SPD

sacredheart schrieb:Danke, da kenne ich mich nicht gut aus. Welche Möglichkeiten ein Staat hätte die natürlich Privatleute nicht hätten, weiss ich nicht, zB wenn Stiftungsmittel illegal verwendet würden oder Ähnliches oder ob man zB den Stiftungsvorsitz irgendwie blockieren kann.

Stiftungen sind in ihrer Satzungsgestaltung verhältnismäßig frei, zumindest freier als z.B. eine GmbH, vor Allem wenn sie nicht unbedingt auf die steuerliche Begünstigung die mit der Gemeinnützigkeit verbunden ist angewiesen sind. Im Prinzip ist es möglich eine Stiftung so aufzuziehen dass der Geschäftsführer/Vorstand fast diktatorische Vollmachten hat, man kann aber auch umgekehrt z.B. dem Vorstand/Geschäftsführer sehr minutiöse Vorgaben machen was er alles darf und was nicht. Ohne genaue Kenntnisse der Satzung kann man das nicht weiter kommentieren. Und selbstverständlich können Betroffene jederzeit versuchen, gegen einzelne Elemente der Satzung zivilgerichtlich vorzugehen. Das kann alles sehr schnell sehr komplex werden - da da entsprechend versierte Profi-Juristen dran gebaut haben, wird die Satzung schon im Detail so aussehen wie sich die Sellering-Connection das vorgestellt hat, ob's alles legal ist ist dann eine andere Frage.

@sacredheart

P.S.: Die Stiftung zu zerschlagen ist juristisch-technisch übrigens trotzdem nicht schwer, dafür muss man nur die ganze Stiftung zur kriminellen Vereinigung erklären die einen illegalen Zweck verfolgt, was auf Basis der vorliegenden Fakten jetzt zumindest nicht vollständig abwegig erscheint, und schon kann man ihr Vermögen und etwaige Erträge einziehen und abschöpfen.

Dass das politisch nicht ohne einen Schwesig-Rücktritt, entsprechende Strafverfahren und dergleichen abgeht, inkl. riesigem Schaden für die SPD und andere Beteiligte, ist leider genau so klar.

sacredheart schrieb:Die Geschichte mit Schwesigs UDSSRmweltstiftung ist ja in der Geschichte der BRD einmalig.

Ob man das nun wie der Spiegel als größte Dummdreistigkeit der Nachkriegsgeschichte bezeichnet oder andere nüchterne Begriffe wählt, dem lässt sich nur schwer widersprechen.

Ich hab auch derzeit so viele Fragen, auf die ich keine Antwort weiß.

Wie z. B. auch:

Da sinkt der Füllstand des Gazprom-Erdgasspeichers in Rehden (Niedersachsen) 2021 auf nur noch 5%.

Leerer Erdgasspeicher in Rehden: Gazprom wiegelt ab
Stand: 22.09.2021 18:35 Uhr

Europas größter Erdgasspeicher in Rehden (Landkreis Diepholz) ist aktuell nur zu knapp fünf Prozent gefüllt. Der Besitzer - der russische Gazprom-Konzern - weist die Verantwortung von sich.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Leerer-Erdgasspeicher-in-Rehden-Gazprom-wiegelt-ab,gasspeicher110.html

Inzwischen ist er so gut wie leer.

Er ist derzeit so gut wie leer. "Dass die jetzt seit Sommer nicht mehr befüllt haben, ist natürlich eine Katastrophe und eindeutig strategische Kriegstreiberei", sagt Michael Sterner, Leiter der Forschungsstelle Energienetze und Energiespeicher an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg, zu den niedrigen Astora-Füllständen.

