SPD

:note: Manuela Schwesig verstärkt ihre PR-Abteilung.

Ministerpräsidentin Schwesig verstärkt erneut PR-Abteilung
Stand: 15.06.2022 04:50 Uhr

Neue Werbe-Offensive in der Staatskanzlei: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat drei Stellen für ihren Auftritt in den Sozialen Medien ausschreiben lassen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ministerpraesidentin-Schwesig-verstaerkt-erneut-PR-Abteilung,schwesig1222.html

:)

Ach, und wen verwundert es noch?

Die Tarn-/Klimastiftung in MV will in Sachen Auskunfspflicht weiter streiten.

15.06.2022, 09:12 Uhr

Schwerin. Die maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV gibt im Streit um ihre Auskunftspflicht gegenüber der Presse nicht klein bei. Wie die Stiftung am Mittwoch in Schwerin auf Anfrage mitteilte, prüft sie einen Einspruch gegen das am Dienstag vom Landgericht Schwerin verkündete Urteil. Zunächst werde aber die schriftliche Begründung abgewartet. Legt die Stiftung nach deren Prüfung Revision ein, muss sich das Oberlandesgericht in Rostock mit dem Urteil befassen. Dort ist bereits ein ähnlicher Streitfall anhängig.

Und, hatte ich nicht gewusst, der Untersuchungsausschuss nimmt schon diese Woche die Arbeit auf, das mit Schröder schon.

Als Zeugen zur Beantwortung ihrer Fragen wollen die Initiatoren neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem Amtsvorgänger und Stiftungschef Erwin Sellering auch den Gazprom-Lobbyisten und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (alle SPD) hören.

Quelle: https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/klimastiftung-mv-einspruch-gegen-urteil-zu-auskunftspflicht-auf-pruefstand-MQ4I3XJV2E64IG7656DZBPBMLA.html

@bgeoweh

Fellatix schrieb:Die Tarn-/Klimastiftung in MV will in Sachen Auskunfspflicht weiter streiten.

Ist ja auch kein Wunder, das ist ja ihr einziger Existenzgrund. Springer wird den Laden schon umrühren bis da alles raus ist, man kann von denen halten was man will aber gründlich sind sie wenn sie Blut geleckt haben.

Ist das noch Frechheit oder schon Alters-Demenz?
Der lupenreine Oligarch Schröder fühlt sich ungerecht behandelt:
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/beschluss-sei-verfassungswidrig-gerhard-schroeder-fordert-in-anwaltsschreiben-bundestagsbuero-und-mitarbeiter-zurueck_id_107968636.html

Da kommt mir die Galle hoch!

sidnew schrieb:Ist das noch Frechheit oder schon Alters-Demenz?

Alters-Demenz jedenfalls nicht. Da steht doch im Bericht, er würde „sich über die Chance freuen, im Wege des Gesprächs eine für alle Seiten annehmbare Regelung 'auf Augenhöhe' finden zu können.“ Also vor dem Rechtsweg. Schließlich ist das Bundestagsbüro inklusive Mitarbeiter ja festgeschrieben und die Finanzierung kommt aus dem Kanzleramt. Also bitte, was wollt ihr?

Das kann man auch mal so übersetzen: Leute, ihr wißt doch, dass ich mein Bundestagsbüro vor allem für all meine Lobbyaktivitäten benutzte.

Auch als mein Liebling Spoiler

Lars Klingbeil : Schröders Liebling soll SPD-General werden

Quelle: https://rp-online.de/politik/deutschland/lars-klingbeil-schroeders-liebling-soll-spd-general-werden_aid-20725491 Klingbeil immer rühmte, wie toll das war mit den Koalitionsverhandlungen, dass man da die Öffentlichkeit und die Lobbyisten ausschließen konnte. Ja klar.

Dass Scholz für seinen Parteifreund aus Hannover in dieser Phase eine ganze Stunde freischaufelte, ist erstaunlich. Am nächsten Tag trafen sich die angehenden Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP zu ihrer ersten Sondierungsrunde. Olaf Scholz war einer der Verhandlungsführer.

