SPD

bgeoweh schrieb:Es gibt ja schon Gerüchte dass Giffey für Faeser wieder in ein Bundesministerium nachrücken soll, falls Faeser in Hessen gewinnen sollte.

Irgendwas in der Richtung wird wohl so kommen. Diese Generation der Pattex-Politiker*innen kann noch so erfolglos sein, sie werden trotzdem weiter protegiert.
Giffey hat ihr Direktmandat in Berlin-Neukölln krachend an einen CDU-Bewerber verloren. Wer es als SPD-ler*in in Berlin-Neukölln schafft das 45% die CDU wählen müsste eigentlich auch die persönlichen Konsequenzen übernehmen. Das ist eine schallende Ohrfeige für die SPD und vor allem auch persönlich für Giffey das 45% in Berlin-Neukölln deutlich zeigen das sie nicht mehr erwünscht ist. Weder die Grünen noch die Linken haben diese Wahl verloren, es ist Giffey die hier schallend abgestraft wurde aber ich habe keine Hoffnung das man in der SPD dieser Realität auch Konsequenzen folgen lässt. In dem Zusammenhang ist es eine Verhöhnung der Wähler das Giffey von "Neuanfang" und "so geht es nicht weiter" redet. Wäre sie ehrlich müsste sie die Niederlage einräumen und für einen Neuanfang ihren Posten zur Verfügung stellen. Alles andere als ein Rücktritt Giffey's ist eine Farce.

Tja und dann wäre noch das Fräulein Faeser mit ihren Aussagen. Frei nach dem Motto, "ich will's in Hessen werden aber wenn ich in Hessen nicht gewinne habe ich keinen Bock auf Hessen". Mit der Arbeitsmoral wartet der hessische Wähler*in nur drauf und werden sie sicher auch vom Hof jagen. Bouffier war nicht zuletzt deshalb solange in Hessen an der Macht weil er immer ein treuer Landesvater war, der sich immer den Hessen verbunden fühlte. Das hat man geschätzt und jetzt kommt Faeser mit so einer fehlenden Arbeitseinstellung und will in Hessen Ministerpräsidentin werden ?

In beiden Fällen zeigt sich ein eklatanter Realitätsverlust der Personen.

Berlin ist und bleibt ein Saustall

https://amp.n-tv.de/politik/Bei-Berlin-Wahl-wurden-450-Stimmen-nicht-mitgezaehlt-article23916727.html

Die kriegen einfach nichts auf die Reihe. Selbst bei ner Wiederholungswahl, wo alle genau drauf schauen.

SomertonMan schrieb:Berlin ist und bleibt ein Saustall

https://amp.n-tv.de/politik/Bei-Berlin-Wahl-wurden-450-Stimmen-nicht-mitgezaehlt-article23916727.html

Die kriegen einfach nichts auf die Reihe. Selbst bei ner Wiederholungswahl, wo alle genau drauf schauen.

Was jucken schon 450 Simmen wenn es bei SPD/Grünen um 150 Stimmen geht... Ich lach mich schlapp wenn die Jarasch dadurch am Ende vor der Giffey landet. Womöglich müssen die internationalen Wahlbeobachter der OSZE dann doch nochmal eingreifen. Und sowas will Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland sein.. Entmündigt und die Verwaltung zurück nach Bonn !

KrimiFan72 schrieb:Weder die Grünen noch die Linken haben diese Wahl verloren, es ist Giffey die hier schallend abgestraft wurde aber ich habe keine Hoffnung das man in der SPD dieser Realität auch Konsequenzen folgen lässt. In dem Zusammenhang ist es eine Verhöhnung der Wähler das Giffey von "Neuanfang" und "so geht es nicht weiter" redet. Wäre sie ehrlich müsste sie die Niederlage einräumen und für einen Neuanfang ihren Posten zur Verfügung stellen. Alles andere als ein Rücktritt Giffey's ist eine Farce.

@KrimiFan72

Leider muss man feststellen, dass die Ohrfeige so schallend nicht war, wenn immer noch eine Mehrheit der Wähler in Berlin RRG wählt.
Verstehen kann ich das nicht.

