SPD

bgeoweh schrieb:Wahlkampfspielball der Parteien. Klar kann man den auch auf 20€ oder noch höher treiben, aber das schadet mittelfristig der Preisstabilität und sorgt nicht für wirkliche Entlastungen.

Deswegen hoffe ich ja auf sie Kommission.

Und das es möglichst ein glatter Betrag ist.

bgeoweh schrieb am 23.02.2023:Es ist mir völlig unverständlich dass die SPD, der Bundestag und das deutsche Wahlvolk das alles einfach in einer unglaublichen Apathie hinzunehmen scheinen, das ist ein geradezu absurder Skandal, findet aber überhaupt kein Echo mehr in Presse und Politik

Hast Du nicht aufgepasst?

Das war alles ein offenes Buch

Kühnert sagte nun, die Geschichte um die Klimastiftung sei "keine politische Geheimsache, sondern ein offenes Buch".

und halt Teil einer kollektiven Fehleinschätzung.

"Für die SPD hingegen ist klar, dass Nord Stream 2 das Symbol einer Russlandpolitik ist, die zuletzt auf gemeinsamen Fehlannahmen beruhte und korrigiert werden musste."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100141318/kevin-kuehnert-kritisiert-friedrich-merz-ruchlose-angriffe-.html

Klar, deshalb kam auch alles oder alles Wichtige nur raus nachdem Medienhäuser und Journalisten die Informationen einklagen mussten.

Hatte mich ja auch vom Thema hier verabschiedet, weil es hier niemanden interessiert.

Hatte auch geschrieben, dass das OK aus Berlin eben nicht vorlag.

Dass es aber sogar ein Veto war

„Kein grünes Licht vom Bund für unseren Plan“
Nordstream-Schwesig bekam das Veto der Merkel-Regierung

Und dass es aber so deutlich war, das, nun auch dafür wird Manuela schon irgendne Linie finden.

Aus E-Mails, die FOCUS online vorliegen, geht allerdings hervor, dass die Bundesregierung seinerzeit gegen die Gründung der Stiftung votierte. Am 27. November 2020 pressierte die Lage. Ging es nach Manuela Schwesig und ihren Adlaten sollte das Projekt längst über die Bühne gegangen sein. Seinerzeit aber stellte sich Berlin quer. Offenbar war selbst den Nord Stream-2-Befürwortern um Kanzlerin Merkel der offene Affront gegen den Atlantik-Partner in Washington zu heikel. Auch kam der Schwesig-Vertraute, der damalige Energie-Minister Christian Pegel (SPD), mit der Stiftungssatzung nicht voran.

Enttäuscht teilte sein Büroleiter den Kolleginnen der Abteilung Stiftungsaufsicht im Justizministerium an jenem Novembertag mit: „Nach meiner Kenntnis: Kein grünes Licht vom Bund für unseren Plan.“ Fortan also agierte das Schweriner Kabinett mit den Klimastiftung-Plänen und dem Fertigbau von Nord Stream 2 auf der politischen Weltbühne gegen den Willen aus Berlin.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/kein-gruenes-licht-vom-bund-fuer-unseren-plan-exklusive-mails-bund-stellte-sich-bei-schwesigs-gazprom-stiftung-quer_id_191021951.html

Und deshalb, weil alles offenes Buch und Fehleinschätzung halt ... hat sich Schwesig ja nun externe PR-Hilfe bestellt: 365 Sherpas!

Klimastiftung: Warum zahlt Schwesig für PR-Agentur?

Die Opposition fragt sich warum :ask:

CDU und Grüne lehnen den Einkauf der PR-Profis ab. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow äußerte schon am Wochenende den Verdacht, die Agentur solle dafür sorgen, Medien und Opposition in Schach zu halten - und das mit öffentlichem Geld. Schwesig habe schon in der Vergangenheit versucht, gegen Kritiker vorzugehen, beispielsweise den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß. Wenn sich die Regierung nichts vorzuwerfen hätte, ginge es auch ohne Kommunikationsagentur, so der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers.

