SPD

Neues - zum Schmunzeln? - aus der SPD.

Heiko Geue, der eine SPD-Bilderbuchkarriere hinlegte (sie fing an mit dem Reden-Schreiben für Gerhard Schröder, später Schwesigs Chef der Staatskanzlei in MV bei der Gründung der Klimastiftung, heute Finanzminister in MV) betätigte sich auch als Kritiker des Stiftungswesens.

Vor über zehn Jahren verfasste er mit einem Co-Autor beispielsweise einen Gastbeitrag für das Wirtschaftsmagazin "enorm". Thema: "Wenn Stifter nur an sich selbst denken".

Hm ja:

Die Feststellung aus der Feder Geues ist sozusagen wie der Titel des Magazins, das den Beitrag veröffentlichte: enorm. Denn Stiftungsexperten wie Transparency Deutschland bezeichneten die von Geue später mitverantwortete Klimastiftung "als Missbrauch der Rechtsform Stiftung", der geeignet sei, das Stiftungswesen insgesamt zu beschädigen – indem es einen "Präzedenzfall für unter externem Einfluss stehende Stiftungen" schaffe. Sogar der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz steht demnach im Raum.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92349626/nord-stream-2-schwesig-vertrauter-warnte-vor-eigener-stiftungsidee.html

Der Spiegel kommentierte dazu im Januar:

Es ist schwer zu begreifen, warum so viele in der SPD ausgerechnet dieses Pipelineprojekt von möglichen Sanktionen ausklammern wollen, mit dem sich Deutschland innerhalb des westlichen Bündnisses seit Jahren isoliert hat.

Hat es etwa doch damit zu tun, dass die Entstehungsgeschichte der Pipeline eng mit der SPD verknüpft ist, allen voran mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder? Der hatte die erste Nord-Stream-Pipeline kurz vor seiner Abwahl mit Wladimir Putin vereinbart, um direkt danach Aufsichtsratschef bei der Betreibergesellschaft zu werden – inzwischen ist er auch Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft. Es ist Teil des Problems, dass Schröder von vielen in seiner Partei und in Deutschland wie ein ganz normaler Altbundeskanzler und Elder Statesman behandelt wird. Dabei ist er zu hundert Prozent ein von Russland bezahlter Lobbyist.

Wie problematisch das Verhältnis von Teilen der SPD zu Russland ist, dafür steht besonders anschaulich Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ... Mit russischem Geld werden ansonsten in Europa gern rechtspopulistische Parteien finanziert – und jetzt fließt es halt in die Stiftung einer SPD-geführten Landesregierung.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/deutsche-aussenpolitik-die-spd-hat-ein-russland-problem-a-63028853-7793-4b98-bf44-e0c5b2954c23

Die Klimastiftung ist jetzt neuerlich wiederum vor Gericht unterlegen.

Das Oberlandesgericht Rostock hat die umstrittene Klimastiftung MV zur Auskunft gegenüber der Transparenz-Plattform «Frag den Staat» verpflichtet. Die Stiftung sei auf der Grundlage des Landespressegesetzes verpflichtet, der Presse gegenüber Auskünfte zu erteilen, teilte das Gericht am Dienstag in Rostock mit. Damit wurde eine Entscheidung des Landgerichtes Schwerin bestätigt, das eine einstweilige Verfügung zur Beantwortung von Fragen erlassen hatte. Rechtsmittel können gegen die Entscheidung nicht eingelegt werden, ein Gerichtssprecher wies jedoch darauf hin, dass es den Streitparteien offen stehe, ein Hauptsache-Verfahren anzustrengen.

Quelle: https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article239882091/Auskunftspflicht-Klimastiftung-MV-unterliegt-vor-Gericht.html

Und Stephan Weil distanziert sich schon mal von Gerhard Schröder, bevor dann morgen über den Parteiausschluss verhandelt wird (bei dem wohl nichts Großes bei rumkommen wird), wegen: fehlender Distanzierung.