Beim Versicherungsmakler aus Würzburg dürfte der bevorstehende Regierungswechsel mit einigem Wohlwollen vernommen worden sein ...

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/altkanzler-schroeder-spannte-bundestagsbuero-fuer-lobbyaktivitaeten-ein

Das mit dem Lobbyieren ist nun erst mal weg, das mit den Mittagessen mit seinem Liebling auch Spoiler

Klingbeil hatte den Ex-Kanzler öffentlich aufgefordert, alle Ämter in Russland niederzulegen und ein “klares Verhalten” an den Tag zu legen.

Ein geplantes Mittagessen hatte zuvor Schröder absagen lassen, um Klingbeil nicht weiter zu beschädigen. Im April soll es nachgeholt werden. Ob es dazu kommt, ist fraglich.

Quelle: https://www.thepioneer.de/originals/hauptstadt-das-briefing/articles/staatsmann-a-d , aber wenn er da erst in einem Jahr was dazu sagt oder protestiert, dann kommt das ja komisch rüber, so als ob er das jetzt erst mal akzeptiert hätte, also besser jetzt schon mal dagegen angegen. Wenn auch erst mal nur mit "freundlicher" Geste. So oder so ähnlich.

Ok, darum geht es wohl.

In dem Schreiben heißt es, der Altkanzler habe „über die Medien“ erfahren, dass sein Büro „ruhend gestellt“ werden solle und „die dem Büro zugeordneten Stellen „abgewickelt“ werden sollen“. Und weiter: „Dieser Entscheidung liege die Feststellung zugrunde, dass er keine 'fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt' mehr wahrnehme.“ Diese Feststellung werde nicht näher begründet. „Dies mag daran liegen, dass für den Entzug dieser 'Privilegien' tatsächlich ein anderer Grund verantwortlich war und ist, der aber nicht weiter angesprochen werden sollte. Den 'Gazetten' ist aber auch nicht zu entnehmen, was der Haushaltsausschuss eigentlich unter den 'fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt' versteht.“ Weiter heißt es: „Ein wie den Medien zu entnehmender Beschluss des Haushaltsausschusses ist evident rechts- und verfassungswidrig.“

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gerhard-schroeder-wehrt-sich-gegen-entzug-von-privilegien-18105977.html

Ok, nicht schlecht, da bin ich dann mal gespannt, wie das Bundeskanzleramt und auch die SPD das "auf Augenhöhe" mit ihm klärt, wie das zu verstehen sei, also das mit den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt und so. Das könnte ja dann auch aufschlussreich sein, für seinen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss in MV :) Und es war ja auch lange die Linie von Kühnert & co und gar Steinmeier, dass er nun mal Privatmann sei und als Privatmann machen könne, was er wolle und so :)

Fellatix schrieb:wie das zu verstehen sei, also das mit den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt und so

Das wäre tatsächlich mal ganz interessant, eine wirkliche Rechtsgrundlage gibt es ja dafür anscheinend nicht. Das ist ja z.B. auch bei dem sich schon lange hinziehend Streit um die Nachlässe von Kohl usw. ein Problem. Am Ende bastelt man sich vermutlich irgendwie eine Parallelkonstruktion über das Beamtengesetz.

bgeoweh schrieb:bis da alles raus ist

Die Welt war ja nur die erste, andere waren ja auch am Ball inkl. Spiegel. Und zum Glück.

Angesichts des kleinen U-Ausschusses.

Rot-Rot minimierte ja die Größe des U-Ausschusses (4 mal SPD, 1 Linke, 1 AfD, 1 Grün, 1 CDU, 1 FDP), Vorsitz CDU, also müssen die nur 2 von Grün und FDP die Hauptarbeit machen.

