SPD

@Gwyddion

Staatsoberhaupt ist Scholzheimer ja nicht.

Das ist der Iran Regierungsgratulierer Steinmeier.

Scholz ist -sollte er es nicht vergessen haben- Regierungschef.

Weiterhin ist er oberster Hüter des Bankgeheimnisses und Geschenkeüberreicher für Holocaustrelativierer.

Deutschland im Herbst...

@sacredheart

Das weis ich doch.... aber Steinmeier zählt bei mir ( nichts ) mehr... er hat ja meist repräsentative Pflichten wie internationale Fettnäpfchen zum hineintreten suchen, Deutsches Steuergeld an Terroristen verteilen...

sacredheart schrieb:Da wird er ja kaum hinter seine Vergesslichkeit zurück können. Es sei denn, die vergisst er auch.

Er ist ja nicht der einzige SPD-Politiker, der so seine Probleme mit Erinnerungslücken hat.

Verlorene Gründungsakten, Nebenaußenpolitik, Erinnerungslücken ... ach ja, Schwesigs Klimastiftung.

Hinsichtlich des wirtschaftlichen Stiftungs-Geschäftsbetriebs bleibt offen, was die Bundesregierung ab November 2020 im Einzelnen erfuhr. Über Umfang und Leistungen habe Schwesig nicht informiert, teilte die Staatskanzlei mit.

An weitere Inhalte der Telefonate mit den damaligen Ministern Scholz und Maas sowie der Besprechung mit Merkel kann sich Schwesig offenbar nicht mehr exakt erinnern. „Details lassen sich im Einzelnen nicht mehr nachvollziehen“, erklärte dazu ein Sprecher nach Rücksprache mit Schwesig. Gesprächsnotizen gebe es keine, die Information an die Minister und die Kanzlerin sei nur mündlich erfolgt.

Ministerpräsidentin und Staatskanzlei hätten auch keine Unterlagen zur Stiftungsgründung übermittelt. Für die Beantwortung der Tagesspiegel-Anfragen benötigte die Staatskanzlei insgesamt knapp acht Wochen. Der Sachverhalt habe weitere Recherchen erfordert, hieß es zur Begründung.

Und unbeantwortete Fragen.

Das Bundeskanzleramt verweist darauf, es habe sich um ein Vorhaben und eine Entscheidung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehandelt.

Das Kanzleramt sei informiert worden, eine Abstimmung mit der Bundesregierung sei aber nicht erfolgt. Eine Anfrage zu den persönlichen Kenntnissen des damaligen Finanzministers Scholz lassen sowohl das Finanzministerium wie das Kanzleramt bisher unbeantwortet.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittene-klimastiftung-in-mecklenburg-vorpommern-schwesig-weihte-scholz-und-maas-zuerst-in-ihre-plaene-ein-dann-merkel/28444960.html

Schwesig wurde ja jetzt von der Nordost-SPD als Parteichefin bestätigt, immer noch fast 90% Zustimmung.

Der NDR Podcast zur Akte Nordstream 2 wurde inzwischen für den Deutschen Radiopreis nominiert, hier noch mal der Link zu mehr:

NDR MV Podcast: "Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse"

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/NDR-MV-Podcast-Akte-Nord-Stream-2-Gas-Geld-Geheimnisse,aktenordstream100.html

Neues aus Mecklenburg-Vorpommern und Werftenpleite Global Dream I und II.

Im Wahlkampf die Bürgschaften rausgehauen.