"Kein marktwirtschaftlicher Grund ersichtlich"

Und auch Peter Markewitz, Wissenschaftler am Institut für Energie- und Klimaforschung des Forschungszentrums Jülich, sagt, ein marktwirtschaftlicher Grund für dieses Verhalten sei nicht ersichtlich. "Schließlich haben sich die anderen Speicherbetreiber auch alle anders verhalten", so Markewitz. "Insofern liegt der Verdacht nahe, dass das interessengesteuert war." Inzwischen hat die Bundesnetzagentur als Treuhänderin vorübergehend die Geschäfte der Gazprom Germania übernommen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/info/So-voll-sind-die-Gasspeicher-in-Deutschland,gasspeicher120.html

Und da kam niemand aus dem SPD-Präsidium, hier beim Besuch des Euref-Campus



Spoiler Bild von hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91597564/nord-stream-2-manuela-schwesig-spd-und-ihr-wasserstoff-bluff.html


und auch nicht Stephan Weil in Niedersachsen bei all seinen amtlichen und nichtamtlichen Gesprächen mit Gerhard Schröder mal auf die Idee, da nachzufragen, was da los ist? Sag mal Gerhard, du sitzt doch im Aufsichtsrat und an der Quelle, weißt du, was da los ist? Oder kannst du mal nachfragen?

Stattdessen mussten sie sich noch im Februar großtreffen für ein Problem, das offiziell gar keines war und wofür?

Um jetzt mal keinen Konflikt herbeizureden, wie Kevin Kühnert sagte?

Von Schröder bis Gabriel

Anhänger der zweiten Denkschule, die den Rowdy nicht unnötig provozieren wollen, sind in der SPD traditionell stärker vertreten als in der CDU. Mit Rolf Mützenich gehört der Fraktionschef zu ihnen. Er dachte vor einigen Tagen mal wieder über die Überwindung der Nato nach. Der Parteilinke Ralf Stegner twittert sich gerade mit einer ähnlichen Linie ins Rampenlicht.

Und auch Kevin Kühnert kann man wohl dieser Denkschule zurechnen. Selbst wenn seine Formulierung, man solle an der ukrainischen Grenze jetzt mal "keinen Konflikt herbeireden", wohl das Versehen eines Neu-Generalsekretärs war.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91584106/olaf-scholz-die-spd-und-russland-rowdy-macht-stress-auf-dem-pausenhof.html

Oder die parteieigene Kakophonie zu reduzieren?

Die Verantwortung des Olaf Scholz

Trotzdem ist das eine beachtliche Kakophonie, die vielleicht als Debattenfreude durchgehen könnte, wenn nicht gerade Krisenzeiten wären und die SPD Kanzlerpartei. Allerdings spricht viel dafür, dass es Wladimir Putin gar nicht so sehr interessiert, was ein Ralf Stegner so auf Twitter schreibt. Und was Gerhard Schröder sagt, dürfte ihn noch ein bisschen weniger überraschen.

Entscheidend ist nun seit einigen Wochen, was Olaf Scholz sagt, der neue Bundeskanzler. Und der hat über mehrere Wochen wenig dafür getan, das Tohuwabohu aufzulösen.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91584106/olaf-scholz-die-spd-und-russland-rowdy-macht-stress-auf-dem-pausenhof.html

Und nun ja, mein bescheidener Eindruck ist, dass sich seitdem an der Kakophonie nicht so wahnsinnig viel geändert hat.

Und warum und wofür, das frage ich mich auch.

@Fellatix

Ich fürchte fast, die SPD meint ihre demonstrative Unaufgeregtheit ernst.

Was ist denn schon dabei, wenn in Moskau Gespräche mit Journalisten mitgehört werden?

Was ist denn schon dabei, die Gesellschaft mit einer Umwelt Scheinstiftung, die ausschließlich russische Staatsinteressen durchsetzen soll, zu verarschen?

https://amp-focus-de.cdn.ampproject.org/v/s/amp.focus.de/politik/deutschland/nrw-spd-und-unlautere-methoden-mallorca-affaere-spd-spaeht-tochter-von-nrw-umweltministerin-heinen-esser-aus_id_87419345.html?amp_gsa=1&amp_js_v=a9&usqp=mq331AQKKAFQArABIIACAw%3D%3D#amp_tf=Von%20%251%24s&aoh=16506478696690&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&ampshare=https%3A%2F%2Fwww.focus.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fnrw-spd-und-unlautere-methoden-mallorca-affaere-spd-spaeht-tochter-von-nrw-umweltministerin-heinen-esser-aus_id_87419345.html

Und auch sonst ist die SPD sich wohl nicht mehr zu schade, Methoden anzuwenden, die man eher nicht mit freien Demokratien assoziiiert.

