SPD
27.08.2022 um 13:51Und? Sind wir nicht alle Antifaschismus Aktivisten?
Alles andere würde den Faschismus doch zumindest tolerieren, oder?
Alles andere würde den Faschismus doch zumindest tolerieren, oder?
Kurzschluss schrieb:Und? Sind wir nicht alle Antifaschismus Aktivisten?Yep. Wenn sich jemand DARÜBER aufregt, weiss man doch schon genau, wo man denjenigen einzusortieren hat.
Alles andere würde den Faschismus doch zumindest tolerieren, oder?
sidnew schrieb:ANTI-Faschismus kann schliesslich nur schlecht seinHey Putin und Russland sehen sich auch als antifaschisten.
Fedaykin schrieb:Man sollte Extremismus immer skeptisch gegenüber sein.Bitte belegen, dass "AntiFa" per se extremistisch ist. Ansonsten wegen des dämlichen Vergleichs bitte in die Ecke stellen und schämen.
cejar schrieb:Klingbeil war Extremist?Steht wo?
In der Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte der BND die Gegenspionage komplett ein. Er verzichtete also darauf, die russischen Nachrichtendienste selbst auszuspähen, um zu verstehen, wie sie arbeiten und was sie planen.Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/moskaus-geheimdienst-offensive-wie-putins-spione-in-deutschland-und-anderen-laendern-agieren/28634046.html
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat bei der Ausrichtung der sogenannten Russlandtage offenbar Bedenken der Sicherheitsbehörden in den Wind geschlagen. Trotz allgemeiner Warnungen der Verfassungsschutz-Ämter hat die federführende Staatskanzlei nach NDR-Informationen auf eine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer verzichtet.Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russlandtage-MV-Regierung-verzichtete-auf-Spionage-Check,klimastiftungmv118.html
von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
Es war das Prestige-Projekt der SPD: Die Russlandtage sollten als groß angelegtes Wirtschaftstreffen vor allem die Partnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region St.-Petersburg (Russland) befördern ...
UntersuchungsausschussQuelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/klimastiftung-schwere-vorwuerfe-gegen-schwesig-regierung-2948725006.html (Archiv-Version vom 07.08.2022)
Klimastiftung – schwere Vorwürfe gegen Schwesig-Regierung
Kaum begonnen, knallt es im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorfälle rund um die Klimaschutzstiftung MV. Von Verzögerungs- und Verschleppungstaktik ist die Rede.
Es wird nicht ruhig um die Russland-Verbindungen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Die Internetplattform FragDenStaat hat beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen das Büro des ehemaligen Politikers beantragt. Dabei geht es um die Beantwortung von Fragen zu möglichen Lobbyaktivitäten aus dem Büro.Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-onlineplattform-fordert-auskunft-zu-moeglichen-lobby-aktivitaeten-a-0b670757-6a9f-43cb-af31-906895b0f8d8
Die Plattform will unter anderem wissen, welche Termine Schröders Büro von 2019 bis 2022 vereinbart hat, ob die Themen bekannt waren, und wenn ja, welche davon in Zusammenhang mit Energiepolitik, Gazprom, Nord Stream 2 oder Rosneft gestanden haben. Bislang hat sich das Büro geweigert, diese Fragen zu beantworten.
Vor einer Woche hatte in dieser Sache bereits das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass FrageDenStaat grundsätzlich ein Auskunftsrecht zusteht. Trotzdem musste die Plattform eine Niederlage einstecken, weil sie sich an das Bundeskanzleramt gerichtet hatte. Das OVG stellte in seinem Urteil fest, dass es sich bei dem Büro des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder nicht um einen Teil des Bundeskanzleramts handele, sondern im presserechtlichen Sinne um eine eigenständige Behörde.
Fellatix schrieb:Und ... dass weder Scham (Schwesig wurde ja jetzt auf dem SPD-Parteitag in Rostock mit 88,5% als Landeschefin wiedergewählt) noch Wille zur Transparenz sonderlich ausgeprägt sind.@Fellatix
sacredheart schrieb:Die Unterstützung der Schwesigowa durch ihren Landesverband zeigt auf, dass der Fisch vielleicht vom Kopf her stinkt, der Rest aber auch.Die Recherchen und Berichte mit entsprechenden Titeln ("Vorposten des Kreml" u. a.) gab es ja schon zuhauf, leider wird durch die Mauer- und Verzögerungstaktik der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in MV seine richtige Arbeit mit vollkommenen Unterlagen erst 2023 anfangen können, am letzten Freitag ging es um Verfahrensfragen, das alles nicht-öffentlich.