„Wussten die Ministerpräsidentin und ihre Regierung nichts von dem Schließungskonzept? Oder waren sie informiert und haben der Öffentlichkeit ein Jahr lang die Wahrheit verschwiegen und falsche Hoffnungen geweckt?“, fragen sich die Reporter des NDR. Eine Nachfrage von FOCUS Online im Schweriner Wirtschaftsministerium blieb unbeantwortet. Unklar ist deswegen auch der genaue Verlust für den Steuerzahler, der sich aus den Bürgschaften für ausfallende Kredite ergibt. Er dürfte auf jeden Fall im dreistelligen Millionenbereich liegen und ist abhängig davon, was der Insolvenzverwalter noch erlöst, wenn er Teile der Werften und der angefangenen Schiffe verkaufen kann.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/milliarden-kredite-und-buergschaften-kreuzfahrten-abgesagt-die-global-dream-wird-fuer-schwesig-nun-zum-albtraum_id_107989503.html

Und nun? Vertrauliche Verschlusssache!

Der Steuerzahlerbund Mecklenburg-Vorpommern hat die Geheimhaltung rund um die Folgekosten der MV-Werften-Insolvenz für das Land scharf kritisiert. „Die Landesregierung unter Manuela Schwesig hat die Werftenkrise erst verpfuscht und vertuscht nun die Konsequenzen”, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr am Montag in Schwerin. Sie forderte Transparenz angesichts der im Raum stehenden Verpflichtungen von bis zu 500 Millionen Euro.

Den Angaben des Steuerzahlerbunds zufolge hatte die FDP-Fraktion im Landtag eine Kleine Anfrage zum maximalen finanziellen Risiko eines Nicht-Verkaufs des Kreuzfahrtschiffes „Global One” gestellt. Die Antwort wurde demnach von der Landesregierung als „vertraulich” gekennzeichnet.

Gegen die Einstufung als Verschlusssache lässt sich erst mal nichts machen. Werden sie noch mal einen neuen Interessenten finden?

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/steuerzahlerbund-kritisiert-schwesig-wegen-umgang-der-mv-werften-kosten (Archiv-Version vom 20.08.2022)

Auch der Landesrechnungshof hat so seine Schwierigkeiten mit dem Durchschauen, nicht nur wegen den 23 Sondervermögen.

Rechnungshof sieht undurchsichtige Buchhaltung

Aktualisiert am 18. August 2022 Quelle: dpa Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat dem Finanzministerium eine schwer zu durchschauende Buchführung vorgeworfen. «Es entsteht der Eindruck einer Irreführung des Landtags», sagte Präsidentin Martina Johannsen in Schwerin zur Vorstellung des Landesfinanzberichts für 2020. Gesetzeswidrig sei das Vorgehen nicht, das Haushaltsgesetz räume dem Ministerium sehr viel Handlungsspielraum ein.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-08/18/rechnungshof-wirft-regierung-undurchsichtige-buchhaltung-vor

@Fellatix

Wahrscheinlich wartet die Schwesigowa noch auf die vorgefertigten Antworten ihrer Führungsoffiziere in Moskau, die ja auch schon die Nordstream II Gespräche mit Journalisten am Telefon 'begleiten' sollten.

Danach wird man transparent mit der Spezialoperation Werftenschließung umgehen.

Natürlich hat die Bevölkerung kein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuerzahlungen geschieht.

@sacredheart

Immer wenn ich mehr oder was Neues zu Schwesigs Klimastiftung lese, überkommt mich ein Gefühl der Fassungslosigkeit.

Nicht nur wegen dem Mauern (alle Akten erst 2023 da?) und der häppchenweise Aufklärung. Kein Rücktritt und wie es scheint auch weit und breit kein politischer Wille in der SPD zur Aufarbeitung ihrer Russland-Netzwerke.

Auch daran lässt sich bemessen, wie wichtig dem Kreml die Klimastiftung und Nordstream2 war bzw. ist:

Klimastiftung erhielt von Gazprom-Tochter fast 200 Millionen Euro
Wenn es um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern ging, zeigte sich der Kreml-Konzern Gazprom großzügig. Das legt ein neuer Bericht nahe.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100039010/gazprom-tochter-ueberwies-klimastiftung-fast-200-millionen-euro.html

Falls noch mehr Lesestoff, Hinweis auch auf Jens Hovsgaard Buch Gier, Gas und Geld, in dem viele der SPD-Granden (Schröder, Warnig, Sellering, Wiese, Platzeck, der das Buch als einen Komplott und/oder Kampfschrift abtat) ihren Auftritt haben. Kurzrezension schon von 2019 hier:

Geheimagenten, Gas und Gemauschel
Windige Gerüchte um Nord Stream
Gerüchte über die Pipelines in der Ostsee sorgen derzeit für Aufregung. Demnach existiert Nord Stream nur dank eines Ex-Stasi-Agenten und russlandfreundlicher SPD-Politiker. Was ist da dran?

