SPD

Tja. Der Fall Seipel und noch mehr ...

Bereits Ende 1998 soll die Spitze des Bundesnachrichtendienstes den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier, darüber informiert haben, dass der Kreml eine Anwerbe- und Einflussoperation plane, um Schröder für Russland zu gewinnen. Auftraggeber sei Putin gewesen. Wenig später vergnügten sich Putin und Schröder in Russland beim Pferdeschlittenfahren, Saunieren und gemeinsamen Essen.

Kurz nach der Absage des WDR sei der ARD-Filmemacher Hubert Seipel auf die Gazprom-Homestory aufmerksam geworden. Er sei dann kurz nach dem Ende der Kanzlerschaft Schröders erneut auf die ARD zugekommen und habe angeboten, eine Dokumentation über Gazprom zu drehen. Auch hier sollten Putin und Schröder auftreten.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/kreml-gaskonzern-bot-ard-doku-mit-schroeder-und-putin-an_id_249164447.html

Dazu passt dann auch noch die neue Recherche über die (bislang noch nicht so dokumentieren) Machenschaften in Schwesig Meck-Pomm.

Schröder, Schwesig und ihr Minister
Putins 100-Milliarden-Dollar-Plan

Von
Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 20.11.2023
Lesedauer: 15 Min.

Russland plante, Deutschland und Europa für Jahrzehnte an sich zu binden. Dafür spannte Altkanzler Schröder eine ganze Landesregierung ein. Es folgten politisch heikle Geschäfte.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100277966/spd-und-putin-100-milliarden-dollar-plan-fuer-nord-stream-2.html

Aber das ist alles nicht so einfach, kompliziert, da steigt man nicht in 5 Minuten durch und Manuela Schwesig macht als Bundesratspräsidentin jetzt immer schöne Bilder mit Frank-Walter Steinmeier :)

@Fellatix

Hat der Kanzler denn schon ein neues, lustiges Wort erfunden, für die Kacke, in die sie sich geritten haben? Nach Doppel-Wumms den Triple-Klatsch oder so?

Frau.N.Zimmer schrieb:Hat der Kanzler denn schon ein neues, lustiges Wort erfunden

Puh. Also momentan überschneidet sich ja vieles. Aber das ist ja hier der SPD-Thread und also versuche ich es mal so, ich denke, das trifft es ganz gut:

die drei wichtigsten Führungsfiguren der Ampel reagieren unterschiedlich auf die schwere Krise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse, jeder auf seine typische Art: Der Kanzler taucht ab. Der Finanzminister bezeichnet sich in völliger Realitätsverweigerung als Nutznießer des Urteils. Und der Wirtschaftsminister versucht es mal wieder mit Offenherzigkeit.

Quelle: https://www.stern.de/politik/robert-habeck--wirtschaftsminister-zeigt-sich-von-schlimmster-seite-34218680.html

Auch der Rest des Kommentars ist da analytisch ziemlich klar.

Es geht um den sachlichen Gehalt des Urteils. Recht ist die Grundlage jeder Politik. Wenn man das Recht zu einer politischen Funktion degradiert, dann wird es gefährlich.

So etwa beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich, fast schon abenteuerlich, er verortet das Problem bei den Richtern:

Kluge Richter seien „sicher auch zur Selbstreflexion in der Lage, wenn sie die Folgen ihrer unterschiedlichen Urteile bedenken“.

Quelle: https://presse-augsburg.de/muetzenich-bundesverfassungsgericht-stiftet-verwirrung/912343/

Der Kanzler, also wenn du mich fragst, mein Tipp? Er schreibt wohl mal wieder Briefe, er witzelt ja auch gerne, so wie auch bei dem AKW-Brief letztes Jahr, ich habe da mal einen Brief geschrieben, witzelte er dann über das Ziehen der Richtlinienkompetenz. Von der Attitüde, dass er immer und überall der Klügste im Raum sei, kann er ja nicht ab, leider auch in der Außenpolitik :-) Also das wäre mein Tipp:

Spoiler



:-))

MeckPomm Schwesig, das kommt jetzt überraschend :ask:

Manuela Schwesig wollte Sputnik V mithilfe eines Putin-Freundes beschaffen
In der Coronapandemie wollte Manuela Schwesig für Mecklenburg-Vorpommern den russischen Impfstoff Sputnik V kaufen. Dafür spannte sie nach SPIEGEL-Informationen auch einen Vertrauten des russischen Präsidenten ein.

