SPD

bgeoweh schrieb:Mich würde mal interessieren was der Mann alles im Giftschrank hat dass nicht schon längst Parteiaussschlussverfahren und so weiter gegen ihn laufen.

Das würde ich auch gerne wissen :)

Nur kurzes Update dazu

Beitrag von Fellatix (Seite 284)

und diesem längeren Bericht, der die brisante Frage einordnet:

Cum-Ex-Skandal Versteckspiel im Kanzleramt
Stand: 16.09.2022

Wurde ein bislang unbekanntes Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und dem im Cum-Ex-Skandal beschuldigten SPD-Politiker Kahrs verschwiegen? Ein Kalendereintrag wirft Fragen auf.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-hamburg-warburg-bank-scholz-kahrs-101.html

WDR Investigativ bleibt am Ball :)



https://twitter.com/WDRinvestigativ/status/1574438556210270209

Womit sich halt um so mehr die Frage stellt bzgl. Scholzens Aussage in der Sommerpressekonferenz, das muss schon ewig lange her sein, dass er Kahrs das letzte Mal gesehen habe, und warum das Treffen in den parlamentarischen Anfragen nie erwähnt wurde :)

Erste Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichts. Die Berliner dürfen sich wohl auf Neuwahlen freuen: irgendwann im Frühjahr 2023.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer ersten vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung.

Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl von Wahlfehlern gegeben. Diese seien nach einer vorläufigen Einschätzung mandatsrelevant gewesen – sie hatten nach Einschätzung des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Nur durch eine komplette Wahlwiederholung könne ein verfassungskonformer Zustand herbeigeführt werden.

Quelle: https://www.t-online.de/region/berlin/id_100059184/pannen-wahl-in-berlin-verfassungsgericht-haelt-wiederholung-fuer-moeglich.html

Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wollte sich zur Einschätzung nicht äußern, alle anderen (von CDU bis zur PARTEI) wählen härtere Worte :)

Das Verfahren gilt als eines der wichtigsten in der Geschichte des höchsten Berliner Gerichts und sprengt alles bisher Dagewesene. So tagen die Richterinnen und Richter erstmals außerhalb ihres Domizils im Kammergerichtsgebäude. Wegen der ungewöhnlich großen Zahl von Verfahrensbeteiligten und des immensen öffentlichen Interesses kamen sie in einem großen Hörsaal der Freien Universität zusammen, wo bis zu 570 Teilnehmer Platz finden. Nach Angaben von Sprecherin Lisa Jani handelt sich um die bislang größte Gerichtsverhandlung dieser Art in Berlin.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/vorlaufige-beurteilung-der-richter-landesverfassungsgericht-halt-komplette-wahlwiederholung-in-berlin-fur-notwendig-8692498.html

Wird es zusätzlich zu Neuwahlen politische Konsequenzen geben, etwa Rücktritt des damaligen Innensenators? Meine Einschätzung: nein, natürlich nicht :)

Fellatix schrieb:Erste Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichts. Die Berliner dürfen sich wohl auf Neuwahlen freuen: irgendwann im Frühjahr 2023.

Eher Mitte 2023; das Gericht hat drei Monate Zeit für eine Urteilsbegründung, da ist dann Ende Dezember, ab Weihnachten greift Gerichtsruhe bis Dreikönig, dann läuft die Frist von 90 Tagen bis zur Neuwahl, es wird also eher Ende März - Anfang April als wirkliches Frühjahr.

bgeoweh schrieb:Ende März - Anfang April

Ah, danke :) am 2. April ist Halbmarathon-Tag :)

Eigentlich hat der Wahlkampf in Berlin ja schon begonnen. Giffey verteilt das 29Euro-Ticket-Geschenk und scheint trotzdem abzustürzen :)

Und was werden die Linke und die Grünen machen?

Ein Jahr ist die alte Wahl erst her, und schon ist alles ganz anders. Berlin hat eine neue Wahl, eine durchaus spannende: Wird sich die von Parteipatriarch Raed Saleh angeführte SPD diesmal in eine Koalition mit CDU und FDP zu retten versuchen? Werden sich Grüne und CDU verbünden, um die jahrzehntelange SPD-Herrschaft im Roten Rathaus zu brechen?