13.07.2022, 00:57 Uhr

Hannover. Altkanzler Gerhard Schröder hat sich nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bisher nicht ausreichend von Russlands Angriff auf die Ukraine distanziert. „Gerhard Schröder hat sich leider bis heute nicht mit der notwendigen Klarheit gegen den brutalen, durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen. Das bedauere ich persönlich sehr“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/gerhard-schroeder-stephan-weil-kritisiert-altkanzler-wegen-fehlender-distanzierung-zu-russland-IET4LBKB2GE7USEXAO7HKYJ764.html

Nun, abgesehen von der Frage, ab wann Schröder denn damit hätte anfangen sollen (?), ist bei Stephan Weil in der Causa Schröder nie so ganz klar, in welcher Rolle er denn so redet, wenn er mit ihm redet. So Weil im Parlament im Mai:

Keine Auskunft gab Weil zu der Frage, ob er mit Gerhard Schröder und dessen Vertrautem, dem ehemaligen russischen Honorarkonsul Heino Wiese, über energiepolitische Fragen gesprochen hat. Schröder und Wiese hatten viele Jahre Führungspositionen in der niedersächsischen SPD. Solche Gespräche seien „keine Angelegenheit, die den Ministerpräsidenten betrifft“, sondern eine Parteiangelegenheit, argumentierte Weil. Er werde „nicht zulassen, dass eine konkurrierende Partei versucht, Ausforschungen über innerparteiliche Diskussionen meiner Partei zu treffen“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Birkner warf dem Ministerpräsidenten darauf vor, sich „hinter seiner Rolle als SPD-Landesvorsitzender“ zu verstecken. „Die Fragen stehen nach wie vor unbeantwortet im Raum“, sagte Birkner.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stephan-weil-nimmt-stellung-zu-seinen-russland-kontakten-18041088.html

:)

sacredheart schrieb am 10.07.2022:Ob Bild das großte Problem unserer Meinungsbildung ist, bleibt abzuwarten.

Ich denke, das kann man nachvollziehen.

Ich gebe dir ein kurzes, knackiges Beispiel. Durchaus gut recherchiert von Bild.

Also 2018 fuhr Manuela Schwesig nach Moskau. Im November 2018. Für die "Potsdamer Begegnungen" (das Gegenstück der Treffen des deutsch-russischen Forums in Deutschland) im Hotel Baltschug Kempinski Moskau. Der Kreml zahlte. (Das ist das gleiche 5 Sterne-Hotel, aus dem auch Soyeon Schröder-Kim dieses Jahr ihre Fotos postete. Das Hotel ist direkt gegenüber dem Kreml.)

Das Treffen ist in der NDR-Chronologie nicht einmal extra erwähnt, hier:

November 2018: Die russische Küstenwache setzt drei ukrainische Marineschiffe mit 24 Matrosen an Bord fest. Kiew verhängt zeitweise Kriegsrecht. In den Separatistengebieten abgehaltene Wahlen werden international nicht anerkannt.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russland-und-Mecklenburg-Vorpommern-Chronologie-der-Landespolitik,russlandfaq100.html

Worum ging es da? Das Programm kannst du dir hier noch anschauen:

https://www.deutsch-russisches-forum.de/portal/wp-content/uploads/2018/11/Programm-Stand-1.11.2018_PT-_f-r-Homepage.pdf

Also um nichts Geringes als was? Betitelt - siehe Link - ist das Programm so:

Architektur einer neuen Weltordnung: Die Rolle Deutschlands, Russlands und der EU
(Moskau, 1-3. November 2018)

Und das Programm der "Begegnungen" wurde mit einem Grußwort eröffnet von wem? Von Manuela Schwesig.

Also ich weiß ja nicht. Und vielleicht bin ich auch ein bischen dumm. Aber Architektur einer neuen Weltordnung? Das wäre mir als Ministerpräsident ein bischen zu groß, und wohl nicht nur ein bischen.

Doch damit nicht genug. Dirk Wiese (SPD) verzwitscherte ein Twitter-Selfie mit Manuela, das er so beschrieb, und da hakte die Bild-Zeitung nach:

Russland-Koordinator Dirk Wiese twitterte jedoch zu einem Selfie mit Manuela Schwesig, der Titel der Veranstaltung sei „Neustart in der strategischen Modernisieungspartnerschaft? Die Rolle Deutschlands, Russlands und der EU“.

Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/neue-weltordnung-deutsche-politiker-bei-propaganda-gipfel-in-moskau-58190328.bild.html

Eine eigenartige Diskrepanz: von neuer Weltordnung zur strategischen Modernisierungspartnerschaft :ask:

BILD fragte im Auswärtigen Amt nach, was hinter der Diskrepanz stecke. Die Antwort aus dem deutschen Außenministerium: Dirk Wiese nehme „an einem Treffen deutscher und russischer Parlamentarier im Rahmen der ‚Potsdamer Begegnungen‘ in Moskau unter dem Titel ‚Architektur einer neuen Weltordnung: Die Rolle Deutschlands, Russlands und der EU‘ teil. „Dabei wird er einen Vortrag zum Thema ‚Neustart in der strategischen Modernisierungspartnerschaft? Prioritäten und Chancen für den gemeinsamen Dialog‘ halten.“

Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/neue-weltordnung-deutsche-politiker-bei-propaganda-gipfel-in-moskau-58190328.bild.html

Ja ok, der Vortrag ist im Programm als Impulsvortrag gekennzeichnet.

Aber schön, dass die Bild-Zeitung da noch mal nachfragte:

Auf BILD-Anfrage erklärte ein Schwesig-Sprecher am Freitag, die Position der Ministerpräsidentin zu den Sanktionen bleibe unverändert. „Die Sanktionen sind kein Selbstzweck. Ihr schrittweiser Abbau muss unser Ziel bleiben – gekoppelt daran, dass in der Ukraine der Frieden Schritt für Schritt zurückkehrt.“ Damit bleibt Schwesig auf Konfrontationskurs mit dem Kanzleramt und dem SPD-geführten Auswärtigen Amt. Denn dort gilt bei den Sanktionen weiter der Grundsatz „all for all“, wie 2015 vom Europäischen Rat beschlossen: komplette Aufhebung der Sanktionen nach kompletter Umsetzung der Minsker-Friedensvereinbarungen für die Ostukraine.

Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/neue-weltordnung-deutsche-politiker-bei-propaganda-gipfel-in-moskau-58190328.bild.html

Halten wir fest. Schwesig ging auf Konfrontationskurs. Wenn dann die "Begegnungen" mit "Architektur einer neuen Weltordnung" betitelt sind, würde so mancher ja vielleicht ins Grübeln kommen. Aber Schwesig offenbar nicht.

Ach ja, wer ist eigentlich die Gortschakow-Stiftung? Russland-Experte Andreas Umland:

Umland sagte zu BILD: „Die Gortschakow-Stiftung gehört zur Gruppe russischer außenpolitischer sogenannter Gongos, das heißt ‚Government-Organized Non-Governmental Organizations‘“.

Die Stiftung sei „wenig mehr als eine Frontorganisation des Kremls“. Sie inszeniere sich als Teil der Zivilgesellschaft, um den Anschein normalen und modernen politischen Handelns zu erzeugen. Umland: „Hauptfunktion dieser und ähnlicher Organisationen ist jedoch die propagandistische Unterstützung der jeweiligen Kremlpolitik.“

Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/neue-weltordnung-deutsche-politiker-bei-propaganda-gipfel-in-moskau-58190328.bild.html

Und ach ja, auch noch mal. Auch beim vierten Russland-Tag 2021 in MV galt:

Tatsächlich belegte Russland im vergangenen Jahr lediglich Platz 15 der Außenhandelspartner. Zum Vergleich: Das Handelsvolumen mit den Niederlanden betrug rund 1,5 Milliarden Euro. Das war Platz eins, danach folgten Polen und Dänemark auf den Plätzen zwei und drei. Dennoch war dem 4. Russlandtag der Landesregierung überregionale Aufmerksamkeit und kritische Begleitung sicher. Ministerpräsidentin Schwesig verteidigte das Treffen in ihrer Eröffnungsrede und vermied klare Kritik an Russland.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russland-und-Mecklenburg-Vorpommern-Chronologie-der-Landespolitik,russlandfaq100.html

Und noch im Januar 2022 fühlte Schwesig sich als Ministerpräsidentin zu Höherem berufen:

Januar 2022: Diplomatische Versuche auf verschiedenen Ebenen - wie etwa über bilaterale US-Russland-Gespräche, den Nato-Russland-Rat oder ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – bringen weiterhin keine Lösung.

Schwesig hält weiterhin an Nord Stream 2 fest: Im Gegensatz zur Bundesregierung hält Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ohne Abstriche an der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fest. So hoffe sie weiterhin auf ein schnelles Verfahren zur Inbetriebnahme der Leitung, sagte Schwesig in einer Video-Botschaft an den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft.