Der Salami-Taktik und der vielen "informellen" Treffen ohne Papier, die Frage: Was ist ein privates und was ist ein öffentliches Treffen? Welche Unterscheidung ja auch Stephan Weil taktisch benutzte in seiner Nachfragen-Antwort, für die meisten Bürger ist so ein U-Ausschuss eh zu kompliziert, usw.

Es gibt einen neuen NDR-Podcast zur Akte NS2, dies mal Untersuchungsausschuss, erst mal der letzte vor der parlamentarischen Sommerpause, mit noch mehr Info.

https://www.ndr.de/radiomv/podcast5408.html#items

ist die Presse schon wichtig :)

Schätze mal, da wird auch der Gang vor das OLG nicht viel dran ändern:

Hinzu kommt: Die von Schwesig maßgeblich initiierte "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" muss sich nach einem Urteil des Landgerichts Schwerin von dieser Woche - geklagt hatte die Zeitung "Welt" - "wie eine Behörde" behandeln lassen. Das heißt: Sie muss öffentlich Auskunft erteilen, was sie in ihrem Gründungsjahr 2021 getrieben hat. Bisher hat sie fast alle Fragen unbeantwortet gelassen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Schwesigs-Spezialoperation-wird-aufgeklaert-article23404317.html

Kurzer ^^ aber guter Bericht zum U-Ausschuss.

Die Niedersachsen-Connection wird auch hier angesprochen.

Immer wieder Niedersachsen

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Die-Kreml-Connection-der-SPD-wird-Scholz-zur-Last-article23084532.html

Aus Berlin kommen keine Stimmen mehr, anders als noch vor Wochen. Vermutung, da wurden aus Angst vor einem Domino-Effekt die Linien geschlossen?

Von der SPD hat Schwesig jedenfalls nichts zu befürchten, da sitzt sie fest im Sattel.

Stichwort Treffen, jetzt auch als NDR-Bericht.

Verschleiert Schwesig ihre Kontakte zur russischen Gas-Lobby?
Stand: 17.06.2022 05:00 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich offenbar öfter mit Vertretern der russischen Gas-Unternehmen getroffen als bisher bekannt. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV soll die Regierungschefin Kontakte mit der Gas-Lobby nicht offiziell im Kalender geführt haben. Das Thema spielt auch im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Klimastiftung MV eine Rolle, der am Freitag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Verschleiert-Schwesig-ihre-Kontakte-zur-russischen-Gas-Lobby,klimastiftungmv128.html

Das ist fast schon lustig. Das war schon in Investigativ-Artikeln, mit der freilich nicht verifizierten Vermutung, dass Schröder sogar der Ideengeber und/oder Architekt war:

Vertrauliche Gespräche, anonyme Deals
Schwesigs Russland-Geheimnis

Von Jonas Mueller-Töwe

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91506762/schwesig-hat-ein-nord-stream-2-geheimnis-und-traf-sich-mit-schroeder.html

Und die Treffen werden weiterhin einfach nicht mit aufgeführt.

Klar ist: In der offiziellen Antwort der Staatskanzlei auf die Parlamentsanfrage fehlen mindestens zwei Treffen. Es geht um Zusammenkünfte mit dem Nord-Stream-2-Lobbyisten Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Die fanden im April 2018 in einem Berliner Restaurant und im Juni 2019 am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg statt. Schwesigs Staatskanzlei unterließ es, diese Treffen aufzuführen.
Lücken, um Termine nicht dokumentieren zu müssen?

Die Liste der Treffen mit Nord-Stream-2-Vertretern und anderen Gas-Lobbyisten ist möglicherweise noch länger. Denn Schwesig soll die Treffen in ihrem Kalender nach dem "Kennlerntermin" gelegentlich auch als "privat" geblockt haben. Das berichten Quellen aus dem Umfeld der Landesregierung. Auf diese Weise entfiel eine Dokumentation der Unterredungen. Ohnehin gibt sich Schwesig bei der Frage nach Gesprächsergebnissen zugeknöpft - auch in den Fällen der offiziell bestätigten Treffen wird über den Ertrag der Treffen oder Telefonate kaum etwas mitgeteilt.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Verschleiert-Schwesig-ihre-Kontakte-zur-russischen-Gas-Lobby,klimastiftungmv128.html