Ist schon ein Hammer zu versuchen, die Kinder von komkurrierenden Politikern als 'IM' gewinnen zu wollen.

Ist wohl nicht gut für den Parteicharakter, in mehreren Ländern mit 'Die Linke' zu koalieren.

sacredheart schrieb:Insbesondere die Idee, dass Gespräche mit Journalisten mitgehört werden sollen und man sich fertige Propaganda für die Stiftung aus Russland bestellt hat, übersteigt mein Vorstellungsvermögen.

Politiker haben selten eigene Meinungen. Die werden gerne von den Lobbyisten vorgefertigt. Format und Rückgrat sind keine Tugenden mehr.

bgeoweh schrieb:Dass das politisch nicht ohne einen Schwesig-Rücktritt, entsprechende Strafverfahren und dergleichen abgeht, inkl. riesigem Schaden für die SPD und andere Beteiligte, ist leider genau so klar.

Genau deswegen passiert nichts! Man versucht es auszusitzen und versucht alle zu verarschen. Dazu noch die Jammerei wegen 3. Weltkrieg. Sie haben doch den Blödsinn verzapft und wollen die Suppe nicht auslöffeln, die sie uns allen eingebrockt haben.

Warum hört man so wenig von der CDU? Die waren mit beteiligt!

@SvenLE

Und mal wieder ist es so, dass jeder außer der Aufgeflogenen weiss, dass die Karriere vorbei ist.

Frau Schwesig hat eine große Zukunft hinter sich.

Mich freut das ganz persönlich, weil sie schon als Familienministerin für jeden getrennt lebenden Vater eine Vollkatastrophe war.

Sie hatte das Doppelresidenzmodell als Regelfall gemäß EU Recht abgebogen mit dem Hinweis, es gäbe keine deutsche Studie dazu.

Dann hatte sie eine solche in Auftrag gegeben, nämlich die Petra Studie. Als mittendrin klar wurde, dass womöglich etwas rausem würde, hatte sie selbst beherzt nach Gutsherrenart ins Studiendesign eingegriffen, um die Studie dann versanden zu lassen. Damals hatte es nur die betroffenen Väter aufgeregt.

Jetzt weiss eigentlich jeder der möchte mit wem wir es da zu tun haben.

Sie kann ja mit Schröder und Stegner als Dreigestirn nach Moskau fliehen und dann können sie zu dritt Hofnarr bei Zar Wladimir dem Blutigen spielen.

sacredheart schrieb:Ich fürchte fast, die SPD meint ihre demonstrative Unaufgeregtheit ernst.

Was ist denn schon dabei, wenn in Moskau Gespräche mit Journalisten mitgehört werden?

Was ist denn schon dabei, die Gesellschaft mit einer Umwelt Scheinstiftung, die ausschließlich russische Staatsinteressen durchsetzen soll, zu verarschen?

Im Grunde hast du recht. Was soll ich sagen?

Ich musste da auch noch daran denken.

Alleingang bei Sputnik V Manuela Schwesig mit russischem Impfstoff auf Wählerfang

Mecklenburg-Vorpommern investiert Steuergeld in Verträge über Sputnik V.

Also ich möchte Sputnik V nicht schlechter machen, als er war, aber dafür Steuermittel in die Hand zu nehmen war zu dem Zeitpunkt schon, wie der Tagesspiegel kommentierte, eine Geisterfahrt.