24.11.2023, 13.24 Uhr

Oder nicht :ask:

Nach dem Überfall auf die Ukraine hatte Schwesig ihre Kontakte zu Warnig, einem engen Freund Putins, heruntergespielt. Über mehrere Treffen der SPD-Politikerin mit dem ehemaligen Stasi-Spion existieren keine schriftlichen Unterlagen.

Tja.

Was sagen Schwesig?

Schwesigs Sprecher teilte mit, das Kabinett habe den damaligen Gesundheitsminister beauftragt, über die Vakzine zu verhandeln. Die Ministerpräsidentin habe das Gespräch mit Warnig genutzt, um das Anliegen zu »flankieren«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/manuela-schwesig-wollte-sputnik-v-mit-hilfe-des-putin-freundes-matthias-warnig-beschaffen-a-9e40b7b4-692c-46d5-a372-960851c1fa28

Flankieren halt.

Mehr zu den verschwundenen (Warburg, Cum Ex-) Laptops in Hamburg.

Exklusiv
Warburg-Affäre in Hamburg
So verschwanden die Laptops im Cum-Ex-Ausschuss

von Oliver Schröm sowie von Oliver Hollenstein
24.11.2023

20 Tage waren im Cum-Ex-Ausschuss 731.000 Emails weg. Nun will Rot-Grün in Hamburg den Abgeordneten Einblick in die Beweismittel verwehren. Die CDU droht mit Klage. Auf den SPD-Ausschusschef kommen neue Fragen zu.

Die SPD ist auch wirklich lustig. Lustig ist es ja nicht mehr, aber es fehlen einem ja sonst die passenden Worte.

Auf der einen Seite verweigert sie einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene (mit internen, nicht-öffentlichen Gutachten aus dem Kanzleramt, als Überzeugungs- oder Abstimmungshilfe für die beiden anderen Ampel-Partner), auf der anderen Seite sammelt sie im Hamburger Feierabend-Parlamente immer mehr Punkte bzw. Argumente: für einen richtigen und nicht nur einen Feierabend-Untersuchungsausschuss.

Kritik gab es aber auch aus Reihen der Ampel. Die Beteiligten hätten „sich selbst und der Politik einen Bärendienst erwiesen“, als sie die Laptops eigenmächtig an sich nahmen, sagte Markus Herbrand (FDP). Es sei ein „verheerender Eindruck“ entstanden. Es stehe außer Frage, dass „nur durch eine objektive Prüfung von außen versucht werden kann, verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen.“

Matthias Hauer (CDU) geht noch einen Schritt weiter: „Die Vorgänge um das Verschwinden der Laptops zeigen, dass der SPD alle Mittel recht sind, um die Aufklärung zu behindern. Das haben wir auch im Bundestag erlebt, als die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in einem bisher einmaligen Vorgang unterbunden wurde.“ Die Union hatte im April die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag beantragt, die SPD hat dies zusammen mit der FDP und den Grünen verhindert. „Die Ampel tritt Minderheitenrecht mit den Füßen.“ Die Union will sich das nicht gefallen lassen – und beschritt auch in dieser Angelegenheit den Weg nach Karlsruhe. Die 89-seitige Klageschrift liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Quelle: https://www.stern.de/politik/cum-ex-ausschuss--so-verschwanden-die-laptops--34226648.html

Ach, der dritte aus der Schröder-Troika, auch bekannt als Pannenminister, hat sich ja auch schön in die Fremdschäm-Reihe eingesellt.

exklusiv
China-Engagement Ex-SPD-Chef Scharping in der Kritik
Stand: 22.11.2023

Als "Freund des chinesischen Volkes", das ist ein feststehender Begriff da. Lobt den Kommunismus und putzt die Klinken :) Aber als Privatperson!

