SPD

Berechtigte Kritik ist immer gut und auf der anderen Seite sollte man nicht eine Partei zum "lieblingsziel" machen, weil man ihre linie oder einige mitglieder nicht mag (sofern es nicht wirklich trifftige gründe in der parteilinie gibt).

Mich hat die SPD hier aber auch schockiert, gerade die zweite Reihe. Man hat ja jetzt zum Glück eingelenkt, aber wenn das schon das ist, was man der Öffentlichkeit präsentiert hat an Meinungsäußerungen (z.B. Geisel, aber auch Stegner und so), dann will ich gar nicht wissen, was Menschen in der SPD zum Teil hinter vorgehaltener Hand denken.

Wohlgemerkt: Einige. Es gibt sicherlich viele Mitglieder gerade an der Basis, die das auch furchtbar finden.

Ich habe Zweifel ob diese Koalition auf Dauer hält, Grüne und FDP scheinen soweit gut zu harmonieren, Jamaika ist damals wohl am Verhältnis Merkel/FDP gescheitert, vor dem Krieg hieß es, dass in der Ampel vor allem SPD und Grüne garnicht mehr so sehr harmonieren, da könnte man ohne Neuwahlen zu Jamaika unter Merz übergehen. Klimaschutzmäßig wird man in dieser Legislatur nichts reißen können, hier steht nun der Krieg im Vordergrund, der wiederum eng mit der Energieversorgung verpflochten ist, da müssen alle Kompromiße machen.

militarynerd schrieb:Klimaschutzmäßig wird man in dieser Legislatur nichts reißen können,

Das sehe ich anders, gerade wegen der Energieversorgungs-Autarkie wäre es jetzt wichtig, verstärkt auf Erneuerbare Energien zu setzen, das wirkt sich auch positiv auf die Inflation aus, wie das in Dänemark und in der Schweiz zu beobachten ist, wo sie diesbezüglich weiter sind.

shionoro schrieb:Mich hat die SPD hier aber auch schockiert, gerade die zweite Reihe. Man hat ja jetzt zum Glück eingelenkt, aber wenn das schon das ist, was man der Öffentlichkeit präsentiert hat an Meinungsäußerungen (z.B. Geisel, aber auch Stegner und so), dann will ich gar nicht wissen, was Menschen in der SPD zum Teil hinter vorgehaltener Hand denken.

Ja, mich erschreckt es auch. Die Frage ist nur, ob das innerhalb der CDU wirklich so viel anders ist, denn Merkel war auf dem gleichen Zug wie die SPD, das für viele Jahre. Im Moment wird das einfach total ausgeblendet aus wahltechnischen Gründen.

Laura_Maelle schrieb:Das sehe ich anders, gerade wegen der Energieversorgungs-Autarkie wäre es jetzt wichtig, verstärkt auf Erneuerbare Energien zu setzen, das wirkt sich auch positiv auf die Inflation aus, wie das in Dänemark und in der Schweiz zu beobachten ist, wo sie diesbezüglich weiter sind

Ja, andererseits kann man auch keine Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, während die Gasversorgung derart unsicher geworden ist, da braucht es Realpolitik und keine Dogmatik und da sehe ich keine unüberbrückbaren Differenzen zwischen Union und Grünen.

Die SPD insgesamt ist historisch einfach zu Russlandnah um das Land in dieser Lage zu führen, was Merkel angeht wirft man ihr ja auch vor die CDU "sozialdemokratisiert" zu haben und sie war durchaus im SED System etabliert, sie hat Deutschland mindestens so sehr wie Schröder in eine Abhängigkeit von russischem Gas geführt.

Gab mal einen besseren Artikel zum historischen Verhältnis der SPD mit Russland bzw. der Sowjetunion, aber das geht in eine ähnliche Richtung:

https://www.welt.de/geschichte/article238261733/Russland-Pipelines-Mit-dem-Wechsel-zu-Brandt-begannen-die-Deals.html

https://www.ruhrbarone.de/die-spd-die-macht-und-das-schlechte-gewissen/

militarynerd schrieb:Die SPD insgesamt ist historisch einfach zu Russlandnah um das Land in dieser Lage zu führen, was Merkel angeht wirft man ihr ja auch vor die CDU "sozialdemokratisiert" zu haben und sie war durchaus im SED System etabliert, sie hat Deutschland mindestens so sehr wie Schröder in eine Abhängigkeit von russischem Gas geführt.

Ja, eben. Sie war klar führend in der CDU. Diese Einstellung "Wandel durch Handel" scheint also nicht wirklich an eine Partei gebunden zu sein. Sie wurde ja von der CDU zur Bundeskanzlerin gemacht. Es mag ja ansonsten schon sein, dass in der konservativen CDU mehr Leute waren, die kritischer waren. Die Konservativen neigen tendenziell eher dazu, sich gegenüber anderen Ländern abzugrenzen, während die SPD aufgrund ihrer Weltoffenheit naiver war. Reagan damals war ja auch sehr konservativ.

Ich denke diesbezüglich auch eher konservativ und habe Putin nie getraut. Für mich war der Kalte Krieg gegen Russland nie zu Ende, vom Gefühl her. Aber ich war froh, dass der Balkan sich ablösen konnte von Russland.

militarynerd schrieb:Ich habe Zweifel ob diese Koalition auf Dauer hält, Grüne und FDP scheinen soweit gut zu harmonieren, Jamaika ist damals wohl am Verhältnis Merkel/FDP gescheitert, vor dem Krieg hieß es, dass in der Ampel vor allem SPD und Grüne garnicht mehr so sehr harmonieren, da könnte man ohne Neuwahlen zu Jamaika unter Merz übergehen. Klimaschutzmäßig wird man in dieser Legislatur nichts reißen können, hier steht nun der Krieg im Vordergrund, der wiederum eng mit der Energieversorgung verpflochten ist, da müssen alle Kompromiße machen.

