SPD

Frau.N.Zimmer schrieb:Das ist wieder so typisch. Zig Milliarden rausballern als gäbe es kein Morgen und dann sieht man, dass es nichts gebracht hat.

Das ist doch der Markenkern der SPD seit fast zwei Jahrzehnten. Man verzettelt sich in Klein-Klein und versteckt sich hinter dem Koalitionspartner, wenn nichts vorwärts geht.

Hartz IV wird ja immer noch als Erfolg bei der SPD gefeiert. Selbstkritik hört man da nicht.

SvenLE schrieb:Hartz IV wird ja immer noch als Erfolg bei der SPD gefeiert. Selbstkritik hört man da nicht.

@SvenLE
Oder aber die Selbstkritik wird überkompensiert durch ungezielte Geschenke aus der Konfetti Kanone:

Respektrente
Wegfall des Fordern beim Fördern
Corona Kindergeld auch für Reiche

Das war schon in der Schule so: Wer keine Freunde findet, versucht sich welche zu kaufen.
Und mit Geld von anderen ist es am Einfachsten.

sacredheart schrieb:Das war schon in der Schule so: Wer keine Freunde findet, versucht sich welche zu kaufen.
Und mit Geld von anderen ist es am Einfachsten.

Darum reibt man sich einmal mehr die Augen, wie viele sich kaufen lassen und auch für dumm verkaufen lassen.

Was mich am meisten interessieren würde: Wie viel Milliarden Euro Steuergelder hat der Staat mit der Rentenkürzung seit 2004 eingefahren, incl. der Betriebsrenten, die nachträglich zum zweiten Mal versteuert wurde und zwar bis 2022 ( von bereits versteuertem Einkommen wurden ja die Beiträge zur Betriebsrente einbehalten) bei zig Millionen Arbeitnehmern, die seit Inkrafttreten dieses Gesetzes in Rente gegangen sind??

Diese Renten von Vollzeitangestellten und Arbeitern wurden im Schnitt um hunderte Euro monatlich gekürzt und auch nach 18 Jahren des Kassierens von unvorstellbaren Summen, ist kein Ende in Sicht, um dann als Neurentner nochmals zu versteuern.

Ich rede ausdrücklich nicht von dem Ertragsanteil von Rentnern der schon vor 2004 versteuert werden musste.

Wie asozial muss eine sogenannte Soziale Partei sein, dass die Verblödung immer noch nachwirkt?

@Bauli

In der Groko waren sie daran beteiligt, dass diese kalten Enteignungen sämtlich im Rahmen des Mutti-Macron-Plans den Volkswirtschaften Südeuropas zugute kommen, damit auch weiterhin in Griechenland und Italien konsequente Steuervermeidung betrieben werden kann. So bleibt der Pool im Athen weiterhin illegal steuerfrei. Der deutsche Rentner natürlich ohne Pool braucht seine Rente nicht.

Draghi und Lagarde kümmern sich um Steuervermeider ihrer Länder, während sich um deutsche Rentner niemand kümmert, erst recht nicht die Spezialdemokratische Partei.

sacredheart schrieb:während sich um deutsche Rentner niemand kümmert, erst recht nicht die Spezialdemokratische Partei.

.......und werden aber immer wieder gewählt. Mittlerweile von einem verschwindend geringen Teil. Man begreift es nicht.

Heil sagte zwar es werde ihm keine Rente bis/ab 70 Jahre geben, aber die Arbeitenden werden schon jetzt mächtig abgezogen. Rente mit 70 ist auch nicht vorstellbar und nicht durchsetzbar, egal wie viele Experten wie Raffelhüschen in die Kerbe schlagen.

Aber es ist ein medialer Aufhänger und so kommuniziert man das für die nächste Wahl. Genauso könnte man es ignorieren.

Die Arbeitgeber werden die Älteren vermutlich schon vorher ausstellen.

Klimastiftung und kein Ende. Ex-Mininsterpräsident Sellering hat jetzt sogar Probleme mit der Justiz?

Klimastiftung MV
Erwin Sellering drohen 25 Tage Gefängnis

Landet der Ex-Ministerpräsident wegen seiner Weigerung, Fragen von Journalisten zur Klimastiftung MV zu beantworten, im Gefängnis? Die Justiz baut mächtig Druck auf.