Und was sagt die aktuelle Politik zum China-Engagement eines ehemaligen Verteidigungsministers und SPD-Vorsitzenden? Auch vor der aktuell festgelegten China-Strategie der Bundesregierung? Viele der angefragten Politiker antworteten nicht auf die Anfrage. Ein Sprecher der SPD teilte Report Mainz schriftlich mit, Rudolf Scharpings Zeit als stellvertretender und später Parteivorsitzender liege "fast 25 Jahre zurück".

Er sei "kein Repräsentant der SPD mehr, sondern agiert privat." Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes schrieb, Scharping sei kein Mitglied der aktuellen Bundesregierung. Seine Äußerungen seien "daher auch nicht als Aussagen der Bundesregierung oder außenpolitischen Positionierung Deutschlands zu interpretieren."

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/scharping-china-100.html

Er macht persönlich was mit Wandel durch Verflechtung, hätte ich gesagt :)

Olaf und sein Abschiedsgeschenk, sein geliebter Elbtower, da könnte noch mehr kommen :ask: Meint Reinhard Schliecker.

Donnerstag, 30.11.2023, 18:53

Als Bürgermeister von Hamburg hat der Kanzler die Vergabe eines Prestigeobjekts an den Konzern von René Benko einst begrüßt. Inzwischen stehen die Bauarbeiten am Elb-Tower still und Scholz trägt die Mitverantwortung dafür, dass in der Hansestadt die derzeit eindrucksvollste Bauruine Deutschland steht

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/scholz-ignorierte-benko-warnsignale-ein-alter-widersacher-wittert-kanzler-not_id_255881774.html

Hm, das erinnert mich an ein Wahlkampf-Zitat, also ich im Raum hier verstehe am meisten von Wirtschaft :)

@Fellatix

Deutschland hat irgendwie kein Glück mit Regierungschefs, die Interesse an der Errichtung übergroßer Bauwerke haben.

Natürlich denke ich da vor allem an Walter Ulbricht, der war ja auch so ein 'Bob der Baumeister'.

sacredheart schrieb:der war ja auch so ein 'Bob der Baumeister'.

Deine Vergleiche bringen zum Schmunzeln :)

Das musst du ganz lesen, wenn auch hier bei t-online mit einem etwas anderen Spin als zuerst bei welt investigativ. Jedenfalls - kurz bevor Olaf Scholz im September 2020 behauptete, er habe alle Details aus Treffen mit zwei Warburg-Bankern vergessen, verfassten Mitarbeiter ein Papier, das sich offenkundig auf Scholz-Erinnerungen zu den Treffen stützte. Später sattelten die Mitarbeiter dann um ...

Von
Carsten Janz
Aktualisiert am 02.12.2023

Der Bundeskanzler will sich in der Cum-Ex-Affäre an Treffen mit einem Privatbanker nicht erinnern können. Ein interner Vermerk des Bundesfinanzministeriums beweist jetzt das Gegenteil.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100292236/cum-ex-beweise-fuer-treffen-zwischen-olaf-scholz-und-christian-olearius.html

Und - Neues aus dem MeckPomm PUA

Jo, mal eben der von Putin geführten Friedensmacht militärisch sensible Informationen liefern, wieso auch nicht?

Paukenschlag im Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2: Behörden haben offenbar militärisch hochsensible Informationen veröffentlicht. Die Bundeswehr musste einschreiten.

Während des Genehmigungsverfahrens für Nord Stream 2 haben Behörden auf Betreiben der Nord Stream 2 AG wohl geheime Informationen der Nato offengelegt. Betroffen waren demnach Daten zu U-Boot-Übungsgebieten, Munition und Feuerkraft des Militärbündnisses.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100293992/nord-stream-2-geheime-nato-daten-offengelegt-bundeswehr-muss-einschreiten.html

Aus der Stellungnahme von Hannes Damm (Grüne) in MeckPomm:

Der bündnisgrüne Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimastiftung/Nord Stream 2“, Hannes Damm, zeigt sich schockiert über das Verhalten des Bergamtes Stralsund unter der Verantwortung der Landesregierung:

