SPD

Habe den Artikel wieder gefunden, den ich eigentlich verlinken wollte, was die Historie SPD/UdSSR bzw. Russland angeht:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-und-russland-eine-haltung-die-weh-tut-15613797.html

Bemerkenswertes Zitat:

Später, als Ende der siebziger Jahre die sogenannte zweite Phase der Ostpolitik im Gange war, geriet das Zwischenmenschliche an der SPD-Friedenspolitik ins Hintertreffen. Friedenspolitik war Koexistenzpolitik mit Diktatoren und kaum noch Freiheitspolitik für Menschen. So sehr, dass die Partei unter Anleitung ihres ostpolitischen Vordenkers Egon Bahr und seiner Schüler eine geradezu freiheitsfeindliche Richtung einschlug.

Wird es jetzt langsam kritisch?

Jeder Zweite laut Umfrage für Schwesig-Rücktritt
Manuela Schwesig steht wegen ihres lange russlandfreundlichen Agierens in der Kritik. Im Zentrum steht dabei ihre Unterstützung für den Bau von Nord Stream 2.
dpa 22.04.2022

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/jeder-zweite-laut-umfrage-fuer-schwesig-ruecktritt-2247918104.html

Oder wird weiter gemauert?

Meldung von heute: Eine offizielle Beschwerde von CDU, FDP und Grüne an die Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD), die Transparenz herstellen soll.

Dabei geht es vor allem um Unterlagen zur Aufdeckung der Vorfälle rund um die umstrittene Klimaschutzstiftung. Diese Unterlagen würden – so die drei Fraktionen – von der Landesregierung nicht heraus gegeben. Damit sei die Kontrollfunktion der Opposition im Parlament massiv behindert und die Landesregierung komme ihrer verfassungsmäßig gebotenen Informationspflicht nicht nach.

CDU, Grüne, FDP fordern Transparenz

In dem Zusammenhang weist die Opposition darauf hin, dass beispielsweise Medien oder andere Dritte bereits im Besitz dieser Unterlagen sind – Journalisten beispielsweise haben die Herausgabe von Dokumenten aufgrund des Informationsfreiheitsgesetztes eingeklagt. Jetzt soll den Christdemokraten, den Grünen und den Freidemokraten ausgerechnet die Sozialdemokratin Hesse helfen, um Transparenz herzustellen.

Quelle: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/opposition-will-endlich-unterlagen-zur-klimaschutzstiftung-sehen-2948003504 (Archiv-Version vom 29.04.2022)

Fellatix schrieb:Oder wird weiter gemauert?

In NRW wird in 16 Tagen der Landtag gewählt, SPD und CDU liegen messerscharf gleichauf in den Umfragen, dass der Koalitionspartner fast zwingend die Grünen sein müssen steht auch so gut wie fest;

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

Solange sich bis dahin nichts wirklich extrem weltbewegendes ereignet wird Schwesig schon aus Parteiräson nichts unternehmen und sich möglichst unsichtbar machen bzw. aus dem Brandt-Haus die Anweisung erhalten haben, das zu tun. Wenn die Wahl gelaufen ist wird ein Rücktritt deutlich wahrscheinlicher, vorher ist er so gut wie ausgeschlossen, solange sich die Meinung nicht schlagartig noch weiter gegen Schwesig dreht.

@bgeoweh
Von unsichtbar kann keine Rede sein. Im Gegenteil. Sie war zwar nicht auf dem Bundespresseball (abgesagt angeblich wegen anderer Termine), aber ihr Terminkalender ist proppenvoll.
Da ein Grußwort, da eine Rede, erster Mai. Sie arbeitet streng nach Plan, nur Berlin meidet sie derzeit.
Wer sie bewundern möchte, muss sich Richtung MV bewegen, offizielle Termine hier/ einfach anklicken.

https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/stk/

Laut eines Welt-Berichts scheint die Gründungsakte offenbar nicht mehr auffindbar :ask:

Die "Welt am Sonntag" berichtet zudem, dass die Hauptakte zur Entstehung der ominösen Stiftung jetzt angeblich unauffindbar sei. Damit lasse sich nicht mehr nachvollziehen, "in welchem Ausmaß und mit welchen Methoden die russische Seite bei diesem heiklen Vorhaben die Politik der Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beeinflusst hat", so die Zeitung.

Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte der Zeitung, dass die Akte eigentlich im Energieministerium verblieben sei. Da dieses aber im Zuge eines neuen Ressortzuschnitts aufgelöst wurde, sei unklar, wohin die Akte gelangt ist.

Quelle: https://www.focus.de/politik/landtag-ueber-wahren-zweck-belogen-schwesigs-klimastiftung-auf-einmal-ist-die-gruendungsakte-nicht-mehr-auffindbar_id_91451657.html

Könnte interessant sein, wann sie wieder gefunden wird.

Fellatix schrieb:Laut eines Welt-Berichts scheint die Gründungsakte offenbar nicht mehr auffindbar :ask:

Lol, mittlerweile sollen also sowohl Gründungsakte als auch die Steuererklärung der Stiftung nicht auffindbar sein...

Hat sicherheitshalber mal jemand nachgeschaut, ob die Stiftung überhaupt rechtsgültig gegründet wurde und existiert?

Das ist alles hochinteressant, weil zumindest die Stiftungsakte rechtlich zwingend bei mindestens zwei-drei Parteien außer den Stiftern und der Stiftung vorliegen müsste - Stiftungsaufsicht d.h. in der Regel das Regierungspräsidium, Notar der die Eintragung betreut hat und Finanzamt - die alle auch Organe der Rechtspflege und zur Amtshilfe verpflichtet sind; bei publikationspflichtigen Dokumenten gibt es da auch kein Amtsgeheimnis oder Schweigepflichten...

Nach menschlichem Ermessen kann sowas eigentlich nicht gleichzeitig an allen Orten verlorengehen.

@bgeoweh
Vielleicht sind die Urkunden dazu inzwischen in Moskau? Fragen kostet ja nichts...... und am Ende wird es heißen, die brisanten Dokumente sind Sicherheitsrelevante geheime Verschlusssachen und bleiben daher für Jahrzehnte Im Tresor. Frau Schwesig kann ja dann die Standard Textbausteine der SPD bei Befragungen verwenden“ äh ich kann mich nicht erinnern“. Diese spezielle spontan Amnesie ereilt die Genossen ja gerne mal, wenn es brenzlig wird.

bgeoweh schrieb:Das ist alles hochinteressant,

... und es geht scheinbar immer noch weiter.

Jonas Müller-Toewe und Lars Weinand

Spionage um Nord Stream 2?
Sellering, das Podium und der verdächtige Kremldiplomat
29.04.2022

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/id_92088566/nord-stream-2-kremlspion-suchte-naehe-zur-politik.html

berichten über Treffen des inzwischen ausgewiesenen Pavel Rubtsow mit SPD-Politikern.

Pavel Rubtsow wurde laut Recherchen von t-online vor Kurzem wegen mutmaßlicher Tätigkeit für einen russischen Geheimdienst ausgewiesen. In seiner Zeit in Deutschland beschäftigte er sich mit Nord Stream 2 und verhängten Sanktionen – und bestritt dafür öffentlich politische Termine in drei Bundesländern, zu denen er stets jeweils kurzfristig dazustieß.

Da trat er nicht nur als Befürworter von NS2 sondern auch als Gegner von den in Folge der Krim-Annexion verhängten Sanktionen auf.

Heute ist Rubtsow seit wenigen Wochen nicht mehr in Deutschland als Diplomat akkreditiert. Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung Anfang April 40 Angehörige der russischen Botschaft wegen mutmaßlicher Tätigkeit für Geheimdienste zu unerwünschten Personen erklärt und sie des Landes verwiesen. Vor wenigen Tagen bekräftigte Außenministerin Annalena Baerbock, sie seien "keinen Tag im Dienst der Diplomatie tätig gewesen". Vielmehr habe ihre Arbeit alle bedroht, "die bei uns Schutz suchen".

