPD-geführte Landesregierung da so offensichtlich auf Zeit spielt.

Spannender Bericht im NDR.

von Frank Breuner, Redaktion Politik und Recherche (Kooperation mit Lagebild.media)

Sie ist verschwunden. Auch die SPD kann uns nicht sagen, wo sich Gayane Kirakosjan derzeit befindet. In einem letzten Facebook-Post Mitte April zeigte sich die ehemalige Landtagskandidatin lächelnd unter blühenden Aprikosenbäumen, allerdings ohne Ortsangabe. Nach ein paar Tagen wurde auch dieses Foto gelöscht - wie alle ihre Social-Media-Einträge. Im März dieses Jahres hatte Kirakosjan, die sich früher auch Diana Werk oder Gayane Werk nannte, nach ersten NDR Recherchen auf ihre Position als Nachrückerin für den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns verzichtet.

Auch mit interessanter Fotostrecke (Gayane oder Diana? Und mit Manuela :lv: ) - liest sich alles fast wie ein Thriller :)

Dr. Christian Hübenthal, Sicherheitsexperte und Herausgeber des Fachmediums "Lagebild Sicherheit" meint dazu:

Dass die Landes-SPD die Warnungen vor Kirakosjans Aktivitäten ignorierte, findet er bedenklich und kommt zu dem Schluss, "dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern die notwendige Sorgfalt im Umgang mit Infiltration und hybrider Kriegsführung selbst nach der Invasion der Krim und den offenen Kriegsvorbereitungen Russlands außer Acht ließ".

SPD in MV: Augen zu und durch?

Der Ex-Landtagsabgeordnete Friedriszik will den Fall Kirakosjan nicht auf sich beruhen lassen. Frühere Erklärungen aus seiner eigenen Partei, wonach niemand in der SPD sie so richtig gekannt haben will, kann er nicht nachvollziehen. Friedriszik glaubt, dass man "bei den vorliegenden Erkenntnissen und der Art und Weise, wie sie sich präsentiert hat, einen nachrichtendienstlichen Hintergrund nicht ausschließen kann." Dieser Sache müsse nachgegangen werden. "Und mich würde interessieren, was der Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern über diese Frau weiß."

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fall-Kirakosjan-in-MV-Was-wusste-Manuela-Schwesig,kirakosjan202.html

Ist im Vergleich zur Klimastiftung aber eher eine kleinere Geschichte, würde ich mal sagen.

@Fellatix

Danke für den Link.

Wobei es ja auch Ausdruck absoluter Kläglichkeit wäre, eine Kandidatin aufzustellen, die niemand so richtig kennt. Das ließe ja auch tief in einen Abgrund blicken.

sacredheart schrieb:Wobei es ja auch Ausdruck absoluter Kläglichkeit wäre, eine Kandidatin aufzustellen, die niemand so richtig kennt. Das ließe ja auch tief in einen Abgrund blicken.

Ich glaube auch nicht, dass sie eine Gesandte Putins (dafür gab es doch die Russland-Tage), sondern eher eine Hochstaplerin war. Aber es wirft halt auch die Frage auf, was es eigentlich braucht, um bei der SPD auf die Landesliste zu kommen :ask:

Die rätselhafte Frau Kirakosjan

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Die-raetselhafte-Frau-Kirakosjan,kirakosjan100.html

Und nun, wo sie weg ist, will niemand mehr wissen, wer sie eigentlich war :ask: Weil es auch vorher niemand wirklich wusste :ask:

Die Opposition in Schwerin will jetzt, dass Frau Schwesig den Stiftungsvorstand endlich abberuft (wg. Presseanfragen nicht beantworten, Steuerbescheide nicht akzeptieren):

Entgegen der im Frühsommer von Landesregierung und Stiftungsvorstand geschlossenen Vereinbarung lehne es Sellering weiterhin ab, zurückzutreten und den Weg für einen unbelasteten Neustart frei zu machen, so die Grünen. Deshalb müsse die Ministerpräsidentin jetzt handeln und Sellering abberufen. Dies sei laut Stiftungssatzung möglich.