Grüne: Intransparenz wegmoderieren

Die Fraktionsvize der Grünen, Anne Shepley, sieht es ähnlich: Wenn Schwesig endlich Antworten geben würde, dann - so Shepley auf Twitter - "bräuchte sie die Intransparenz nicht weg zu moderieren".

Schwesigs Begründung ist doch einleuchtend und glasklar!

Schwesig wies die Kritik zurück. Die Landesregierung habe durch den Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge um die Klimastiftung durchleuchten soll, mehr Aufwand. "Dass wir uns da Unterstützung holen, halte ich für legitim."

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-Warum-zahlt-Schwesig-fuer-PR-Agentur-,klimastiftung160.html

Mehr Aufwand, ganz einfach.

Also ich wäre ja ganz innovativ dafür - der Mehraufwand belastet ja alle - dass bei Untersuchungsausschüssen alle Parteien ihre eigenen PR-Agenturen bestellen können.

Die Klimastiftung in MV könnte noch ewig weiter existieren?

Die Klimaschutzstiftung ist ein schwerer politischer Bremsklotz, den die Landesregierung mit sich rumschleppt. Und das könnte noch eine Ewigkeit so bleiben.
Veröffentlicht:20.04.2023

Und das interessiert bundesweit kaum jemanden?

Dass das Katz–und–Maus–Spiel zwischen Ex–Ministerpräsident Sellering und seiner Nachfolgerin weiter wie ein zähes Kaugummi gezogen wird, dämmert auch Sebastian Ehlers (CDU) ...

Quelle: https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/klimastiftung-mv-die-ewige-gefahr-fuer-manuela-schwesig-1554182

Wie soll man das noch beschreiben? Surreal?

Also schon bei der verbrannten Steuererklärung wollte ich die Umfrage machen, ist MV das Sizilien von Deutschland?

Und jetzt auch das noch:

Nord-Stream-2-Skandal
Klimastiftungs-Chef vergab Millionenauftrag an seinen Bruder

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/nord-stream-2-skandal-klimastiftungs-chef-vergab-millionenauftrag-an-seinen-bruder_id_191686724.html

Es liegt aber „kein Merkmal der typischen Vetternwirtschaft“ vor. Betont der Anwalt des Bruders.

Ex-Ministerpräsident Sellering (SPD) will weiter keine Presseanfragen beantworten :popcorn:

Die Recherchen und Recherche-Artikel hören nicht auf ...

Lesenswert:

Das wollte Schwesigs Regierung verheimlichen
Von
Jonas Mueller-Töwe

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ging für Nord Stream 2 weiter als bislang bekannt. Im Verborgenen zog sie Fäden für die russischen Gashändler.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100158962/nord-stream-2-dieses-protokoll-wollte-schwesigs-regierung-verheimlichen.html

Wann immer die russischen Gashändler ein Problem hatten, stets stand die Schwesig-Regierung hilfsbereit zur Verfügung. So auch in Sachen Lobbying, Kontaktanbahnung und kreativen Wegen, mit Gesetzen umzugehen. Das nennte man dann "konstruktive Problemlösungen", öffentliches Stillschweigien garantiert :)

sacredheart schrieb am 28.02.2023:in dem eine MP mit so einer Nummer durchkommen könnte.

Ehrlich gesagt, fällt mir dazu auch wirklich keine gute Antwort mehr ein. Wer sollte denn übernehmen bei einem Rücktritt? Schwesig findet im TV ja praktisch nicht mehr statt und macht dafür Fotostrecken in der Super Illu ... Die Regierung mischt Beton, hat Glück, dass die nächsten Landtagswahlen erst 2026 sind und dass dann die Leut nichts mehr hören wollen von Russland und/oder Russland Verstrickungen? Ich weiß es nicht.