Hinzu kommt: Ohne EMA-Zulassung bringt eine Impfung mit Sputnik auch keine Befreiung von den Coronaauflagen. Wer wird sich mit Sputnik impfen lassen, wenn Biontech-Pfizer, Moderna, Johnson & Johnson sowie Astra Zeneca zur Wahl stehen?

Manuela Schwesigs Alleingang in Sachen Sputnik wirkt angesichts der wachsenden Skepsis anderswo wie eine Geisterfahrt. Und kommt Wladimir Putins mutmaßlichem Ziel, er wolle Europa mit dem Impfstoff spalten, entgegen.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/alleingang-bei-sputnik-v-manuela-schwesig-mit-russischem-impfstoff-auf-waehlerfang/27161960.html

Es ist durchaus befremdlich (in der Presse geistert auch das Wort beschämend), dass die SPD meint, die Schwesigrad-Affäre so behandeln zu können, als sei dies eine Lappalie zum Aussitzen. Nicht ohne Grund hat Volker Beck Strafanzeige gestellt (wohlgemerkt, gegen unbekannt, das wurde in der Presse auch schon mal falsch wiedergegeben) und auch die Idee eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene angestoßen, wegen der Frage im Raum (Einflussnahme von ausländischen Diktaturen?).

Ich meine, noch vor 2 Wochen hätte ich dies für verrückt abgetan, aber man kann da ja auch nicht mehr ausschließen, dass FDP und Grüne die Reißleine ziehen, das wäre dann das hier Spoiler https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/K/konst_misstrau-245482 , und sagen, so wir sichern jetzt die Bündnisfähigkeit und um den ganzen Komplex soll sich jetzt ein Untersuchungsausschuss kümmern.

Dieser Spiegel TV-Ortstermin ist da auch noch mal leider nicht so amüsant. Über den Russland-Tag nach dem Kriegsanfang 2014. SPD wo man auch schaut, angefangen mit Wolfgang Clement:

Ortstermin: Gerhard Schröder beim Russland-Tag | SPIEGEL TV

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Am da-fehlen-mir-die-Worte-mäßigesten da ^^ die Antwort von Gerhard Schröder auf die Frage: war es richtig, die Krim zu annektieren? Antwort: Ich habe nicht vor, mit Ihnen ein zeitgeschichtliches Seminar abzuhalten.

Also das zeitgeschichtliche Seminar hätte ich interessant gefunden. Ob er da die Sonderbeziehungen Deutschlands zu Russland "als Teil des kollektiven Bewusstseins unseres Volkes" meinte, von denen er 2017 in seiner Wahlkampf-Rede sprach?

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article166857357/Die-seltsamen-Wendungen-der-SPD-Aussenpolitik.html

Da hätte er freilich, was die Ukraine anbelangt, in der Schule nicht so richtig aufgepasst.

Und da Scholz diese Woche Gedanken zur Aufarbeitung der SPD-Russlandpolitik als "verleumderische Darstellungen" abkanzelte, sei auch noch der Beitrag von Dr. Karl Adam, Ex-Geschäftsführer der SPD Hamburg-Mitte beigefügt.

Daraus aktuell

Der Roll-Back, so scheint es, hat in Teilen der Partei längst eingesetzt ... Den Vogel aber schießt der bayerische Ex-MdB Florian Post ab: „Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht, aber ich finde den ukrainischen Botschafter mit seinen Unverschämtheiten unerträglich. Ich verurteile den Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste, aber ich habe weder Lust zu frieren, noch will ich einen 3. Weltkrieg.“

Solche wohlstandsverwahrlosten, freiheitsvergessenen und für jedes SPD-Mitglied beschämenden Töne kommen, wie beschrieben, weitgehend aus dem aufmerksamkeitsökonomischen Off, und doch stehen sie für eine besorgniserregend verbreitete Haltung: Die SPD hat ein Problem mit der Menschenrechtspolitik.