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/erwin-sellering-soll-abberufen-werden-weiter-zoff-um-stiftung-0150196511.html

Aber ich schätze mal, beide - Schwesig wie auch Sellering - werden noch (wenn es irgend geht) an ihren Posten kleben, wenn die Klebeaktivisten das mit dem Kleben hinter sich gelassen haben :)

Fellatix schrieb:Die Opposition in Schwerin will jetzt, dass Frau Schwesig den Stiftungsvorstand endlich abberuft (wg. Presseanfragen nicht beantworten, Steuerbescheide nicht akzeptieren):

Sellering hat in einem offenen Brief geantwortet, weil man das scheinbar dieses Jahr so macht. Darin verbreitet er wirre Thesen mit antiamerikanischem Einschlag und geschichtsrevisionistischem Inhalt:


Original anzeigen (0,2 MB)

Quelle: https://twitter.com/aufmacher/status/1587801473752129536/photo/1

Der ganze Brief ist - noch - auf der Website der Stiftung verfügbar:

https://klimastiftung-mv.de/offener-brief-an-die-fraktion-buendnis-90-die-gruenen-mv/

@bgeoweh

Danke, das ist sehr interessant. Ich warte da noch mal ab, ob er sich da nicht selbst abserviert hat.

Jedenfalls hat es eine gewisse Komik, wenn der Stiftungsvorstand, der (in Sachen Transparenz) bislang all seine Gerichtsprozesse verloren hat, nun die Opposition über die richtige Rechtslage informieren will.

Hoffentlich kommt da noch mehr :)

bgeoweh schrieb:Sellering hat in einem offenen Brief geantwortet, weil man das scheinbar dieses Jahr so macht. Darin verbreitet er wirre Thesen mit antiamerikanischem Einschlag und geschichtsrevisionistischem Inhalt:

Ich kenne mich nicht so mit Stiftungsrecht aus und bin im Thema nicht so drin, aber was ist mit dem Rest den er schreibt?

Dass diese US-Sanktionen in der Rechtsordnung der souveränen Bundesrepublik Deutschland keine Wirkung haben konnten, dass der Bau der Pipeline mit allen rechtsstaatlichen Genehmigungen versehen war, das war Ihnen einfach egal. Und dass die faktische Wirkung dieser Sanktionen in Bedrohung und Einschüchterung auch deutscher Unternehmen bestand, darüber haben Sie gern hinweg gesehen.

Quelle: Offener Brief

Naja, letztendlich war es wohl so oder so ähnlich. Hätte Putin den Krieg nicht vom Zaun gebrochen hätte die Stiftung (oder eher die federführende Gazprom) hier eine Heldenfigur gegen die USA abgegeben... Hätte, hätte...

Wenn irgendwas im Nachgang nicht einwandfrei war wäre es wohl an der Zeit dies jetzt aufzuarbeiten, aber wer hat schon Interesse an der Wahrheit wenn es hier um eine pol. Entscheidung ging?

Es heißt im Brief "Die Stiftungsaufsicht hat aber die Aufhebung der Stiftung bereits aus Rechtsgründen abgelehnt.", wahrscheinlich weil es offensichtlich keine Rechtsprobleme Gab/gibt.
Politisch ist dieses Hantieren und kaschieren unter Ausreizung aller gesetzlichen Grenzen allerdings sehr fragwürdig, aber das war es damals schon.

Zur "Klimastiftung" in MV wurde hier schon viel geschrieben und verlinkt, seitenweise.

(Auch noch lustig, das nur nebenbei, dass Sellering im Brief nur die grüne Fraktion, aber nicht die Presse und ihre Klagen angeht, und dann der Fraktion vorwirft, sie würde verzweifelt mediale Aufmerksamkeit suchen, köstlich :popcorn: )

Die Vorstellung, dass die Fake-Stiftung, eine Machenschaft des Landes MV, nicht des Bundes, für welche auch die demokratische Gewaltenteilung in Frage stand Spoiler

Was kritisieren die Finanzkontrolleure?

Erstens: MV bleibt einflusslos
Das Land hat 200.000 Euro in die Stiftung eingezahlt, bleibe aber mit einem Prozent der Anteile völlig ohne Einfluss. Einen Totalausfall würde der Steuerzahler zahlen müssen.

Zweitens: Gewaltenteilung ausgehebelt
Die Regierung (Exekutive) missachtete die Gewaltenteilung. Landtagsausschüsse (Legislative) wurden nicht beteiligt, die Gründung wurde hastig an das Justizministerium (Exekutive) weitergeleitet und von diesem sofort anerkannt.