Neues vom Untersuchungsausschuss in MV vom Freitag. Die Auffälligkeiten begannen schon vor der Gründung der Klimastiftung.

Im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags wurde am Freitag deutlich, dass die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht erst seit der Gründung einer Klimastiftung in dubiose Fahrwasser geraten ist. Vielmehr gab es schon vorher – bei der Genehmigung der Pipeline – viele Auffälligkeiten.

Seltsame Erledigungen von rechtlichen Problemen gingen da Hand in Hand mit der Nebenaußenpolitik - man muss sich das wirklich alles durchlesen, was aber den Normalbürger überfordert? Ich weiß es nicht.

Aber das Bergamt agierte anders: Einerseits wurden die Mahnungen der Kanzlei als Ansichtssachen interpretiert. Andererseits jedoch wurden zwölf der 47 Punkte schleunigst den Juristen von Nord Stream 2 übersandt. Und nachdem die in ihrer raschen Antwort jene Passagen als nicht relevant bezeichnet hatten, erließ das Bergamt den Planfeststellungsbeschluss zwei Tage nach Erhalt der Mahnungen und Verschiebungsforderungen seiner eigenen Berater.

Lange Liste der Ungereimtheiten

Auffällig im Planfeststellungsbeschluss ist weiterhin, wie breit darin die Argumentation der russischen Gas-Industrie und ihrer westlichen Lobbyisten übernommen wurde, dass die Pipeline unumgänglich sei für die Befriedigung eines angeblichen wachsenden Gas-Bedarfs in der EU.

Das Bundesland hatte da so seine eigene Ansichten, komischerweise immer deckungsgleich mit den Nordstream Lobbyisten, dazu mehr im Artikel.

Eigene Wege ging man dort auch dann, als der Pipeline-Bau voranschritt und Leute gesucht wurden, die die verlegten Röhren prüfen und zertifizieren sollten. Da verfiel man – wie jüngst das Nachrichtenportal „t-online“ berichtet hatte – auf jemanden, der zuvor für Nord Stream 2 gearbeitet hatte. Der sollte nun im Dienst einer staatlichen Behörde das Produkt seines eigenen früheren Arbeitgebers zertifizieren.

Doch so lang die Liste dieser Ungereimtheiten auch ist – die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig sieht überhaupt keinen Grund zur Kritik.

Wie Donald spricht die SPD von ... ?

Im Gegenteil: Der SPD-Obmann im Ausschuss, Thomas Krüger, sagte nach der Befragung von Bergamtsleiter Triller, sie hätte gezeigt, „dass das Genehmigungsverfahren zur Errichtung der Pipeline Nord Stream 2 nach objektiven und rechtsstaatlichen Prinzipien und unter Beachtung aller notwendigen Aspekte erfolgt“ sei. Während „die Verdächtigungen und Unterstellungen der Opposition“ an „eine Hexenjagd“ erinnern würden.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article245070052/Manuela-Schwesig-Die-Nord-Stream-2-Affaere-begann-schon-viel-frueher.html

... einer Hexenjagd :)

Gerhard Schröder will sein Büro zurück, morgen Verhandlung am Berliner Verwaltungsgericht.

Schröder will Büro zurück - Gericht prüft Klage gegen Bundestag

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/ndr-schroeder-will-buero-zurueck-gericht-prueft-klage-gegen-bundestag-100.html

Derweil sind von den 17 SPD Ortsvereinen einer übrig geblieben, der geht jetzt in die letzte Instanz.

Schröder bleibt in SPD: Ortsverein geht in die letzte Instanz

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Schroeder-bleibt-in-SPD-Ortsverein-geht-in-die-letzte-Instanz,schroeder1894.html

Mit Link zum Beschluss im Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder.

Eigentlich wollte ich eine Umfrage machen: Braucht Deutschland mehr Gegenwartsbewältigung?

