SPD

Die Ministerin kann echt mal gar nichts.
Interessant auch der ÖRR mit seiner A Kriecherei - > jetzt redet man über das Ministerium, damals hat man damit angegeben sie hätte die Zeitschrift verboten.

Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin "COMPACT"

Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

Abahatschi schrieb:Interessant auch der ÖRR mit seiner A Kriecherei - > jetzt redet man über das Ministerium, damals hat man damit angegeben sie hätte die Zeitschrift verboten.

Das BMI gehört zum ÖRR?

Bone02943 schrieb:Das BMI gehört zum ÖRR?

Nein, der ÖRR sollte über Faeser berichten, sie hat es ja "verboten"...darum geht es.

Verstehe ich nicht. Weil du das BMI zitiert hast und meinst der ÖRR hätte angeblich damit angegeben und wäre A... gekrochen.
Oder hat der ÖRR einfach eine Meldung des BMI verbreitet?

@Bone02943
Der rbb nennt nicht Ross und Reiter, schützt die Faeser...jetzt klar? Labern was von "das Ministerium hält sein Verbot für begründet"...
Der rbb soll die Faeser zu einer Stellungnahme bewegen! Die ist ja die große Macherin!

Da hat Frau Faeser, wie zu erwarten war, mal wieder die Werbetrommel für die AfD gerührt.
Wird es wieder keine Konsequenzen geben?

Abahatschi schrieb:Der rbb nennt nicht Ross und Reiter, schützt die Faeser...jetzt klar? Labern was von "das Ministerium hält sein Verbot für begründet"...
Der rbb soll die Faeser zu einer Stellungnahme bewegen! Die ist ja die große Macherin!

Vielleicht lässt man Gerichte auch erstmal arbeiten. So eine vorläufige Aufhebung sagt doch überhaupt nichts aus. Wie oft gehen Beklagte vor Gericht und fordern erstmal einen Stopp gewisser Maßnahmen, nur um dann trotzdem zu verlieren.
Hier wird ja gerade so getan, als hätte Frau Faeser eine Niederlage erhalten und Compact wäre völlig im Recht.
Dem aber ist ja nicht so.

Röhrich schrieb:Da hat Frau Faeser, wie zu erwarten war, mal wieder die Werbetrommel für die AfD gerührt.

Aber auch nur weil es zu viele rechtsidiologische Idioten in diesem Land gibt die jetzt glauben, Compact würde völlig zu unrecht beschuldigt und verboten.

Bone02943 schrieb:Vielleicht lässt man Gerichte auch erstmal arbeiten.

Lol, das Gericht hat doch gearbeitet, oder soll es arbeiten bis die Politik zufrieden ist?
Was soll sich das in der Argumentation des Ministerium noch ändern..?!

Röhrich schrieb:Wird es wieder keine Konsequenzen geben?

Ampel und Konsequenzen, ja, da wird nichts passieren.

Abahatschi schrieb:Lol, das Gericht hat doch gearbeitet, oder soll es arbeiten bis die Politik zufrieden ist?
Was soll sich das in der Argumentation des Ministerium noch ändern..?!

Hat das Gericht denn in der Sache entschieden? Nein, es hat das Verbot vorläufig aufgehoben bis die Sache verhandelt wurde.

@Bone02943
Zig Juristen haben Zweifel, das Gericht hebt das Verbot bis zur Verhandlung auf, es hätte es nicht aufheben müssen und Du tust so als hätte die Politik saubere Arbeit geleistet.

Bone02943 schrieb:Aber auch nur weil es zu viele rechtsidiologische Idioten in diesem Land gibt die jetzt glauben,

Ich würde zu erst einmal die nicht so intelligenten Personen im Ministerium suchen, die rechtswidrig gehandelt haben und so ein Desaster verursacht haben.
Aber man kann die Schuld natürlich anderen geben, die damit gar nichts zu tun haben.

Bone02943 schrieb:Compact würde völlig zu unrecht beschuldigt und verboten.

Die Handlung durch das Ministerium war Deiner Meinung nach rechtens?
Gerichte sind auch rechts und Idio...

Es war ein Versuch von Faeser die Meinungsfreiheit nach belieben einzuschränken, wie zu erwarten war, ist das vor Gericht nicht durchgegangen.
Wenn das VTler Blättchen gegen Gesetze verstößt, dann ersucht man den Rechtsweg und sollte solche Gebaren unterlassen.

Röhrich schrieb:Ich würde zu erst einmal die nicht so intelligenten Personen im Ministerium suchen, die rechtswidrig gehandelt haben und so ein Desaster verursacht haben.
Aber man kann die Schuld natürlich anderen geben, die damit gar nichts zu tun haben.

Es gab kein Urteil zur Sache, also hat bislang auch keiner rechtswiedrig gehandelt. Rechtsstaatliche Vorgänge sind nicht so Dein Ding oder?

cejar schrieb:Es gab kein Urteil zur Sache, also hat bislang auch keiner rechtswiedrig gehandelt.

Wie kommst Du auf ein Urteil zur Sache?
Der Kram wurde aufgehoben, ein typischer rechtlicher Vorgang in Deutschland.