Jüngstes Beispiel, in schlechter Tradition stehend: Wenn der polnische Premierminister erklärt, Deutschland sei das Haupthindernis für verschärfte Sanktionen gegen Russland, dann ist das etwas, was die führende Regierungspartei nicht ignorieren kann oder darf – in wohlverstandenem Eigeninteresse, denn die Europäische Union ist das „größte Friedensprojekt der Geschichte“ (Thomas Urban) und ihr Gelingen ist essenziell für Deutschlands Zukunft.

Und auch zeitgeschichtlich

Wenn die vorerst nur postulierte Zeitenwende sich nicht auch in der SPD flächendeckend durchsetzt, wird die Partei zu weiten Teilen dauerhaft auf der falschen Seite der Geschichte verharren. Die aktuelle Lage bietet Anlass, sich auf antizaristische, antiautoritäre Ursprünge zu besinnen. Es wäre eine Wende, die einer modernen, progressiven Partei angemessen ist.

Quelle: https://starke-meinungen.de/blog/2022/04/10/eine-zeitenwende-auch-in-der-spd/

Es ist nicht zu fassen. Die SPD will auf immer der ewige Diener des Kremls bleiben.

Vielleicht fährt die gesamte SPD hin mit einem Ticket ohne Rückfahrtschein.

Aber wer wusste nicht, dass die deutschen politischen Genossen (schliesst auch die Linke und die AfD ein) so dienstbare Russlandgesellen sind?

Diese Schleimspurkriecher werden werden sich nie ändern, auch nicht kurzfristig, aber kurzfristig haben sie diese Reise ausgesetzt. Das ist zum Fremdschämen.

https://www.bild.de/politik/inland/politik/partei-reisebuero-spd-bietet-reise-zu-stalins-ferienhaus-an-79842754.bild.html

Wie hatte diese Woche der Economist in einem anderen Zusammenhang geschrieben:

The arm of Kremlin propaganda is long

Putin und seine deutschen willigen politischen Helfer*innen.

@Fellatix

Man könnte in dem Zusammenhang ergänzen:

Es war Steinmeier der sehr zur Irritation Israels und vieler Menschen hier, dem Terror Regime im Iran zum Nationalfeiertag gratuliert hatte.

Sprich: Ein deutsches Staatsoberhaupt gratuliert einem Regime, dessen Staatsraison die Vernichtung Israels ist.

Ob das auch unter dem Motto lief: Der Freund meines Herrchens (Wladimir) ist mein Freund?

sacredheart schrieb:Sie kann ja mit Schröder und Stegner als Dreigestirn nach Moskau fliehen und dann können sie zu dritt Hofnarr bei Zar Wladimir dem Blutigen spielen.

Sie sollen Schröder Kumpel Gabriel noch bitteschön mitnehmen. Ich glaube sie sind dort gut gelitten...

Langsam beginne ich auch zu glauben, dass da irgendetwas mehr als nur ein bisschen müffelt.
Wird Scholz persönlich erpresst (Cum-Ex etc.)?
Vielleicht, aber irgendwie vermute ich auch angesichts der ganzen Schwesig-Affäre, das es grössere Teile der Partei betrifft.

Haltet ihr in naher Zukunft ein Misstrauens-Votum gegen Scholz für möglich?

Kann es ausserdem sein, dass Schröder angesichts des aktuellen Oligarchen-Sterbens einfach ANGST hat?

sidnew schrieb:Haltet ihr in naher Zukunft ein Misstrauens-Votum gegen Scholz für möglich?

Die CDU will unter März doch den Antrag auf Lieferung schwerer Waffen stellen.
Wird dieser auch mit Stimmen aus der Ampel legitimiert... könnte man nach der verlorenen Impfpflicht-Abstimmung durchaus
von einem Misstrauens-Votum sprechen.

Ich zumindest vermisse die Umsetzung von "Wer Führung bestellt, bekommt sie auch " .

Gwyddion schrieb:könnte man nach der verlorenen Impfpflicht-Abstimmung durchaus
von einem Misstrauens-Votum sprechen.