Quelle: https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/windige-geruechte-um-nord-stream-0334721003.html

Neues und Lustiges aus MV.

Sommerpause vorbei, am Freitag will der PUA in MV wieder mit Arbeit anfangen, aber immer noch fehlen wichtige Akten, der PUA Vorsitzende ist genervt. Befragungen erst nächstes Jahr.

Ein Antrag der Jamaika-Opposition aus CDU, Grünen und FDP vor der Sommerpause, die Akten binnen sechs Wochen herauszurücken, hatte die SPD-Mehrheit im PUA abgeschmettert. Jetzt müssen die Akten erst bis Jahresende vollständig vorliegen. Konsequenz: „Erst dann können wir mit der Befragung der Zeugen beginnen”, so Ehlers.

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/schwesig-regierung-haelt-akten-zur-klimastiftung-zurueck-2349377708.html

Schade. Und ich hatte mich schon so auf die Befragungen auch der Hannover-Connection um Weil (Schröder, Warnig, Heino Wiese u. a.) gefreut. Nun also erst nächstes Jahr, dabei wird Gerhard doch auch nicht mehr jünger.

Und Manuela? Nach der rot-roten Stimmenthaltung im Bundesrat

10. Juni 2022, 17:12 Uhr Quelle: dpa Mecklenburg-Vorpommern
Für ihre Stimmenthaltung im Bundesrat zur Aufstockung der Verteidigungsausgaben in Deutschland hat die rote-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns Kritik von der Opposition geerntet. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe zwar mit ihren Amtskollegen im Norden gefordert, dass ein großer Teil des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens vom Bund an norddeutsche Werften gehen soll, dem Sondervermögen selbst aber die Zustimmung verweigert.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-06/10/stimmenthaltung-zu-militaerausgaben-kritik-an-rot-rot

erhebt sie ihre Stimme im Morgenmagazin. Wichtiger denn je! Und die Marine im Ostseeraum liebt sie besonders.

Interview
Luftwaffe, Marine, Heer : Schwesig: Gute Ausstattung wichtiger denn je
Datum: 23.08.2022

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/schwesig-bundeswehr-100-milliarden-euro-programm-100.html (Archiv-Version vom 24.08.2022)

Da hätte das Morgenmagazin aber auch noch mal nachfragen können :)

Und noch mehr. Aus Mecklenburg-Vorpommern.

Die Ausschussmehrheit im PUA zur Klimastiftung (4 mal SPD und 1 Linke, von 9 Ausschussmitgliedern) will diesen Freitag durchsetzen, dass sie Zeugenbefragungen vorzeitig beenden können.

Die Opposition hatte der Regierung nur etwas mehr als fünf Wochen Zeit geben wollen. SPD und Linke machten daraus mehr als sechs Monate. Das ist ein ungewöhnlich langer Zeitraum für die Lieferung von Regierungsakten an einen Untersuchungsausschuss. Und noch etwas ist ungewöhnlich: SPD und Linke wollen bei der nächsten Sitzung an diesem Freitag durchsetzen, dass sie mit ihrer Mehrheit Zeugenbefragungen beenden können.

Es ist unglaublich.

Was sagt Hannes Damm (Grüne) dazu?

Er wirft der Regierung vor, sich bei der Aktenlieferung "gegenüber dem Landtag vollkommen respektlos" zu verhalten. Und das Vorhaben, Zeugenbefragungen per Ausschussmehrheit beenden zu können, sei eine "Missachtung demokratischer Gepflogenheiten". Damm sagt, ihm sei kein anderes Parlament in Deutschland bekannt, bei dem das der Fall wäre.