:)

@Fellatix

Der nächste Stiftungsmitarbeiter wird mit seiner Stasi-Vergangenheit konfrontiert:

Der ehemalige Kommunikationschef der auf Eis gelegten Stiftung war einem Medienbericht zufolge in den 1980er Jahren inoffizieller Stasi-Mitarbeiter (IM). Wie die Bild-Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Akte des Stasiunterlagen-Archivs berichtet, verpflichtete sich der langjährige Nord-Stream-2-Kommunikationsmanager Steffen Ebert im Jahr 1984, mit dem DDR-Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Dem Bericht zufolge bestätigte Ebert der Zeitung seine Stasi-Tätigkeit.

Ebert sagte dem Blatt, er sei wie „in der Regel fast alle“ Wehrdienstleistenden in der Nationalen Volksarmee „von der Stasi missbraucht“ worden. Er bereue heute, Informationen über andere an die Stasi weitergegeben zu haben.

Der 57-Jährige war unter anderem Strippenzieher mit direktem Draht zu Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Der Landeschefin wird vorgeworfen,

Schwesig wies als „falsch“ zurück, dass die Stiftung eine Mogelpackung und Tarnorganisation gewesen sei, die nur dazu diente, die russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu Ende zu bauen und damit dem Kreml weitere Einnahmen aus Gasgeschäften zu bescheren.
Steffen Ebert sieht sich als Opfer des DDR-Regimes

Zudem sei er „wie viele Menschen der DDR in meiner Arglosigkeit zum Opfer der Indoktrination des Systems“ geworden, ergänzte der heute 57-jährige Ebert demnach. Daher erwarte er, „dass das auch im Kontext jener Zeit betrachtet wird“. 1987 lehnte Ebert, der den Decknamen „Stier“ gewählt hatte, der Bild-Zeitung zufolge eine weitere IM-Tätigkeit aus „Gewissensgründen“ ab.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/nord-stream-2-frueherer-manager-war-stasi-spitzel-li.237620

Sich in den 80ern noch auf Naivität rauszureden ist auch etwas billig, ist aber inzwischen bei den enttarnten IMs leider auch so ein Standardspruch. Man müsste mal gezielter untersuchen, ob da das Stasi-Umfeld überhaupt '89 ff aufgelöst wurde oder ob die einfach direkt weitergemacht haben...

bgeoweh schrieb:Sich in den 80ern noch auf Naivität rauszureden ist auch etwas billig, ist aber inzwischen bei den enttarnten IMs leider auch so ein Standardspruch. Man müsste mal gezielter untersuchen, ob da das Stasi-Umfeld überhaupt '89 ff aufgelöst wurde oder ob die einfach direkt weitergemacht haben...

ich finde es tatsächlich ein wenig billig aus unserer Sichtweise zu behaupten, wir wären niemals Stasi-Mitarbeiter gewesen. Wir sind nicht in dem Dilemma, deswegen ist es einfach es zu behaupten...

cejar schrieb:ich finde es tatsächlich ein wenig billig aus unserer Sichtweise zu behaupten, wir wären niemals Stasi-Mitarbeiter gewesen. Wir sind nicht in dem Dilemma, deswegen ist es einfach es zu behaupten...

Tu ich ja gar nicht, ich kritisiere die Ex-Post-Rechtfertigung nach dem Muster "Die Stasi hat mich ausgenutzt / hinters Licht geführt" - ein ehrliches "Ich war ein Mitläufer, ich habe mich damals bewusst für den einfachen Weg entschieden, ich habe das genutzt um mir Vorteile zu verschaffen, ich habe meine Freunde und Bekannten verraten und verkauft um persönlich davon zu profitieren und eine ungehinderte Karriere zu haben" könnte man erstnehmen, diese Scheiße wo man sich praktisch selbst zum Opfer erklärt nicht.