Ich meinte ein richtiges, offizielles Misstrauens-Votum á la Willy Brandt.

@sidnew

Vlt. wird es nach einem durchwinken des CDU Antrags gestellt.... wäre dann wohl von Nöten. Denn wenn einer das Land führen möchte, ihm aber keiner folgen will, hat es keinen Zweck.

sidnew schrieb:Wird Scholz persönlich erpresst (Cum-Ex etc.)?

Eher Wirecard... der gesuchte Marsalek soll sich ja mit Wissen der deutschen Behörden in Moskau aufhalten, und die bis zu 2 Mrd. die da abgängig sind sind eine Masse Geld, wer weiß was es damit alles auf sich hat. Das spielt alles in Scholz' damaligen Verantwortungsbereich.

sidnew schrieb:Ich meinte ein richtiges, offizielles Misstrauens-Votum á la Willy Brandt.

Aus verschiedenen Gründen schwierig - es ist natürlich rein rechnerisch problemlos durchzukriegen z.B. mit den Stimmen von FDP, Grünen und CDU/CSU, aber wenn soll diese Jamaika-Koalition dann als Kanzlerkandidaten präsentieren? Merz oder Habeck? Auch andere Konstellaltionen wären denkbar, aber nicht realistisch. Und natürlich gibt es noch das hausgemachte Problem dass man ja nie zusammen mit der AFD abstimmen möchte, wer weiß wie die da strategisch vorgehen würde. Allgemein ist es aber vermutlich auch keine attraktive Option, mitten in einer Krisensituation unter Zeit- und Entscheidungsdruck da große Personalwechsel und Kabinettsumbildungen anzustrengen, das legt ja den ganzen Apparat auf Monate lahm.

@bgeoweh

Ohne ein Opfer zu bringen, wird da keine Ruhe reinkommen.

Und die Sache mit der Umweltstiftung (ähem) hat eine Dimension, dass man nicht einfach einen Unterstaatssekretär in Teilzeit zum Bauernopfer machen kann.

Es wird auf einen Rücktritt von Frau Schwesig hinauslaufen. Die letzten Äußerungen von Scholz deuten das schon an. Da wird es schon als Problem vor Ort bezeichnet, sprich die Distanzierung hat angefangen.

Frau Schwesig selbst ist noch in der Phase der Verleugnung. Es folgen also noch die Trotzphase und dann die Phase 'Rumheulen im Fernsehen'.

Und danach: Naheliegend wäre über Moskau nach Paraguay...

@sacredheart
Frau Schwesig könnte auf Bildungsreise gehen. Sogar mit eigenem Reiseservice. Das wäre dann analog zu Elba nur mit Kollegen.
Warum noch nach Moskau pilgern? Habt ihr gewusst, dass die SPD einen Reiseservice betreibt? Besonders beliebt, eine Schwarzmeerfahrt mit Gruselkabinett Höhepunkt: Sotschi/- die Sommer Datscha von „ Väterchen Stalin“ der als große Puppe am Tisch sitzt. Diese Reise war für Oktober geplant. Natürlich wird bei diesem Höhepunkt auch auf die Gräueltaten des Despoten hingewiesen.
Momentan ist die Reise aus bekannten Gründen nicht buchbar.
https://m.bild.de/politik/inland/politik/partei-reisebuero-spd-bietet-reise-zu-stalins-ferienhaus-an-79842754.bildMobile.html

Ich persönlich empfehle dem Reiseservice einfach Sotschi und Mörder Stalin zu streichen und stattdessen Dinnerempfang im Kreml mit Putin für die Genossen. Den 12 m Tisch dafür hat Putin ja bereits.
Nur schön aufpassen und unbedingt einen Vorkoster mitnehmen.

calligraphie schrieb:Sogar mit eigenem Reiseservice.

Die Berichte über solche Parteireisen nach Russland sind sehr interessant.