Selbst in Bayern lobt die Opposition die Regierung bzgl. Aktenlieferung und Zeugenvernehmung (mehr im SZ Artikel)

Und bei Zeugenvernehmungen gibt es in Bayern keine Sonderrechte für die Ausschussmehrheit. Die Befragung der Zeugen sei eines der wichtigsten Rechte der Opposition, sagt Siekmann. "Wer dieses Recht unterdrückt, hat Angst vor der harten Wahrheit und sabotiert die Kontrolle durch das Parlament."

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nord-stream-2-pipeline-manuela-schwesig-klimastiftung-1.5644529

Was ein Sumpf.

@bgeoweh

Weißt du, ob Führungsrolle-und-wir-müssen-Osteuropa-besser-zuhören-Klingbeil sich schon dazu geäußert hat :ask:

CDU und Grüne entsetzt
SPD-Linke fordern Friedensverhandlungen mit Russland

:ask:

Gleichwohl müsse aber "auf Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt", verlangen die Beteiligten. Dazu müsse es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben.

Warnen vor Lieferung schwerer Waffen

Zu den SPD-Politikerinnen und -Politikern, die den Aufruf unterzeichnet haben, zählen die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren, Michael Müller, Rainer Keller, Tina Rudolph, Carolin Wagner und Jens Peick, die Europaabgeordneten Dietmar Köster, Constanze Krehl und Joachim Schuster, mehrere Landtagsabgeordnete, Bremens früherer Bürgermeister Carsten Sieling, Bremens SPD-Landesvorsitzender Reinhold Wetjen sowie Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal.

Hm ja

"Wie sehr kann man die Realität ausblenden?", fragte auf Twitter die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni. Sie fragte weiter mit Blick auf die SPD-Linken, was diese denn unter "ZurKenntnisnahme von Realitäten" verstünden, vielleicht "die Zerstörung der ukrainischen Gesellschaft?".

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100044530/spd-linke-fordern-verhandlungen-mit-russland-gruene-und-cdu-entsetzt.html

Über den Appell der SPD-Linken mit dem Titel „Die Waffen müssen schweigen!“ hat wohl der Spiegel zuerst berichtet.

Vielleicht ist es ja auch einfacher, die SPD aus Moskau zu kriegen als Moskau aus der SPD :ask:

Fellatix schrieb:Weißt du, ob Führungsrolle-und-wir-müssen-Osteuropa-besser-zuhören-Klingbeil sich schon dazu geäußert hat :ask:

Nein. Also, nein das weiß ich nicht.

Fellatix schrieb:Zu den SPD-Politikerinnen und -Politikern, die den Aufruf unterzeichnet haben, zählen die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren, Michael Müller, Rainer Keller, Tina Rudolph, Carolin Wagner und Jens Peick, die Europaabgeordneten Dietmar Köster, Constanze Krehl und Joachim Schuster, mehrere Landtagsabgeordnete, Bremens früherer Bürgermeister Carsten Sieling, Bremens SPD-Landesvorsitzender Reinhold Wetjen sowie Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal.

Die kennt halt alle keine Sau, das sind Hinterbänkler und Ehemalige. Okay, einen Landesvorsitzenden eines Stadtstaates in dem die SPD regiert und ein Oberbürgermeister, das sind jetzt nicht unbedingt die absoluten Schwergewichte auf dem internationalen Parkett.

Fellatix schrieb:Vielleicht ist es ja auch einfacher, die SPD aus Moskau zu kriegen als Moskau aus der SPD :ask:

In der Basis dürfte das leider anschlussfähiger sein als bei der aktuellen Parteispitze.