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/meinung/ungultige-wahlen-in-berlin-das-desaster-muss-jetzt-folgen-haben-8694733.html

Ich frag mich ja auch, was macht jetzt Gerhard Schröder, jetzt wo der völlige Gas-Stopp da ist :ask: Ob er mehr über die Lecks weiß :ask:

Schröder: Bei russischem Gas-Stopp "würde ich zurücktreten"

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Schroeder-Bei-russischem-Gas-Stopp-wuerde-ich-zuruecktreten,schroeder1688.html

Bislang ist er ja m. W. nur bei Rosneft raus :)

Fellatix schrieb:Eigentlich hat der Wahlkampf in Berlin ja schon begonnen. Giffey verteilt das 29Euro-Ticket-Geschenk und scheint trotzdem abzustürzen :)

Über das regen sie sich bei twitter ja gerade auf, weil es gar nicht so einfach ist das auch tatsächlich für 29€ zu bekommen - man muss eigentlich ein Jahresabo abschließen und bekommt nur ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des Aktionszeitraums, wenn man das nicht ausübt sitzt man für den Rest der Laufzeit in der Normalpreis-Abofalle, und wenn man nicht monatlich zahlt muss man auch voll vorauszahlen und bekommt erst am Ende der Aktion den Rabatt für die drei Monate rücküberwiesen. Alles sehr komisch.

bgeoweh schrieb:eigentlich ein Jahresabo abschließen und bekommt nur ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des Aktionszeitraums, wenn man das nicht ausübt sitzt man für den Rest der Laufzeit in der Normalpreis-Abofalle, und wenn man nicht monatlich zahlt muss man auch voll vorauszahlen und bekommt erst am Ende der Aktion den Rabatt für die drei Monate rücküberwiesen. Alles sehr komisch.

Es wäre alles nicht so schlimm, wenn die Politik und ausgerechnet die der SPD hier immer und immer wieder mit dämlichsten Vertragskonstruktionen auffällt und immer wieder neuen Mist verzapft. Ist halt blöd wenn man in einer Blase lebt und von nichts eine Ahnung hat, weil praktische Arbeitseinheiten fehlen und das kombinieren mit ihnen.

Das Dilemma hatten wir ja schon bei Lambrecht als Justizministerin in der Coronakrise mit den Mietverhältnissen gesehen, die hier mit ganz ausgefallene Verträgen Vorschub leistete, die eigentlich Knebelhebel beinhalten.

Man sollte zumindest schon kaufmännisch bewandert sein, zumindest und auch juristisch über einen blassen Dunst im Vertragsrecht verfügen, wenn man den Bürgern bewusst keinen Schaden zufügen wollte.

Jeder, der ein bisschen bewandert ist und keine Mehrarbeit will, lässt von sowas die Finger.

Aber wer ist schon Giffey ohne ominösen Doktor-Titel?

Upsi :)

:popcorn:

Umstrittene Klimastiftung MV muss 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer zahlen

Hm ...

Schwerin. Das Land Mecklenburg-Vorpommern verlangt von der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer. Das sagte Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Stiftung werde gegen den Bescheid vor das Finanzgericht in Greifswald ziehen. Ein Anwalt sei beauftragt worden.

Das Finanzministerium in Schwerin bestätigte, dass der Bescheid ergangen sei. Weitere Details wurden nicht mitgeteilt. In der Landespolitik wurde der Schritt begrüßt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke erklärte, da die Stiftung nicht den Status der Gemeinnützigkeit habe, sei klar, dass Schenkungssteuer für Zuwendungen anfalle.

Stiftung sieht sich im Recht

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, bezeichnete es als „gute Nachricht“, dass die Stiftung Schenkungssteuer auf das von Nord Stream 2 bereitgestellte Stiftungsvermögen bezahlen müsse. Auch der energie- und klimapolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Hannes Damm, zeigte sich zufrieden. Steuerbefreiungen kämen für „russische Lobbyeinrichtungen“ nicht in Betracht, sagte er.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/nord-stream-2-klimastiftung-mv-muss-9-8-millionen-euro-schenkungssteuer-zahlen-A5DTPKZXTSYXNQ5X5OJDB4AI6U.html

Also Sellering will gegen den Bescheid jetzt rechtlich vorgehen.