„Das Agieren des Bergamtes gegenüber des russischen Staatskonzerns Gazprom hat die Sicherheit der Bundesrepublik und der NATO gefährdet! Der Referatsleiter vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen sagte aus, dass das Bergamt stellvertretend für den russischen Staatskonzern geheime NATO-Daten zu Übungsgebieten von U-Booten und NATO-Munition angefordert hat. Letztere vertrauliche militärische Daten wurden im Planfeststellungsbeschluss veröffentlicht. Die Informationen waren von so hoher militärischer Bedeutung, dass die veröffentlichten Dokumente wieder eingesammelt und redigiert werden mussten. Offensichtlich wurde am Ende alle Sorgfalt dem Verlangen untergeordnet, bis zum 31. Januar 2018 eine Genehmigung für Nord Stream 2 unter der Regie von Energieminister Christian Pegel zu erlangen.“

Der Bundeswehr-Vertreter erklärte weiter, das Bergamt habe nach seinem Eindruck im Verfahren einseitig die Interessen von Nord Stream 2 vertreten. Statt als neutrale Genehmigungsbehörde zu agieren, müsse man von einer „Handlanger-Rolle“ für Nord Stream 2 sprechen, so der Zeuge. Eine solche Erfahrung habe er bisher in keinem anderen Verfahren gemacht.

Quelle: https://gruene-fraktion-mv.de/2023/12/01/zeuge-im-pua-klimastiftung-belastet-landesregierung-damm-agieren-des-bergamtes-stralsund-hat-die-sicherheit-der-bundesrepublik-und-der-nato-gefaehrdet/

Geschäftsführer der Nordstream2 AG war Ex-Stasi Offizier (und Putin-Vertrauter aus Dresdner Zeiten) Matthias Warnig.

Verwaltungsratsvorsitzender ist Gerhard Schröder.

Christian Pegel (SPD), zu der Zeit Energieminister, ist seit 2021: Minister für Inneres.

Fellatix schrieb:Jedenfalls - kurz bevor Olaf Scholz im September 2020 behauptete, er habe alle Details aus Treffen mit zwei Warburg-Bankern vergessen, verfassten Mitarbeiter ein Papier, das sich offenkundig auf Scholz-Erinnerungen zu den Treffen stützte. Später sattelten die Mitarbeiter dann um ...

@Fellatix

Der ältere Herr, der den Scholz mal öffentlich zur Rede gedtellt hatte, hatte ja gut aufgezeigt, wie unglaubwürdig das für alle ist.

Nicht um sonst hat die Ampel den Bundestagsuntersuchungsausschuss abgebogen, was sehr ungewöhnlich war.

Vielleicht hat er ja auch vergessen, dass er sich erinnert hatte. Kann ja sein, dass er da zwischendurch mal einen hellen Moment hatte.

Aber mal im Ernst:

Die Warburg Bank ist ja nicht irgendeine Privatbank. Sie war dafür bekannt, Blutgeld von Despoten zu waschen. Diese Bank war schon vorher in der Finanzwelt das, was die Filzlaus im Tierreich ist.

Wenn man sich mehrfach mit dem Chef dieser Bank trifft, ist das als Politiker schon sehr ungewöhnlich. Das ist so, als würde man sich zum Thema christliche Seefahrt ausgerechnet mit Schettino treffen.

Es gab keinerlei öffentliches Interesse, eine solche Bank zu retten. Da kann es keinen Zweifel geben, dass man sich daran erinnern kann, wenn man wenigstens als vergleichsweise zurechnungsfähig gelten will.

sacredheart schrieb:Der ältere Herr, der den Scholz mal öffentlich zur Rede gedtellt hatte, hatte ja gut aufgezeigt, wie unglaubwürdig das für alle ist.

An das Bürgergespräch musste ich auch denken.

Angebliche Erinnerungslücke
Neues Dokument belastet Scholz in Cum-Ex-Skandal

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/angebliche-erinnerungsluecke-neues-dokument-belastet-scholz-in-cum-ex-skandal_id_257260834.html

Die Sache ist doch die, dass die Inanspruchnahme kognitiver Problme (Erinnerungslücken) immer unglaubwürdiger wird. Die Menschen glauben auch nicht, dass Scholz sich da ehrlich machte. Was soll dann noch passieren, falls das BVerfG der Klage Recht gibt und so ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene möglich wird? Das würde ein Schauspiel, kann man sich nicht ausdenken.