@Fellatix
@Gwyddion
@sacredheart
@Bauli


Vermischtes vom Bundesspendierhosentag:

Das 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus. Die Regierende Bürgermeisterin konfrontiert ihre Koalitionspartner nun mit einem überraschenden Vorschlag. Wieviel das neue lokale Ticket kosten wird und wer dafür bezahlen soll, ist aber noch offen.

Berlin plant ab 1. Oktober eine vom Land finanzierte Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket. Wieviel das neue lokale Ticket kosten wird, ist aber noch offen. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitag nach einer Klausurtagung der rot-grün-roten Koalition mit. Damit bestätigte Giffey Informationen des rbb, der von einer möglichen Verlängerung des 9-Euro-Tickets berichtet hatte.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/spd-berlin-verlaengerung-neun-euro-ticket-jahresende.html (Archiv-Version vom 26.08.2022)

Berlin kann sowas ja machen. Berlin hat ja die Geld.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will offenbar die Hinzuverdienstgrenzen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer streichen, die nach einem vorzeitigen Renteneintritt nebenher noch arbeiten. Das geht laut einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) aus einem Entwurf des Arbeitsministeriums hervor. Das Vorhaben soll demnach in Kürze zusammen mit anderen sozialrechtlichen Änderungen vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Bisher können Rentnerinnen und Rentner erst nach Erreichen der regulären Altersgrenze unbeschränkt nebenher arbeiten. Wer aber neben einer vorgezogenen Rente Arbeitslohn erzielt, muss eine Minderung oder gar den Wegfall des Rentenanspruchs fürchten. Dies betrifft zum Beispiel auch Bezieherinnen und Bezieher der Rente ab 63 für langjährig Versicherte. Nach geltender Gesetzeslage wäre von 2023 an nur noch ein Nebenverdienst von 6300 Euro im Jahr anrechnungsfrei.

Zustimmung von der FDP

»Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten entfällt ersatzlos«, zitiert die »FAZ« nun aber aus der Vorlage des Ministeriums. Es werde in diesen Fällen »keine Beschränkung des Hinzuverdiensts mehr geben«. Außerdem ist demnach vorgesehen, die Grenzen für Hinzuverdienste der Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten zu erhöhen, und zwar auf gut 17.000 Euro um Jahr.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hubertus-heil-spd-arbeitsminister-will-zuverdienst-grenzen-fuer-fruehrentner-kippen-a-a8414ee8-9379-4778-9f22-9ef1c2d93abc

Mit einem kompletten Wegfall ergeben sich absurde Effekte auf dem Arbeitsmarkt... das müsste man mal im Detail durchrechnen, aber ich kann mir da schon sehr seltsame Fälle denken.

@bgeoweh


Ich weiß nicht, wie ich das seriös bewerten soll?

Mir stellen sich da ein paar Fragen, die mich aber ahnen lassen, dass diese Anpreisung der Presse nur die halbe Wahrheit ist.

-Betrifft es alle Rentner und *innen? EU-Rentner*innen.
-Versucht man drohende H4 Empfänger, die zeitverschoben evtl. noch kurz vor der Rente H4 beziehen die Offerte zu geben, noch zu --
arbeiten, aber nicht mehr der Agentur für Arbeit zur Last fallen, vom Bürgergeld fernzuhalten?
-Soll das Bürgergeld hierzu eine Stütze sein?
-And last but not least dünkt mir, dass die Mitarbeiter, die eine Betriebsrente vor Jahrzehnten abgeschlossen haben, hier nicht so gut bei
wegkommen als Rentner die als ganz normale Bezieher in das Rentendasein gleiten, incl. dem üblichen Abschlag.

Erfahrungsgemäß war es ja immer so, dass sobald die SPD am Zuge war, es immer nur zum Nachteil der Arbeitnehmer und morgigen Rentner war.

Was haben wir dann? Rentner, die bis zum 80sten Lebensjahr arbeiten und damit keine Staatshilfen geltend machen können? Eine Rentenversicherung, die sich von der Lohnentwicklung entkoppelt und Rentner zum arbeiten zwingt?