Aber Demokratie ist nun mal auch eine Einrichtung, die garantiert, dass die Bürger nicht besser regiert werden, als sie es verdient haben.

Ich war schon überrascht, wie viele Wähler dieser Gurkentruppe weiterhin die Treue halten. Und nach wie vor finde ich es pietätlos, dass an dem Ort, an dem der SED Staat die überwiegende Zahl seiner staatlichen Morde verübt hatte, deren rechtsidentische Nachfolgepartei mitregiert.

KrimiFan72 schrieb:Und sowas will Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland sein.. Entmündigt und die Verwaltung zurück nach Bonn !

Na ja, Regierung in Berlin und Land Berlin sind 2 Paar Schuhe. Selbst wenn die Regierung noch in Bonn wäre, wäre das auch passiert.

Die könnten das mit Berlin ja so machen wie Washington D. C. Da ist die Regierung gleichzeitig der Stadtrat.

sacredheart schrieb:Leider muss man feststellen, dass die Ohrfeige so schallend nicht war, wenn immer noch eine Mehrheit der Wähler in Berlin RRG wählt.
Verstehen kann ich das nicht.

ich kann gerade schmunzeln. Es geht um 150 Stimmen und es gibt jetzt 450 Stimmen die noch gezählt werden müssen (es sei denn der Pflegefall Berlin hat noch mehr Überraschungen zu bieten). So wie ich die Jarasch einschätze wird sie die Giffey absägen sobald sich die erste Möglichkeit bietet und Giffey muss diese wenigen 450 Stimmen wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Ist Jarasch nach der Auszählung vorne wird sie die Giffey auf Platz drei abstrafen und den Anspruch auf die Führung der Regierungskoalition für sich beanspruchen.

KrimiFan72 schrieb:ich kann gerade schmunzeln. Es geht um 150 Stimmen und es gibt jetzt 450 Stimmen die noch gezählt werden müssen (es sei denn der Pflegefall Berlin hat noch mehr Überraschungen zu bieten). So wie ich die Jarasch einschätze wird sie die Giffey absägen sobald sich die erste Möglichkeit bietet und Giffey muss diese wenigen 450 Stimmen wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Ist Jarasch nach der Auszählung vorne wird sie die Giffey auf Platz drei abstrafen und den Anspruch auf die Führung der Regierungskoalition für sich beanspruchen.

@KrimiFan72
Jupp

Und ich könnte mir vorstellen, dass unter den gefundenen Stimme einige mehr Grünenstimmen sind.
Es bleibt spannend....

Neues von der Mafia Vorpommern

Finanzbeamtin verbrannte Steuererklärung von Schwesigs Klimastiftung
Mutmaßlich hat eine Beamtin eines Finanzamtes mindestens eine Steuererklärung der Klimastiftung in einem Kamin verbrannt, in Sorge um persönliche Komplikationen. Wie das Magazin Cicero berichtet, hat es wahrscheinlich politischen Druck auf die Behörden gegeben. Im Finanzamt hieß es, die Prüfung einer möglichen Schenkungsteuerpflicht in Höhe von 10 Millionen Euro für eine Zuwendung der Nord Stream 2 AG sei „eine politische Entscheidung“, so Cicero.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/politisch-brisant-finanzbeamtin-verbrennt-steuererklaerung-von-schwesigs-klimastiftung_id_186539359.html

@Röhrich
Da sehe ich kein Problem, die Stiftung soll sie offenlegen - es gibt ja die Aufbewahrungsfristen.

Röhrich schrieb:Neues von der Mafia Vorpommern

Und diese "Leute" erdreisten sich auf internationalen politischen Bühnen Korruption zu kritisieren und Maßnahmen dagegen zu fordern.
Wahrscheinlich gehen sie von sich aus.

Abahatschi schrieb:Da sehe ich kein Problem, die Stiftung soll sie offenlegen - es gibt ja die Aufbewahrungsfristen.