Drittens: Die Stiftung gibt es schon
Es gibt bereits eine Stiftung mit dem gleichen Zweck. Sie heißt sogar fast genauso: „Stiftung Umwelt- und Naturschutz“. Doppelte Strukturen zu schaffen, sei ineffizient, meint der Rechnungshof.

Die Landes-SPD ist anscheinend zu Vielem bereit. Der heutige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jochen Schulte (SPD), gab damals ein Interview, in dem er die Kritiker der Stiftung diskreditieren wollte. Wem gab er das Interview? Dem russischen Staatssender Russia Today.

Quelle: https://katapult-mv.de/artikel/wie-putin-mv-kauft eine Heldentat war oder als solche gefeiert worden wäre, ist reichlich abstrus.

Zur Einführung noch mal wahlweise, wer es kurz mag, eine Grafik von Katapult: Spoiler
Original anzeigen (0,2 MB)


Etwas länger, mit Chronik, dem Antrag zum Untersuchungsausschus und Fragen und Antworten, hier:

Auch Medienanfragen liefen ins Leere. Mehrere Journalist*innen mussten vor Gericht klagen, um Auskünfte zu erhalten. Sowohl die Staatskanzlei als auch die Klimastiftung wurden daraufhin zur Herausgabe von Unterlagen verurteilt. Doch zahlreiche Informationen wurden bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Ganze Akten scheinen radikal ausgedünnt.

Intransparente Geldflüsse aus der Gasindustrie. Direkte Einflussnahme auf Politiker*innen aus MV. Russische Netzwerke, die bis in den Kreml reichen. Ein Geflecht aus Managern, Autokraten, Stasi-Offizieren, Ex-Kanzlern und Landespolitiker*innen, die täuschten, tricksten und tarnten. Zu Lasten unseres Bundeslandes, zu Lasten des Klimas, zu Lasten der Demokratie, zu Lasten des Friedens. Deshalb werden wir nun gemeinsam mit den Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Instrument der Aufklärung nutzen.

Quelle: https://gruene-fraktion-mv.de/pua/

Und wer es noch ausführlicher mag, der 7-teilige NDR-Podcast zum Thema:

Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse

Quelle: https://www.ndr.de/radiomv/podcast5408.html

cejar schrieb:Ich kenne mich nicht so mit Stiftungsrecht aus und bin im Thema nicht so drin, aber was ist mit dem Rest den er schreibt?

Es kommt da weniger auf das Stiftungsrecht als auf die konkrete Satzung dieser Stiftung an, weil das reine Stiftungsrecht bei der Ausgestaltung der Satzung eher viel Freiheiten lässt - das ist gewollt so, die Stiftung ist ja letztlich ein Instrument dass die Privatbürger gestalten können sollen - die Satzung dann aber bindend ist. Einzelheiten zur Abberufung von Geschäftsführern usw. sind eigentlich Satzungssache - den ''unabrufbaren'' Geschäftsführer hat man extra als Option dringelassen, für z.B. Familienstiftungen - außer wenn die Satzung so inkompetent gemacht ist dass sie ganz oder in Teilen nicht rechtswirksam ist, oder eben ein krasses Fehlverhalten dazu führt dass statt der Satzung übergeordnetes Recht greift. Das muss aber erstmal ein Gericht feststellen, und dazu muss das jemand einklagen, woran ja die Regierung gar kein Interesse hat. Insofern sind das Scheingefechte.

Aufgrund der Details die mittlerweile ans Licht gekommen sind, z.B. dass die Stiftung sich quasi für jede Entscheidung über der Bagatellgrenze bei Gazprom in Moskau das O.K. holen musste, steht für mich da eine ganz andere Frage im Raum, nämlich die Frage ob die Stiftung überhaupt eine ist oder ob es sich hier um eine fortgesetzte Täuschung im Rechtsverkehr handelt. Wenn nämlich die Stiftungsleitung tatsächlich nur auf dem Papier anscheinend unabhängig ist, sich aber praktisch unter völliger wirtschaftlicher Kontrolle eines Stifters oder Beistifters befindet dann ist eine wesentliche Anforderung nicht mehr erfüllt und wir hätten es hier mit einem Wirtschaftsbetrieb zu tun der nur unter der Bezeichnung Stiftung unterwegs ist. Sowas gibt es durchaus, und durchaus auch legal, aber das berührt dann direkt ganz andere Rechtsgebiete und begründet ganz andere Zuständigkeiten. Speziell der Trick über das Stiftungsrecht um die Sanktionen herumzukommen würde da in sich zusammenbrechen.