Andreas Becker
29.05.2022

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/erwin-sellering-drohen-25-tage-gefaengnis-2948369605.html

Derweil spricht Ralf Fücks, früher Grünen Realo, heute Leiter des Zentrums Liberale Moderne, in einem lesenswerten Interview über den Ukraine-Krieg Klartext auch in Richtung SPD.

Wie sehen Sie den Umgang der SPD mit Gerhard Schröder, der als persönlicher Freund Putins gilt und durch seine Tätigkeit für russische Energiekonzerne sehr viel Geld verdient hat?

Die SPD hat dieses Problem viel zu lange unter den Teppich gekehrt. Es ist ja nicht nur Schröder allein. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte noch im Februar 2021, wir dürften uns in der Energieversorgung nicht von der Ukraine abhängig machen und brauchten deswegen die Gaspipeline Nord Stream 2. Er hat also die geopolitische Dimension des Projekts vollkommen erfasst, und genau deswegen hat er es befürwortet!

Quelle: https://www.nzz.ch/international/ralf-fuecks-putin-will-die-ukraine-heim-ins-reich-holen-ld.1685837

Noch im Februar 2021? Nicht von der Ukraine abhängig machen? Während im russsischen TV schon längst Stimmen laut waren, wir bauen NS2 fertig und dann gehts der Ukraine an den Kragen?

Kein Wunder, dass er nicht über seine Treffen mit Gerhard Schröder reden will und sich jetzt erdverbunden nur noch auf Niedersachsen konzentrieren will.

sacredheart schrieb:Das war schon in der Schule so: Wer keine Freunde findet, versucht sich welche zu kaufen.
Und mit Geld von anderen ist es am Einfachsten.

Funktioniert in Bayern gerade nicht so gut :D Kaum ein Kommentar, der Freude darüber ausdrückte :D :D So wird das nix mit der Landtagswahl :D

Die SPD fordert zusätzlich zu den von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen ein eigenes bayerisches Maßnahmenpaket für die Bürgerinnen und Bürger. Unter anderem sollte es aus ihrer Sicht einmalig 50 Euro Energie- und Klimageld pro Kopf sowie ein zusätzliches "Familiengeld" von einmalig 100 Euro pro Kind geben. Sozialleistungsempfänger sollten im Freistaat ebenfalls einmalig 100 Euro bekommen.

Quelle: https://www.infranken.de/ueberregional/bayern/eigenes-entlastungspaket-fuer-bayern-gefordert-diese-bonusgelder-sollen-auf-den-weg-gebracht-werden-art-5465775?fbclid=IwAR1ktQUz_wncb2eeShlkQY7M4P1yQRFHT9KDkFPVQkfn7MHzwdw-4v9Al88

@Frau.N.Zimmer
Die bayerische SPD wirkt in ihrer Unbeholfenheit wie eine Karikatur der Bundes SPD, die machen der "Die Partei" Konkurrenz.
Womit man die Bayer locken ist mit Steuersenkungen, Unterstützung des Autoindustrie, sofortige Einstellung des LFA bzw. Nachfolger.
Alternativ, ein MP der verspricht die Duldung der deutschen Verfassung zu beenden, für die Leute aus Deutschland: Bayern hat dem GG nicht zugestimmt, es gilt solange Bayern mit Restdeutschland föderal zusammen ist.

Abahatschi schrieb:die machen der "Die Partei" Konkurrenz.

Finde ich nicht "Die Partei" hat doch wenigstens sowas wie Humor. Bei der SPD ist ja das schlimme, dass sie es ernstmeinen.

ABER, ich bin gerade im 5 Min. Mitleidsmodus für Herrn Scholz - ernsthaft! Der muss sich schon auch Bullshit, der übelsten Sorte, gefallen lassen.

Frau Neubauer wirft ihm Nazivergleiche vor und zwar auf diese Aussage hin.