Den Gedanken hatte ich beim Lesen eines Aufsatzes von Thierry Chervel im Perlentaucher anhand zweier neuer Bücher.

Das erste - auf der Spiegel-Bestsellerliste - ist dieses hier: Spoiler
Original anzeigen (0,4 MB)
. Weshalb es auch hier - SPD - wohl am besten hinpasst.

Gespenster hinter Milchglas
Von Thierry Chervel
10.04.2023.

Reinhard Bingener und Markus Wehner zeigen in ihrem Buch "Die Moskau-Connection", wie moralische Taubheit, maßgeblich verkörpert von der SPD, in die politische Katastrophe führte. Kumpanei mit einem Unrechtsregime trug dazu bei, es zur schlimmsten Diktatur in Europa seit Hitler und Stalin zu machen, das seine Nachbarn mit Krieg überzieht. Eine Aufarbeitung findet nicht statt. Zu breit war der gesellschaftliche Konsens für diese Politik. Heutige Koalitionspartner sind zu höflich, um einen Untersuchungsausschuss zuzulassen. Und die Opposition erst recht.

"Nie wieder", ruft die SPD seit bald achtzig Jahren. Und doch arbeitete kein Akteur in der deutschen Nachkriegsgeschichte intensiver daran, einem neuen Totalitarismus den Boden zu bereiten als die SPD. Sie agierte bei weitem nicht allein, sondern in einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens, der eine Aufarbeitung ihrer bewussten Anbiederungen an eine Diktatur noch erschwert. Keine politische Kraft ist zur Zeit daran interessiert. Zu tief ist die CDU selbst verstrickt. Die Grünen wollen in einer Ampel mit der SPD regieren. Linkspartei und AfD lecken Putin die Stiefel.

Und dann hatte ich den Gedanken für die Umfrage besonders hier:

Ist es eigentlich eine bewusste Lüge, wenn eine sozialdemokratisch geprägte Gruppe um Willy Brandts Sohn Peter Brandt heute in ihrem Friedensappell behauptet, dass wir die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung der Friedens- und Entspannungspolitik, also der SPD, verdanken? Die Zitate bei Ash und bei Bingener und Wehner zeigen, dass die Entspannungspolitiker den Status quo wollten, die Geschichte ist ihnen allenfalls entglitten, weil Gruppen wie Solidarnosc und die Charta 77 die Initiative ergriffen und die Regimes derart marode waren, dass sie trotz der westdeutschen Subventionen nicht weiter existieren konnten. Die Spaltung Europas hatten große Teile der SPD und der Friedensbewegung längst als "Strafe für Auschwitz" akzeptiert, die um so leichter zu verkraften war, als es die Osteuropäer waren, die sie absitzen mussten.

Heute hat man das Gefühl, auf eine unheimliche Szenerie zu blicken. Figuren wie Manuela Schwesig oder Frank-Walter Steinmeier bewegen sich wie Gespenster hinter Milchglas. Müssten sie nicht eigentlich vor Scham zerfließen? Aber der Eindruck trügt. Schwesig wurde jüngst mit 88,5 Prozent als Landesvorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern wiedergewählt. Steinmeier empfängt mit Frack und Schärpe den neuen britischen König und zeichnet seine ehemalige Chefin mit einem unverdienten "Großkreuz in besonderer Ausfertigung" aus. Und die Bevölkerung ist zufrieden. Sie fühlt sich weiterhin gut verwaltet. Auch die Medien haben das Thema mehr oder weniger ad acta gelegt und widmen sich genüsslich den Kabbeleien in der Ampelkoalition.

Wäre es übertrieben, von einer "zweiten Schuld" zu sprechen? Gewiss, wir haben nicht nochmals sechs Millionen Juden umgebracht, und wir haben nicht selbst einen Krieg angezettelt. Aber wir haben über Jahrzehnte in einer epochal fehlgeleiteten Politik - und immer fröhlich das "Nie wieder" auf den Lippen - ein Regime hochkommen lassen, beschützt und verteidigt, und mit ihm hingebungsvoll Geschäfte gemacht, das Autoren wie der Historiker Timothy Snyder heute mit guten Argumenten als faschistisch bezeichnen.

Quelle: https://www.perlentaucher.de/essay/warum-es-keine-breite-aufarbeitung-einer-jahrzehntelang-verfehlten-politik-gibt.html

Vielleicht provokant aber mit wichtigen Fragen und lesenswert. Aber für ne Umfrage ist er dann doch etwas lang, der Essay.

Und das Thema wohl zu groß.

Schon etwas älter, aber hier noch nicht behandelt:

Ein Unternehmen in Rostock soll mit einem russischen Rüstungskonzern bei mehreren Projekten mit Unterstützung der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern kooperiert haben. Das geht aus Recherchen der "Welt am Sonntag" hervor. Neben der Staatskanzlei der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll auch das damals CDU-geführte Landeswirtschaftsministerium involviert gewesen sein.

Der Fall ist deshalb brisant, weil die Kooperation der deutschen Luratec AG mit Unternehmen Russian Helicopters nach der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 erfolgte. Russian Helicopters soll demnach zu der staatlichen Holding Rostec gehören. Deren Chef Sergej Tschemesow steht seit 2014 auf einer Sanktionsliste der EU.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100189968/manuela-schwesig-warb-offenbar-fuer-deutsch-russisches-hubschrauber-projekt.html

Im Kern geht es um Helikopter und Drohnen, die zumindest auch militärisch nutzbar sind:

Luratec-Chef Hans-Jürgen Henneke äußerte sich nicht zu den Recherchen. Ein Sprecher von Schwesig teilte mit, man habe bei der Kooperation keinen Hinweis gehabt, dass Rostec-Chef Tschemesow in das Projekt involviert gewesen sei. Gleichzeitig soll der Landesregierung nicht bekannt gewesen sein, dass Russian Helicopters 2017 80 Prozent seines Umsatzes mit Rüstungsgütern erwirtschaftet hatte. Entsprechende Zahlen hatte das International Peace Research Institute in Stockholm erhoben.

bgeoweh schrieb:aber hier noch nicht behandelt:

Ja, hatte das auch mitgekriegt.

Aber das Erstaunliche ist ja auch: es interessiert fast keinen mehr.

Dazu, Meldung von heute

Mit Geld aus Russland finanziert: Landesregierung kann umstrittene MV-Klimastiftung nicht auflösen

fällt mir auch nichts mehr ein.

Der Vorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) weigert sich - entgegen vorherigen Absprachen - zurückzutreten und damit den Weg freizumachen für die Auflösung der Stiftung. Sellering hält unter Hinweis auf das deutsche Stiftungsrecht eine rechtskonforme Auflösung für unmöglich. Diese Auffassung vertritt auch die AfD, die als einzige Fraktion im Landtag die Auflösung der Stiftung ablehnt. (dpa)

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-geld-aus-russland-finanziert-landesregierung-kann-umstrittene-mv-klimastiftung-nicht-auflosen-9988303.html

Ist der Ruf völlig ruiniert, regiert sichs erst recht ganz ungeniert?

Dazu kommentierte auch schon Bernd Ziesemer diesen Monat, ein Schweriner Denkmal putinistischen Irrsinns:

Die Querelen um die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern finden und finden kein Ende. Deutschlands Ansehen im Ausland leidet

Wer sich die knallbunte Eigenwerbung der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern anschaut, der landet in der schönen heilen Welt des „Natur- und Erlebnisgartens“, der „astreinen Obstbäume“ und eines neuen „Wildcamps für Kinder“. Im Ausland aber sieht man in der Schweriner Organisation zunehmend ein Denkmal des anhaltenden politischen Irrsinns in Deutschland und der Unfähigkeit, sich endgültig von Wladimir Putin und seinem Verbrecherregime zu verabschieden.