Ein weiterer Beleg dafür, dass die Stasisäcke und die Hochdunkelroten nach der Wende wieder an gute Posten gekommen sind. Es ist immer das selbe. Es ist nur zum ko****.

@bgeoweh

Danke für das Update. Dazu passt dann auch noch mal:

Im Hintergrund schaltete sich immer wieder der "Communications Manager Germany" von Nord Stream 2 ein. Der Name ist in den Akten geschwärzt, es kann sich dabei aber nur um Steffen Ebert handeln. Der ist unter Presseleuten als jemand bekannt, der auch mal mit Nachdruck versuchte, eine günstige Berichterstattung für das Pipeline-Projekt und die Stiftung herbeizuführen. Ebert war mehrfach bei Spitzenrunden zwischen Nord-Stream-2-Geschäftsführer Matthias Warnig und Schwesig sowie Geue dabei. Ebert formulierte vor einem geplanten Hintergrundgespräch der Landesregierung mit Journalisten einen äußerst merkwürdigen Wunsch. Man hätte gerne, "dass ein Mitarbeiter unserer Agentur aus Berlin teilnimmt, um Statements sowie Fragen und Antworten mitzuschneiden und zu protokollieren."

Das Mitschneiden von vertraulichen Gesprächen gilt allgemein als Straftat - die Spitzenleute von Nord Stream 2 machten dennoch die äußerst fragwürdigen Vorschläge dafür. Offenbar war man sich des Problems nicht bewusst. Eberts Chef Warnig war vor 1990 Stasi-Offizier. Das Hintergrund-Gespräch fand nicht statt.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Akten-belegen-Schwesig-war-bei-Klimastiftung-eingeweiht,klimaschutzstiftung104.html

Und

Nach Medienberichten zur Zusammenarbeit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit den Betreibern der Nord-Stream-2-Pipeline sehen Grüne und AfD im Landtag die Pressefreiheit in Gefahr. «Das Verlangen eines Managers der Nord Stream 2 AG, bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten passiv und zum Mithören zugeschaltet zu werden und das Gespräch mitschneiden und protokollieren zu können, zeigt, dass demokratische Grundwerte für dieses Unternehmen keinerlei Stellenwert haben», sagte die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Constanze Oehlrich am Mittwoch in Schwerin. Sie forderte eine lückenlose Aufklärung der Landesregierung.

Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-04/13/berichte-zu-ns2-opposition-sieht-pressefreiheit-in-gefahr

Reinhard Bütikofer sagte schon 2005:

Wenig später verlor Schröder mit seiner SPD die Bundestagswahl. Im Dezember 2005 wurde bekannt, dass er Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft der geplanten Pipeline werden soll - das sorgte für Empörung. Der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von "Respektlosigkeit gegenüber seinem früheren Staatsamt". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: "Das ist unter dem Strich eine lupenreine Vetternwirtschaft."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nordstream2-chronologie-101.html

Die Worte passen auch noch 17 Jahre später :)

Historiker Jan Behrends will es differenziert sehen.

Gibt es bei der SPD vielleicht trotzdem eine stärkere Verbindung zu Russland als in der Union oder der Gesellschaft insgesamt?

Da muss man differenzieren. Es gibt in der Tat eine starke Bindung an die russische Politik in einzelnen Bereichen der SPD, etwa in Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen. Das kann man klar an einzelnen Personen festmachen, an wirtschaftlichen Interessen, vielleicht auch an Korruption. Aber für die SPD in der Breite gilt das nicht - denken Sie an Personen wie den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, oder an Nils Schmid, den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion. Wichtig ist, dass die SPD aufarbeitet, warum Landesverbände wie Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen eine so fatale Rolle angenommen haben und wie man da wieder rauskommt.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Einem-grossen-Teil-der-SPD-faellt-es-schwer-die-Zeitenwende-mitzugehen-article23407471.html

Wenn man die Stimmen aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen bislang vernimmt, ist dieser Wille zur Aufarbeitung aber nicht wirklich vorhanden.