Scholz kommentierte die Störung mit den Worten: "Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank." Dazu gehöre auch ein "schauspielerisch geübter Auftritt, bei dem man dann in jedem Fall immer sich inszeniert", sagte er. "Ich war auch schon auf Veranstaltungen, da saßen fünf Leute, gleich gekleidet, jeder hatte eine eingeübte Haltung, und (die) machen das dann jedes Mal wieder." Das sei keine Diskussionsbeteiligung, "sondern das ist der Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren. Das sollte man nicht machen." Scholz bekam dafür stürmischen Applaus. (dpa/ska) © dpa

Quelle: https://web.de/magazine/politik/klimaaktivistin-luisa-neubauer-wirft-bundeskanzler-scholz-nazi-vergleich-36976226 (Archiv-Version vom 30.05.2022)

Ähnliches kenne ich noch von "Jana aus Kassel" die sich wie Anne Frank fühlte-.-

Bauli schrieb:Was mich am meisten interessieren würde: Wie viel Milliarden Euro Steuergelder hat der Staat mit der Rentenkürzung seit 2004 eingefahren, incl. der Betriebsrenten, die nachträglich zum zweiten Mal versteuert wurde und zwar bis 2022 ( von bereits versteuertem Einkommen wurden ja die Beiträge zur Betriebsrente einbehalten) bei zig Millionen Arbeitnehmern, die seit Inkrafttreten dieses Gesetzes in Rente gegangen sind??

Bei mir wird der Betriebsrentenanteil vom Brutto abgezogen, nicht vom Netto, ich versteuere den Restbetrag.

cejar schrieb:Bei mir wird der Betriebsrentenanteil vom Brutto abgezogen, nicht vom Netto, ich versteuere den Restbetrag.

Da hat @Bauli recht: Du sparst vom Brutto auf dem Du Steuern zahlst und bei der Auszahlung in Rente wird dieses bereits besteuerte Betrag nochmals besteuert....und Du zahlst noch mal GKV und PV drauf.
Richtig wäre es nach dem Gesetz nur eventuelle Gewinne die mit diesem Betrag erzielt worden sind zu besteuern....speziell Dich wird es als Besserverdiener in erwähnenswerter Höhe treffen.

Also der Mod hat gesagt, ich soll es besser zusammenfassen. Na gut.

Mein Mann hat knapp 40 Jahre von seinem Brutto die Betriebsrente bezahlt. Dann "durfte" er krankheitsbedingt vorzeitig in Rente gehen, also mit Abschlägen natürlich. Als Neurentner musste der auf die ausgezahlte Betriebsrente ebenfalls Steuern bezahlen, sowie auf die Gesetzliche. Wir hatten vor zu klagen. Uns wurde jedoch gesagt es sind solche Fälle beim Gericht anhängig, wir sollten warten. Bevor der Bundesfinanzhof seine Einschätzung abgab und bevor er den Klageweg einschlagen konnte, verstarb er. Diese beiden Kläger haben im Gegensatz zu meinem Mann nicht der doppelten Steuerpflicht unterlegen. In jedem weiteren Fall wäre eine Einzelklage fällig, die beweispflichtig ist.

https://www.bundesfinanzhof.de/de/presse/pressemeldungen/detail/zur-sog-doppelten-besteuerung-von-renten-i-bfh-legt-berechnungsgrundlagen-fest-und-zeigt-damit-drohende-doppelte-besteuerung-kuenftiger-rentnergenerationen-auf/

Nun wurde damals aber auch schon Scholz Miturheber der Rentenreform in Schröders Kabinett, das diese Gesetze beschlossen hat, aufgefordert, nachzubessern. Tut er aber bis heute nicht und ich behaupte, sie werden es auch nicht zukünftig nicht ändern, sondern erst dann tätig werden, wenn es für die Meisten eh schon zu spät ist.

Gesamt gesehen verhält es sich so, dass man Fristen zu wahren hat und der Gesetzgeber sprich die Regierung auf Zeit spielt, in der Hoffnung nichts zurückzahlen zu müssen.

Schon wieder Neues aus MV.