SPD in Niedersachsen : Weil verweigert Auskunft über Gespräche mit SchröderQuelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stephan-weil-nimmt-stellung-zu-seinen-russland-kontakten-18041088.html
Bei einem Auftritt in Hannover sagte Weil, der am 9. Oktober bei der Landtagswahl in Niedersachsen sein Amt als Ministerpräsident verteidigen will, dass bei Strom – anders als beim Gas – die verfügbare Energie mit Ausnahme außergewöhnlich hoher Exporte nach Frankreich nicht geringer sei als in den Vorjahren. »Allem Anschein nach handelt es sich deswegen vor allem auch um riesige Spekulationsgewinne, die derzeit eingefahren werden«, so der SPD-Politiker.Quelle: https://www.spiegel.de/politik/spd-drastisch-steigende-strompreise-stephan-weil-fordert-staatliches-einschreiten-a-6c7e41fe-7625-4f41-9c13-9cc1a9385b13
Stand: 01.09.2022Instinktlos und peinlich, so CDU, irritiert die Linke.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat wegen Veröffentlichungen auf ihren offiziellen Social-Media-Kanälen den Unmut der Opposition auf sich gezogen. Die Regierungschefin hatte einen Post zum Tod von Michail Gorbatschow mit einem Foto vom Gedenken an die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen unterlegt.
Die Staatskanzlei erklärte, es handele sich um ein Bild, das zur Botschaft von Frau Schwesig passe: Wir trauern um den großen Staatsmann Michail Gorbatschow. Genau darum sei es gegangen.Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwesig-gedenkt-mit-Lichtenhagen-Sonnenblume-Gorbatschow,schwesig1238.html
Nein, so leicht lässt sich Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering die Fäden bei der Rückabwicklung der dubiosen Klimaschutzstiftung nicht aus der Hand nehmen. Der heutige Vorsitzende der Stiftung hat angekündigt, nicht alle Details der wirtschaftlichen Betätigung der Öffentlichkeit zu präsentieren.Sebastian Ehlers von der CDU schäumt.
Da kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch so viel Transparenz einfordern, ihr Amtsvorgänger hat offenbar ein anderes politisches Koordinatensystem – und begründet dies wie folgt: Es sei fraglich, wie Partner der Stiftung nach dem für September vereinbarten Rücktritt des Vorstandes vor ungerechtfertigten Nachteilen und Behinderungen geschützt werden könnten.
Aussagen, die Sebastian Ehlers (CDU), Vorsitzenden des PUA, die Zornesröte ins Gesicht steigen lässt. „Wenn das Wort unter Geschäftspartnern mehr gilt als das Recht, zeigt es einmal mehr, dass rund um die dubiose Klimastiftung noch viel aufzuklären ist und nicht alles so transparent ist, wie es führende Sozialdemokraten im Land gerne behaupten. Politiker, auch Politiker im Ruhestand, sollten niemals auch nur den Anschein erwecken, dass geltendes Recht nicht auch für sie selbst gilt”, lederte Ehlers in Richtung Sellering – aber auch an die Adresse der Landesregierung.René Domke (FDP) bringt es etwas ruhiger auf den Punkt.
Auch René Domke von der FDP reagierte mit „Befremden” auf die Sellering-Sätze. „Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist keine Zirkusveranstaltung, wo nach Belieben der Zeugen die Regeln angepasst werden. Wenn es schützenswerte Details gibt, dann werden diese auch nicht öffentlich behandelt werden. Über die abzuwägenden Schutzgüter entscheidet aber nicht der Zeuge, sondern der Untersuchungsausschuss selbst unter Beachtung von Recht und Gesetz”, machte der liberale Fraktionschef unmissverständlich deutlich.Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/sellering-spukt-schwesig-erneut-in-die-stiftungssuppe-0149484609.html
Fellatix schrieb:Ich verstehe nach wie vor nicht, warum über die Vorgänge in MV nicht größer berichtet wird, auch bei ARD und ZDF.Beim NDR haben wir ja bereits einen Einblick, wie freier Journalismus aussieht.