Tochterunternehmen für Nord Stream 2 in Schwerin gegründet: Das für die Zertifizierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 notwendige Tochterunternehmen ist gegründet worden. Die Gastransportgesellschaft "Gas for Europe GmbH" habe ihren Sitz in Schwerin, teilte das Unternehmen mit.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russland-und-Mecklenburg-Vorpommern-Chronologie-der-Landespolitik,russlandfaq100.html

Im Grunde gehören diese ganzen Treffen und "Verflechtungen" nicht nur von einem Untersuchungs-Ausschuss in MV, sondern von einer Enquete-Kommission im Bundestag aufgearbeitet.

Aber auch da scheint leider der größte Bremser eben jene Partei zu sein, die sich einer Aufarbeitung ihrer Russland-Kungeleien hinter und mit Sprechblasen wie "habe Putin nie persönlich getroffen" (Schwesig) oder auch "wir (?) hätten besser zuhören müssen" (in Polen und anderswo, so Klingbeil) entzieht.

"Bei der SPD sehe ich momentan Abwehrreflexe statt eines Willens zur Aufarbeitung der Russland-Politik. Leider zeigt die Partei noch kein großes Problembewusstsein", sagte der sozialdemokratische Zeithistoriker Ulrich Mählert t-online.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92040202/spd-und-russland-muessen-aufarbeiten-wo-gekungelt-worden-ist-.html

Abwehrreflexe statt Aufarbeitung.

Ich sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten."https://www.tagesschau.de/inland/heil-hartz-vier-101.html

Herr Heil versucht es mal wieder auf die ganz linke Tour.

Wer sehr viel Steuern zahlt, soll das weiter tun, wer fast keine Steuern zahlt soll jetzt noch weniger Steuern zahlen.

So definiert ein ultraprivilegierter Popanz gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Es sollen weitere Anreize geschaffen werden, keine Leistung mehr zu erbringen, sondern lieber welche vom allmächtigen Staat entgegenzunehmen.

Wr selbst macht ja erfreulicherweise nicht den Eindruck, als würden ihn die höheren Lebensmittelpreise sehr in Mitleidenschaft ziehen, so breit wie er grinst.

sacredheart schrieb:Es sollen weitere Anreize geschaffen werden, keine Leistung mehr zu erbringen, sondern lieber welche vom allmächtigen Staat entgegenzunehmen.

...und von der Privatwirtschaft. Denn die Preise für Schwund und Verderblichkeit werden üblicherweise auf die übrigen Kunden umgelegt. Dazu dürften dann auch die Tafelspenden zählen.

sacredheart schrieb:Herr Heil versucht es mal wieder auf die ganz linke Tour.

Nicht nur Herr Heil auch die Bauministerin.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bauministerin-geywitz-will-dass-wir-in-kleineren-wohnungen-leben-der-quadratmete-80703214.bild.html

Nach Ansicht von Wohnministerin Klara Geywitz (46, SPD) leben viele Bundesbürger in zu großen Häusern oder Wohnungen! Beim Klimaschutz sei sämtlicher Fortschritt der vergangenen Jahre aufgefressen worden, „weil der Flächenkonsum pro Person immer mehr steigt“, so Geywitz. Ihr sei eine Debatte darüber „ganz, ganz wichtig“.

Quelle:

Kommunismus in Reinkultur. Wer hat was anderes erwartet?

sacredheart schrieb:Wr selbst macht ja erfreulicherweise nicht den Eindruck, als würden ihn die höheren Lebensmittelpreise sehr in Mitleidenschaft ziehen, so breit wie er grinst.

Ich denke angesichts seiner Leibesfülle, braucht er auch nicht die Heizung so hochdrehen.

Bauli schrieb:Nach Ansicht von Wohnministerin Klara Geywitz (46, SPD) leben viele Bundesbürger in zu großen Häusern oder Wohnungen! Beim Klimaschutz sei sämtlicher Fortschritt der vergangenen Jahre aufgefressen worden, „weil der Flächenkonsum pro Person immer mehr steigt“, so Geywitz. Ihr sei eine Debatte darüber „ganz, ganz wichtig“.

@Bauli

Gleichzeitig sollen aber immer mehr Leute aus Ländern zu uns kommen, in denen man gar keine Heizung braucht und diejenigen, die mit nachweislich unbegründetem Asylwunsch zu uns kamen, sollen jetzt unter bestimmten Umständen auch bleiben.