Obwohl so viel geschwärzt wurde, Journalist Uwe Müller hatte auf die Herausgabe internen Schriftverkehrs geklagt und war laut eigener Aussage überrascht

Er ist jedoch davon überzeugt, dass diese Unterlagen nicht vollständig sind. Zudem seien sie in "ganz grotesker Weise geschwärzt" worden. So etwas hätte er in seiner gesamten journalistischen Praxis noch nie erlebt. "Es scheinen hier in Schwerin ganz besondere Vorstellungen darüber zu herrschen, was man Journalisten mitteilt und was nicht", sagte Müller weiter bei NDR MV Live.

sind die ungeklärten Fragen um "Blue Ship"

Nicht bekannt ist zum Beispiel, wie viel das Schiff gekostet hat, wer es bezahlt hat und ob es noch Arbeiten erledigt. Nach NDR Informationen ist die "Blue Ship" derzeit als "in Ausrüstung befindlich" im Hafen gemeldet. Das bedeutet, es wird entweder repariert oder beladen. Alles weitere aber bleibt unklar.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-MV-muss-Auskunft-zu-wirtschaftlicher-Taetigkeit-geben,klimastiftung112.html

nun wohl ein Stück weiter geklärt, laut Bericht im Nordkurier von heute.

So berichtet bild.de, dass Stiftungschef Erwin Sellering unter Androhung der Zwangsvollstreckung nach einer Bild-Klage eingestanden habe, dass „größere Anschaffungen/Investitionen” für den Bau der Pipeline „mithilfe von Vorauszahlungen der Nord Stream 2 (vor-)finanziert” worden seien. Auch das 5600-Tonnen-Baggerschiff Blue Ship habe die Stiftung „mithilfe von Vorauszahlungen der Nord Stream 2 AG” erworben.

Hannes Damm (Grüne, Landtag MV) kommentiert das so:

„Endlich wird zugegeben, dass die Fake-Klimastiftung als eine Art Waschanlage für russisches Geld fungierte. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wurden russische Geldflüsse verdeckt vorgenommen und die Profiteure im Hintergrund gehalten”, sagte Damm dem Nordkurier. Im Untersuchungsausschuss müsse jetzt geklärt werden, ob auch strafrechtliche Grenzen überschritten worden seien.

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/fake-klimastiftung-war-waschanlage-fuer-russisches-geld-0248419106.html

@Fellatix

Wer kennt sie nicht, die Beföderungen über 6 Besoldungsstufen auf einmal, dabei Gehaltssteigerungen um 75% oder ca. 4000€...

Doch jetzt scheint im Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht (SPD) plötzlich auch in Sachen Mitarbeiter das Geld locker zu sitzen. Jedenfalls, was enge Mitarbeiter in der Ministeriumsführung angeht. Nach Informationen von Business Insider sollte der erst 37-jährige Büroleiter von Lambrechts langjähriger Staatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), Julian Zado, nach einem halben Jahr im Job ab Mitte Juni in die Besoldungsgruppe B6 befördert werden. Damit hätte er als Grundgehalt 10.600 Euro plus möglicher Zulagen erhalten.

Eine entsprechende Vorlage zur Unterzeichnung der Beförderung ging nach Informationen von Business Insider vor kurzem bereits ans Büro von Lambrecht. Doch diese stoppte die Beförderung – aus noch ungeklärten Gründen. Fakt ist aber: Es wäre eine ungewöhnlich hohe Vergütung gewesen. Zado wäre wohl der bestverdienende Büroleiter auf Staatssekretärsebene der gesamten Bundesregierung gewesen. In anderen Bundesministerien verdienen diese nach Recherchen von Business Insider üblicherweise in der Besoldungsstufe A15/A16, also zwischen 6000 und 6500 Euro. Das sind etwa sechs Gehaltsstufen unter dem, was Zado bekommen sollte.

Quelle: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/10600e-fuer-bueroleiter-lambrecht-stoppt-ungewoehnliche-befoerderung-b

Der Deal wurde dann in letzter Minute doch noch vor der entscheidenden Unterschrift abgebrochen, über die Gründe wird spekuliert:

Was die Sache vor allem aber politisch brisant macht: Zado ist nebenberuflich auch noch stellvertretender SPD-Landeschef in Berlin. Dem Landesverband, aus dem auch Sudhof herkommt. Sie war von 2012 bis 2019 in der Hauptstadt Finanzstaatssekretärin, bevor sie dann unter Lambrecht Staatssekretärin im Justizministerium wurde.