Erwin Sellering, Schwesigs Vorgänger, will sich an das Treffen und eine Diskussion nicht mehr erinnern - mehr hier:

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/id_92088566/nord-stream-2-kremlspion-suchte-naehe-zur-politik.html

Wird im Artikel nicht erwähnt, aber mich erinnert das auch daran, Interview mit Andrij Melnyk anläßlich von Äußerungen von Brandenburgs SPD-Ministerin Katrin Lange vom Mai 2020:

Potsdam - Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) hat ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert, die 2014 nach der Annexion der Krim verhängt wurden. Diese Sanktionen würden sowohl Russland und Deutschland schaden, der Krim andererseits aber nicht helfen, sagte Lange: „Welchen Sinn macht das noch?“ In der brandenburgischen Sozialdemokratie steht Lange damit nicht allein. Schon Anfang März hatte Matthias Platzeck, der ehemalige SPD-Ministerpräsident und jetzige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, in einem Interview eine Annäherung an Russland gefordert. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hält solche Aussagen zur „brandgefährlich“. Im PNN-Interview spricht er auch über die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine für Brandenburg.

Herr Botschafter, die Ministerin hat gesagt, die Sanktionen seien ineffektiv. Welche Wirkung haben sie konkret auf den Kreml?

Die Äußerung der Ministerin ist ein Schlag ins Gesicht der Ukrainer, vor allem aber für Tausende von Opfern des russischen Feldzuges im Donbas sowie für die zwei Millionen Einwohner der Krim, die seit über sechs Jahren einem Unrechtsregime Tag und Nacht ausgeliefert sind. Die Sanktionen wurden eingeführt als solidarische Reaktion Deutschlands und aller EU-Staaten auf die gravierenden Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen Putins. Wir Ukrainer haben uns viel stärkere Restriktionen gegenüber Moskau gewünscht. Das war aber politisch nicht durchsetzbar ...

Quelle: https://www.pnn.de/brandenburg/interview-brandenburg-und-die-ukraine-ein-schlag-ins-gesicht-der-ukrainer/25853478.html

Die CDU in Brandenburg war damals beunruhigt.

Ausgestanden ist die Sache damit nicht. Bei der CDU, mit der die SPD in Brandenburg in einer Koalition mit den Grünen regiert, ist man von Langes Äußerungen beunruhigt. Sie solle Ursache und Wirkung nicht verwechseln, sagte die europapolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Richstein, der taz. „Russland hat das Völkerrecht gebrochen.“ Als Europaministerin müsse Lange auch die Partnerländer in der EU wie Polen und die baltischen Staaten im Blick haben, in denen es gegenüber Russland große Sicherheitsbedenken gebe.

Und sogar die damalige FDP-Generalsekretärin schaltete sich ein und fand klare Worte.

Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg schaltet sich ein. Die wirtschaftlichen Sanktionen seien ein wichtiges politisches Signal, dass Europa dem kontinuierlichen Bruch des Völkerrechts durch Russland in der Ukraine nicht einfach untätig zusehe, so Teuteberg, die auch den Brandenburger Landesverband führt. „Überhaupt nicht in Rechnung zu stellen, dass auch das politische Signal europäischer Einigkeit sowie das Verhindern einer weiteren Eskalation Erfolge der Sanktionen sind, ist Ausdruck einer reichlich schlichten und unterkomplexen Sichtweise“, sagte Teuteberg der taz.

Die FDP-Politikerin weiter: „Deutschlands historische Verantwortung gilt nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber Polen und dem Baltikum, unseren engen Verbündeten in der Region und gegenüber der Ukrai­ne, die besonders unter dem Zweiten Weltkrieg gelitten hat.“ Angesichts dieser Geschichte sowie des Hitler-Stalin-Paktes sei es geradezu zynisch, die historische Verantwortung in der Gegenwart als Rechtfertigung für ein Preisgeben der Souveränität der Ukraine heute zu instrumentalisieren.

Quelle: https://taz.de/Streit-ueber-Russland-Sanktionen/!5694680/

@bgeoweh

Ich finde es auch offensichtlich, dass man sich in der Causa Schwesig zumindest noch über die NRW Wahl hangeln will.

Heute morgen beim Brötchen holen haben mich ein paar Damen vom SPD Ortsverein von ihrem Stand angesprochen.

Auf die Frage nach der Putin Klimastiftung und ob sich die verschwundenen Steuerunterlagen wohl noch mal finden werden, wurde man rasch schmallippig. Habe dann auch keinen Kuli bekommen.

Vielleicht findet sich die Gründungsakte der Stiftung ja da, wo die Schwesig auch die Ergebnisse der Petra Studie schon als Frauenministerin versteckt hatte.