In der Presse gab es Mutmaßungen, ob Michael Roth in seiner Partei nicht isoliert sei.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der SPD-Abgeordnete Michael Roth, ist in seiner Fraktion dagegen zur Zeit eher isoliert. Er hatte gemeinsam mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Anton Hofreiter die Ukraine als erste deutsche Parlamentarier besucht – was in seiner Fraktion gar nicht gut angekommen war.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bundeskanzler-olaf-scholz-taktiert-weiter-die-ampel-taumelt-in-die-krise-li.230363

Er hat sich ja momentan eine Auszeit genommen.

Jan Behrends äußert sich auch zur Frage Zeitenwende und die SPD?

Wäre Bundeskanzler Scholz ohne SPD im Rücken bei den Waffenlieferungen genauso zögerlich?

Das kann nur Olaf Scholz beantworten. Man kann aber sehen, dass es einem großen Teil der SPD schwerfällt, die Zeitenwende mitzugehen. Zum Beispiel Fraktionschef Rolf Mützenich. Alles, was Herr Mützenich in den letzten Jahren vertreten hat, wird durch diese Zeitenwende aufgehoben, von der Drohnen-Bewaffnung über die Russlandpolitik bis hin zur Abrüstung. Er wollte ja immer weiter abrüsten, obwohl wir schon komplett abgerüstet sind.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Einem-grossen-Teil-der-SPD-faellt-es-schwer-die-Zeitenwende-mitzugehen-article23407471.html

Fellatix schrieb:In der Presse gab es Mutmaßungen, ob Michael Roth in seiner Partei nicht isoliert sei.

Wenn man das mal rückblickend betrachtet ist schon auffällig wie die SPD Leute mit Bundeswehrerfahrung wie Felgentreu oder Kahrs, oder eben auch westorientierte Politiker wie Roth abgeschoben und abgeschossen hat, um sie dann durch ost-affine Kader oder netzwerklose Newcomer mit eingebautem Erpressungspotenzial zu ersetzen. Das kann natürlich auch alles Zufall sein, aber die Zufälle häufen sich.

bgeoweh schrieb:schon auffällig wie die SPD Leute mit Bundeswehrerfahrung

Es geht ja auch nicht nur um Verteidigungs- sondern auch Außenpolitik. Und da kann man schon auch verblüfft sein über den Mangel an außenpolitisch versierten und eloquenten Politikern da bei der SPD. Haben die keine anderen als Ralf Stegner und neuerdings Michael Müller, die sie immer ins Fernsehen schicken können?

Ein Ralf Stegner mit dem Motto, ein paar Schlagwörter in Leerphrasen stecken (für wen? die mit dem Thema Überforderten oder die Moskau-Fraktion?) und am Ende immer Besonnenheit und Scholz sagen, der letzte Woche gar sagte, Putin habe nichts erreicht, überhaupt nichts?

"Die Ukraine muss erst mal überleben und in der Lage sein, die Verhandlungen in freier Selbstbestimmung zu führen." Stegner wies Kritik am angeblichen Nichtstun Deutschlands zurück, ebenso wie Äußerungen, Russland gewinne gerade den Krieg: "Woher kommt der Defätismus? Putin hat nichts erreicht, nichts."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92328592/botschafter-melnyk-lobt-scholz-bei-illner-und-teilt-dann-doch-wieder-aus.html

Und dann Michael Müller, vormals Pleiten-und-Pannen-Meister von Berlin, der neuerdings als außenpolitischer Experte im TV firmiert, und gar die ZDF-Berichterstattung (kein anderes Land mit einer solchen Diskrepanz zwischen Wort und Tat) unfair findet?

Berlin, Kiew und viele Fragen offen

Quelle: https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/ukraine-waffen-scholz-100.html (Archiv-Version vom 28.03.2023)

Man kann ja über vieles reden, man sollte aber auch halbwegs erläutern können, wo man eigentlich steht.

Und bei Schwesig, nun ja, nachdem vor Wochen noch Rücktrittsforderungen laut wurden

Erster SPD-Politiker fordert Schwesig zum Rücktritt auf

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_92075954/erster-spd-politiker-fordert-manuela-schwesig-zum-ruecktritt-auf-untragbar-.html

scheint mir noch mehr nach der neueren Entwicklung (die Lambrecht Geschichte kann und sollte man anders sehen) diese Vermutung von Wolfram Weimer

Im politischen Berlin wird gemutmaßt, dass es Sorge vor einem Domino-Effekt gebe. Sollten Lambrecht und Schwesig zurücktreten müssen, dann werde die Luft für den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten dünner, falls die SPD-Kontakte ins Putin-Gazprom-System noch Erweiterungen zeigen sollten. Immer neue Gerüchte um die Russland-Verstrickungen der SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Heino Wiese machen derzeit die Runde. Gerade mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD-Zentrale darum nervös. Die SPD hält gewissermaßen eine Verteidigungslinie, das sei der wahre Grund, warum offensichtlich überfällige Rücktritte jetzt nicht kommen.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-wolfram-weimer-lambrecht-schwesig-feldmann-muessen-skandaloese-spd-spitzenpolitiker-nie-zuruecktreten_id_107965661.html

nicht mehr von der Hand zu weisen.

Fellatix schrieb:nicht mehr von der Hand zu weisen.

Ich sehe es mittlerweile so: da es anscheinend gar keine sauberen Zipfel mehr gibt, an dem du dieses ganze Geflecht und Gewebe anfassen kannst um das alles aufzufädeln bleibt dir nur übrig den ganzen Teppich wegzuschmeißen.

@Fellatix

Bemerkenswerte Aussagen aus dem Brandt-Haus:

Nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil muss Deutschland eine deutlich prominentere Rolle in der internationalen Politik einnehmen. Die Bundesrepublik müsse international den Anspruch einer »Führungsmacht« verfolgen.

In einer Grundsatzrede auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung begründete er das mit den deutlich wachsenden internationalen Erwartungen an Deutschland. »Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem.« Das Land habe sich in den letzten Jahrzehnten ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet, mit dem aber auch eine Erwartungshaltung einhergehe.

»Deutschland steht immer mehr im Mittelpunkt, wir sollten diese Erwartung, die es an uns gibt, erfüllen«, sagte Klingbeil. »Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.«

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-fuer-lars-klingbeil-soll-deutschland-eine-internationale-fuehrungsmacht-werden-a-1c9790fe-77b2-42fd-a2cf-069d428b2d53

Und weiter:

Der SPD-Vorsitzende sprach sich auch für den Einsatz militärischer Gewalt aus, wenn dieser nötig sei: »Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen«, sagte Klingbeil.

Quelle: gleiche

Das ist zwar in seiner Unzweideutigkeit erstaunlich, aber sicherlich nicht aktueller Konsens in der SPD. Und es sind starke Worte von einem, der die eigene Partei nicht geführt bekommt, jetzt aber gleich weltweite Führungsmacht werden will. Das wird sicherlich noch parteiintern Zunder geben, Horst-Köhler-Style.

@bgeoweh

Ja, bemerkenswert große Aussagen, die aber einer noch näheren Analyse bedürften, das mit dem Vertrauen und der Zurückhaltung, die Wahrnehmung besteht ja in Osteuropa nicht so sehr, und mit Bezug auch was einerseits Scholz und sein Einflüsterer Jens Plötner, auf der einen Seite, und Habeck und Baerbock auf der anderen über "Führung" - inhaltlich und auch außenpolitisch - denken, da scheint es durchaus Dissens zu geben. Von Baerbock hört man ja jetzt tendenziell weniger bis gar nichts mehr, da gab es womöglich ein Macht-Gespräch.