Brauchen die alle keinen Wohnraum? Wir haben doch angeblich Platz, warum soll man denn dann auf kleinen Flächen wohnen? Ist doch Blödsinn. Fürs Klima kann es ja auch nicht sein, sonst würden wir doch nicht Leute aus Nordafrika hierher einwandern lassen, aus einem Land ohne Heizung in ein Land mit Heizung.

Das muss man sich mal in der Zusammenschau überlegen:

Wir haben Platz für 3 Millionen Migranten seit 2022 und es soll so weiter gehen und ein Spurwechsel obendrauf, denn wir haben ja Platz.
Gleichzeitig will die Bauministerin eine Debatte darüber, auf welcher Fläche wir als Privatpersonen wohnen, sprich über ein Thema, in das ein Rechtsstaat nicht hineinzureden hat, denn wir haben ja keinen Platz.

sacredheart schrieb:Gleichzeitig sollen aber immer mehr Leute aus Ländern zu uns kommen, in denen man gar keine Heizung braucht und diejenigen, die mit nachweislich unbegründetem Asylwunsch zu uns kamen, sollen jetzt unter bestimmten Umständen auch bleiben.

Ja das kommt noch erschwerend hinzu. Man sollte jedoch auch bedenken und das meine ich ganz sachlich und neutral, dass diese Neubürger auch alimentiert werden, mit Wasser, Strom und Wohnfläche sowie auch bei Nahrung und bei gleichzeitigem leistungslosen Hartz 4 mit Heizkostenbezug, während die Steuerzahler nicht mehr leisten können.

Ich wäre dafür, dass mal hochgerechnet wird, was H4 Dynastien, egal ob biodeutsch oder neubürgerisch hinter ihren Leistungen zurückgeblieben sind, nicht doch für max. 30 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten können, auch unter Anrechnung ihres bisherigen Empfängervolumens. Dann soll das höhere Bürgergeld eingeführt werden.

Ich habe mich für meinen Teil schon gefragt, warum unter Willy Brandt eine Inflation war, bei Schröder und Fischer die Inflation einhergehend mit der Euroumstellung und jetzt wieder wo die SPD und Grünen in der Regierung sind. Man kann auch immer weiter hochpushen, bis gar nichts mehr geht, so wie in der DDR, ich glaube in den 1960ern war das.

Es bleibt unterhaltsam in Mecklenburg-Vorpommern.

Nach all den verdeckten Aufträgen bleiben was? Rechnungen offen.

13.07.2022

Schwesigs Stiftungsaffäre
Rätselraten um Millionen-Provisionen von Nord Stream 2

Enorme Summen sollte die Klimastiftung von der Nord Stream 2 AG erhalten – um unter dem Radar Aufträge abzuwickeln. Zurück bleiben offene Forderungen.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92352972/nord-stream-2-manuela-schwesigs-stiftung-hat-noch-offene-rechnungen.html

Und Manuela-habe-Putin-nie-persönlich-getroffen-Schwesig?



14.07.2022

Sie listet zentrale(s) Lobby-Treffen mit Matthias Warnig (im Bild ^^ zwischen Schröder und Medwedew) erst mal nicht und dann wieder doch, wie es gerade besser passt.

Schwesigs Staatskanzlei antwortete der Abgeordneten Mitte Februar 2018. Sie führte auf sechs Seiten etliche Treffen von Ministern und Spitzenbeamten auf. Ausgerechnet aber das erste Treffen von Schwesig mit der Spitze von Nord Stream 2 - darunter dem Putin-Vertrauten Matthias Warnig - fehlte in der Auflistung. Das verwundert, denn das Gespräch vom 8. November 2017 fand in der Staatskanzlei statt, dauerte anderthalb Stunden und firmierte intern als "Kennenlerntermin". Es ist kaum anzunehmen, dass man sich in der Staatskanzlei an dieses Treffen nicht mehr erinnerte.

Termin taucht bei erneuter Anfrage auf

Bei der Beantwortung der Schwenke-Anfrage lag das Lobbyisten-Treffen gerade mal drei Monate zurück. Erst im Frühjahr 2022 - vier Jahre später - führte die Staatskanzlei das Treffen dann schließlich auf - in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm. Zu dem Zeitpunkt - kurz nach dem Start des russischen Angriffs auf die Ukraine - war Schwesigs Rolle als aktive Unterstützerin der Pipeline längst klar.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-Schwesigs-Staatskanzlei-uebersieht-Lobbytreffen,nordstream734.html

Der Reaktion der Opposition? Täuschen, Tarnen, Tricksen: lässt sich kaum noch was hinzufügen.