Gut möglich, dass Lambrecht die Brisanz der Personalie also durchaus klar gewesen ist und sie deshalb den Vorgang stoppte. Auf Anfrage will sich das Ministerium unter Verweis auf „Einzelpersonalmaßnahmen“ jedoch nicht zur gestoppten Beförderung des Büroleiters äußern. Es heißt lediglich, „dass es nicht geplant ist, die Funktion einer Büroleitung auf die Ebene B6 anzuheben.“

Trotzdem schütteln Insider im Ministerium und auch externe Beobachter den Kopf. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, sagt Business Insider: „Es passt ins Bild und unterstreicht die Selbstbedienungsmentalität der neuen Leitung im BMVg.“

Quelle: gleiche

Ich würde sowas nicht als Selbstbedienungsmentalität bezeichnen, für mich sieht das eher so aus dass hier unzulässigerweise Parteiaufgaben bzw. -tätigkeiten, eben jener Landeschef-Posten, aus den Mitteln des Bundes bezahlt werden sollen, in dem Fall verdeckt durch eine überhöhte Bezahlung einer an sich nicht zu beanstandenen Tätigkeit im Ministeriumsstab.

bgeoweh schrieb:Ich würde sowas nicht als Selbstbedienungsmentalität bezeichnen, für mich sieht das eher so aus dass hier unzulässigerweise Parteiaufgaben bzw. -tätigkeiten, eben jener Landeschef-Posten, aus den Mitteln des Bundes bezahlt werden sollen, in dem Fall verdeckt durch eine überhöhte Bezahlung einer an sich nicht zu beanstandenen Tätigkeit im Ministeriumsstab.

Denke, du siehst das richtig.

Kein Vergleich zur Selbstbedienung in Frankfurt. Oder auch in Schwerin, wenn auch in dieser Geschichte vom Ausmaß etwas kleiner als in Frankfurt:

Andreas Becker
04.06.2022
Schwerin

Schon im Awo-Skandal haben die Genossen der SPD gezeigt, wie man über Jahrzehnte mit Vetternwirtschaft, Verstrickungen und Verquickungen sein Genossenleben versüßt. Dass man sich dabei auch den einen oder anderen lukrativen Auftrag zuschanzt, gehört offenbar zum politischen Alltagsgeschäft der Sozialdemokratie. Das zeigt jetzt auch wieder ein aktueller Fall aus der Landeshauptstadt Schwerin.

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/der-spd-filz-gedeiht-im-schwesig-land-0448439306.html

Könnte das neue Motto werden. Werden die Versorgungsposten in Energieunternehmen rarer, gehts in den Sozialdienstbereich, wo man sich das Geld abholt - ohne Ausschreibung und irgendwie auch ohne Flüchtlings-Bewohnung - von wo? Von der Landesregierung.

Nicht zu vergessen: In den Jahren 2015/16 funktionierte die Kombination Landesregierung/Compact GmbH bereits einmal. Damals kassierte die Firma des SPD-Abgeordneten Heydorn sogar satte 125000 Euro monatlich vom Land für die Bereitstellung einer Flüchtlingsunterkunft – das Geld floss sogar noch, als schon lange keine Flüchtlinge mehr kamen.

@Fellatix
https://www-nordkurier-de.cdn.ampproject.org/v/s/www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/kontrolleure-hauen-schwesig-regierung-haushalt-um-die-ohren-1448187405.html?amp=&amp_gsa=1&amp_js_v=a9&usqp=mq331AQKKAFQArABIIACAw%3D%3D#amp_tf=Von%20%251%24s&aoh=16544973890282&csi=1&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&ampshare=https%3A%2F%2Fwww.nordkurier.de%2Fmecklenburg-vorpommern%2Fkontrolleure-hauen-schwesig-regierung-haushalt-um-die-ohren-1448187405.html

Dazu passt ja auch, dass für verdiente Parteibuchträger noch reichlich Versorgungsposten geschaffen werden, s.o.