Bauli schrieb:-Betrifft es alle Rentner und *innen? EU-Rentner*innen.

Nur vorgezogene Altersrenten, aber dem Regelrentenalter gibt es ja sowieso keine Zuverdienstgrenze mehr. Für die Erwerbsunfähigen gilt ein anderer, eigener Grenzbetrag.

Bauli schrieb:-Versucht man drohende H4 Empfänger, die zeitverschoben evtl. noch kurz vor der Rente H4 beziehen die Offerte zu geben, noch zu --
arbeiten, aber nicht mehr der Agentur für Arbeit zur Last fallen, vom Bürgergeld fernzuhalten?

Daran dachte ich noch gar nicht.

Bauli schrieb:-And last but not least dünkt mir, dass die Mitarbeiter, die eine Betriebsrente vor Jahrzehnten abgeschlossen haben, hier nicht so gut bei
wegkommen als Rentner die anders als ganz normale Bezieher in das Rentendasein gleiten, incl. dem üblichen Abschlag.

Keine Ahnung, Betriebsrente verkompliziert das noch zusätzlich. Muss aber geil sein wenn du mit bspw. 14 eine Lehre angefangen hast und mit 59 abschlagsfrei vorziehen kannst, da kannst du theoretisch je nach Geburtsjahr 6-8 Jahre lang voll Rente beziehen und gleichzeitig Vollzeit arbeiten...

Bauli schrieb:Was haben wir dann? Rentner, die bis zum 80sten Lebensjahr arbeiten und damit keine Staatshilfen geltend machen können? Eine Rentenversicherung, die sich von der Lohnentwicklung entkoppelt und Rentner zum arbeiten zwingt?

Die offizielle Begründung ist dass es darum geht den Fachkräftemangel zu bekämpfen und den ''Erfahrungsschatz'' der Frührentner in der aktiven Wirtschaft zu halten.

bgeoweh schrieb:Die offizielle Begründung ist dass es darum geht den Fachkräftemangel zu bekämpfen und den ''Erfahrungsschatz'' der Frührentner in der aktiven Wirtschaft zu halten.

Der SPD als Arbeitnehmerpartei wird ja sicherlich nicht entgangen sein, dass viele ihrer Anhänger schon frühzeitig entlassen werden, aufgrund so genannter Umstrukturierungen oder weil die Unternehmen abwandern oder abgewandert sind, oder von anderen internationalen Konzernen übernommen wurden.

bgeoweh schrieb:Keine Ahnung, Betriebsrente verkompliziert das noch zusätzlich. Muss aber geil sein wenn du mit bspw. 14 eine Lehre angefangen hast und mit 59 abschlagsfrei vorziehen kannst, da kannst du theoretisch je nach Geburtsjahr 6-8 Jahre lang voll Rente beziehen und gleichzeitig Vollzeit arbeiten...

Naja mit 14 ist es noch Kinderarbeit.
Um es mit deinen Worten auszudrücken. Das wird weniger geil werden, weil dann irgendwann eine bestimmtes Jahresbrutto herangezogen wird und den Rest kannst du dann auf LstKl6 oder anders verbuchen z.Bsp. als Aktienrente. Hast du einen Partner*in nach dem Zusammenveranlagungsprinzip, hast du vielleicht eigentlich nur eine Bezuschussung vom Staat, nämlich die, die sie dir vorher weggenommen haben als Arbeitsmaßnahmenzuschuss ( Ich weiß nicht mehr, wie das heißt, wo der AG von der Arbeitsagentur bezuschusst wurde, wenn der AG Personen über ein gewisses Alter eingestellt hat -wirkte Steuer mindernd glaube ich) ) Da gab es doch mal irgendwas. Jetzt legen sie halt ein anderes Bonbon hin.

Ich vermute, sie werden das 10 Jahre laufen lassen. Die Ergebnis statistisch erfassen und dann neu beurteilen.