2018 hätte ein Bekanntwerden des Gesprächstermins möglicherweise kritische Nachfragen ausgelöst. Die konnte Schwesigs Staatskanzlei durch die eingeschränkte Darstellung umgehen. In einer Stellungnahme verwies die Staatskanzlei darauf, dass das Treffen in der Antwort Anfang dieses Jahres "genannt" wurde. Warum der Termin vier Jahre zuvor unerwähnt blieb, kommentierte ein Regierungssprecher nicht.

Opposition: Täuschen, tarnen tricksen bleibe das Motto

Die Landtags-Opposition sieht sich bestätigt: Der Vorgang passe ins Bild, so CDU-Fraktionschef Frantz-Robert Liskow. "Termine im Kalender der Ministerpräsidentin mit Vertretern von Nord Stream 2 oder Gazprom werden einfach als privat gekennzeichnet, von diesen Terminen erfährt man nur durch Zufall, andere Termine werden mal genannt, mal nicht", erklärte Liskow. Täuschen, tarnen, tricksen bleibe das Motto.

"Gedächtnisschwund" der Landesregierung

Ähnlich äußerte sich der Energieexperte der Grünen-Fraktion, Hannes Damm. Die Landesregierung leide unter umfassendem Gedächtnisschwund, wenn es um die Kontakte zur russischen Gas-Lobby gehe, erklärte er: "Nun ist bewiesen, dass Manuela Schwesig und ihre Leute gegenüber dem Landtag bereits seit vielen Jahren unvollständige Angaben zu entsprechenden Treffen machen", beklagte Damm. In dem Fall könne wohl kaum noch von fehlender Dokumentation oder einem Zufall gesprochen werden, es blieben "eigentlich nur noch extreme Unfähigkeit oder Vorsatz als Optionen"

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-Schwesigs-Staatskanzlei-uebersieht-Lobbytreffen,nordstream734.html

Bauli schrieb:nicht doch für max. 30 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten können, auch unter Anrechnung ihres bisherigen Empfängervolumens. Dann soll das höhere Bürgergeld eingeführt werden.

@Bauli
Aber das ist doch mit der Menschenwürde nicht vereinbar.

Das gilt nur für diejenigen, die diesen Staat am Laufen halten. Die sollen möglichst viel arbeiten, um viel Geld in die Verwaltung abzuleiten und in die Ideologie der Regierung.

Alle anderen könne sich selbst finden bis ins hohe Alter. Man muss ja auch erst mal die eigene sexuelle Identität erforschen, wenn man kein Netto Steuerzahler ist.

Das Bürgergeld ist ne ganz dolle Sache, um das Lebensmodell Transfer noch viel attraktiver zu machen, zumindest bis der Staat dann pleite ist, weil Menschen ohne Geld und Qualifikation einwandern, um daran zu partizipieren und alle anderen, die es schaffen, auswandern.

sacredheart schrieb:Das Bürgergeld ist ne ganz dolle Sache, um das Lebensmodell Transfer noch viel attraktiver zu machen, zumindest bis der Staat dann pleite ist, weil Menschen ohne Geld und Qualifikation einwandern, um daran zu partizipieren und alle anderen, die es schaffen, auswandern.

Für das erste Achtel ihrer Regierungsbeteiligung hat die SPD sagenhaft abgewirtschaftet. Mir schwant, was die SPD bei Frau Merkel alles durchsetzen wollte und jetzt nachholen.

Ich habe seit einiger Zeit vermehrt die Abwanderung seit 2018 aus Deutschland im Blick und ich glaube nicht, dass die Armen abwandern.

Bauli schrieb:Kommunismus in Reinkultur. Wer hat was anderes erwartet?

Das erläutere doch mal genauer.

Bauli schrieb:Ich habe seit einiger Zeit vermehrt die Abwanderung seit 2018 aus Deutschland im Blick und ich glaube nicht, dass die Armen abwandern.

Beleg?

sacredheart schrieb:Wer sehr viel Steuern zahlt, soll das weiter tun, wer fast keine Steuern zahlt soll jetzt noch weniger Steuern zahlen.