Offensichtlich wird man in der SPD hektisch. Auf der einen Seite versucht man, mit lauter Wahlgeschenken wie Herr Heil doch noch ein paar Stimmen für die Zukunft zu bekommen, andererseits stopft man sich schon mal mit der groben Kelle die Taschen voll für den wahrscheinlichen Fall, dass die Pöstchen bald weg sein könnten.

sacredheart schrieb:Dazu passt ja auch, dass für verdiente Parteibuchträger noch reichlich Versorgungsposten geschaffen werden

Versorgungsposten ist ein gutes Stichwort - normalerweise geht es mit der Besoldungsstufe ja zumindest nicht mehr abwärts, oder höchstens eine Stufe, da ist es natürlich toll wenn man mit 37 auf der Gehaltsklasse eines Brigadegenerals angekommen ist. Ist auch super für die späteren Übergangs- und Ruhegelder, die richten sich ja an der letzten erreichten Stufe aus.

Man kann Lambrecht ja für so einiges (zurecht) kritisieren.
Aber in dem Casus hat sie nun ja offensichtlich richtig gehandelt und die Beförderung unterbunden.

„Beförderungsweltmeister“ ist btw die CxU, gerne auch nach der Abwahl: https://www.fr.de/politik/operation-abendsonne-befoerderungen-cdu-union-altmaier-kramp-karrenbauer-union-bundestagswahl-91056779.html
Die Selbstbedienungsmentalität ist leider bei allen deutschen Parteien zu stark ausgeprägt.

sacredheart schrieb:Offensichtlich wird man in der SPD hektisch.

Jedenfalls ist viel Betrieb :) Und es bleibt lustig in MV :)

dpa-Meldung

Justizministerium schweigt zur Klimastiftung
5. Juni 2022, 8:39 Uhr Quelle: dpa

Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gibt die umstrittene Klimastiftung MV noch lange nicht verloren. Den vor sieben Wochen bei der Stiftungsaufsicht im Justizministerium eingereichten Antrag auf Änderung der Satzung, um jeden Bezug zu Nord Stream 2 daraus zu streichen, hat er bisher jedenfalls nicht zurückgezogen. Eine Auflösung der Stiftung - wie von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angestrebt - hält er nach wie vor für rechtlich nicht möglich, wie Sellering der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-06/05/justizministerium-schweigt-zur-klimastiftung

Also wird die Scheinstiftung, auch bekannt als Schwesigs Schwarze Kasse für "Blue Ship" und die NS2 Akteure, nun doch nicht aufgelöst? Wer verhandelt hier mit wem? Und wird der Landtag und die Öffentlichkeit nur noch verarscht?

Und das wofür? Damit die Scheinstiftung, dessen Konstrukt schon rechtlich brisant war, nach Gutachten von Martin Schulte

In einem Fachbeitrag hat Professor Martin Schulte von der Technischen Universität Dresden die rechtlich brisante Komponente der Klimastiftung kritisch betrachtet ... Der Rechtswissenschaftler hält dieses Konstrukt für fragwürdig. Fazit: „Wo Stiftung draufsteht, sollte auch Stiftung drin sein.“

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/dubiose-russland-verbindung-schwesig-mauert-doch-blick-in-ihre-biografie-offenbart-den-grund-fuer-die-putin-naehe_id_86893641.html

nun doch noch zu einer Klimastiftung wird?

Übrigbleiben soll in der Satzung allein der Bereich Umwelt- und Klimaschutz, der aus Sellerings Sicht auch künftig arbeiten soll. Erst kürzlich hatte die Stiftung ihr Programm «Buddeln für Bäume», das es bereits 2021 gab, erneut ausgeschrieben. Kindertagesstätten sollen für den Kauf von Bäumen, Pflanzen und Material mit jeweils 500 Euro unterstützt werden.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-06/05/justizministerium-schweigt-zur-klimastiftung

Ja klar, buddelnde Kinder machen sich immer schön :) Und öffentlichkeitswirksamer als alle Tricksereien :)

Schwesig will das Buddeln verschieben aber Sellering stellt sich wieder quer :ask:

Die Klimaschutzaktivitäten der Stiftung will Schwesig in die Landesenergie- und Klimaschutzagentur (Leka) verschieben.

