SPD

bgeoweh schrieb:Unabhängig von der Personalie: falls es dazu kommt kann sich Berlin auf Krawall und Randale einstellen.

Wieso das denn? Immerhin hat CDU doch einen Vorsprung von 10,x Prozent wenn ich mich richtig erinnere, vor SPD und Grünen. Also hat man das zu akzeptieren, so funktioniert nun mal die Demokratie.
Ich bin zwar kein CDU Wähler, aber in Berlin hätte ich vermutlich tatsächlich eine Ausnahme gemacht. Das Gemurkse von SPD, Grünen und Linken und die Personalie Giffey selbst ( ihr Ehemann mit den falsch abgerechneten Reisekosten, musste deshalb den ÖD als Veterinär verlassen und diese Dame selbst mit der plagiierten Doktorarbeit, da ist bei mir das Maß voll.
Und die Grüne Jarosch macht bei mir auch nicht gerade einen besonders guten Eindruck. Über die Linke braucht man gar nicht zu reden.

Dei Stadt ist dreckig, die Schulen noch katastrophaler als in Hamburg, die Verwaltung eine Katastrophe usw. Also soll der CDU Kandidat Bürgermeister werden und es jetzt hoffentlich besser machen.

Rotmilan schrieb:Wieso das denn?

Na ich nehme an dass das Klientel von Linken und Grünen sowie der noch extremeren Randgruppen spontane Freudentänze und -feuer aufführen wird, aus Begeisterung darüber jetzt von einem 'schwarzen' Bürgermeister mit Law-and-Order-Programm regiert zu werden. Und 'die Sozialdemokraten' haben sie mal wieder 'verraten' - als Hausmeister würde ich heute mal vorsorglich die Fenster vernageln, im Adenauer- wie im Brandt-Haus.

@bgeoweh
Das Frau Giffey in den Ruhestand geht? Never ever. Sie sieht sich quasi als unvollendete Bürgermeisterin.Sie hat ja noch so viel vor unsere Frau Ex Dr. Under sollte es genug Pöstchen geben, die für sie vom Tisch fallen könnten. Wer würde denn randalieren? An wen denkst du? Links autonome Mitbürger? Grüne Wähler? Ich glaube, wegen dieser Enteignungen etc, die Giffey nicht mitträgt ( Umsetzung Volksentscheid) zeigt nun der Pfeil Richtung CDU. Die Randale verkraften wir hier schon, wir sind da nicht erst seit Corona recht geübt. Und Frau Merkel ist nicht mehr da um mal kurz anzurufen und alle auf Linie zu bürsten. Bzw sie ist noch da, aber eher als diskrete Kuchen Käuferin gesichtet heute von der BILD. Sie lässt sich heute ein lecker Teigstück schmecken und freut sich, dass sie mit all dem nichts mehr zu tun hat, Wetten?
Sie wird p eigens demnächst von Katharina Thalbach verkörpert in einem fiktiven Krimi, kein Scherz. Frau Merkel klärt im Ruhestand einen Krimi in ihrer alten Heimat auf . Aber sonst alles ok hier.

calligraphie schrieb:Das Frau Giffey in den Ruhestand geht? Never ever.

Es hieß ja auch Nachfolge für Faeser... geht wohl auch um Pensionsansprüche um die 2 Mio. extra. Wir werden es erleben.

calligraphie schrieb:Frau Merkel klärt im Ruhestand einen Krimi in ihrer alten Heimat auf . Aber sonst alles ok hier.

Ist das eine Verfilmung dieser Buchreihe, weißt du das zufällig? :D

@bgeoweh
Hier die Infos dazu. Allerdings die Frisur von Merkel ist derzeit Vokuhila, mal sehen ob Frau Thalbach das so hinbekommt. Ps Frau Thalbach hat übrigens auch das Friedensmanifest unterschrieben. Und Ps ich verehre sie trotzdem noch, wie viele andere auch.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/kuchen-fuer-die-kanzlerin-merkel-hat-zeit-fuer-kleine-freuden-83045600.bildMobile.html

calligraphie schrieb:. Aber wahrscheinlich die beste aller Lösungen nach all den Peinlichkeiten rund um die zwei Wahlen.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Die GroKo wäre die Abrissbirne für die Hauptstadt. Stillstand ohne Ende und Mauscheleien wie früher. Berliner Filz is back.

bgeoweh schrieb:Unabhängig von der Personalie: falls es dazu kommt kann sich Berlin auf Krawall und Randale einstellen.