Und

Man könnte das alles als Provinzposse abtun, wenn der ganze Vorgang nicht für nachhaltige Verstörung im Ausland sorgte. Vor allem in den Ländern Ost- und Mittel-Europas erscheinen die formaljuristischen Argumente Sellerings, die niemand im Ausland verstehen kann, nur als ein Glied in einer langen Kette von immer neuen deutschen Versuchen, sich doch noch eine Hintertür für eine spätere Verständigung mit Russland nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine offenzuhalten.

Quelle: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/klimastiftung--schweriner-denkmal-putinistischen-irrsinns-33524562.html

Eigen- und Fremdwahrnehmung und so. Aber kümmert niemand.

Fellatix schrieb:Aber das Erstaunliche ist ja auch: es interessiert fast keinen mehr.

Fellatix schrieb:Eigen- und Fremdwahrnehmung und so. Aber kümmert niemand.

Naja. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat laut Wikipedia 2.972 Mitglieder.
Das Bundesland 1.611.160 Einwohner.
Bei der letzten Landtagswahl haben dort 361.769 Menschen die SPD gewählt.
Das sind 0,43% der deutschen Bevölkerung.
Was erwartest du da? Hier in Süddeutschland bekommt man davon einfach nichts mit.

warum ist eigentlich nicht Michael Roth,Spd nicht SPD-Parteivorsitzender...?

Michael Roth

Roth bezeichnet sich als emanzipatorischen, demokratischen Sozialisten.[5]

Michael Helmut Roth (* 24. August 1970 in Heringen) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Politologe. Er ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 17. Dezember 2013 bis 8. Dezember 2021 Staatsminister für Europa beim Bundesminister des Auswärtigen in den Kabinetten Merkel III und IV.[1] Von Januar 2014 bis zu seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung am 8. Dezember 2021 war er außerdem Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Seit 15. Dezember 2021 ist Michael Roth Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.

cumfide schrieb:warum ist eigentlich nicht Michael Roth,Spd nicht SPD-Parteivorsitzender...?

Dein eigener Link gibt ja schon die Antwort:

Am 2. Juli 2019 gab Roth seine Kandidatur als SPD-Vorsitzender im Duett mit seiner Parteigenossin Christina Kampmann bekannt. Unter dem Motto „Mit Herz und Haltung. gemeinsam den Aufbruch wagen.“ warben beide in ihrer Kampagne u. a. für ein Ende der schwarzen Null, mehr Geschlechtergerechtigkeit, eine umfassende Parteireform, Sicherheit im digitalen Wandel und die Vereinigten Staaten von Europa.[10] Im ersten Wahlgang der Mitgliederbefragung kam das Duo Kampmann/Roth mit 16,3 Prozent der Stimmen auf Platz 3 und verpasste damit die Stichwahl.[11]

Quelle: Wikipedia: Michael Roth (Politiker)

Die Mehrheit hat ihn schlicht nicht gewählt. :D
Insgesamt scheint der Mann ein eher linkeres Profil innerhalb der SPD zu bedienen. Das kam wohl nicht so gut an. Wenn man sich die aktuellen Umfrageergebnisse so anschaut, würde die Partei mit einem derartigen Profil wohl auch weniger Stimmen fangen - so sind doch eher die Rechten als die Linken aktuell im Höhenflug.

Es wird grad wieder gescholzt im Bundestag. Dieses Gequatsche wie auf Valium kannste dir nicht anhören. 🤪

Ilian schrieb am 17.06.2023:Was erwartest du da? Hier in Süddeutschland bekommt man davon einfach nichts mit.

Damit hatte ich ja auch weniger die Bürger in Süddeutschland, sondern die Politik und auch Medien im Sinn.