Wenn ich das richtig verstanden habe, bedeutet das auch, dass Ex-Landesvater Sellering jetzt da weiter nicht zurücktreten und die Klimastiftung nicht zum 30. September aufgelöst wird, wie vom Landtag selbst (oder in der gemeinsamen Erklärung von Landesregierung und Stiftungsvorstand) beschlossen :) Jetzt hat Sellering mit der Millionenzahlung einen Grund dafür :) Dass Vorstände für ihre Entscheidungen und Tätigkeiten im rechtlichen Rahmen haften, das hätten sie vielleicht schon bei der Gründung der russischen Lobbyeinrichtung, also hm, also etwas früher etwas besser durchdenken sollen :ask:

@Fellatix

Interessant an der anstehenden Neuwahl in Berlin, sofern komplett neu gewählt werden muss:

Die amtierende Regierung isr ja nicht wie eine vorhergehende geschäftsführende Regierung demokratisch legitimiert.

Es wäre interessant, wenn jemand gegen zB erhöhte Strafe für Falschparken klagt.

Im Prinzip muss für die nicht gewählte Regierung gelten: Schweinenfüttern, nix anfassen

sacredheart schrieb:Die amtierende Regierung isr ja nicht wie eine vorhergehende geschäftsführende Regierung demokratisch legitimiert.

Es wäre interessant, wenn jemand gegen zB erhöhte Strafe für Falschparken klagt.

Im Prinzip muss für die nicht gewählte Regierung gelten: Schweinenfüttern, nix anfassen

Praktisch interessieren diese verfassungsrechtlichen Feinheiten aber keinen, weil Rot-Rot-Grün durch Rot-Rot-Grün abgelöst wurde und es vermutlich auch bei einer Wahlwiederholung auf Rot-Rot-Grün rausläuft. Ob da jetzt die einen RRG-Leute geschäftsführend oder die anderen RRG-Leute teillegitimiert arbeiten macht für die Belange der Bürger nicht den allergeringsten Unterschied, höchstens für den Kontostand derer die in irgend einer Form direkt mit einem konkreten Abgeordneten verbunden sind. Eine - zum damaligen Zeitpunkt - vorschriftsmäßig ins Amt gekommene Regierung rückwirkend zu delegitimieren geht halt auch nicht, denn auch die Wahrung des Rechtsfriedens ist ein Grundsatz mit Verfassungsrang.

@bgeoweh

Natürlich kann man auch gar nicht alle Entscheidungen rückabwickeln.

Falls in Berlin auch die BTW wiederholt werden muss, kann es nebenbei auch um den Fraktionsstatus der Linken gehen.

Dass es sich um vorsätzliche Wahlmanipulation handelt, steht ja auch gar nicht im Raum. Dann wäre die Rechtslage anders. Aber wenn man der Berliner Vwrwaltung etwas zugute halten kann, dass sie sicher auch ohne jeden Vorsatz Vollkatastrophen anrichten kann.

sacredheart schrieb:Dass es sich um vorsätzliche Wahlmanipulation handelt, steht ja auch gar nicht im Raum. Dann wäre die Rechtslage anders. Aber wenn man der Berliner Vwrwaltung etwas zugute halten kann, dass sie sicher auch ohne jeden Vorsatz Vollkatastrophen anrichten kann.

Wenn in Berlin tatsächlich ''überzeugte Demokraten'' säßen würde man bereits von Seiten der Landesregierung von sich aus Neuwahlen anstreben anstatt abzuwarten bis ein Gericht dazu aufruft oder zwingt. Einfach, weil auch eine Teil-Wiederholung oder Wiederholung nach anderthalb Jahren wieder verfassungsrechtliche Probleme schafft. Aber darauf kann man lange warten. Das ganze Thema der Bundestagswahl steht nochmal auf einem anderen Blatt, aber eine Neuwahl in Berlin wäre ohne Weiteres machbar, da muss ich doch nicht erstmal 3 Monate auf ein Gericht warten.

sacredheart schrieb:Vollkatastrophen

Es ist jedenfalls keine Lappalie, sondern m. W. das erste Mal seit 1949, dass Bürgern eine legitime Wahl verunmöglicht wurde.

Von den Umfragen her ist es schon wahrscheinlich, dass Giffey in 6 Monaten noch einen Titel verliert. Dann anderer Bürgermeister, gleiche Koalition?

Spannender ist, ob es jetzt auch bei der BTW in Berlin zu einer Komplettwiederholung kommt. Da wurde die Entscheidung jetzt erst mal ... vertagt.

Die Entscheidung über die Wahlwiederholung sollte am Donnerstag im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages getroffen werden, soll nach der Stellungnahme des Berliner Verfassungsgerichtshofes nun aber vertagt werden. Das sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner dem Tagesspiegel am Mittwoch.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/ampel-koalition-will-neu-prufen-bundestag-erwagt-grossere-wahlwiederholung-in-berlin-als-geplant-8694700.html

@Fellatix

Na die Frau Giffey ist ja ein ausgebuffter Polit Profi.