Zugleich ist das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Regierung auf einem absoluten Tiefpunkt. Die Europawahlen könnten zu einem Desaster werden. Das macht mir Sorgen.

Da ist dann auch der Klempner-Vergleich falsch. Klempner sind ja meistens sehr begehrt. Was man von Olafs Umfragewerten nicht behaupten kann.

Das hat schon mehr Zombie Charakter. Ein Untoter der Macht.

sacredheart schrieb:Die Warburg Bank ist ja nicht irgendeine Privatbank. Sie war dafür bekannt, Blutgeld von Despoten zu waschen. Diese Bank war schon vorher in der Finanzwelt das, was die Filzlaus im Tierreich ist.

Wenn man sich mehrfach mit dem Chef dieser Bank trifft, ist das als Politiker schon sehr ungewöhnlich. Das ist so, als würde man sich zum Thema christliche Seefahrt ausgerechnet mit Schettino treffen.

Es gab keinerlei öffentliches Interesse, eine solche Bank zu retten. Da kann es keinen Zweifel geben, dass man sich daran erinnern kann, wenn man wenigstens als vergleichsweise zurechnungsfähig gelten will.

Kannst Du das mangelnde Inneresse, diese Bank zu retten bitte belegen, oder ist es Dir einfach mal so genehm irgendwas zu behaupten. Wenn Du dann schon dabei bist, bitte auch noch den Plural bei Despoten belegen. Es gab da die Nummer mit Nigeria, aber das war es auch schon.

Die Warburg Bank verwaltet aktuell 34 Milliarden Euro, ist mit der größte Finanzdienstleister in Deutschland - also gerne her mit den Belegen, das nicht Systemrelevant. Dazu Assets unter Management von 76 Milliarden. Lässt man natürlich gerne über die Klinge springen.

cejar schrieb:also gerne her mit den Belegen, das nicht Systemrelevant. Dazu Assets unter Management von 76 Milliarden. Lässt man natürlich gerne über die Klinge springen.

Die Warburg Bank hätte allein für Cum-Ex-Geschäfte aus dem Jahr 2009 insgesamt 47 Millionen Euro zurückzahlen müssen, die Hamburger Finanzverwaltung entschied aber im Dezember 2016, die ursprünglich geplante Rückforderung zunächst in die Verjährung laufen zu lassen. Dann kam eine zweite Forderung über 43 Millionen Euro, die kam Ende 2017 und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums - was, also so ein Einschreiten, überhaupt nur sehr, sehr, sehr selten passiert. Man sollte da schon im Thema sein, das wurde auch schon alles im Untersuchungsausschuss geklärt.

So etwas wie beim Hamburger Fiskus habe sie noch nie erlebt, so die Kölner Oberstaatsanwältin. Warburg hatte bei den Hamburger Finanzbehörden zunächst erfolgreich eingewandt, der Fall sei noch nicht vollständig ermittelt. Außerdem wäre, so Warburg damals, im Falle einer Rückzahlung die Zukunft der Bank gefährdet. Brorhilker hingegen war nach einer Durchsuchung bei Warburg und weiteren Ermittlungen frühzeitig überzeugt davon, dass es um illegale Geschäfte gehe.

"Ich kann gar nicht nachvollziehen, dass man da Zweifel haben kann", sagte sie. "Das ist keine Raketenwissenschaft." Da seien über Scheinrechnungen riesige Profite verschoben worden, zweistellige Millionenbeträge. So etwas kenne sie sonst nur vom Bau, "dem Gerüstbau". Nach Ansicht von Brorhilker hätte der Hamburger Fiskus schon 2016 Geld von Warburg zurückfordern können. 2017 sei die "Beweislage noch viel besser" gewesen.