So definiert ein ultraprivilegierter Popanz gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Es sollen weitere Anreize geschaffen werden, keine Leistung mehr zu erbringen, sondern lieber welche vom allmächtigen Staat entgegenzunehmen.

Wenn man Heil sehr missverstehen will schafft man es auch, zeigst Du sehr gut.

Über Steuern redet kein Mensch. Es geht einerseits darum, Hilfspakete - wie beispielsweise diese unsäglichen EUR 300 für jedes Kind ungeachtet der Vermögenssituation der Eltern - daran gekoppelt werden, was real an Geld vorhanden ist. Und es geht andererseits darum, das der HArtz-4 Satz aktuell bei der Inflation zu niedrig sind. Aber das Du einem Hartz-4 Bezieher die 40-60 extra neidest ist ja nicht neu, Du bist ja der einzig hart arbeitende Mensch in Deutschland.

Bauli schrieb:Ich wäre dafür, dass mal hochgerechnet wird, was H4 Dynastien, egal ob biodeutsch oder neubürgerisch hinter ihren Leistungen zurückgeblieben sind, nicht doch für max. 30 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten können, auch unter Anrechnung ihres bisherigen Empfängervolumens. Dann soll das höhere Bürgergeld eingeführt werden.

Natürlich, Zwangsarbeit für Hartz-4 Beziehende, ungeachtet derer Lebenssituation. Was für ein schrecklicher Gedanke, ich frage mich wie Menschen auf so etwas kommen.

cejar schrieb:Natürlich, Zwangsarbeit für Hartz-4 Beziehende, ungeachtet derer Lebenssituation. Was für ein schrecklicher Gedanke, ich frage mich wie Menschen auf so etwas kommen.

Nein, ich gehe von gesunden Menschen aus. Das ich das immer hervorheben muss.......

cejar schrieb:Beleg?

Wenn ich die Belege studiere, muss ich dich nicht daran teilhaben lassen, ich bin auch keine Gesinnungspolizei. Ich habe nur meine Meinung widergegeben, die ich nicht belegen brauche.

Klar, wenn man suchet, findet man auch und sei noch so hahnebüchen.

cejar schrieb:Wenn man Heil sehr missverstehen will schafft man es auch, zeigst Du sehr gut.

@cejar

Ach so, ein Missverständnis, puh da bin ich aber froh.

Und ich dachte schon, der ganze Unsinn sollte von Steuern finanziert werden. Das wusste ich nicht, dass Herr Heil da andere Geldquellen für aufgetan hat.

cejar schrieb:Über Steuern redet kein Mensch.

Wie gesagt, wenn dafür keine Steuermittel dafür verwendet werden, ist ja alles tippitoppi.

cejar schrieb:Und es geht andererseits darum, das der HArtz-4 Satz aktuell bei der Inflation zu niedrig sind.

Warum soll es denn plötzlich eine ganz andere Sozialleistung geben, nämlich ein sogenanntes Bürgergeld, im Klartext ein BGE, wenn nur ein Inflationsausgleich im ALG II geplant wäre?

Und ich wüsste nicht, was gegen einige Stunden gemeinnützige Arbeit für gesunde ALG II Empfänger sprechen sollte. Von der Realität ist das aber weiter entfernt denn je. Es darf ja mittlerweile jede Art von Arbeit abgelehnt werden, warum auch immer.

Wer das Zwangsarbeit nennt, hat wohl Einiges überhaupt nicht verstanden.

sacredheart schrieb:Wer das Zwangsarbeit nennt, hat wohl Einiges überhaupt nicht verstanden.

Tja da wurden mir aufgrund irgendwelcher Missliebigkeiten oder Missfallen bewusst was unterstellt, um mich in Misskredit zu bringen. Das kenne ich schon. Ist auch keine schöne Masche, um es mal diplomatisch auszudrücken.

sacredheart schrieb:Und ich wüsste nicht, was gegen einige Stunden gemeinnützige Arbeit für gesunde ALG II Empfänger sprechen sollte. Von der Realität ist das aber weiter entfernt denn je. Es darf ja mittlerweile jede Art von Arbeit abgelehnt werden, warum auch immer.

sacredheart schrieb:Und ich wüsste nicht, was gegen einige Stunden gemeinnützige Arbeit für gesunde ALG II Empfänger sprechen sollte. Von der Realität ist das aber weiter entfernt denn je. Es darf ja mittlerweile jede Art von Arbeit abgelehnt werden, warum auch immer.