Als ihre Promotion den Bach runter ging, hatte sie ja zwischenzeitlich angeboten, im eine eingehendere Prüfung zu vermeiden, sie würde einfach dwn Titel nicht mehe tragen, ihn abwr behalten wollen.

Ok, hat nicht so geklappt.

Aber vielleicht kann sie ja ggf stärkere Koalitionspartner dazu überreden....

Die SPD wäre nicht stärkste Kraft, sie bleibt Bürgermeisterin, verzichtet aber auf die Anrede.

sacredheart schrieb:die Frau Giffey ist ja ein ausgebuffter Polit Profi.

Ja nun, das schafft auch nicht jeder, gleich zwei illegitim erworbene Titel im Lebenslauf abhaken zu können :)

Im Ernst, für die verpfuschten Berlin-Wahlen war sie nicht verantwortlich, das lag im Ressort des SPD Innensenators Geisel, der aber (wen überrascht das noch?) partout nicht zurücktreten will, weil er ja nun als Bausenator die Stadt weiterentwickeln muss.

Wird aber lustig bis spannend, wie sie das jetzt regeln wollen :) . Gibts jetzt 2 neue Termine? Dann droht Wahlverdruss, wovon tendenziell eher kleine Parteien profitieren, oder legen sie wieder beide Wahlen auf einen Termin? Dann müssten sie das aber erklären für den Fall, dass die eine, also die Berlin Wahl komplett wiederholt wird (die meisten Experten rechnen damit, dass das endgültige Urteil nicht anders ausfällt als die vor Tagen artikulierte Einschätzung des Landesverfassungsgerichtshofs), während die BTW andererseits nicht? Denn eine Komplettwiederholung der BTW in Berlin wollen die Obleute der drei Koalitionsfraktionen im Wahlprüfungsausschuss ja nicht, jedenfalls bislang nicht :)

Beide Linke in Berlin gewannen ihr Direktmandat mit gutem Vorsprung, da wird sich wohl nichts ändern, aber Kevin Kühnert könnte sein (mit 2% Vorsprung) knapp gewonnenes Schöneberger Direktmandat leicht verlieren :)

Was auch lustig ist, gestern sah ich, im 8. Sanktionspaket kommt jetzt auch die Lex Gerhard Schröder :)

Zwang zum Anstand
29. September 2022

Für alle EU-Bürger gilt ab kommendem Mai was? Keine Posten in Aufsichtsrat und Vorständen russischer Staatskonzerne mehr. Aha, oke.

Dass der SPD-Politiker über Jahre den Aufsichtsrat der russischen Ölfirma Rosneft geführt hat, wäre in Zukunft unmöglich - zum Glück.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/eu-sanktionen-schroeder-rosneft-fillon-russland-1.5666417

Die SZ verweist da auch auf Finnlands Esko Aha, der trat aber am ersten Kriegstag zurück. Ich denke, es darf getrost behauptet werden, dass kein anderer EU-Bürger seinen Kreml-Lobbyjob mit einer solchen Hingabe ausfüllte wie Gerhard Schröder :)

Ein gutes Beispiel, das noch nicht mal in dieser tollen Auflistung
https://gruene-fraktion-mv.de/pua/
aufgeführt ist und wovon ich bislang nicht wusste, war auch diese schöne Aktion nach dem Giftanschlag auf Alexey Nawalny. Bericht im Nordkurier:

Manuela Schwesig tourte zwei Tage durch Vorpommern. Die Spannungen um das deutsch-russische Milliardenprojekt Nord Stream 2 bestimmten das Programm. Was für ein Zufall, dass am Rande eines Konzerts der Ex-Kanzler und Putin-Vertraute Gerhard Schröder auftauchte.

Auch mit schönen Bildern im Bericht, hier Schwesig im Gruppenbild mit Warnig und Schröder auf dem von Gazprom gesponserten Usedomer Musikfestival:



Aber ohne Erwähnung in der Pressemitteilung der Staatskanzlei :)

Zu dem Thema Nawalny, das die deutsch-russischen Beziehungen derzeit schwer belastet, schweigt der Altkanzler laut Tagesspiegel eisern. Es sei ein „schöner Anlass für einen wichtigen Besuch in spannenden Zeiten“ gewesen, kommentierte Vorpommern-Saatssekretär Patrick Dahlemann das Treffen im Nachgang. Die offizielle Pressemitteilung der Staatskanzlei zu dem Abend hatte Schröders Besuch mit keinem Wort erwähnt.