Röhrich schrieb:Die Handlung durch das Ministerium war Deiner Meinung nach rechtens?
Gerichte sind auch rechts und Idio...

Das erst wird das Gericht zu entscheiden haben. Bis jetzt wurde noch kein Urteil darüber gefällt, auch wenn du fälschlich glaubst dem ist bereits so.

Bone02943 schrieb:Das erst wird das Gericht zu entscheiden haben. Bis jetzt wurde noch kein Urteil darüber gefällt

Und genau das hätte der Weg sein sollen, wenn Compact gegen Gesetze verstoßen hat, dann sollten das Gerichte klären und nicht von einem Ministerium einfach vorgeschrieben werden.

Röhrich schrieb:Und genau das hätte der Weg sein sollen, wenn Compact gegen Gesetze verstoßen hat, dann sollten das Gerichte klären und nicht von einem Ministerium einfach vorgeschrieben werden.

Als linksunten.indymedia.org vom BMI verboten wurde hast du sicherlich genau so gedacht. *pfeif
Du weißt doch nichtmal wie der Staat hier funktioniert.

Röhrich schrieb:Und genau das hätte der Weg sein sollen, wenn Compact gegen Gesetze verstoßen hat

Wo kein Kläger, da kein Richter.
Wie oft bin ich beim Zeitungsladen und dem rechtsextremen Machwerk vorbeigelaufen. Wieso habe ich nie gegen den Anblick geklagt?

Bone02943 schrieb:Du weißt doch nichtmal wie der Staat hier funktioniert.

So sehe ich das auch!

Bone02943 schrieb:Du weißt doch nichtmal wie der Staat hier funktioniert.

Ich weiß jedenfalls, dass der Aktionismus nicht in Ministerien gehört und diese rechtstaatliche saubere Arbeit leisten mögen.

Auf den Unsinn zu Indy gehe ich nicht ein, wie weit willst Du vom Thema abweichen?

eckhart schrieb:Wo kein Kläger, da kein Richter.

Bitte?
Die Innenminister wollen nicht klagen in die Wege leiten sondern einfach ihre persönlichen Verbote erlassen oder wie darf ich die Aussage auffassen?

Röhrich schrieb:oder wie darf ich die Aussage auffassen?

Ich meinte und werde dauerhaft meinen:

eckhart schrieb:Wie oft bin ich beim Zeitungsladen und dem rechtsextremen Machwerk vorbeigelaufen. Wieso habe ich nie gegen den Anblick geklagt?

Den Vorwurf mache ich mir dauerhaft, dass ich einen einfacheren Weg, nichts zu tun, gewählt habe.

Röhrich schrieb:Ich weiß jedenfalls, dass der Aktionismus nicht in Ministerien gehört und diese rechtstaatliche saubere Arbeit leisten mögen.

Auf den Unsinn zu Indy gehe ich nicht ein, wie weit willst Du vom Thema abweichen?

Es sollte dir aufzeigen, dass genau das zur Aufgabe des BMI gehört.
Die Verbote bestmmter Rocker-Gruppen wurden aus dem BMI bzw. den Innenministerien der Länder beschlossen. So auch das Verbot der islamistischen Organisation(Islamisches Zentrum) letztens in Hamburg. Und genau so gehört auch das Verbot von Compact in den Aufgabenbereich des BMI.

Vereinsverbote sind Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie. Vereine sind gemäß Artikel 9 Abs. 2 GG dann verboten, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sie sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. Ein Verein darf erst dann als verboten behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.

Seit Inkrafttreten des Vereinsgesetzes wurden seitens des Bundes 55 Verbote gegen Vereine aller Phänomenbereiche ausgesprochen, die sich zusätzlich auf insgesamt 109 Teil- und Ersatzorganisationen erstrecken (Stand: 30. Juni 2020). Von diesen Verboten wurden 93 im Bereich Ausländerextremismus ausgesprochen, wobei 46 auf Ausländervereine und 44 auf ausländische Vereine entfallen. 14 Verbote wurden im Bereich Islamismus ausgesprochen, eines im Bereich Linksextremismus, 20 im Bereich Rechtsextremismus sowie fünf Bundesvereinsverbotsverfahren seitens des BMI aus den Strafgesetzen zuwiderlaufenden Gründen geführt. Davon betroffen sind 79 Einzelchapter der Rockergruppierungen Gremium MC, Hells Angels MC, Satudarah Maluku MC, Osmanen Germania BC und United Tribuns (MC). Ferner wurden zwei sonstige Vereine verboten.

Seit Bestehen des Vereinsrechts im Jahr 1964 hat das BMI über 20 rechtsextremistische Organisationen inklusive ihrer eventuellen Teilorganisationen verboten. Die letzten Verbotsmaßnahmen betrafen die rechtsextremistischen Vereinigungen "COMPACT-Magazin GmbH" sowie der Teilorganisation "CONSPECT FILM GmbH" am 16.07.2024, "Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." am 27. September 2023 und "Hammerskins Deutschland" am 19. September 2023. Davor wurden 2020 die rechtsextremenen Vereinigungen "Combat 18 Deutschland", "Nordadler" und "Sturm-/Wolfsbrigade 44" verboten.

Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/vereinsverbote/vereinsverbote-artikel.html