@Fellatix

Entgegen anderslautender bisheriger Zusagen will der Berliner Senat sich jetzt doch nicht dem Spruch des Berliner Verfassungsgerichts unterwerfen und die Berlin-Wahl zügig wiederholen, sondern im Gegenteil eine Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erwirken, weil er nach eigener Aussage Abweichungen zwischen den Ansichten beider Gerichte vermutet. Damit wackelt der Wiederholungstermin im Februar, der bisher angepeilt wurde, eine Verzögerung um mehrere Monate erscheint wahrscheinlich:

Mitte dieses Monats will das Berliner Landesverfassungsgericht über die Gültigkeit der Wahl entscheiden, doch nun möchte die Innenverwaltung wohl stattdessen lieber das Bundesverfassungsgericht urteilen lassen. Grund: Angeblich unterschiedliche Auffassungen beider Gerichte, wann eine Wahl wiederholt werden muss.

In Karlsruhe, so die Hoffnung der Landesregierung, würde man großzügiger mit der Hauptstadt sein als vor Ort, wo der an sich zuständige Verfassungsgerichtshof offensichtlich dazu neigt, eine Neuwahl zu fordern.

Tatsächlich ist es wünschenswert, dass aus dem Prüfverfahren keine Hängepartie wird. Das Abgeordnetenhaus muss seine Beschlüsse auf demokratisch zweifelsfreier Grundlage fassen können, und dies so schnell wie möglich.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wahl-entscheidung-in-karlsruhe-das-urteil-aus-berlin-muss-alle-uberzeugen-8836843.html

Weitere Hintergründe gibt es außerdem hier, leider hinter der Paywall: https://www.tagesspiegel.de/berlin/schaden-fur-die-demokratie-drohen-berliner-innensenat-halt-uberprufung-der-wiederholungswahl-in-karlsruhe-fur-notwendig-8835862.html

Wäre ich böse und gemein dann würde ich mich fragen, wer da noch ausserhalb der MIndestzeit ist die man braucht, um aus einem Posten einen Pensionsanspruch zu erwerben?

Aber gut, ich bin ein friedlicher Mensch der anderen immer nur beste Absichten unterstellt und zutraut!

Desperadoo schrieb:Wäre ich böse und gemein dann würde ich mich fragen, wer da noch ausserhalb der MIndestzeit ist die man braucht, um aus einem Posten einen Pensionsanspruch zu erwerben?

Das ist eigentlich nicht wirklich erheblich, denn zumindest nach den neusten Umfragen würde eine Wahlwiederholung im Rahmen der statistischen Schwankungen quasi identisch ausgehen wie die Wahl:

https://dawum.de/Berlin/

Minimale Verschiebungen im Bereich AFD und FDP, und eine leichte Verschiebung innerhalb des aktuellen Regierungslagers, aber alles nicht so stark dass man von großen Unterschieden zum letzten Ergebnis sprechen müsste.

bgeoweh schrieb:Entgegen anderslautender bisheriger Zusagen will der Berliner Senat sich jetzt doch nicht dem Spruch des Berliner Verfassungsgerichts unterwerfen und die Berlin-Wahl zügig wiederholen

Das kann man sich alles nicht ausdenken.

Das Berliner Verfassungsgericht sagt, Komplettwiederholung.

Dann wird im ampeligen Wahlprüfungsausschuss über die Zahl der Wahlbezirke für die BTW Wiederholung geschachert, mit laufend wechselnden Ergebnissen (von 400 zu 315 zu zuletzt 431 Bezirken?). Ach und was mit den Erststimmen, erst ganz raus und dann teilweise wieder rein, auf die Wahlzettel?

In der taz kommentierten Ulrike Winkelmann

Man möge aus Rücksicht auf die demokratische Gesamtlage nicht zu harsch mit Berliner Umständen ins Gericht gehen, kritisierten WahlanalystInnen diese Woche das Landesverfassungsgericht. Es war eine Variante des Too-big-to-fail-Arguments: Wer jetzt die Wahlen komplett wiederholen lasse, riskiere zu viel – auch, dass die Leute das Wählen nicht mehr ernst nähmen.