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/altkanzler-schroeder-bei-musikfestival-auf-usedom-1340685109.html

Dank der wahnsinnig schwierigen und langwierigen Aktensammlung kommts dann zu einem Wiedersehen leider erst nächstes Jahr im Untersuchungsausschuss :)

Dazu

Beitrag von Fellatix (Seite 286)

Update

Klimastiftung
Millionen-Forderung – Schwesig soll Sellering „endlich abberufen”

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/millionen-forderung-schwesig-soll-sellering-endlich-abberufen-0249834410.html

Die Röhren und die Russland-Fantasien der Russland-Netzwerke sind putt, aber nicht die Gazprom-Klimastiftung.

Tja

Es ist ein Mitte Mai ausgesprochener Satz, der der Landesregierung im jetzt beginnenden herbstlichen Oktober wie ein schwerer Klotz am Bein hängt. „Wir sind zuversichtlich, spätestens Ende September einen neuen Vorstand einsetzen zu können, der unsere rechtliche Auffassung bezüglich der Auflösung teilt”, hatte Innenminister Christian Pegel (SPD) im Wonnemonat Mai vollmundig verkündet. Kurz zuvor hatten sich Landesregierung und Klimaschutzstiftung geeinigt, dass der Vorstand um Chef Erwin Sellering die Stiftung bis zum 30. September abwickeln würde – und damit den Weg für die Auflösung der umstrittenen Stiftung frei machen würde.

Ex-Ministerpräsi Sellering will einfach nicht zurücktreten und schießt wegen der Steuer-Millionenforderung gegen das Finanzminiserium, aber dieses stellt kar:

Mit den Attacken Sellerings konfrontiert, schoss das Finanzministerium am Freitag auf Nordkurier-Anfrage verbal zurück. „Die Vorwürfe werden entschieden zurückgewiesen. Das Finanzministerium hat im Frühjahr keinen positiven Bescheid hinsichtlich der Schenkungssteuer avisiert. Der Erlass des Steuerbescheids obliegt dem zuständigen Finanzamt. Warum die Schenkungssteuerforderung einer Abwicklung der Stiftung entgegen stehen soll, kann vom Finanzministerium nicht nachvollzogen werden.”

Die Opposition hat es jetzt auch geschnallt, aber bleibt verständnislos.

Für die Opposition im Landtag rückt nun immer mehr die Ministerpräsidentin ins Visier. „Herr Sellering hatte wirklich genug Zeit, sich um alles zu kümmern und er wusste auch lang genug, dass die Stiftung eventuell Steuern zahlen muss – so wie jeder andere in Deutschland auch”, bemerkte Sebatian Ehlers mit spitzer Zunge.

Furcht vor weiteren Rechtsmitteln

Frau Schwesig sei jetzt am Zug. Sie müsse erklären, ob sie Herrn Sellering die Ausrede durchgehen lasse und weiterhin an ihm festhalte „oder ob sie ihn endlich abberuft”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion.

Druck übt auch die FDP aus. „Dass der Vorstand der Stiftung nun doch nicht zum 30. September zurücktritt, verwundert keinen mehr. Dies aber damit zu begründen, dass der Schenkungsteuerbescheid so spät erlassen wurde, ist eine Schutzbehauptung”, betonte René Domke, FDP-Fraktionschef. Nun stehe zu befürchten, dass der Bescheid angefochten werde und die Stiftung jedes Rechtsmittel für ihren Fortbestand nutze.

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/millionen-forderung-schwesig-soll-sellering-endlich-abberufen-0249834410.html

Aber natürlich wird angefochten und das Ende der Kreml-Klimastiftung damit weiter in mysteriöser Ferne :popcorn:

Noch mehr aus Mecklenburg-Vorpommern. Ein neues Kapitel in Sachen Klimastiftung und Beschädigung der Demokratie.