International scheint die Wahrnehmung eher in die Richtung von Jagoda Marinic zu gehen, so in einer NYT-Gastkolumne, die auf sehr viel Resonanz stieß, bis nach Osteuropa und die Ukraine, ausgerechnet zu Kriegszeiten unglücklich die verwickelten und komplizierten Beziehungen ausgerechnet der Kanzlerpartei zu Russland und von wegen "Zeitenwende", mehr und Link hier:

Von wegen "Zeitenwende", schreibt die deutsche Publizistin Jagoda Marinic in der New York Times: Dieses Versprechen habe sich "in monatelangem Zögern und Zaudern aufgelöst. Der Großteil der Verantwortung liegt bei Scholz ...

Quelle: https://www.perlentaucher.de/9punkt/2022-06-15.html

Aber du hast recht, das kann noch sehr interessant werden, in Sachen Zunder :)

bgeoweh schrieb:Ich sehe es mittlerweile so: da es anscheinend gar keine sauberen Zipfel mehr gibt, an dem du dieses ganze Geflecht und Gewebe anfassen kannst um das alles aufzufädeln bleibt dir nur übrig den ganzen Teppich wegzuschmeißen.

Dazu noch, manchmal sollte man die SPD-Mitglieder nicht unterschätzen, auf dem SPD-Landesparteitag Berlin gab es einen Antrag und Beschluss:

Antrag 85/I/2022 Verwicklungen zwischen sozialdemokratischen Spitzenpolitiker:innen mit der Wirtschaft und dem autokratischen Russland aufarbeiten!

Veranstaltung: I/2022 Landesparteitag 19.06.2022

Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Nicht nur die Tätigkeit des sozialdemokratischen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder in den Aufsichtsräten von Rosneft, der Nordstream AG, der Nordstream 2 AG und in Zukunft auch von Gasprom, haben den Verdacht genährt, dass der Weg sozialdemokratischer Spitzenpolitiker:innen der Bundes- und Länderebene in die russische Energiewirtschaft kurz ist.

Dass sich diese Unternehmen mehrheitlich in Besitz des russischen Staates befinden, begründet den Verdacht, dass ehemalige Spitzenpolitiker:innen ihr Ansehen und ihre politischen Kontakte genutzt haben, um sich in den Dienst russischer Interessen zu stellen und sich dafür haben großzügig entgelten lassen.

Diese Vorgänge, insbesondere bei der Entwicklung der Ostsee-Pipeline „Nordstream 2“ müssen sowohl im Interesse der Bürger:innen als auch der SPD selbst aufgearbeitet werden. Hierbei sind die SPD-Gliederungen möglichst breit einzubinden ...

Quelle: https://parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/verwicklungen-zwischen-sozialdemokratischen-spitzenpolitikerinnen-mit-der-wirtschaft-und-dem-autokratischen-russland-aufarbeiten/

Da bin ich dann auch mal gespannt, ob und was da draus wird, und ob man davon noch weiter was von hört :)

In Niedersachsen scheint man sich ja schon so aufgestellt haben, 1. Schröder? Das waren alles nur innerparteiliche Diskussionen

Keine Auskunft gab Weil zu der Frage, ob er mit Gerhard Schröder und dessen Vertrautem, dem ehemaligen russischen Honorarkonsul Heino Wiese, über energiepolitische Fragen gesprochen hat. Schröder und Wiese hatten viele Jahre Führungspositionen in der niedersächsischen SPD. Solche Gespräche seien „keine Angelegenheit, die den Ministerpräsidenten betrifft“, sondern eine Parteiangelegenheit, argumentierte Weil. Er werde „nicht zulassen, dass eine konkurrierende Partei versucht, Ausforschungen über innerparteiliche Diskussionen meiner Partei zu treffen“.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stephan-weil-nimmt-stellung-zu-seinen-russland-kontakten-18041088.html

die An- und Nach-Fragen so nicht zu beantworten

und 2. wahlkampftechnisch voll auf Kriegsmüdigkeit und Themenwechsel zu setzen.