Sellering stellte hingegen klar, dass der Vorstand nicht mit dem Ziel der Stiftungsauflösung zurücktrete. Er habe seinen Rücktritt als Vorstandsvorsitzender angeboten, um den Weg freizumachen für eine Zukunft der Stiftung ohne Belastung durch die Nord Stream 2-Historie, auch beim Personal. «Ich trete nicht zurück, um den Weg für eine rechtswidrige Auflösung frei zu machen», betonte er.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-06/05/justizministerium-schweigt-zur-klimastiftung

Der ^^ Focus-Artikel übrigens auch noch mal eine gute Erinnerung, wie (karriere)nah viele der NS2-Pusher mit Gerhard Schröder verbunden waren.

Auch das kommt jetzt nicht wirklich überraschend.

Krieg in der Ukraine SPD-Außenpolitiker fordern Baerbock zu Friedensbemühungen auf

Debatten nur über Waffen, aber keine über Frieden in der Ukraine - das ist etlichen Sozialdemokraten zu wenig. Sie wollen Initiativen der Außenministerin. Von Hans Monath

Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, diplomatische Initiativen zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine zu ergreifen.

„Die Unterstützung für die Ukraine muss ökonomisch, humanitär, militärisch und politisch sein“, sagten die SPD-Abgeordneten Michael Müller und Ralf Stegner dem Tagesspiegel: „Das schließt diplomatische Bemühungen ein, die weder als deutscher Alleingang noch über den Kopf der Ukraine hinweg betrieben werden dürfen.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/krieg-in-der-ukraine-spd-aussenpolitiker-fordern-baerbock-zu-friedensbemuehungen-auf/28409154.html

Ach, und hatte Baerbock das jemals abgestritten :ask:

Und die Debatten (nur?) über Waffen sind nun die Schuld von Baerbock, so irgendwie :ask:

Wenn zu viel über Krieg und Waffen geredet wird, dann ists eben schwer mit Aufbruch und mit unseren Themen durchzukommen, so hatte Stegner ja schon die Schleswig-Holstein Wahl kommentiert. Na klar, das wars. Oder ist er immer noch geschockt, dass da tatsächlich SPD-Wähler zur AfD abwanderten Spoiler :ask:

Und nur nebenbei, Selenskyi war doch sehr klar in seiner Verhandlungsposition (Bereitschaft zum Verzicht auf die Krim, zur Akzeptanz der Grenzen vom Januar diesen Jahres, zum Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft, dafür Neutralität und eine klare EU-Perspektive)

Das hätte Scholz ja auch aufgreifen können (vielleicht hat er es ja :ask: er rennt ja am liebsten immer nur am Ende auf den Platz) und Putin ebenso als Gewinn verkaufen können.

Kiesewetter: Von ukrainischer Seite war - und das müsste Olaf Scholz doch überzeugen - jede Bereitschaft da, Zugeständnisse zu machen. Da könnte Scholz doch wirklich sehr deutlich sagen: "Diese ukrainische Verhandlungsposition unterstützen wir." Ukraine in den Grenzen von Januar 2022, Verzicht auf die Krim und eine klare EU-Perspektive. Und wir liefern Sicherheitsgarantien dafür, dass sie die NATO-Mitgliedschaft aufgibt. Das ist etwas anderes, als wenn er sagt, "Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine bleibt bestehen". Die bleibt auch bestehen, wenn sie auf eine Kernukraine geschrumpft ist und von einer Marionettenregierung geführt wird.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Hofreiter-und-Kiesewetter-im-Interview-Wir-haben-Munition-fuer-drei-Tage-das-sind-katastrophale-Versaeumnisse-article23374686.html

Aber Putin wollte nicht. Es gab Verhandlungen, die er nie ernst nahm.

Und Diplomatie ist immer da in dem Sinne, als dass die Gesprächskanäle ja offen sind.

Dieses Wir-brauchen-Diplomatie-statt-Kriegslogik scheint irgendwie SPD-Code für wir-haben-Probleme-mit-Waffen zu sein.

Ok. Kann man ja auch klar aussprechen. Aber und deshalb brauchts jetzt den Extra-Aufruf an Baerbock :ask: