SPD

cejar schrieb:Wer behauptet belegt - zeige mir doch mal verfassungsfeindliche Aktionen der SPD auf.

Haushaltsentwurf 2023.
Stand heute das Compact Verbot.

@Röhrich

Ok, und erneut zeigst Du auf, das Du nicht verstehst wie ein Staat tickt. Eine Entscheidung kann mal an der Verfassung vorbei gehen, dafür gibt es ja das Verfassungsgericht. Aber Verfassungsfeindlich ist das noch lange nicht.

Und Stand heute hat das Compact-Verbot so gar nichts mit der Verfassung zu tun, und die Zwischenentscheidung des Gerichtes ist auch immer noch kein Urteil.

Also nochmal, bitte belege die VerfassungsFEINDLICHKEIT der SPD.

cejar schrieb:Eine Entscheidung kann mal an der Verfassung vorbei gehen, dafür gibt es ja das Verfassungsgericht. Aber Verfassungsfeindlich ist das noch lange nicht.

Es ist ein Verstoß gegen die Verfassung, daher wurde der Haushaltsentwurf vom Gericht gekippt.

cejar schrieb:Und Stand heute hat das Compact-Verbot so gar nichts mit der Verfassung zu tun, und die Zwischenentscheidung des Gerichtes ist auch immer noch kein Urteil.

Ja, Stand heute hat das Verbot genau nichts mit der Verfassung zu tun, weil es offenbar nicht von dieser gedeckt war.
Das ist der Stand heute und ob es jemals ein Urteil geben wird, wenn dieser Versuch überhaupt keine rechtliche Grundlage hat?
Dann wird es gar keine Verhandlung mehr geben, somit auch kein Urteil.

Deine Anmerkung ist halt weiteres abweichen vom inhaltlichen des Themas, wie schon die zig anderen Versuche oder Beleidigungen.
Sachlich wird von Dir offenbar nicht wirklich etwas kommen.

Röhrich schrieb:a, Stand heute hat das Verbot genau nichts mit der Verfassung zu tun, weil es offenbar nicht von dieser gedeckt war.
Das ist der Stand heute und ob es jemals ein Urteil geben wird, wenn dieser Versuch überhaupt keine rechtliche Grundlage hat?
Dann wird es gar keine Verhandlung mehr geben, somit auch kein Urteil.

Deine Anmerkung ist halt weiteres abweichen vom inhaltlichen des Themas, wie schon die zig anderen Versuche oder Beleidigungen.
Sachlich wird von Dir offenbar nicht wirklich etwas kommen.

Das ist komplett sachlich. Erkläre doch mal bitte den Zusammenhang zwischen Verfassung und dem Verbot eines Vereins aufgrund des Vereinsrechtes.

Röhrich schrieb:Es ist ein Verstoß gegen die Verfassung, daher wurde der Haushaltsentwurf vom Gericht gekippt.

Ein Verstoß gegen die Verfassung hat schon so fast jede Regierung hinter sich. Es gibt genug Gesetzesvorhaben die ein Verfassungsgericht gekippt hat. Ein Verstoß gegen die Verfassung hat aber nichts mit Verfassungsfeindlichkeit zu tun.

Ich bitte Dich jetzt zum dritten Mal Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der SPD zu belegen

Für Dich als Hilfe mal ein Zitat aus Wikipedia hinsichtlich der Definition:

Als verfassungsfeindlich bezeichnet man Personen oder Organisationen, deren Ziele oder Ideen sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten.
In seinem Verbotsurteil gegen die SRP[1] hat das Bundesverfassungsgericht 1952 die Mindestprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik definiert. Diese sind: „die Achtung vor den im Grundgesetz (GG) konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“. Eine Partei, die diese Prinzipien ablehnt oder dagegen agitiert, gilt als verfassungswidrig.

Quelle: Wikipedia: Verfassungsfeindlichkeit

cejar schrieb:Das ist komplett sachlich. Erkläre doch mal bitte den Zusammenhang zwischen Verfassung und dem Verbot eines Vereins aufgrund des Vereinsrechtes.

Die Compact GmbH ist kein eingetragener Verein, damit dürfte der Versuch eines Verbots aus dem Vereinsrecht irgendwie nicht funktionieren.
Mich würde es interessieren, wie ein gewerbliches Unternehmen unter das Vereinsrecht fallen könnte.

Solche Verdrehungen der Rechtslage kennt man eher aus Russland aber offenbar scheint das auch für die SPD Ministerin ein interessantes Prinzip zu sein.
Damit verstößt sie offenbar gegen unser Grundgesetz.

cejar schrieb:Für Dich als Hilfe mal ein Zitat aus Wikipedia hinsichtlich der Definition

Und Dein Zitat aus Wikipedia bestätigt doch, dass offenbar gegen Verfassungswerte verstoßen wurde, wenn das alles gegen die Grundlagen unserer Gesetze verstoßen hat.
Bislang ist einzig das BMI in diesem Fall vor einem Gericht unterlegen, Compact nicht, derzeit hat das BMI gegen die Verfassung verstoßen. Bei dem derzeitigen Stand sehe ich auch bei einem gerichtlichen Verfahren keine Siegchanche bei Faeser.
Du darfst mich gerne aufklären, wo Elsässer mit seinem Compact Unternehmen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, danach können wir dann diskutieren, ab wann es Verbot nach unser Verfassung erfolgen zu hat.
Da nützt es mir halt nichts, wenn man mehrfach verurteilte Personen aus MC Clubs mit anschließenden Vereinsverboten als Beispiel nennt.
Denn die Vereinsverbote wurden halt immer nur für einzelne Chapter ausgesprochen, wo eine Mehrzahl der Mitglieder verurteilt wurden und das letztendlich dem Club zuzuschreiben war.

Röhrich schrieb:Die Compact GmbH ist kein eingetragener Verein, damit dürfte der Versuch eines Verbots aus dem Vereinsrecht irgendwie nicht funktionieren.
Mich würde es interessieren, wie ein gewerbliches Unternehmen unter das Vereinsrecht fallen könnte.

Wenn Du Dinge nicht mitbekommst - alles klar. Aber erzähle doch keinen Unsinn.

Das BMI stützt das Verbot darauf, dass sich das Magazin mit seinen Publikationen gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, was nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (GG) i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 1 Vereinsgesetz (VereinsG) ein Vereinsverbot ermöglicht. Das Vereinsgesetz sei auf Compact anwendbar, auch wenn es sich um eine GmbH handele, da sich Compact gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. § 17 VereinsG Nr. 1 sieht die Anwendung des VereinsG auf GmbH für diesen Fall auch ausdrücklich vor.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/compact-verbot-bmi-begruendung-medium-elsaesser-vereinsverbot-pressefreiheit

Röhrich schrieb:Und Dein Zitat aus Wikipedia bestätigt doch, dass offenbar gegen Verfassungswerte verstoßen wurde, wenn das alles gegen die Grundlagen unserer Gesetze verstoßen hat.
Bislang ist einzig das BMI in diesem Fall vor einem Gericht unterlegen, Compact nicht, derzeit hat das BMI gegen die Verfassung verstoßen. Bei dem derzeitigen Stand sehe ich auch bei einem gerichtlichen Verfahren keine Siegchanche bei Faeser.
Du darfst mich gerne aufklären, wo Elsässer mit seinem Compact Unternehmen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurde, danach können wir dann diskutieren, ab wann es Verbot nach unser Verfassung erfolgen zu hat.
Da nützt es mir halt nichts, wenn man mehrfach verurteilte Personen aus MC Clubs mit anschließenden Vereinsverboten als Beispiel nennt.
Denn die Vereinsverbote wurden halt immer nur für einzelne Chapter ausgesprochen, wo eine Mehrzahl der Mitglieder verurteilt wurden und das letztendlich dem Club zuzuschreiben war.

Nochmals:

cejar schrieb:die Achtung vor den im Grundgesetz (GG) konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Gegen welchen dieser Punkte ist die SPD als Organisation aufgestellt?

Das eine Regierung mal etwas entscheidet was vor dem Verfassungsgericht nicht durchkommt, ist nicht so ganz selten. Hier mal so eine kleine 30 seitige PDF mit Gesetzen die das Verfassungsgericht gekippt hat. Das hat aber nichts mit Verfassungsfeindlichkeit zu tun.

https://www.bundestag.de/resource/blob/274408/d4a4d2fd95c0384b1a491a62cbd17488/Kapitel_10_06_F__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_Bundesgesetze-pdf-data.pdf

Also, ein viertes mal: Wo ist die SPD verfassungsfeindlich. Ich habe Dir die Definition geliefert, ich habe Dir Beispiele geliefert. Nun wird es mal Zeit das DU was lieferst.

Wie so oft, wenn es um "Rechtsempfinden" geht sollte man sich vielleicht mal die Definitionen der Worte anschauen, mit denen man umsich wirft!

"Nur" weil etwas gegen die Verfassung verstösst ist es nicht automatisch "Verfassungsfeindlich". Der bemängelte Haushalt war zwar nicht verfassungskonform, er hatte aber nicht das Ziel die Verfassung abzuschaffen (um es mal grob auszudrücken).

Und daß das VG das Verbot vorläufig aufgehoben hat ist eben kein Urteil und vorallem kein "das Verbot war rechtswidrig"! Aber diese Denkweise kenne ich aus diversen Kreisen. Da gilt eine Einstellung eines Verfahrens als Freispruch, obwohl er das eben nicht war! Gesetze sind schon für Juristen durchaus manchmal nicht einfach, Haintz und Co. beweisen das immer wieder.

Röhrich schrieb:Derzeit wurde das Verbot schon vom Verwaltungsgericht aufgehoben, es bedarf nicht einmal das Verfassungsgericht.

Und wenn das Wörtchen "vorläufig" nicht wäre hättest du evtl recht. So aber eben nicht.

Mich würde eure Meinung hierzu interessieren. Wird die SPD mit solchen Forderungen den Aufwind bekommen, den sie benötigt um wieder als echte Volkspartei wahrgenommen zu werden?

SPD fordert Migrantenquote für Beamte und Richter

Die SPD-Bundestagsfraktion plant laut einem Bericht der “Bild”-Zeitung, noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein Partizipationsgesetz vorzulegen, welches auch eine “Migrantenquote” für Beamte und Richter beinhaltet. Hierbei sollen Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden bevorzugt werden. Wie hoch diese Quote ausfallen soll, bleibt bisher unklar.

Die Sprecherin gab weiterhin bekannt, dass mit der Einführung der Migrantenquote die “Einwanderungsgesellschaft gestärkt” werden soll. Hierzu ist auch die Einsetzung eines “Partizipationsrats” angedacht.

Darüber hinaus plane die SPD-Fraktion die Einführung einer “ganzheitlichen Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel”.

https://www.hasepost.de/spd-fordert-migrantenquote-fuer-beamte-und-richter-519964/

@Star-Ocean
Wenn man bedenkt, dass die Quote der Menschen mit Migrationshintergrund bei 30% liegt; denen wird das natürlich zusprechen. Ich vermute mal, die Zustimmung bei den restlichen 70% dürfte eher überschaubar sein. Weiterhin vermute ich, dass das Wählerpotential der SPD bei Menschen mit Migrationshintergrund eh schon recht hoch ist. Zusammenfassend denke ich nicht, dass das der Move sein wird, um die SPD wieder zur Volkspartei zu machen…

Star-Ocean schrieb:die SPD

...sollte sich mal das GG durchlesen! Keine Vorteile aufgrund der Herkunft!
Das sind also "Demokraten"!

Abahatschi schrieb:..sollte sich mal das GG durchlesen! Keine Vorteile aufgrund der Herkunft!
Das sind also "Demokraten"!

Stimmt. (Und das AGG im speziellen). Aber: die Frauenquote ist auch contra legen, wird aber auch stillschweigend akzeptiert.

Solche Positionen, insbesondere die eines Richters, sollten je nach Fähigkeit besetzt werden und nicht nach irgendeiner Quote. Viel fähigere Personen müssten sich im Zweifel hinten anstellen, nur damit diese Quote erfüllt wird. Wenn man denkt, nach der Frauenquote kann es nicht mehr verrückter werden, der hat die Rechnung ohne Faeser gemacht.

stereotyp schrieb:Stimmt. (Und das AGG im speziellen)

Da muss ich lachen, als seien die Entscheidungen der Justiz so sehr gegen Migranten, eher im Gegenteil.

stereotyp schrieb:die Frauenquote ist auch contra legen, wird aber auch stillschweigend akzeptiert.

Hatten wir im Diskrimierungsthread, geht in Ordnung, es geht ja nur um Männer und die sind alle gleich...im Gegenteil zu anderen Gruppen wo nur wenige schlecht sind.

Abahatschi schrieb:als seien die Entscheidungen der Justiz so sehr gegen Migranten,

Hä? Hab ich das behauptet?

Abahatschi schrieb:Hatten wir im Diskrimierungsthread, geht in Ordnung,

Formaljuristisch nicht.

Abahatschi schrieb:...sollte sich mal das GG durchlesen! Keine Vorteile aufgrund der Herkunft!
Das sind also "Demokraten"!

Sieht auch für mich wieder nach klassischer Symptombekämpfung aus. Anstatt das Grundproblem der Chancengleichheit zu beheben, und Migranten durch Bildung, Sprachförderung nachhaltig zu unterstützen, setzt man auf Quoten, um schnell etwas durchzusetzen und Fakten zu schaffen.
Manchmal hat man das Gefühl den Politikern fallen auf Toilette irgendwelche Ideen ein, mit denen sie sich vermeintlich profilieren können und die werden dann direkt unreflektiert am nächsten Tag durch den Äther geblasen.

Kevin Kühnert tritt anscheinend zurück. Die Bild Zeitung schreibt:

Beben in der SPD: SPD-General Kevin Kühnert (35) schmeißt hin! In einem Schreiben an die SPD teilte Kühnert seinen sofortigen Rücktritt mit.

Quelle: https://www.bild.de/politik/spd-beben-kevin-kuehnert-tritt-zurueck-6703c8bb5a2a233671d00973

Dr.Edelfrosch schrieb:Kevin Kühnert tritt anscheinend zurück. Die Bild Zeitung schreibt:

Ah, jetzt ergibt das kürzliche Statement zu homophoben Sprüchen bei muslimisch gelesenen Männern endlich Sinn. Ich hatte mich schon gefragt, was da plötzlich diesen Sinneswandel ausgelöst hat. Aber klar, wenn der Rücktritt eh schon geplant war geht so ein Statement natürlich leicht über die Lippen. Oder aber die absurde Reaktion des Berliner Queer-Beauftragten dazu hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

Berliner SPD-Politiker wirft Kühnert Rassismus vor – und sorgt mit Foto für Aufregung

[...] Queerfeindlichkeit gebe es von Menschen aller Herkünfte und mit allen Sprachen, Hautfarben und Religionen. »Aber warum wir uns immer die Muslime als singuläres Phänomen rauspicken, bleibt mir schleierhaft.« Später schrieb er von »antimuslimischem Rassismus« und betonte, man könne bei Anfeindungen auf der Straße gar nicht erkennen, ob jemand Muslim sei.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-berliner-queer-beauftragter-alfonso-pantisano-kritisiert-spd-generalsekretaer-und-sorgt-selbst-fuer-aufsehen-a-e55d2217-9f39-4b1f-85ce-cb72d655474b

Aus psychologischer Sicht kann ich mich gut in die Lage versetzen, wer will schon die Geister aushalten, die man selber gerufen hat und nun nicht mehr loswird.

Da kann man ihm nur noch gute Genesung wünschen. Und hoffen wir mal, dass Frau Esken nicht auch noch das Handtuch wirft.

Zuerst mal wünsche ich ihm Gesundheit.

Star-Ocean schrieb:Und hoffen wir mal, dass Frau Esken nicht auch noch das Handtuch wirft.

Wieso, willst Du dass die SPD schlecht bleibt? :D

Abahatschi schrieb:Wieso, willst Du dass die SPD schlecht bleibt? :D

Natürlich nicht. Es ist jedes Mal ein Hochgenuss, diese Talkshow-Auftritte zu sehen, wo die Parteivertreter so herrlich ihre Abgehobenheit zur Schau gegenüber denjenigen zur Schau stellen, die sich Monat für Monat ihren Lohn hart erarbeiten.

Wer weiß, vielleicht kehrt Kühnert nach abgeschlossener Ausbildung und einigen Jahren Arbeitserfahrung dann eines Tages mit einer ganz neuen politischen Färbung zurück auf die große Bühne. Nach seinen letzten Äußerungen steht ihm ja jetzt die gesamte Palette offen.