Eher nicht. Die meisten Bezirke der Innenstadt werden dem Senat den Stinkefinger zeigen. Die haben sehr viel Möglichkeiten auf der kommunalen Ebene zu agieren. Daher ist eher von Stillstand als Fortschritt auszugehen. Außerdem sind in 3 Jahren schon wieder Wahlen.

Rotmilan schrieb:Dei Stadt ist dreckig, die Schulen noch katastrophaler als in Hamburg, die Verwaltung eine Katastrophe usw. Also soll der CDU Kandidat Bürgermeister werden und es jetzt hoffentlich besser machen.

Ist das in Hamburg noch so? Ich selbst habe keine Kinder, aber meine Freunde mit Kindern erzählen ständig das in den letzten zehn Jahren unheimlich passiert ist und laut Pisa-Studie von 2021 sind wir mittlerweile auf dem 6ten Platz - zumindest nach kurzer Google-Recherche. Das finde ich jetzt nicht wirklich katastrophal.

Wenig überraschend sind die JuSos schonmal gegen eine GroKo in Berlin:

Am Nachmittag berät die Berliner SPD-Spitze über mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Franziska Giffey ist dafür – doch der Parteinachwuchs kündigt eine Totalblockade an: »Die CDU passt nicht zu Berlin und nicht zur SPD«, sagte die Berliner Juso-Chefin Sinem Taşan-Funke dem SPIEGEL. Man sei enttäuscht von dem sich abzeichnenden Sondierungsergebnis. »Wir werden uns jeder Bestrebung, eine Koalition mit der CDU zu bilden, entgegenstellen.«

Taşan-Funke fällt ein vernichtendes Urteil über die CDU: Wer gegen migrantisierte Gruppen hetze, gegen bezahlbaren Wohnraum sei und die Verkehrswende belächle, disqualifiziere sich als Koalitionspartner für die Sozialdemokratie. »Die Erfahrungen auf Bundesebene zeigen, dass eine Koalition mit der CDU, besonders unter CDU-Führung, im besten Fall Stillstand und im schlimmsten Fall den Rückwärtsgang bedeutet.« Das könne sich Berlin nicht leisten.

Die Juso-Chefin hebt auch darauf hab, dass bei der Wahl am 12. Februar CDU und SPD vor allem bei älteren Wählerinnen und Wählern erfolgreich waren, während die jüngeren Generationen eher zur politischen Konkurrenz tendierten. Eine Koalition, die nur bei der Gruppe Ü60 eine Mehrheit habe, lasse den Willen der Jüngeren unberücksichtigt und könne keine Zukunftskoalition sein (Details zum Wahlverhalten der Altersgruppen finden Sie hier). Man wolle eine SPD, die »für ein solidarisches Berlin einsteht, statt den Spaltern von der CDU den Weg ins Rote Rathaus zu ebnen«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/franziska-giffey-jusos-rebellieren-gegen-koalitionsplaene-mit-cdu-a-4cc16a77-229c-43a9-ba6b-759ea5634e09

Auf die JuSos wird ja bekanntlich im Wahlkampf großer Wert gelegt, nach der Wahl aber regelmäßig geschissen :D

Heute ab 15:30 Uhr übrigens eine Fragestunde im Bundestag über Schwesig und diese Stiftung. Live über den Livestream auf der Bundestag-HP, auf deren yt-Kanal und im Radio auf "DLF Dokumente und Debatten".

Na ja, war das übliche Geschwafel. Die arme 26jährige, die den Zettel verbrannt hat ist nun die Böse, die alles ausbaden muss laut SPD. Warum sie das gemacht hat, wurde natürlich nicht erklärt. Schwesig himself war natürlich nicht anwesend. Sie ist zwar beim Land und nicht beim Bund, das wäre aber ne starke Geste gewesen. Auch wenn sie bloß auf der Gästeloge gesessen hätte.

Die Frage ist halt nur, was die Berliner SPD reiten sollte, eine Koalition mit der CDU einzugehen. Bundespolitische würde dadurch die CDU gestärkt, da sie eine Bundesratsmehrheit hätte und bundespolitische Vorhaben gegebenenfalls torpedieren könnte.

Regierungswechsel würde CDU im Bundesrat stärken
Der mögliche Regierungswechsel in Berlin hätte auch bundespolitische Folgen, da sich die Zusammensetzung des Bundesrats ändern würde. Derzeit sind CDU und CSU an fünf Landesregierungen mit insgesamt 39 Stimmen in der zweiten Parlamentskammer beteiligt.