Die Kölner Ermittlerin hatte für den U-Ausschuss noch eine weitere Überraschung parat. Brorhilker berichtete, Hamburgs Steuerfahndung habe sich geweigert, mit den nordrhein-rheinwestfälischen Ermittlern zusammenzuarbeiten. Brorhilker war auch überrascht, dass das Bundesfinanzministerium 2017 von Hamburg verlangen musste, von Warburg Geld einzutreiben. "Machen Sie den Sack zu", habe das Bundesfinanzministerium die Hamburger angewiesen. Brorhilker hatte dem Bundesfinanzministerium zuvor den Stand der Ermittlungen erläutert.

Und das mit dem Argument der Systemrelevanz und nicht über die Klinge springen lassen ist, mit Verlaub, hanebüchen.

In einem anderen von Brorhilker vor Gericht gebrachten Fall, in dem es um zwei frühere Aktienhändler der Hypo-Vereinsbank ging, hat der Bundesgerichtshof Cum-Ex-Deals zulasten der Staatskasse inzwischen höchstrichterlich als kriminell eingestuft.

Die damalige Sorge des Hamburger Fiskus vor wirtschaftlicher Schieflage der Warburg-Bank hält die Kölner Oberstaatsanwältin für ein seltsames Argument, um von einer Steuerforderung Abstand zu nehmen. Brorhilker sagte im U-Ausschuss: "Es wäre mir neu, wenn ein Finanzamt darauf Rücksicht nehmen würde, dass jemand seine Einkommensteuer nicht bezahlen kann, weil er gerade im Urlaub war."

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-skandal-warburg-hamburg-scholz-1.5480132

cejar schrieb:Kannst Du das mangelnde Inneresse, diese Bank zu retten bitte belegen, oder ist es Dir einfach mal so genehm irgendwas zu behaupten

@cejar

Die Idee, dass diese Bank der Rettung bedurft hätte, wenn sie ihre Steuern hätte zahlen müssen, ist absurd. Die 46 resp 43 Millionen hätten sie zum größten Teil schon durch Veräußerung ihres Stammhauses reinbekommen können, nicht dass das wirklcih erforderlich geworden wäre.

cejar schrieb:Wenn Du dann schon dabei bist, bitte auch noch den Plural bei Despoten belegen. Es gab da die Nummer mit Nigeria, aber das war es auch schon.

'aber das wars auch schon' - Wie bitte, was? Zählt das nicht? Ok, nehmen wir nur die eine Geschichte und machen aus Despoten (Plural) Despot.

cejar schrieb:Die Warburg Bank verwaltet aktuell 34 Milliarden Euro, ist mit der größte Finanzdienstleister in Deutschland - also gerne her mit den Belegen, das nicht Systemrelevant.

Die verwalten jedenfalls nicht Oma Inge ihr Angespartes. Bei den meisten Privatbanken wird man bei einem geplanten Anlagevolumen unter 2 resp 5 Mio zunächst vielleicht freundlich, dann aber auch mit Nachdruck vor die Tür gesetzt.

Die Zahl der Arbeitsplätze bei der Warburg Bank ist in der Tat nicht systemrelevant.

Als Scholz mehrere Gespräche mit Olearius führte, war ihm dessen Verwicklung in CumEx bereits bekannt. Da entbehrt es jeder Vernunft, sich nicht zu erinnern, bzw kein Memo anzulegen. Und tatsächlich ist die Warburg Bank nicht so ein unbedeutender Gesprächspartner, dass ein Hamburger Bürgermeister jeden Tag 10 Gespräche mit Personen in dieser finanziellen Größenordnung führen würde, insbesondere nicht mit dem zu vermutenden Anliegen.

Viel weiß die Öffentlichkeit noch immer nicht über die Unternehmer, in deren Hände Olaf Scholz die deutsche Energiesicherheit gelegt hat. Dokumente, die Business Insider und „stern“ vorliegen, zeigen zumindest, bei welcher Bank die Deutsche ReGas ein Konto hat: Seit September 2022 bei der Warburg Bank in Hamburg.

Quelle: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/unverantwortlich-olaf-scholz-ueberliess-zwei-lng-gluecksrittern-die-deutsche-energiesicherheit-ohne-ihre-finanzen-zu-ueberpruefen/

Hier schließt sich dann der Kreis. Es kann natürlich auch ein absolut gigantischer Zufall sein. Es kann ja auch sein, dass Nixon nur verleumdet wurde...