Vielleicht fließt noch eine Aktienrente mit rein. ( wo ich zugegeben kein gutes Gefühl habe)

@bgeoweh


Nachtrag: Hat nicht das Bundesverfassungsgericht angemahnt, etwas gegen die zukünftige Doppelbesteuerung an Olaf Scholz als Finanzminister adressiert, zu unternehmen und dass diese Regelung dann die Rentenreform zuungunsten des Staates ausgefallen wären?

Mit Heil´s Ankündigung hätte sich viel m.E. erledigt und der Staat wäre fein raus. So meine Denke


https://wendl-koehler.de/rechtliches/doppelbesteuerung-rente/

Die Renten der ab 2040 rentenberechtigte Jahrgänge sind zu 100 Prozent steuerpflichtig. Aufgrund des schrittweisen Übergangs zur nachgelagerten Besteuerung der Renten sollen die gezahlten Rentenbeiträge jedoch somit erst ab 2025 vollständig steuermindernd angesetzt werden. Aus diesen beiden Zeitpunkten ergibt sich ein problematisches Zusammenspiel, mit dem die Gefahr einer Doppelbesteuerung der Rente für die Betroffenen deutlich steigt. Bereits kurz nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes stellte der damalige Finanzminister Olaf Scholz in Aussicht, nach der Bundestagswahl eine Steuerreform auf den Weg zu bringen. Konkret plant die Bundesregierung, die vollständige Absetzbarkeit der Rentenbeiträge vorzuverlegen. Experten gehen jedoch davon aus, dass diese Pläne zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Rente keinesfalls ausreichen.

Quelle: siehe oben

Ich wundere mich eigentlich, dass nicht erste Proteststimmen zu Heils Vorschlag von den mittelständischen Betrieben/Unternehmen kommen Die müssten doch jetzt auf die Straße gehen, ob der Ungleichbehandlung und richtig Randale machen, zumal die FDP mit der SPD was ausgekungelt hat.



Themenwechsel Der ehemalige Antifa Aktivist und SPD Vorsitzende Lars Klingbeil treibt die nächste Sau durch Dorf.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-chef-lars-klingbeil-will-krisengewinne-umverteilen-18272982.html

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne großer Unternehmen aus. „Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen. Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten, damit wir gut durch diese herausfordernde Zeit kommen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht.

Er versprach schnell weitere Entlastungen, „die vor allem kleine und mittlere Einkommen in den Blick nehmen“ sollten. „Auch Rentnerinnen und Rentner und Studierende müssen davon profitieren“, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen. „Es geht um strukturelle Veränderungen wie etwa beim Wohngeld und auch um weitere Einmalzahlungen, die schnell helfen.“

Quelle: [/quote] FAZ

Bauli schrieb:Der ehemalige Antifa Aktivist

Darf ich fragen, was an dieser Information so wichtig ist, dass du sie noch vor Klingbeils aktueller Position nennst?

sidnew schrieb:Darf ich fragen, was an dieser Information so wichtig ist, dass du sie noch vor Klingbeils aktueller Position nennst?

Ich z.B. finde diese Information sehr wichtig, denn da weiß man dann doch genau, mit wem man es bei Herrn Klingbeil zu tun hat und wo man den Mann einsortieren kann.

-VOLLSTRECKER- schrieb:Ich z.B. finde diese Information sehr wichtig, denn da weiß man dann doch genau, mit wem man es bei Herrn Klingbeil zu tun hat und wo man den Mann einsortieren kann.

Ach ja? Bitte erklären- WAS genau weiss man denn dann?
WO genau kann man ihn denn einsortieren?

Bitte um Erklärung!

Klingbeil war irgendwann in seiner Jugend lt. eigener Aussage „Antifa Aktivist“. Mittlerweile ist er über 40 und seit über 20 Jahren in der SPD aktiv. Wer da unreflektiert irgendwelche Kapriolen im Teenager Alter rausholt und damit die ganze Person meint einsortieren zu können (oder gar müssen), hat scheinbar sonst nichts Wichtiges an ihm auszusetzen.