In ihrer kurzen Karriere hat die Frau schon mehr geschreddert als Kohl im letzten Amtsjahr.

sacredheart schrieb:Auf die Frage nach der Putin Klimastiftung und ob sich die verschwundenen Steuerunterlagen wohl noch mal finden werden, wurde man rasch schmallippig. Habe dann auch keinen Kuli bekommen.

Na, das ist ja große Dummheit von den Damen- die hätten Dir ein ganzes Paket mit Kulis geben sollen. Wenn man sich noch ein paar evtl. mögliche Sozi- Wähler gewogen halten möchte in NRW.

sacredheart schrieb:Vielleicht findet sich die Gründungsakte der Stiftung ja da, wo die Schwesig auch die Ergebnisse der Petra Studie schon als Frauenministerin versteckt hatte.

Das könnte ich mir auch genauso vorstellen...

sacredheart schrieb:In ihrer kurzen Karriere hat die Frau schon mehr geschreddert als Kohl im letzten Amtsjahr.

Das kann man wohl sagen. Unglaublich, dass Schwesig nicht zurücktritt. Ihr Rücktritt ist mehr als überfällig und es wird sich schon eine lukrative Anschlussverwendung für sie finden.
Leider ist die CDU dort ja auch alles andere als eine Alternative...man erinnere sich an Amthor Gate.

Allerdings glaub ich, wird diese Sache wenig Einfluss auf das NRW Wahlergebnis haben. Für die Bevölkerung in NRW ist MVP sicher fast Ausland..... Osten halt und ewig weit weg.
Ob das Verhalten von den anderen Sozis wie Schröder, Gabriel& Konsorten sich da noch negativ auswirkt, weiß ich nicht.

sacredheart schrieb:Auf die Frage nach der Putin Klimastiftung und ob sich die verschwundenen Steuerunterlagen wohl noch mal finden werden, wurde man rasch schmallippig. Habe dann auch keinen Kuli bekommen.

Ich hätte gefragt, wie eng Kutschaty mit Schwesig in Kontakt steht, denn Kutschaty hat doch im Spiegel-Interview angekündigt, dass Schwesig im U-Ausschuss alle Informationen zu Verfügung stellen wird. Ok, vielleicht meinte er ja alle Informationen, die sie noch irgendwie auftreiben kann. Das mit dem Kuli tut mir leid.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wurde vor dem Brandenburger Tor mit einem Ei beworfen....

Ach Du meine Güte, wie kann ich heute noch beruhigt schlafen gehen..!

Getroffen wurde sie - also von dem Ei - nicht, denn die Polizei war ja - glücklicherweise - mit einem Großaufgebot in Berlin da!

Ich verstehe es echt nicht..! Steht das B in BRD tatsächlich für Bananen?

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in der Frage um eine mutmaßlich verschwundene Akte zur Gründung der Klimaschutzstiftung ihre Ministerien in der Pflicht. Sie selbst werde sich "nicht um diese Details kümmern", sagte Schwesig dem NDR.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Angeblich-verschwundene-Akte-Schwesig-schmallippig,klimastiftungmv102.html
Das ist für mich längst ein Fall für die Strafbehörden...vielleicht kümmern die sich um "diese Details".

Abahatschi schrieb:Sie selbst werde sich "nicht um diese Details kümmern", sagte Schwesig dem NDR.

Das ist aber sehr schade, Frau Schwesig ist doch blendend qualifiziert dafür, immerhin hat sie genau in dem Amt in dem dann später die Unterlagen verloren gingen über 10 Jahre lang ihre Ausbildung über verschiedene Qualifikationsstufen gemacht und gearbeitet.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in der Frage um eine mutmaßlich verschwundene Akte zur Gründung der Klimaschutzstiftung ihre Ministerien in der Pflicht. Sie selbst werde sich "nicht um diese Details kümmern", sagte Schwesig dem NDR.

@Abahatschi

Ich hoffe und denke, es wird ihr so gehen wie dem Meisten mit so einer Einstellung:

Wenn sie sich nicht um 'solche Details' kümmert, werden sich die Details schon um sie kümmern.

Offensichtlich ist sie auf ihrem Weg in die Bedeutungslosigkeit gerade in der Trotzphase angekommen, die in aller Regel den Sinkflug beschleunigt.