SPD-Reiseservice

Ich verreise mit meiner Partei, dawai!
Sind politische Freunde auch gute Reisegenossen? Unser Autor ist Mitglied der SPD. Mit dem sozialdemokratischen Reiseservice flog er nach Moskau. Auf dem Programm: Russland verstehen.

Quelle: https://www.zeit.de/2016/33/spd-reiseservice-russland-moskau/komplettansicht


Felix Dachsel auf Twitter:

2016 reiste ich mit dem SPD-Reiseservice mit einer Genossen-Gruppe nach Moskau. Motto: "Russland verstehen? Moskau besuchen!" Ich erlebte ein paar irre Dinge.

1. Einen ehemaligen SPD-Bundesminister, der unter Applaus der Gruppe behauptet, dass die USA Russland mithilfe von westlichen NGOs (wie die Ebert-Stiftung) destabilisieren wolle.
Er veröffentlicht übrigens beim rechten Kopp-Verlag Bücher und behauptet, die Amerikaner seien selbst für die Terroranschläge vom 11. September verantwortlich.
2. Reiseteilnehmer, die lokale Diskutanten belehren wollen und – während sie in Moskau stehen – unwidersprochen behaupten, in Deutschland würden Journalisten aus Redaktionen entfernt, wenn sie "etwas Falsches" schrieben.

Quelle: https://twitter.com/xileffff/status/1506680782705860616 (Archiv-Version vom 24.03.2022)

Teile der SPD stecken tief im Kreml.
Wer weiß was selbst aus der Zeit als Juso von Scholz so alles noch unbekannt ist.

Stasi-Dokumente über Bundeskanzler„Bevorzugte Abfertigung“: So lauschte die Stasi bei DDR-Reisen des jungen Scholz

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/stasi-akte-des-bundeskanzlers-stasi-baute-in-den-80ern-auf-scholz-als-alten-politprofi-mit-grossem-einfluss_id_38589756.html

sacredheart schrieb:Ob das auch unter dem Motto lief: Der Freund meines Herrchens (Wladimir) ist mein Freund?

Das weiß ich nicht. Freilich hatte ich meinen vorigen Post ja nicht einfach so daher gesagt.

Hör dir die Tagesthemen von gestern an, falls du willst.

https://www.ardmediathek.de/video/tagesthemen/tagesthemen/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2VzdGhlbWVuLzM3ZjliZGY0LWMwZmEtNDhkZS04ZTFiLTI1YTU2N2JkYzgxZQ

Und das Interview mit Sönke Neitzel (Militärhistoriker von der Uni Potsdam), insbesondere die Passage von Min. 10:00 bis 12:30.

Er hält die Begründung von Scholz (Atomkrieg) für "maßlos überzogen", für "vorgeschoben" und schlicht für "Quatsch".

Und er denkt, das Problem sei in Wahrheit eine gespaltene Fraktion, fast 50% der Bundestags-Partei seien gegen die Zeitenwende.

Jetzt mal unabhängig von den Argumenten (mich haben sie überzeugt, also die von Neitzel), dass inzwischen nicht nur in Teilen der Presse und im Ausland, sondern auch in den Tagesthemen (!) dermaßen deutlich das Problem in der SPD-Fraktion (!) verortet wird, das sollte auch der Ampel zu denken geben.

sidnew schrieb:Haltet ihr in naher Zukunft ein Misstrauens-Votum gegen Scholz für möglich?

Wie schon erklärt, innenpolitisch schwierig, aber auch nicht (mehr gänzlcih) ausgeschlossen. (Mit Lindner erst mal nicht, aber der ist m. W. in Quarantäne momentan. Wäre anderswo passender, da die Äußerungen zu verfolgen.)

Gwyddion schrieb:"Wer Führung bestellt, bekommt sie auch " .

Das wird er nicht mehr los. Und auch die vielfältigen Variationen, angefangen von "Wer Führung bestellt, der bekommt heiße Luft" usw. usf.