Übernimmt Wegner nun die Regierung in Berlin, hätten die Unionsparteien Zugriff auf 43 der 69 Bundesratsstimmen. Damit würde die Union ihre Möglichkeit, Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu blockieren, auch bei einer möglichen Niederlage in Hessen bei der Landtagswahl im Oktober nicht mehr verlieren können.

https://www.zeit.de/politik/2023-03/berliner-spd-will-mit-cdu-koalitionsverhandlungen-fuehren

Kann es wirklich so einfach sein, dass Giffey ein Senatorenposten unter einem Regierenden Bürgermeister Wegner lieber wäre als unter einer Regierenden Bürgermeisterin Jarrasch?

Und was hält die Bundes – SPD davon, dass bei eine GroKo in Berlin für die an der Bundesregierung beteiligten Parteien im Bundesrat die Mehrheit perdu wäre und bei den wenigen Landtagswahlen in 2023 voraussichtlich auch nicht zurückzugewinnen wäre?

Wie ernst die Verhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin über eine Regierungsbildung zu nehmen sind, wird man ja bald erfahren.

@Kohlhaas

Nach der Bundestagswahl hat die SPD klar gesagt, dass die stärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung hat, damals die SPD. Auch in der SPD werden einige wissen, dass sich Bürger sprich Wähler daran erinnern.

Würde die SPD jetzt RRG fortsetzen, stünde Giffey zurecht unter Dauerbeschuss.

Und vielleicht ist es auch ein Versuch der SPD, sich von dem immer weiter abdriftenden Koalitionspartner 'Linke' zu lösen. Mit so einer Partei zu koalieren, schafft einfach Angriffsfläche, die man vermeiden will.

Und bundespolitisch hilft es der SPD, wenn sie nicht ständig mit dem links regierten Saustall Berlin konfrontiert wird.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwesig-Von-verbrannten-Steuerakten-vor-einer-Woche-erfahren,klimastiftungmv144.html

Wen will die Schwesig denn mit dem Unsinn noch verarschen?

Natürlich darf eine MP darüber informiert werden, wenn eine Landesbeamtin ein solches Fehlverhalten aufweist. Das ist totaler Blödsinn.

Welches Steuergeheimnis wäre denn durch die Information verletzt worden? Die Tatsache, dass es diese Stiftung gibt und dass sie eine Steuernummer hat? Blanker Blödsinn.

Und hätte man sie wegen des Steuergeheimnisses nicht informieren dürfen, warum durfte man das plötzlich letzte Woche dann doch?

sacredheart schrieb:Wen will die Schwesig denn mit dem Unsinn noch verarschen?

Natürlich darf eine MP darüber informiert werden, wenn eine Landesbeamtin ein solches Fehlverhalten aufweist. Das ist totaler Blödsinn.

Welches Steuergeheimnis wäre denn durch die Information verletzt worden? Die Tatsache, dass es diese Stiftung gibt und dass sie eine Steuernummer hat? Blanker Blödsinn.

Und hätte man sie wegen des Steuergeheimnisses nicht informieren dürfen, warum durfte man das plötzlich letzte Woche dann doch?

Für die SPD reicht es offensichtlich, und die Bürgenden des Landes können nicht viel schlauer sein. Spätestens dem Untersuchungsausschus hätte man das mitteilen müssen, das wäre im Mai gewesen.

@bgeoweh

Am interessantesten finde ich dabei den inneren Logikfehler: Wenn man die MP Schwesig aufgrund des Steuergeheimnisses nicht informieren durfte, warum ging das dann letzte Woche plötzlich doch?

Das würde ja spitz auf knopf bedeuten, dass eine MP (im Gegensatz zum Finanzminister, dem gegenüber gildet das Steuergeheimnis wohl nicht) grundsätzlich nie über Sachverhalte aus Finanzämtern aufgeklärt werden dürften, die Steuerpflichtige betreffen.

Damit würde das Steuergeheimnis Sachbearbeiter ja vor jeder Kontrolle schützen. Das dürfte nicht seinem Zweck entsprechen.

Andersherum: Wie kann man Daten noch vorbildlicher vor unerlaubtem Zugriff schützen, als dadurch sie abzufackeln?

sacredheart schrieb:Das würde ja spitz auf knopf bedeuten, dass eine MP (im Gegensatz zum Finanzminister, dem gegenüber gildet das Steuergeheimnis wohl nicht) grundsätzlich nie über Sachverhalte aus Finanzämtern aufgeklärt werden dürften, die Steuerpflichtige betreffen.

