SPD
23.10.2023 um 22:31bgeoweh schrieb:Damit haben wir auch schon die moralische Grenze der BRD gefunden: potnezieller Landesverrat an Russland geht noch klar, rechtsextreme Einstellungen nicht. Gut zu wissen.All die Nebenaußenpolitik und Fernsteuerung aus Moskau scheint bei der MeckPomm SPD jedenfalls Spuren hinterlassen zu haben, dort wähnt man sich weiter auf der ganz großen politischen Weltbühne. Der Agrar- und Klimaschutzminister dort will von Scholz jetzt was? Eine Weltfriedenskonferenz.
Er war sich schon klar darüber, was er politisch damit auslöst: "Dann muss ich jetzt erstmal in der Staatskanzlei anrufen", sagte Till Backhaus (SPD) nach seinem NDR Interview am Donnerstag. Seine Chefin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sollte wissen, was er da gerade ins Mikrofon gesagt hatte: Backhaus forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, gemeinsam mit Frankreich und Polen eine Weltfriedenskonferenz einzuberufen. Die Zeit sei reif für Frieden stiftende Maßnahmen, vor allem in der Ukraine, aber nicht nur dort. Die Menschen wollten Frieden, und Russland müsse "selbstverständlich" mit am Verhandlungstisch sitzen.Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Weltfriedenskonferenz-Beifall-und-Kritik-fuer-Backhaus-Vorschlag,backhausfrieden102.html
Also im Kanzleramt gibt es doch auch Mitarbeiter, da könnte er ja auch anrufen. Und da Scholz die Politik nicht erklärt, stelle ich mir mal vor, wie die Antwort ausfällt? Also, Herr Backhaus, es gibt da drei Theaterschauplätze - mal salopp bühnentechnisch dahingesagt - Osteuropa, Naher Osten, Indopazifik, wo drei Autokratien ihre Hegemonialansprüche mit Gewalt verfolgen und wo Fragen der zukünftigen Weltordnung entschieden werden, mal vorsichtig ausgedrückt. Die Vorstellung, dass Scholz da mal eben mit Frankreich, und ähem, zwischen Emmanuel und Olaf knirscht es schon seit längerem gewaltig, und dann mit Polen, und ähem, wie lief das noch mal mit Schwesigs Polen-Besuch?
Kühler Empfang: Polen zeigt Schwesig die kalte SchulterQuelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kuehler-Empfang-Polen-zeigt-Schwesig-die-kalte-Schulter,schwesiginpolen100.html
also dass er da mal so eben eine Weltfriedenskonferenz auf die Beine stellt und Putin an den Tisch holt, das ist ... ok, was sagen Opposition und Kanzleramt?
FDP-Fraktionschef René Domke nannte Backhaus Vorschlag naiv. Wieder einmal betreibe das Land eine Art russlandfreundliche Nebenaußenpolitik. Natürlich müssten alle diplomatischen Kanäle offen sein, so Domke, aber eine Annäherung an Russland könne es angesichts der Kriegsverbrechen nicht geben. Das Bundeskanzleramt in Berlin zeigte Backhaus die kalte Schulter. Ein Regierungssprecher warb auf Anfrage des NDR um Verständnis, "dass wir solche Vorschläge aus dem politischen Raum grundsätzlich nicht kommentieren".Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Weltfriedenskonferenz-Beifall-und-Kritik-fuer-Backhaus-Vorschlag,backhausfrieden102.html
Aha, ok dann, nicht mal die Erläuterung, dass der Vorschlag nicht mal der Scholz-Linie entspricht (Verhandlungen erst dann, wenn). Vielleicht ruft der Sprecher ja mal an, so für die innerparteiliche Kommunikation und so.
Vielleicht ist die SPD ja auch nur alt und verknöchert. Oder in ihren eigenen Mythen gefangen. Oder auch Extension des Verhaltens nach all den Machenschaften, nicht nur in Sachen Klimastiftung. Das kognitive Unverständnis, dass es da überhaupt einen Untersuchungsausschuss gibt. Den man freilich behindert hat mit allem, was geht.
Gerhard Schröder hat ja auch schon wieder ein Interview gegeben. In der Berliner Zeitung. Dessen Verleger (Holger Friedrich) in der russischen Botschaft gefeiert hat (mit Schröder und Chrupalla).
Wo er Russland genozidale Aggression als "Vorwärtsverteidigung" benannt hat. Und über Baerbock gelästert hat, das macht er besonders gerne.
Also diese Kreml-Investition jedenfalls hat sich voll ausgezahlt.
Also, Russlands völkerrichtswidrige Aggression eine "Vorwärtsverteidigung", also wenn das akzeptiert wird, ohne dass von der SPD da was dazu kommt, dann braucht man sich nicht wundern. Aber da kommt nichts, weil offizielle Sprachregelung, Gerd mit der Ehrennadel spielt in der SPD keine Rolle mehr, und so. Freilich, dass Gerhards Worte bei vielen Altgenossen immer noch auf offene Ohren stoßen, das wissen sie auch. Deshalb macht Gerhard das ja auch.
Und obwohl immerhin der Abstieg (noch) Mut macht, innerhalb eines Jahres ging es von der New York Times zur Berliner Zeitung, hat noch jemand anderes genau zugehört, sein persönlicher Freund Wladimir.
Anschließend wiederholte er seine Worte mit Nachdruck auf Deutsch: "Je weiter weg man von Schröder ist, desto näher ist man den Sympathisanten des Nazismus".Quelle: https://politik.watson.de/international/politik/665923815-putin-spricht-auf-deutsch-ueber-schroeder-debatte-und-zieht-nazi-vergleich
Ein gutes Beispiel eines Staatsmannes, der die "Interessen seines Landes verfolgt" sei hingegen sein Freund Victor Orbán, betonte Putin. "Unsere Ansichten stimmen zwar nicht immer überein (...). Das hält uns aber nicht davon ab, zu reden und nach Lösungen zu suchen".
Historiker ordnet Putin-Interview ein
Der Historiker und Forscher am Hanna-Arendt-Institut, Matthäus Wehowski, schreibt auf X, ehemals Twitter, dazu: "Putin verfolgt sehr gewissenhaft den Diskurs in Deutschland. Er ist genuin davon enttäuscht, dass die Bundesregierung sich nicht mit Gas/Öl kaufen ließ. Er hat wohl angenommen, dass Berlin seine Invasion der Ukraine zwar pflichtgemäß kritisieren, sonst aber "buisness as usual" machen würde – wie bei der Krim 2014". Und weiter:
"Die Propaganda des Kreml behauptet zwar, dass Russland als 'souveräner Staat' niemanden als sich selbst braucht – doch Putin lechzt nach Anerkennung im Westen und lobt Orbán überschwänglich. Er glaubt, langfristig überall im Westen einen 'Orbán' installieren zu können, den er durch Korruption kontrollieren kann und der seine antiliberale Ideologie teilt."