Mein Gegenvorschlag wäre, Wahlen so auszurichten, dass man sie auch ernst nehmen kann. Dann klappt das auch mit der Legitimität.

Quelle: https://taz.de/Neuwahlen-in-Berlin/!5882805/

Und Bert Schulz

Nun kann man dem Berliner Verfassungsgerichtshof vielleicht vorwerfen, dass er vielleicht (noch) nicht alle möglichen Folgen und Fragen, die sich aus dieser absehbaren Entscheidung ergeben, bedacht hat. Aber in einer Hinsicht ist die vollständige Wiederholung der bessere Weg: Es ist eine klare Entscheidung, um das – wie das Gericht sagt – Vertrauen in die Wahlen bei der Bevölkerung wieder her zu stellen.

Die Deals sind allzu offensichtlich

Genau das droht durch die offensichtlichen Deals innerhalb der Ampel weiter Schaden zu nehmen. Der alte linke Spruch: „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“, war wohl doch nicht ganz falsch. Es geht (auch einst linken) Parteien offensichtlich in erster Linie um Machterhalt – und nicht um Bürgerbeteiligung, Mitsprache, Einbindung, Volkes Stimme.

Quelle: https://taz.de/Wiederholung-der-Wahlen-in-Berlin/!5889729/

Und dann kommt die Berliner Senatsinnenverwaltung und sagt (Gutachten!), also die Diskrepanz bei der Wahlwiederholung zwischen Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahl einerseits und Bundestagswahl andererseits, die sei doch mit Schäden für die Demokratie verbunden.

Aber der Berliner Verfassungsgerichtshof spielt da - verständlicherweise - nicht so mit.

Der Knackpunkt in dem Gutachten der Senatsinnenverwaltung ist nun, dass sich auch das Bundesverfassungsgericht mit den Pannen am Wahltag im vergangenen Jahr beschäftigen wird, da an dem Tag auch der Bundestag gewählt wurde. Sollten die Richter in Karlsruhe den Sachverhalt völlig anders bewerten, könnte die dann schon wiederholte Wahl womöglich ungültig sein.

Verfassungsgerichtshof sollte seine Entscheidung erst Karlsruhe vorlegen

Um das zu verhindern, schlägt das Gutachten vor, dass der Berliner Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung zunächst beim Bundesverfassungsgericht vorlegt. Doch die Berliner Richter deuteten laut Tagesspiegel bisher an, dass sie diesen Schritt nicht für nötig halten. Der Zeitung zufolge könnte aber jeder einzelne Abgeordnete des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen dann gegen das Urteil vorgehen. Einige Parlamentarier würden über diesen Schritt bereits nachdenken.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/11/berlin-wahlwiederholung-termin-wohl-nicht-zu-halten.html

Also dann vom Februar in den (mindestens) Sommer, da ist es dann auch weniger wutwinterig.

Fellatix schrieb:Also dann vom Februar in den (mindestens) Sommer, da ist es dann auch weniger wutwinterig.

Für mich sieht das so aus als wolle man das alles so auf die Spitze treiben dass entweder beide oder eine der zu wiederholenden Wahlen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr nachgeholt werden kann. Wenn da mal fast zwei Jahre ins Land gegangen sind ist das auch irgendwo nachvollziehbar. Sollten außerdem durch weitere Einsprüche und Verzögerungen im Extremfall auch noch zwei unterschiedliche Wiederholungstermine anfallen kommt noch das Kostenargument dazu.

Meiner Ansicht nach arbeitet man bewusst und gezielt darauf hin durch Verzögerungstaktiken die Wiederholungen insgesamt zu verhindern.

@Fellatix
@Desperadoo

Soeben wurde das für die Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann nötige Quorum bei der Auszählung überschritten; Feldmann ist damit abgewählt.

https://votemanager-ffm.ekom21cdn.de/2022-11-06/06412000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=44&stimmentyp=0&id=ebene_3_id_1

Die Auszählung dauert noch an, am Ende wird aber eine Wahlbeteiligung zwischen 35 und 40% rauskommen, wobei rund 95% der Teilnehmer für die Abwahl stimmen.