Sorgen muss man sich um sie keine machen. So ein willfähriger Apparatschik kommt schon irgendwo gut versorgt unter.

@sacredheart

Sei dir da mal nicht zu sicher. Wie auch @bgeoweh andachte (Aussitzen), sieht es momentan eher so aus.

Schröders Liebling bemüht das Phrasenbingo.

"Es war Konsens in den letzten 20 Jahren, Konsens in unserer Gesellschaft, dass wir günstiges Gas und Öl aus Russland wollen, und dass wir dafür die Infrastruktur bauen", sagte Klingbeil zu Nord Stream 2.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-klingbeil-nimmt-schwesig-wegen-nord-stream-2-in-schutz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220424-99-22556

Konsens? Noch im Wahlkampf wurden Grüne von Schwesig & Co. abgekanzelt.

Sieht momentan auch nicht danach aus, dass es dazu kommt, was Jan Behrends andenkt in der Frage der Russland-Nähe seiner Partei. Die Fokussierung auf Schröder, der seit Jahren als „Sprachrohr des Kremls“ agiere, so Behrends, verhindert da eher noch eine angemessene Aufarbeitung.

Olaf Scholz und andere verwahren sich gegen pauschale Vorwürfe.

Umso mehr sollte man keine Debatte und keine Aufarbeitung verhindern wollen, die dieser Pauschalität entgegenwirken könnte. Diesen Eindruck gewinne ich aber gerade.

Wie sollte diese Aufarbeitung Ihrer Ansicht nach aussehen?

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder im parlamentarischen Rahmen von Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen. Oder mithilfe einer innerparteilichen Kommission. Auf Landesebene in Schwerin wird es ja wohl in jedem Fall einen Untersuchungsausschuss geben. Und das halte ich auch für richtig und wichtig.

Quelle: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-obwohl-putin-immer-aggressiver-auftrat-blieben-die-beziehungen-eng-wieso/28283934.html

Ok, den Untersuchungsausschuss gibt es ja nun, auf Initiative der Oppositionsparteien in MV.

Derweil war die Steinmeier-Sache ja eigentlich schon durch, wird aber jetzt wieder aufgewärmt. Da kann man ja unterschiedlicher Meinung sein, aber das Aufwärmen und die Reaktion zwingt die SPD nun einmal nun, sich hinter Scholz und Steinmeier zu stellen. Da ist die Geschlossenheit plötzlich sehr wichtig.

Dies sei »ein bemerkenswerter Vorgang« gewesen. »Das steht der Sache im Weg«, so Scholz. Deutschland habe der Ukraine viel militärische und wirtschaftliche Hilfe geleistet. Da könne es nicht sein, dass in Kiew gesagt werde, »der Präsident kann aber nicht kommen«.

Das nennt man dann wohl hartnäckiges Beleidigtsein. Alles verständlich, alles nachvollziehbar. Die Frage ist nur, ob es für den Kanzler so klug ist, die verletzten Gefühle seines Parteifreundes Steinmeier auf Dauer zu einem Leitmotiv der deutschen Ukrainepolitik zu machen.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-olaf-scholz-joe-biden-ukraine-oelembargo-sergej-lawrow-a-fdc63ef3-9b6e-4583-a743-0a59c81166cd

Die Hamburger MoPo etwas härter (entweder macht es Sinn oder nicht):

Irritierend auch Scholz‘ Begründung, dass Steinmeier ja gerade erst mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Das hat mit der Sache erstens nichts zu tun, zweitens war die Mehrheit für Steinmeier keine Liebeserklärung der Deutschen, sondern Ergebnis eines ausgeklügelten Kungelprozesses der im Bundestag vertretenen Parteien.

Zudem war das leidvolle Thema doch längst durch – und wird jetzt von Scholz wieder aufgewärmt. Wenig hilfreich dabei, dass der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Scholz zwar sachlich richtig aber ebenfalls maximal undiplomatisch als „beleidigte Leberwurst“ betitelt, damit weiter Öl ins Feuer gießt – und die SPD zwingt, sich hinter Scholz und auch Steinmeier zu stellen.