Und es ist ja nicht nur ein außenpolitisches, sondern auch potenziell innenpolitisches Thema.

So könnte die SPD die AfD ja da attackieren, wo die AfD selbst im Zwist steht, nämlich dem Zwist zwischen den Westlern und den östlichen Moskowitern. Der Zwist ist ja real.

Neuer Ost-West-Zoff in der AfD um Russland

Etwas mehr daraus im Spoiler

Am 80. Jahrestag des sowjetischen Siegs bei Stalingrad vergangene Woche traf sich AfD-Chef Tino Chrupalla mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew an den Seelower Höhen. Gemeinsam legten sie Kränze nieder und reichten sich die Hände. So sieht sich Chrupalla am liebsten selbst: als geachteten Außenpolitiker, Sachsen und Russland auf Augenhöhe. Andere in seiner AfD sehen den Partei- und Fraktionschef eher als nützlichen Idioten von Putins Statthalter in Deutschland. Und die westdeutsch geprägten Nationalkonservativen in der Bundestagsfraktion stößt die Russland-Nähe der ostdeutschen Meinungsführer ohnehin ab.

Dass Chrupalla die AfD als „Friedenspartei“ bezeichnet, die Bundestagsfraktion als „Friedensfraktion“ firmiert, sei nie abgesprochen gewesen, beschweren sich Abgeordnete aus dem Westen. Und dass eine kleine weiße Friedenstaube das Logo ziert, stößt sauer auf bei jenen, die in den westdeutschen Kämpfen um die Nato-Nachrüstung vor 40 Jahren nicht auf der Seite der links-grünen Pazifisten standen.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/afd-und-russland-neuer-ost-west-zoff-in-der-partei-745J5R7VPBEBVDPF4MFR2UIOAE.html

Einen Keil reintreiben, so geht politischer Kampf.

Aber das wird halt schwerer, solange die SPD 1. ihre eigenen Russland-Verstrickungen nicht gründlich aufarbeitet (dazu gibts viel hier auf den 20,30 Seiten zuvor), 2. selber fröhlich weiter mit der Linken koaliert, wo es ihr nützt, wie jüngst in Bremen (wenn ich mir etwa Aussagen zu Russland von Klaus Ernst von der Linken anschaue, sehe ich da kaum Differenz zu Tino Chrupalla) und 3. den Mantel des Schweigens ausbreitet über die Mauertaktik von Manuela Schwesig in MV, dazu gibts hier auch viel.

Ein guten Überblick über die Geschichte des Untersuchungsausschusses dort

KLIMASTIFTUNG, NORD STREAM 2 UND DIE MILLIONEN
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss

Quelle: https://gruene-fraktion-mv.de/pua/

findest du im ^^ Link.

Scholz ist gerade bei Maischberger.
Er macht keine besonders gute Figur, wenn ich das mal so sagen darf. Die Maischberger röstet ihn schon ordentlich.

Ich empfehle, die Sendung in der Mediathek zu suchen und zu schauen.

@Kammerspiel

Die Satzhülsen, die er so von sich gibt...ich kanns nicht mehr hören. Eigentlich finde ich ihn nicht unsympathisch, wenn er mad wird und aus sich rauskommt entwickelte er eine gewisse Aussstrahlung, hanseatisch unterkühlt, trocken, leidenschaftslos.Ich schau mir die Sendung mal an, glaube aber nicht, dass es ein Highlight ist.

@Bücherwurm

Besonders gut fand ich die Szene, in der Maischberger ihn auf Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und der Inflationsprämie über 3000 Euro anspricht, die er erhalten soll. Da pullt er einen astreinen Amber Heard, von wegen, er wird das Geld spenden, aber wann und wohin, das lässt er offen.

Jedenfalls hat er sich da ordentlich blamiert.

Die SPD in MV mal wieder sehr unterhaltsam.