Nachdem wegen des Änderungsantrags von SPD und Linke (zu dem Antrag von Grüne, FDP und CDU), welcher den Untersuchungsausschuss effektiv von 13 auf 9 Abgeordnete reduzierte

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/52782/einsetzung_und_ausstattung_eines_parlamentarischen_untersuchungsausschusses_zur_klaerung_von_vorgaengen_und_entscheidungen_rund_um_die_stiftung_des_la.pdf

die CDU vor das Landesverfassungsgericht zog, deshalb:

Im Einsetzungsantrag der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen standen demnach 13 Mitglieder. Die rot-rote Koalition habe ihre Parlamentsmehrheit jedoch genutzt, um die Mitgliederzahl auf 9 zu drücken. Dadurch verliere die CDU einen Sitz und es komme zu einer starken Verzerrung in der Abbildung der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse.

Bei 13 Mitgliedern hätte die SPD nach Worten eines Sprechers der CDU-Fraktion 6 Sitze bekommen, CDU und AfD jeweils 2 sowie Linke, FDP und Grüne jeweils einen Sitz. Bei neun Mitgliedern bekomme die SPD vier Sitze und die anderen Fraktionen jeweils einen.

Die Klage vor dem Landesverfassungsgericht richtet sich gegen den Landtag. Ehlers erläuterte: "Die CDU-Fraktion klagt wegen Verletzung des parlamentarischen Gleichheitsgrundsatzes." Die Landesverfassung stelle mit einem eigenen Artikel, dem Artikel 34, nicht nur die besondere Bedeutung der Untersuchungsausschüsse heraus. Der Artikel weise auch darauf hin, dass im Untersuchungsausschuss besonderer Wert auf Mehrheitsverhältnisse gelegt werden müsse. Sie sollten der parlamentarischen Zusammensetzung nahekommen.

Quelle: https://www.n-tv.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Verfassungsklage-der-CDU-zu-Untersuchungsausschuss-article23292940.html

hat nun auch der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hannes Damm, Klage gegen die Landesregierung eingereicht.

03.10.2022

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Hannes Damm, klagt wegen seiner Ansicht nach mangelnder Transparenz in Sachen Nord Stream 2 und Klimastiftung vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Landesregierung. Hintergrund der kürzlich eingereichten Klage seien fehlende Angaben bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu Kontakten, Treffen und Korrespondenzen der Landesregierung mit Bezug zur Klimastiftung MV und zur Pipeline Nord Stream 2, teilte die Grünen-Fraktion am Montag mit. Dadurch seien womöglich Abgeordnetenrechte verletzt worden.

Was verschweigt die Regierung?

„Nur eine transparent agierende Regierung ist eine demokratisch kontrollierbare Regierung“, sagte Damm der Mitteilung zufolge. Sei die Landesregierung von sich aus nicht dazu bereit, vollständige Angaben zu machen, bleibe nur der Gang vor das Verfassungsgericht. „Die Landesverfassung gibt uns Abgeordneten ein Recht auf Information, damit wir unsere Arbeit machen können.“ Die Antworten auf seine Kleine Anfrage seien „nachweislich lückenhaft“ gewesen. Wichtige Dokumente und Treffen der ranghöchsten Politiker des Landes mit Lobbyvertretern würden unterschlagen, sagte Damm.

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/nord-stream-2-klage-gegen-die-landesregierung-0349855610.html

Wie viele Kapitel wird es noch geben?

Fellatix schrieb:Wie viele Kapitel wird es noch geben?

du kennst "John Sinclair", "Jerry Cotton" usw? Wenn das so weiter geht sind das eher kurzlebige Heftreihen. Aber was tut man scheinbar nicht alles, um wahlweise sein Lebenswerk, seine Fehltritte oder Straftaten zu verschleiern und unter dem Schutz seiner Ämter zu stehen.

@bgeoweh

Die Wahlwiederholung in Berlin kommt jetzt wohl doch schon früher als gedacht, also nicht erst im April.

Wahlen müssten bis Mitte Februar 2023 stattfinden: Berliner Verfassungsgericht entscheidet am 16. November endgültig über die Wahlwiederholung

Am 16. November wird das Berliner Verfassungsgericht über die Wahlwiederholung endgültig entscheiden. Ein SPD-Abgeordneter hat das am Donnerstag überraschend verkündet.

Peinlich dabei jetzt, dass - nun ja, nach all dem Bagatellisieren und sich Zeit lassen - der SPD-Abgeordnete nun der Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts zuvorkam.