Das sollte eigentlich auch großteils zu Archivzwecken und für den internen Dienstgebrauch digitalisiert sein, dass man das überhaupt verbrennen kann ist an sich schon ein Skandal.

Es ist mir völlig unverständlich dass die SPD, der Bundestag und das deutsche Wahlvolk das alles einfach in einer unglaublichen Apathie hinzunehmen scheinen, das ist ein geradezu absurder Skandal, findet aber überhaupt kein Echo mehr in Presse und Politik. Früher hätte weit weniger für Regierungskrisen, Rücktrittswellen und Strafverfahren gereicht. Zu Recht.

Abahatschi schrieb:Da sehe ich kein Problem, die Stiftung soll sie offenlegen - es gibt ja die Aufbewahrungsfristen.

Die Asche soll nun aufbewahrt werden?
Darin liegt wohl das Problem, die Stiftung hat wohl auch nichts mehr zum Vorlegen.

Röhrich schrieb:Darin liegt wohl das Problem, die Stiftung hat wohl auch nichts mehr zum Vorlegen.

Ach, dann sollen sie offenlegen was sie haben, Kontoauszüge, Verträge etc.
Was macht die StA eigentlich? Was macht das FA eigentlich?

Abahatschi schrieb:Was macht das FA eigentlich?

Das FA hat wohl die Steuerunterlagen in den Kamin gesteckt.
Das geht ja nun seit Monaten so, Informationen sind rar.

@Röhrich
Ich sehe dass die Zeit für Erzwingungshaft gekommen ist...und die Anheizerin ist hoffentlich nicht mehr im Dienst.

bgeoweh schrieb:Das sollte eigentlich auch großteils zu Archivzwecken und für den internen Dienstgebrauch digitalisiert sein, dass man das überhaupt verbrennen kann ist an sich schon ein Skandal.

@bgeoweh

Zumal, egal ob bei einer Stiftung, einer Firma oder einer Privatperson die meisten Steuerunterlagen ja nur sekundär Steuerunterlagen sind (wie zB Kaufbelege) und es daher von vielen Dokumenten auch dezentral Kopien geben muss. Und natürlich muss es mal eine digitale Steuerakte gegeben haben, sogar in MV.

bgeoweh schrieb:findet aber überhaupt kein Echo mehr in Presse und Politik.

Vielleicht sind das feministische Politik und Haltungsjournalismus?

sacredheart schrieb:Zumal, egal ob bei einer Stiftung, einer Firma oder einer Privatperson die meisten Steuerunterlagen ja nur sekundär Steuerunterlagen sind (wie zB Kaufbelege) und es daher von vielen Dokumenten auch dezentral Kopien geben muss. Und natürlich muss es mal eine digitale Steuerakte gegeben haben, sogar in MV.

Wenn Syndikus oder Vorstand der Stiftung die Ersatzunterlagen nicht mit minimalem Aufwand vorbeibringen können kann man die direkt wegen groben Pflichtverletzungen in Regress nehmen, wie @Abahatschi schon sagte - Aufbewahrungsfristen einzuhalten ist da definitiv eine der Kernaufgaben, dafür hat man ja solche Positionen.

Vermischtes von den Schwemmlandrussen:

Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach von einem „politischen Erdbeben“: Finanzminister Geue (SPD) wie Justizministerin Jacqueline Bernhardt (die Linke) hätten seit Anfang Mai 2022 Kenntnis von den verbrannten Steuererklärungen, doch hätten sie weder Parlament noch Öffentlichkeit informiert.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-verschwanden-manuela-schwesigs-steuerunterlagen-im-feuer-18700147.html?GEPC=s3

Im Mai 2022 hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung die Arbeit aufgenommen, im Januar dieses Jahres wurden erste Zeugen be­fragt.

Quelle: selbe

Der Untersuchungsausschuss hätte sich also viel Arbeit sparen können, schon bei seiner Einberufung hätte bekannt sein können dass die Unterlagen vernichtet wurden.