Der NDR hinterfragt den Umgang mit Fraktionsgeldern, Saalmiete, Essen und Getränke alles frei, die Frage Vetternwirtschaft steht im Raum.

Ein kommunalpolitischer Abend der SPD-Landtagsfraktion steht nach NDR Informationen in der Kritik. Die Regierungspartei lud dazu in den "Golchener Hof" bei Brüel ein. Pikant: Der Veranstaltungskomplex gehört dem Ehemann der Vize-Fraktionschefin Christine Klingohr.

Die SPD kam am vergangenen Dienstag mit "großem Besteck" ...

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kritik-an-SPD-in-MV-Diskussion-um-Umgang-mit-Fraktionsgeldern,kritikanspd100.html

Dann folgt ein Gaga-Interview, das viral geht, und dann kommt Manuela und setzt noch einen drauf, darauf muss man erst mal kommen.

Manuela Schwesig setzte sogar noch einen drauf und unterstellte dem Beitrag indirekt Frauenfeindlichkeit: Sie reagierte auf eine Journalisten-Frage nach der Saalmiete mit einer Gegenfrage: „Was haben Sie eigentlich gegen starke Frauen in der SPD?“

Quelle: https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/gaga-interview-von-schweriner-spd-politiker-geht-viral-im-netz-1757236

:note: Merke: Kritische Fragen = Sexismus.

Und, weniger unterhaltsam.

Die deutsche Bank hat nun auch den letzten Versuch der Hamburger Warburg Bank, ihr eine Cum-Ex-Steuerschuld von 63 Mio. Euro aufzubürden, erfolgreich abgewehrt.

Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde der Warburg-Bank abgewiesen. Die Hamburger Bank wollte, dass die Deutsche Bank einen Teil der Cum-Ex-Steuerschuld übernimmt.

Wieso auch? Denn die deutsche Bank war da nur Depotbank.

Warburg hatte vor dem Frankfurter Landgericht darauf geklagt, dass die Deutsche Bank einen Teil der Rechnung übernimmt, die Warburg wegen Geschäften aufgebrummt wurde, um die es im ersten Bonner Cum-Ex-Strafprozess ging. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte im vergangenen Jahr bestätigt, dass die erste Instanz Warburgs Klage zu Recht abgewiesen hatte.

Warburg hatte argumentiert, die Deutsche Bank sei als Depotbank verpflichtet gewesen, die strittige Kapitalertragssteuer an den Fiskus abzuführen. Denn sie war 2007 bis 2011 die Depotbank des Leerverkäufers bei den umstrittenen Transaktionen.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/banken-deutsche-bank-besiegt-warburg-im-cum-ex-streit-auch-vor-dem-bgh/29252628.html

Das ist insofern interessant, weil Olearius in seinem Tagebuch geschrieben bzw. angedeutet hatte, Olaf Scholz teile seine Auffassung.

Weiter notiert Olearius, dass die Deutsche Bank wohl geschont werde. Seine Interpretation, das nach dem Motto cui bono (Lateinisch für „Wem nützt es?“) auf Warburg abgelenkt werde, halte auch Scholz für wahrscheinlich. Diese Passage lässt sich so übersetzen: Scholz und Olearius waren beide der Einschätzung, dass eigentlich die Deutsche Bank, mit der Warburg bei den Cum-Ex-Geschäften zusammengearbeitet hatte, die Kapitalertragssteuer hätte abführen müssen, wohl aber schadlos aus dem Verfahren herauskommt, während Warburg den Schaden habe. Das ist bis heute die Darstellung des Bankhauses Warburg, die die Deutsche Bank ihrerseits aber bestreitet.

Quelle: https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article228466377/Cum-Ex-Affaere-Tagebuch-Warburg-Chef-Christian-Olearius-Steuergeheimnis-Scholz-Tschentscher-Hamburg-Skandal-Senat-politische-Einflussnahme-47-Millionen-Euro-Steuern.html

Tja.