sacredheart schrieb:Niemand hat die Absicht unter dem Deckmantel Klima berechtigte Sanktionen zu umgehen.:) Dazu braucht es keine Diskussion :)
SPD-Abgeordnete wollen „Friedensinitiative“ gegen Ukraine-Krieg
dts Nachrichtenagentur — 2. September 2022
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion haben sich auf der Klausurtagung in Dresden für eine Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. „Wir brauchen eine Friedensinitiative der SPD“, zitiert der „Spiegel“ den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Bernd Westphal, unter Berufung auf Teilnehmer.Der Tenor, Ralf Stegner und Nina Scheer sekundieren:
„Das menschliche Leid, die zerstörte Infrastruktur und der Wohlstandsverlust für alle muss doch im 21. Jahrhundert zu intelligenteren Lösungen führen.“Intelligenter wäre vielleicht, nicht immer wieder in Putins demokratiespaltenden Fallen zu tappen? Und also wenn es in der Sitzung keinen Widerspruch gab, dann bedeutetet das, dass Michael Roth in der Partei zunehmend isoliert ist, oder was? Scholz und das SPD-Problem?
In der Sitzung gab es keinen Widerspruch. Anschließend distanzierte sich Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, von den Äußerungen seiner Fraktionskollegen. „Es ist ja nicht so, als ob es keine vielfältigen diplomatischen Bemühungen gäbe“, sagte Roth dem Magazin. „Aber die psychologische Kriegsführung Putins zielt ja genau auf unsere Ängste. Er will unsere Gesellschaften spalten und unsere Unterstützung der Ukraine delegitimieren.“Quelle: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/spd-abgeordnete-wollen-friedensinitiative-gegen-ukraine-krieg-90918.html
Putin wolle keinen Frieden, so Roth. Er warne davor, „über die Köpfe der Ukraine hinweg, abermals in die Falle Putins zu tappen“.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steckt halstief im Nord-Stream-2-Skandal. Sie hat sich vom Kreml fremdsteuern lassen, eine millionenschwere Klimastiftung als Scheinfirma und Gazprom-Lobbyinstitution installiert, die Öffentlichkeit getäuscht und sich in allerlei Widersprüche verstrickt. Auch sie wird weiträumig zum Rücktritt aufgefordert, Stichwort Zeitenwende - doch Manuela Schwesig bleibt im Amt.Da könnte idT was dran sein:
Heute scheint das Motiv Organisationsverantwortung oder Haltung für einen Rücktritt offenbar aus der SPD-Mode gekommen ...Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-wolfram-weimer-lambrecht-schwesig-feldmann-muessen-skandaloese-spd-spitzenpolitiker-nie-zuruecktreten_id_107965661.html
Im politischen Berlin wird gemutmaßt, dass es Sorge vor einem Domino-Effekt gebe. Sollten Lambrecht und Schwesig zurücktreten müssen, dann werde die Luft für den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten dünner, falls die SPD-Kontakte ins Putin-Gazprom-System noch Erweiterungen zeigen sollten. Immer neue Gerüchte um die Russland-Verstrickungen der SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Heino Wiese machen derzeit die Runde. Gerade mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD-Zentrale darum nervös. Die SPD hält gewissermaßen eine Verteidigungslinie, das sei der wahre Grund, warum offensichtlich überfällige Rücktritte jetzt nicht kommen.
Fellatix schrieb:Heute scheint das Motiv Organisationsverantwortung oder Haltung für einen Rücktritt offenbar aus der SPD-Mode gekommen ...Wobei das nicht exklusiv für die SPD gilt. Herr Scheuer hatte da ja bereits eine Bestmarke gesetzt, die allerdings von Frau Schwesig noch mal locker getoppt wurde.
Fellatix schrieb:„Das menschliche Leid, die zerstörte Infrastruktur und der Wohlstandsverlust für alle muss doch im 21. Jahrhundert zu intelligenteren Lösungen führen.“Klingt ja erst mal nicht falsch. Das Problem ist nur, dass Putin nicht eine intelligente Lösung anstrebt, sondern eine imperialistische.
sacredheart schrieb am 03.09.2022:Ein muskelbepackter 10. Klässler (2x pappen geblieben) verletzt auf dem Schulhof einen 5.Klässler schwer unter Anwendung von Waffen und die Schulhofaufsicht ermahnt den 5.Klässler zu einer bessern Lösung.Nun ja, der englische (jetzt) Ex-Premier wählte da noch mal einen anderen Vergleich. Also mit einem Bären, der gerade dein Bein im Maul hat, ist es schwer zu verhandeln. So etwa brachte es Boris Johnson auf den Punkt.
sacredheart schrieb am 03.09.2022:Tiepunkt deutscher Politik medial ja auch aus dem Fokus der Aufmerksamkeit rausgerutscht. Honi soi qui mal y pense.Das Problem da war ja auch, dass das im deutschen Kanzleramt passierte und ohne Widerspruch. Das ist dann noch mal was Anderes als ein Kunstgelände. Und dann ... war es halt der Regierungssprecher, der alle Schuld auf sich nehmen musste.
Ukrainischer Regierungschef in BerlinQuelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schmyhal-berlin-101.html
Schmyhal fordert mehr schwere Waffen
Stand: 04.09.2022 20:35 Uhr
"Sehr fruchtbar" seien die Gespräche mit Kanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier gewesen, so der ukrainische Regierungschef Schmyhal. Er danke Deutschland für die Unterstützung, forderte aber zugleich weitere schwere Waffen.
»Gar keine Bereitschaft«Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-lehnt-bitte-der-ukraine-um-mehr-schwere-waffen-ab-a-77b7ab6f-2065-4b9e-9487-c7a854019a1f
Scholz lehnt offenbar Bitte der Ukraine um mehr schwere Waffen ab
Ein Rüstungskonzern wollte Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Bundeskanzler Scholz sagte den Export laut einem Medienbericht aber nicht zu – trotz einer Bitte des ukrainischen Ministerpräsidenten.
06.09.2022
Schwesig wirft Merkel-Regierungen schwere Fehler vorQuelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/schwesig-wirft-merkel-regierungen-schwere-fehler-vor-0749548509.html
Explodierende Gas-, Strom- und Benzinpreise – und mittendrin die Ministerpräsidentin. Manuela Schwesig verteidigte im Landtag den Weg von MV und rechnete mit Berlin ab.
07.09.2022
Gabriel bremst Windkraft an LandQuelle:
von Klaus Stratmann
22. November 2016 , aktualisiert 22. November 2016, 15:29 Uhr | Quelle: Handelsblatt Online
Das Bundeswirtschaftsministerium setzt dem Bau von Windparks in Norddeutschland Grenzen. Betroffen sind Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und das nördliche Niedersachsen.
Es hat keine Energiebedarfsplanung gegeben. Das war ein schwerer Fehler”, kritisierte Schwesig die von Angela Merkel geführten vorherigen Bundesregierungen. Außerdem, so die Regierungschefin weiter, seien die Gasspeicher nicht überwacht worden. Niemand habe genau nachgehalten, wie viel Gas wir eigentlich bräuchten und wie viel da sei.Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/schwesig-wirft-merkel-regierungen-schwere-fehler-vor-0749548509.html
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) will kaum Auskunft geben über eine Milliardenbürgschaft für den großen Deal zwischen Gazprom und einem deutschen Konzern, der die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas besiegelte. Eine Geschichte über eine vorerst gescheiterte Recherche.Ein Ende mit vielen offenen Fragen:
von Frederik Richter , David Schraven
Damit bleiben viele Fragen offen. Warum ermöglichte Deutschland den 2014 geplatzten Asset-Tausch im Jahr 2015 doch noch? Warum trat Sigmar Gabriel dafür ein, das Geschäft auch noch mit 1,8 Milliarden Euro abzusichern? Welche Rolle spielten der frühere Stasi-Offizier und heute Nord Stream-Chef, Matthias Warnig, oder der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)? Es bleibt auch offen, ob der VNG-Deal und der Deal rund um die Gasspeicher zusammengehören.Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/06/30/bundesregierung-stuetzte-abgabe-von-gasspeichern-an-gazprom-mit-milliardenbuergschaft/
Auch über diese konkreten Geschäfte hinaus bleiben Fragen. Welchen verdeckten Einfluss hat der russische Staatskonzern Gazprom auf die deutsche Politik genommen? Welche Rolle spielten Geheimdienste und Agenten?