Läuft für Landesmutter Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern.

Zuerst rechnet die Wirtschaft ab: ein Jahr Rot-Rot und?

Deren Präsident Lars Schwarz klang dabei eher ernüchternd. „Unser Land ist nicht wirklich vorangekommen. Die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes von MV im 3. Quartal des Jahres ist negativ – MV landet im Länder-Ranking auf dem vorletzten Platz. Im Vergleich dazu steht das Nachbarland Schleswig-Holstein mit plus 2,4 Prozent an erster Stelle”, sagte Schwarz und ergänzte: „Uns stellt sich die Frage, wann will die Landesregierung, allen voran das zuständige Wirtschaftsministerium, mit einer aktiven und zukunftsgerichteten Wirtschaftspolitik beginnen?

Seit 1,5 Jahren würde die Wirtschaft auf die Fortführung des Zukunftsbündnisses warten. Dass im Juni 2021 gemeinsam beschlossene Industriekonzept MV 2030 sei immer noch nicht mit Leben erfüllt worden, seit Monaten werde beim Arbeitsminister in sechs Workshops eine Fachkräftekräftestrategie ohne konkrete Ergebnisse diskutiert und es gäbe immer noch keinen maritimen Koordinator des Landes, richtete Schwarz seine Kritik an den zuständigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD). Und es fehle auch immer noch die viel beschworene Zukunftsagentur, die trotz fachkritischer Hinweise seitens der Wirtschaft durch den jüngst ernannten Tourismusbeauftragten des Landes aufgebaut werden solle.

Auch die Einführung eines neuen Feiertages, den die Landesregierung als Erfolg verbuche, komme laut Arbeitgeberpräsident in der Wirtschaft nicht gut an. „Es ist ein Erfolg zu Lasten Dritter. Die Zeche für dieses Wahlgeschenk zahlen allein die Arbeitgeber. Und das in Zeiten multipler Krisen, denen sich die Unternehmen ausgesetzt sehen”, machte Schwarz deutlich.

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/wirtschaft-in-mv-stellt-landesregierung-schlechtes-zeugnis-aus-1150312211

Und dann bringt der Spiegel auch noch eine große Finanzskandal Geschichte.

Im Raum steht, dass sich das Land bei dem Gefängnisprojekt schlichtweg hat „grotesk über den Tisch ziehen lassen”, wie es der „Spiegel” formuliert. Ein „Finanzskandal, in den die Landesregierung heillos verstrickt” sei. Die Investoren hatten das Gefängnis mit 400 Haftplätzen für 53 Millionen Euro errichtet und dann an das Land vermietet. So sind seit Mietbeginn 1996 bereits mehr als 107 Millionen Euro an Mietzahlungen geflossen, derzeit 4,15 Millionen im Jahr. Der Ursprungsvertrag sei durch spätere „Abreden” mehrfach geändert worden, so der „Spiegel”, der mit damaligen Projektbeteiligten gesprochen hat. Es habe einen „Freibrief zum Großbetrug” gegeben, sagt einer. So hätten die Investoren mit Billigung des Finanzministeriums stets noch bessere Konditionen für sich durchgedrückt – Mithilfe der Beamten, die ihnen zuspielten.

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/finanzskandal-um-jva-waldeck-bleibt-verschlussache-1550353811.html

Was sagen Manuela?

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zieht ein positives Fazit des ersten Regierungsjahres der rot-roten Koalition. «Meine Bilanz ist, dass diese Landesregierung unser Land verlässlich und stabil regiert», sagte Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Schwerin. Verlässlich zu regieren, heiße jedoch nicht, dass es nur Sonnenscheintage gebe.

Schwesig lobte die Zusammenarbeit mit der Linkspartei, besonders mit Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke). Die Entscheidung für die Koalition aus SPD und Linke sei die richtige gewesen. Auch Oldenburg zog eine positive Bilanz. Die Arbeit beschrieb sie angesichts vieler Herausforderungen als Marathon, nicht als Sprint.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-11/15/schwesig-zur-bilanz-von-rot-rot-verlaesslich-und-stabil

Schöne Metaphern, Respekt!

Was wird sie erst sagen, wenn das nächstes Jahr bei der Trockenlegung des Gazprom-Kreml-Sumpfes mit den Anhörungen zur Klimastiftung beginnt?