Das mit dem Finanzminister kann man sich noch irgendwie so hinbiegen dass der ja Dienstherr vom Finanzamt ist und deswegen über dieses Dienstvergehen informiert werden müsste, bei der Justizministerin das Gleiche, wegen Beamtenverhältnis usw.

sacredheart schrieb:Das würde ja spitz auf knopf bedeuten, dass eine MP (im Gegensatz zum Finanzminister, dem gegenüber gildet das Steuergeheimnis wohl nicht) grundsätzlich nie über Sachverhalte aus Finanzämtern aufgeklärt werden dürften, die Steuerpflichtige betreffen.

Damit würde das Steuergeheimnis Sachbearbeiter ja vor jeder Kontrolle schützen. Das dürfte nicht seinem Zweck entsprechen.

Andersherum: Wie kann man Daten noch vorbildlicher vor unerlaubtem Zugriff schützen, als dadurch sie abzufackeln?

Es gibt ja auch so Sachen wie z.B. die Anzeigepflicht für Beamten - kann mir keiner erzählen dass ein Steuergeheimnis hier die Strafverfolgung 'sticht', die Vernichtung vom amtlichen Unterlagen ist ja nicht nur ein Dienstvergehen, sondern in dem Fall vermutlich auch ein erhebliches Verbrechen, denn sie diente ja mutmaßlich zur Verschleierung von mindestens Steuerbetrug in Millionenhöhe, möglicherweise sogar Sachverhalten wie Landesverrat oder Vorbereitung eines Angriffskriegs usw., je nachdem wie hart man aufdrehen will. Ganz offensichtlich herrscht hier ein weit überragendes Interesse der Öffentlichkeit vor! Man hätte ja auch Whistleblower-Regelungen oder dergleichen in Anspruch nehmen können, für solche Extremfälle sind die doch gedacht.

Ganz ganz schwache Schutzbehauptung.

@bgeoweh

Von der Warte des Steuerpflichtigen aus betrachtet, theoretisch also auch aus der Warte der Klimadimirstiftung (pst, ich sag den Namen jetzt nicht, will ja keine Geheimnisse verraten): Theoretisch kann so eine Aktenvernichtung ja auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen sein.

Und es war ja nun absolut nicht zu befürchten, dass in dem Rahmen Steuerinterna rauskommen, die waren ja schon zum Kamin rausgepustet worden.

Hat natürlich seine eigene Tragikomik, dass ausgerechnet die Steuerdaten einer sogenannten Klimastiftung jetzt selbst relativ viel CO2 freigesetzt hatten.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/heil-mindestlohn-107.html

Die SPD macht was, was ich für vernünftig und gut halte? Das hab ich nicht mehr kommen sehen. Eine Erhöhung des Mindestlohns ist überfällig und begrüßenswert.

Zum kommenden Januar erwartet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine "deutliche Steigerung" des Mindestlohns. Das sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Denn wir haben nicht nur weiter eine hohe Inflation, sondern auch ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden." Arbeit müsse sich lohnen.

Das ist ausnahmsweise mal ein ernsthaftes "Arbeit muss sich lohnen".

shionoro schrieb:Die SPD macht was, was ich für vernünftig und gut halte? Das hab ich nicht mehr kommen sehen. Eine Erhöhung des Mindestlohns ist überfällig und begrüßenswert.

Wie gut das keine Parteien darüber entscheiden.

Das Problem ist je nachdem was die Kommission beschließt das wie den nächsten Anstieg des Preisniveaus erleben.
Überfällig..die letzte Erhöhung war im Oktober.

Fedaykin schrieb:Wie gut das keine Parteien darüber entscheiden.

Das Problem ist je nachdem was die Kommission beschließt das wie den nächsten Anstieg des Preisniveaus erleben.
Überfällig..die letzte Erhöhung war im Oktober.

Es passiert genau das was befürchtet wurde als der flächendeckende Mindestlohn eingeführt wurde und was durch die unabhängige Kommission eigentlich verhindert werden sollte: der Mindestlohn wird nicht wissenschaftlich bestimmt, sondern zum Politikum und Wahlkampfspielball der Parteien. Klar kann man den auch auf 20€ oder noch höher treiben, aber das schadet mittelfristig der Preisstabilität und sorgt nicht für wirkliche Entlastungen.