Europa braucht einen Kanzler, der führt und nicht schmollt

Spätestens jetzt sollte klar sein, dass Steinmeier eine Belastung für Deutschland geworden ist. Scholz aber sollte sich stärker an seinen eigenen Prinzipien orientieren. Europa braucht einen Kanzler, der führt und nicht schmollt. Man kann nur hoffen, dass Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) jetzt zügig an seiner statt nach Kiew fährt.

Quelle: https://www.mopo.de/hamburg/meinung/keine-kiew-reise-scholz-beleidigt-das-ist-unwuerdig-fuer-einen-kanzler/

Rotmilan schrieb am 30.04.2022:Das kann man wohl sagen. Unglaublich, dass Schwesig nicht zurücktritt. Ihr Rücktritt ist mehr als überfällig und es wird sich schon eine lukrative Anschlussverwendung für sie finden.

Ist bestimmt noch ein Posten bei der Ursel in Brüssel frei.

Wetten dazu werden gerne angenommen ;-)

Fellatix schrieb:Schröders Liebling bemüht das Phrasenbingo.
"Es war Konsens in den letzten 20 Jahren, Konsens in unserer Gesellschaft, dass wir günstiges Gas und Öl aus Russland wollen, und dass wir dafür die Infrastruktur bauen", sagte Klingbeil zu Nord Stream 2.

@Fellatix

Da hätte ich gerne die Frage angeschlossen, ob es auch gesellschaftlicher Konsens war, dass Gespräche mit Journalisten in Russland staatsnah mitgehört werden sollen und dass man Antwortmaterial auf unangenehme Fragen direkt aus Russland bestellt.

Ist es auch breiter gesellschaftlicher Konsens, Stiftungen zu gründen, um im Interesse von Autokraten Sanktionen von Bündnispartnern zu umgehen und den Mist dann Umweltdinges zu nennen?

Gab es für all das eine breite gesellschaftliche Mehrheit?

@Fellatix
Momentan hat man das Gefühl es gibt einen internen Wettbewerb: wer zuerst in Kiew ist. Heute ist es Merz der dort ist. Demnächst will sogar Gysi hin ohne Begleitschutz mit drei köpfiger Mannschaft. Hofreiter war schon da? Richtig? Am Wochenende war Frau Pelosi da, Frau von der Leyen war sowieso da. Die Bildzeitung ist ab Tag 1 des Krieges da. Selbst Sean Penn war da. Nur unser Herr Scholz möchte nicht hin, weil erst Herr Steinmeier da hin wollte und dem hat man gesagt „ du kommst hier nicht rein“. Schon gar nicht mit leeren Händen. Nur warme Worte ist wie Rotkäppchen ohne Kuchen und Wein. Und deshalb stellt sich der Olaf hinter den Frank Walter. Wo kämen wir denn hin, wenn sich ein Bundeskanzler eigenständig vor dem Bundespräsidenten Richtung Kiew bewegt hätte. Man fragt sich langsam wer hier die Hosen anhat. Mich würde es nicht wundern, wenn sich im Ausland der Eindruck verfestigt unser eigentlicher Kanzler*in heißt wahlweise Habeck, Baerbock oder Merz Hofreiter.
Dazwischen noch Herr Melnik, der unsere Politiker auf Trab hält und ganz schön Bewegung ins Bällebad hierzulande bringt.
Der Krieg hat ganz schön was durcheinander gewirbelt hierzulande. Wer hätte das vermutet , nachdem sich die Ampel formiert hatte.

@calligraphie

Kein Widerspruch. Nur noch hinzugefügt, bei besagtem Besuch ging es erst mal um Polen und die baltischen Staaten, die seit Jahren ihre Sorgen auch gegenüber Deutschland zu kommunizieren versuchten, ohne auf viel Gehör oder Gegenliebe zu stoßen, auch und insbesondere schon zu Zeiten von Steinmeier, dessen Inthronisierung als Außenminister ja sozusagen Schröders letzter politischer Coup war. Da Steinmeier in letzter Minute mit auf dem Bild zu haben, da hätte man vielleicht sagen können, ok was solls, hätte aber andererseits auch etwas komisch gewirkt. In jedem Fall hätte man das jetzt auch mal auf sich beruhen lassen können, die Aufarbeitung als Partei anpacken und sich gegenüber der Ukraine auf die Gegenwart und Zukunft konzentrieren, statt es noch mal aufzuwärmen.