CDU-Klage gegen Untersuchungsausschuss-Zuschnitt erfolglos
Stand: 23.02.2023 16:10 Uhr

Die CDU ist mit ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald gescheitert. Es ging um die aus ihrer Sicht ungerecht zugeschnittenen Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Landtages, die sich mit den Universitätskliniken und der Klimaschutzstiftung beschäftigen.

Die CDU wollte erreichen, dass die Untersuchungsausschüsse neu besetzt werden. Denn dadurch, dass sie mit neun statt mit 13 Mitgliedern arbeiten, kommt die CDU auf jeweils nur einen statt auf zwei Sitze. SPD und Linke hatten mit Änderungsanträgen die Größe der Gremien beschränkt. Die CDU hatte moniert, dass sie im Verhältnis zur SPD nur etwa auf ein Viertel der Plätze komme. Im Landtagsplenum sei es hingegen etwa ein Drittel.

Die maßgeblichen Landtagsbeschlüsse verletzten nicht die Rechte der Antragssteller, sagte Gerichtspräsidentin Monika Köster-Flachsmeyer in ihrer Erklärung des Urteils. Der Landtag müsse sich innerhalb bestimmter Leitplanken bewegen. Das sei im konkreten Fall erfüllt. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, dabei die bestmögliche Ausgestaltung zu überprüfen. Letztlich ergebe sich schon aus dem Ausschussprinzip eine Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse im Vergleich zu den Proportionen im Landtagsplenum. Man könne schließlich nur ganze Sitze verteilen.

Der CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow bedauerte die Entscheidung. Dem Argument besonderer Anforderungen hinsichtlich der Spiegelbildlichkeit von Untersuchungsausschüssen sei das Gericht nicht gefolgt. Ebenso wenig dem Argument, dass die Opposition durch die regierende Koalition aus Linken und SPD hier in einem besonders sensiblen Bereich eingeschränkt werde, so Liskow. Gerade mit Blick auf die jüngsten Berichte über verbrannte Steuerunterlagen der Klimastiftung habe er sich eine andere Entscheidung gewünscht.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/CDU-Klage-gegen-Untersuchungsausschuss-Zuschnitt-erfolglos,landesverfassungsgericht142.html

Mauren, vertuschen, lügen, nur zugeben was nicht mehr zu leugnen ist.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Steuerakte-Klimastiftung-Finanzminister-nimmt-Schwesig-in-Schutz,klimastiftung136.html

Also mir wäre kein Land bekannt, in dem Demokaratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur Folklore und Teil der Hymne sind, in dem eine MP mit so einer Nummer durchkommen könnte.

Wir werden sehen, ob auch an MV wenigstens halbwegs rechtsstaatliche Maßstäbe angelegt werden.

Dass die SPD insgesamt dazu laut schweigt, ist an Peinlichkeit nicht überbietbar.

@sacredheart
Soeben sickert durch, dass wir hier in Berlin evtl bald eine gr Koalition aus CDU und SPD bekommen. Giffey müsste dann abtreten. Berlin ohne linke und grüne regiert? Oh je. Was für ein Signal. Aber anscheinend die einzige Chance für unsere Stadt ein bisschen mehr Struktur hier rein zu bekommen. Ich weiß noch nicht, wie ich das finde. Aber wahrscheinlich die beste aller Lösungen nach all den Peinlichkeiten rund um die zwei Wahlen.

https://m.bild.de/politik/2023/politik/nach-wahlpleite-in-berlin-giffey-plant-koalition-mit-cdu-83054562.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2F

calligraphie schrieb:Soeben sickert durch, dass wir hier in Berlin evtl bald eine gr Koalition aus CDU und SPD bekommen. Giffey müsste dann abtreten.

Laut dem Artikel ist es umgekehrt: Giffey will eine GroKo, die Parteimitglieder sollen entscheiden, stimmen sie nicht zu schmeißt Giffey hin. Im Koalitionsfall wäre Giffey keine regierende Bürgermeisterin mehr, würde sich aber vermutlich einen saftigen Posten im Senat sichern.

Unabhängig von der Personalie: falls es dazu kommt kann sich Berlin auf Krawall und Randale einstellen.