Es wäre doch auch spannend zu erfahren, was Herr Scholz noch im Bezug auf "Elbtower, genannt der Scholz-Finger" und Herrn Benko erinnert.

Irgendwie hatte dieser Scholz doch nur Pech mit seinen Geschäftsfreunden.

Michael Roth ist mit Applaus nicht wiedergewählt worden auf dem Parteitag, er ist für seinen pro-ukrainischen Kurs bekannt.
Mag sich jeder denken welches Fazit man aus dem SPD Vorgehen in den letzten 2 Jahren ziehen kann.
Offenbar bleibt die SPD sehr Russland nah.

Bei Olaf Scholz frage ich mich langsam ernsthaft: Leidet dieser Mann an Realitätsverlust?

-VOLLSTRECKER- schrieb:Bei Olaf Scholz frage ich mich langsam ernsthaft: Leidet dieser Mann an Realitätsverlust?

Keine Ahnung. Aber das Schlimme ist das man ihn auch nicht fragen braucht, er wird es selber nicht mehr wissen.

Spoilerund ja ich weiß, das ist populistisch ohne Ende

Röhrich schrieb:Michael Roth ist mit Applaus nicht wiedergewählt worden auf dem Parteitag, er ist für seinen pro-ukrainischen Kurs bekannt.

Jap.

Parteitag
Ukraine-Unterstützer wird unter Jubel aus SPD-Vorstand gewählt

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100299206/parteitag-der-spd-ukraine-unterstuetzer-fliegt-unter-jubel-aus-vorstand.html

Schwer, das einzuschätzen.

Roth gilt als engagiertester Ukraine-Unterstützer (oder alternativ: stärkste Anti-Putin Stimme) in der SPD, Teil der von Scholz abgekanzelten "Jungs und Mädels" (Hofreiter, Roth, Strack-Zimmermann). Und was passiert? Die Delegierten haben ihn durchfallen lassen. Mützenich dagegen wurde mit 97% wiedergewählt. Es gab auch überraschend viele Stimmen für die Streichung des 2-Prozent-Ziels der NATO aus dem außenpolitischen Leitantrag des Vorstandes. Aber das ging gerade noch durch.

Zudem ist Roth Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und vernetzt über die Landesgrenzen hinaus. Außenpolitiker in anderen Ländern, die ihn sehr schätzen, u. a. der Botschafter der Ukraine in D, Oleksii Makeiev, aber nicht nur er, die wundern sich jetzt natürlich überhaupt nicht, was mit der Kanzlerpartei los ist.

Vielleicht haben die Genossen der Ukraine noch nicht verziehen, dass sie von Russland überfallen worden ist? Vielleicht können Ralf Stegner und Manuela Schwesig die Position der SPD zu Russland auch viel glaubwürdiger vertreten? Man weiß es nicht.

Strack-Zimmermann nannte das Verhalten (Jubeln) charakterlos und äußerte sich auch so:

Strack-Zimmermann sieht keine „verlässliche Außen- und Sicherheitspolitik“ mit der SPD

20.47 Uhr: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich in einem Tweet zum Parteitag der SPD. „Wer verlässliche Außen- und Sicherheitspolitik will, darf nicht auf die SPD setzen“, schreibt sie auf X, und fügt hinzu: „Traurig, aber wahr.“ Für ihre harte Abrechnung mit dem Koalitionspartner nennt die Verteidigungspolitikerin die Uneinsichtigkeit von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/spd-parteitag-im-newsticker-umfrage-absturz-und-scholz-in-der-kritik-wegweisende-tage-fuer-spd-spitze_id_259471882.html

Link mit ^^ ihrer Reaktion in voll. Da ist es noch schwerer einzuschätzen, was in der Ampel außenpolitisch so los ist.

Fellatix schrieb:Vielleicht können Ralf Stegner und Manuela Schwesig die Position der SPD zu Russland auch viel glaubwürdiger vertreten? Man weiß es nicht.

Die sind immer noch sauer, weil Ihre Gazprom-Millionen flöten gegangen sind. Die SPD ist weiterhin eine Arschkriecher-Partei.