Wer das Zwangsarbeit nennt, hat wohl Einiges überhaupt nicht verstanden.

Bauli schrieb:ja da wurden mir aufgrund irgendwelcher Missliebigkeiten oder Missfallen bewusst was unterstellt, um mich in Misskredit zu bringen. Das kenne ich schon. Ist auch keine schöne Masche, um es mal diplomatisch auszudrücken.

Naja, Ihr habt ja die Bühne hier um darzustellen, wie Ihr das erklären wollt. Um das nochmals zu wiederholen, Ihr möchtet Hartz-4 Bezieher zu 30 Stunden wöchentlicher gemeinnütziger Arbeit - was auch immer das sein soll - verpflichten. Extrem Zynisch das als "ein paar Stunden" hinzustellen, das ist fast ein Full-Time-Job. Die Differenzierung warum jemand in Hartz-4 ist fehlt komplett, könnte eine alleinerziehende Mutter von 3 Kindern sein, die hat bestimmt noch 30h die Woche Zeit.

Meine Meinung - wenn jemand in Deutschland eine Arbeit verrichtet gehört er dafür bezahlt und zwar mindestens zum Mindestlohn. Jemand mit Hartz4 abzuspeisen und dann zu fordern er solle dafür eine fast Vollzeitstelle ersetzen ist sowas von daneben, ja das wäre Zwangsarbeit. Letztlich würde es den Mindestlohn komplett aushebeln - wofür als Gemeinde noch Leute einstellen? Einfach Hartz 4 geben und zu 30 Wochenstunden arbeiten lassen.

Wir als Gesellschaft mit den 1 Euro Jobs schonmal so etwas probiert, hat superklasse geklappt...

@cejar

Dann bitte ich erst mal zu zitieren, wo ich denn 30nStunden gefordert hätte.

Und wenn ich einige schreibe, meine ich einige und nicht 30.

Diese Idee Anspruch auf lebenslange Alimentation ohne jede Gegenleistung halte ich für falsch.

Und natürlich kann das nach Leistungsfähigkeit abgestuft sein. Wer aber dauerhaft zu 100% AU ist, gehört in die Rente und nicht in den ALG II Bezug.

Und es gibt durchaus Mütter von 3 Kindern, die berufstätig sind. 3 Kinder sind nicht per se eine AU. Was hast Du denn für ein Frauen- oder Mütterbild? Gehören die für Dich an den Herd?

@sacredheart

Nun stellt sich doch nicht dumm. Bauli hat explizit 30 Stunden gefordert, Du hast eingestimmt.

sacredheart schrieb:Und es gibt durchaus Mütter von 3 Kindern, die berufstätig sind. 3 Kinder sind nicht per se eine AU. Was hast Du denn für ein Frauen- oder Mütterbild? Gehören die für Dich an den Herd?

Jetzt wird es völlig abstrus. Das Frauen mit Kindern von Männern verlassen werden, ist eine Lebensrealität. Das eine Frau sich dann entscheiden muss ob sie am Leben ihrer Kinder teilhaben will oder Vollzeit arbeiten ist untraglich. Ich bin übrigens eines dieser Kinder. Schlüsselkind seitdem ich 7 bin, ich habe Mutter abends ab 19 Uhr gesehen oder am Wochenende - ist schon ganz geil als Alleinerziehende.

cejar schrieb:Das Frauen mit Kindern von Männern verlassen werden

Du, Frauen mit Kindern verlassen auch ihre Männer.
Das kann in beide Richtungen gehen.

cejar schrieb:uss ob sie am Leben ihrer Kinder teilhaben will

Macht sie das nicht, wenn sie ihre Kinder für ein paar Stunden, an denen die Kinder unter Gleichgesinnten sind, in den Kindergarten gibt?

@Krautwurm

Ich kann es nur an meinem Beispiel erzählen. Ich war morgens um 7 eines der ersten Kinder und abends um 6 das letzte Kind. Jeden scheiss Tag.

Und darum gönne ich jedem Alleinerziehenden die volle Hilfe des Staates ohne für den Staat noch 30 Stunden die Woche gemeinnützige Arbeit zu verrichten.