Erst nach der Verkündigung des SPD-Abgeordneten Hochgrebe verkündete das Landesverfassungsgericht den Termin offiziell in einer Pressemitteilung. Darin heißt es, dass die Entscheidung in einer öffentlichen Sitzung am 16. November verkündet wird. Die Senatsverwaltung für Inneres habe bis zum 21. Oktober noch die Möglichkeit, schriftlich ihre Argumente vorzutragen. Auch wegen dieses Antrages kann das Gericht nicht schon früher über die Wahlwiederholung entscheiden, heißt es aus Justizkreisen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen Vasili Franco kritisierte seinen SPD-Koalitionskollegen und den Verfassungsgerichtshof deutlich: „Ich finde es sehr bedenklich, dass in den letzten Tagen schon zwei Gerichtsinterna in die Öffentlichkeit gelangen - und das ausgerechnet vom Verfassungsgerichtshof“, sagte Franco. „Das gefährdet Integrität und Vertrauen!“

Berlins CDU-Generalssekretär Stefan Evers sagte dem Tagesspiegel zu dem Vorfall: „Die SPD verhält sich dem Verfassungsgericht gegenüber von Anfang an respektlos. Irgendwie muss ihr der politische Anstand über die Jahrzehnte des Regierens abhanden gekommen sein.”

Nun ja, der SPD-Mann hatte das Fax schon früher erhalten.

Nach Tagesspiegel-Informationen lag der Informationsvorsprung des SPD-Abgeordneten in der Art der Mitteilung des Gerichts an die Beteiligten: Der Verfassungsgerichtshof hatte schon am Mittwoch die Senatsinnenverwaltung von Innensenatorin Iris Springer (SPD) per Fax über das Datum informiert. Das lagt laut einer Gerichtssprecherin daran, dass sie als Beschwerdeführerin noch eine Frist für eine schriftliche Stellungnahme beantragt hatte.

Trotzdem bleibt es peinlich und respektlos.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlen-mussten-bis-mitte-februar-2023-stattfinden-berliner-verfassungsgericht-entscheidet-am-16-november-endgultig-uber-die-wahlwiederholung-8719741.html

Hier

Update Auch Landeswahlleiter rechnet mit Wiederholung: Berliner Opposition fordert Geisel-Rücktritt – Linke spricht von „kompletter Klatsche“

Das Landesverfassungsgericht neigt dazu, die Berlin-Wahlen wiederholen zu lassen. Seine Einschätzung erschüttert sowohl Koalition als auch Opposition. Die Reaktionen.

sind noch mal alle Reaktionen versammelt, nicht nur aus der Opposition. Kurzversion: Alle schießen auf Bausenator (Ex-Innensenator) Geisel.

Auch die Grünen, ebenfalls Teil der Koalition, zielten auf SPD-Mann Geisel. „Ein mieseres Zeugnis kann ein Gericht den für die Wahl Verantwortlichen nicht ausstellen“, erklärten die Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai.

Und nicht nur aus der Politk, so VBKI-Präsident Markus Voigt:

Voigt sprach von einem „weiteren Höhepunkt auf einer inzwischen langen Liste von Fehlleistungen“ – und attackierte den Senat: „Der eigentliche Skandal liegt doch darin, mit welcher Nonchalance die politischen Verantwortungsträger über die Katastrophenwahl vom vergangenen September hinweggegangen sind.“ Daher müsse es politische Konsequenzen geben. (mit dpa)

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/auch-landeswahlleiter-rechnet-mit-wiederholung-berliner-opposition-fordert-geisel-rucktritt--linke-spricht-von-kompletter-klatsche-8693128.html

Fellatix schrieb:Alle schießen auf Bausenator (Ex-Innensenator) Geisel.

Kennst du den Ausdruck ''Hornberger Schießen"? :troll:

Senator Andreas Geisel hat CDU-Antrag auf Entlassung wegen Wahlwiederholung überstanden. Nur 80 von 92 Abgeordneten der Koalition stimmten mit. Einige krank. Sicher: Linke-Abgeordneten @der_neukoellner
, @NiklasSchenker
& @die_gennburg
sind der Abstimmung bewusst ferngeblieben.

Quelle: https://twitter.com/JuliusBetschka/status/1578023579601448960 [Politikredakteur Tagesspiegel]

Während Berlin sich zum Affen macht brodelt es in Frankfurt; nachdem OB Peter Feldmann sich geäußert hat dass er nur zurücktreten werde falls er abgewählt wird, ansonsten aber die Amtszeit zu Ende bringen will gibt es mittlerweile eine parteiübergreifende Kampagne die zu seiner Abwahl aufruft, an der sich ausdrücklich auch seine eigene SPD beteiligt:



Der Grund: nach den geltenden Regularien müssen mindestens 30% der Wahlberechtigten am Abwahlreferendum teilnehmen damit dieses gültig ist; bei der Stichwahl zwischen Feldmann und seiner Mitbewerberin 2018 beteiligten sich lediglich 30,2% der Wahlberechtigten, an der ersten Runde der OB-Wahl auch nur 37,6%, so dass es leider im Rahmen des Möglichen liegt dass die Abwahl an mangelnder Wahlbeteiligung formal scheitert.

Feldmann selbst sieht sich als Opfer und fürchtet um einen Ansehensverlust der Politik durch ''negatives Campaigning'' und "ehrenloses'' Verhalten seiner Gegner:

Am Nachmittag versandte Feldmanns Büro dann eine weitere Erklärung. In dieser äußert der Oberbürgermeister die Sorge, dass die kommenden sechs Wochen von "dirty campaigning" - also einem von persönlichen Angriffen geprägten Wahlkampf - gekennzeichnet sein könnten. Er selbst verpflichte sich zur Einhaltung eines aus fünf Punkten bestehenden Verhaltenskodex, hieß es. Dazu zählen unter anderem der Verzicht auf "unangemessene Verbalattacken und Diffamierungen" sowie der Respekt vor der Privatsphäre politischer Gegner.

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/feldmann-abwahl-parteien-starten-kampagne-gegen-frankfurter-oberbuergermeister,abwahl-feldmann-kampagne-100.html

bgeoweh schrieb:Kennst du den Ausdruck ''Hornberger Schießen"? :troll:

Ja klar. Also zuerst werden die harten Sprüche rausgehauen, und die Landesvorsitzenden von Linke und Grüne in Berlin sind ja nicht irgendwer, aber dann zur Frage Entlassung? Upsi, nein. Oder: ich bin dann mal krank :)

Das hat auch was mit Presse oder Medien zu tun.

Im Mai, als das Thema Klimastiftung noch größer in der Medien war, musste es noch ganz schnell gehen. Und nun?

Das angekündigte Aus der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV verzögert sich weiter. Die Landesregierung will Stiftungsvorstand, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), offenbar so viel Zeit geben, wie er braucht. Das machte Innenminister Christian Pegel (SPD) in der Fragestunde des Landtags deutlich.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Eigentlich sollte Ende September die Abwicklung der umstrittenen Klimaschutzstiftung des Landes perfekt sein. Darauf hatte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Mitte Mai nach zähem Ringen mit dem Stiftungschef Erwin Sellering, ihrem Parteifreund und Vorgänger im Regierungsamt, geeinigt. Nach massivem Druck verkündete sie vor fünf Monaten das bevorstehende Ende ihres einstigen Lieblingsprojekts: "Wir gehen gemeinsam davon aus, dass die Abwicklung bis etwa Ende September dauern wird. Anschließend wird dann der Rücktritt (des Vorstands) vollzogen."

Die große Ankündigung, um aus den Negatv-Schlagzeilen rauszukommen, war wohl doch nicht so viel wert.

Innenminister Pegel meint nun gar in der Fragestunde, das sei so nie gesagt worden. Oder: Frau Schwesig steht nicht im Wort, auch wenn sie etwas sagt :ask:

Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers wollte am Donnerstag von Innenminister Pegel wissen, ob die Landesregierung sich der Meinung Sellerings anschließe und welche Schlussfolgerung man daraus ziehe. Auch die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich stellte eine ähnliche Frage. Pegel meinte, es sei nie gesagt worden, dass der Vorstand Ende September zurücktreten werde. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dem Vorstand der Abschluss (des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs) nicht gelungen ist. Es bleibt weiter das Interesse der Landesregierung, dass diese Abwicklung durch den Vorstand vorgenommen wird."

Tja, die Landesregierung könnte Ex-Ministerpräsident Sellering auch abberufen nach Stiftungsrecht, aber tja, das läuft aber nicht, nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Ob die Klimastiftung noch immer nicht aufgelöst ist, wenn das nächstes Jahr im PUA mit den Anhörungen anfängt? Oder anfangen soll? Wer weiß das schon?

Im Mai ging die Landesregierung noch offensiver mit dem Thema um. Jetzt ist das Ende der Klimaschutzstiftung offen. Totgesagte leben offenbar länger.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landesregierung-laesst-Klimastiftung-MV-weiter-arbeiten,klimaschutzstiftung116.html

:)