Ich habe Zweifel, dass die Grünen großes Interesse an einer Jamaika Koalition unter Merz haben. Merz steht für alles, was Grüne und FDP eigentlich bei dem politischen "Neuaufbruch" nicht wollten. Und Merz selber macht auch keinen Hehl daraus, was er von dem "feministischen Gedöns" der beiden Parteien (insbesondere der Grünen und hier der Außenministerin) hält.

Schwierige Situation.

Rasenmayer schrieb:Und Merz selber macht auch keinen Hehl daraus, was er von dem "feministischen Gedöns" der beiden Parteien (insbesondere der Grünen und hier der Außenministerin) hält.

Das sind genau solche Themen auf die es jetzt nicht ankommt und die auch in 4 Jahren noch abgearbeitet werden können.

militarynerd schrieb:Das sind genau solche Themen auf die es jetzt nicht ankommt und die auch in 4 Jahren noch abgearbeitet werden können.

Naja, aber irgendwie zusammenarbeiten sollten die schon können.
Ich denke mal, unter Habeck als Kanzler wird die Union sich auch nicht darauf einlassen.
Gegebenenfalls wenn man sich innerhalb der Union auf einen anderen Kanzler als Merz einigen kann, dann ist ein Regierungswechsel ohne Neuwahl eventuell drin. Jemand, der etwas "kompatibler" und unvoreingenommener ist.

Laura_Maelle schrieb:Ja, mich erschreckt es auch. Die Frage ist nur, ob das innerhalb der CDU wirklich so viel anders ist, denn Merkel war auf dem gleichen Zug wie die SPD, das für viele Jahre. Im Moment wird das einfach total ausgeblendet aus wahltechnischen Gründen.

Für mich ist der große Unterschied, dass Merkel normalerweise schnell korrigiert hat, wenn sie Fehler gemacht hat. Da wurden dann Verhältnisse geschaffen, wenn klar ist, so geht es nicht weiter. Das vermisse ich bei Scholz und der SPD, da sind ja immer noch ein paar auf dem Trip, man müsse Wandel durch Handel erreichen.

Das war ein toller Hinweis, danke @bgeoweh

Beitrag von bgeoweh (Seite 262)

Ich denke, das war auch genau das, worauf der Hinweis des an seiner Partei verzweifelnden Historikers Jan Behrends abzielte, bei der Klärung des Russland-Problems wird gemauert und gemauert und verhindert - nicht nur, weil da Karrieren dranhängen und aktive Persönlichkeiten beschädigt werden, sondern auch weil die Partei eine Antwort darauf scheut, was denn bitte schön ihre "Verflechtungen" (Annäherung durch Verflechtung) in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit der Ostpolitik eines Willy Brandt zu tun haben sollen.

Nun hat Manuela Schwesig offenbar selbst den Vergleich gezogen.

In einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion am Montag zog sie nach Angaben von Teilnehmern dabei historische Parallelen zu Willy Brandt. Schwesig habe ihre Situation mit der des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers verglichen.

und erntete dafür Spott.

Grünen-Landeschef Ole Krüger äußerte bei dem Kurznachrichtendienst: »Manuela Schwesig hat sich tatsächlich mit dem Friedensnobelpreisträger Willy Brandt verglichen?! Das hat Willy nicht verdient.«

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/manuela-schwesig-vergleicht-sich-mit-willy-brandt-und-wird-verspottet-a-75b28ace-a311-49a4-9b29-2ad22cf975ed

Ich vermute ja, dass der Kanzeramtsminister hinter den Kulissen da sehr viel zu tun hat (er scheint das Telefonieren mehr als die Öffentlichkeit zu lieben), aber nun gibt es doch auch den ersten SPD-Politiker, der einen Rücktritt fordert.

Der Vorsitzende des Berliner SPD-Kreisverbands Treptow-Köpenick, Christopher Jäschke, sagte t-online: "Manuela Schwesig ist als Ministerpräsidentin komplett untragbar geworden, weil sie den Interessen Deutschlands in hohem Maße geschadet hat."

Sie war Gerhard Schröders Sparringspartnerin, sagt er auch.

Jäschke betonte, dass er noch nie öffentlich den Rücktritt eines Politikers gefordert habe. "Aber in diesem Fall ist das unumgänglich."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_92075954/erster-spd-politiker-fordert-manuela-schwesig-zum-ruecktritt-auf-untragbar-.html

Hm.

shionoro schrieb:Für mich ist der große Unterschied, dass Merkel normalerweise schnell korrigiert hat, wenn sie Fehler gemacht hat. Da wurden dann Verhältnisse geschaffen, wenn klar ist, so geht es nicht weiter. Das vermisse ich bei Scholz und der SPD, da sind ja immer noch ein paar auf dem Trip, man müsse Wandel durch Handel erreichen.

Aber jetzt verweigert sie jede Stellungnahme und steht stur zu ihrem alten Kurs mit Russland. Das finde ich genauso erschreckend. Also sie finde ich genauso enttäuschend.

@Laura_Maelle

Ich finde es richtig, was Merkel macht. Sie braucht als Altkanzlerin dazu keine Stellung beziehen. Dass sie sagt, aus ihrer damaligen Perspektive war es richtig und das wars, finde ich ist das Klügste, was sie tun kann.

Merkel war nicht so naiv gegenüber Russland, wie es dargestellt wird. Merkel war eine Haupttreiberin für Sanktionen gegen Russland und der halbe Frieden, den Merkel und damals Hollande in der Ukraine, mag wirklich besser gewesen sein als die Alternative, dass da ein heißer Krieg ausbricht oder Nato Soldaten stationiert werden, die dann unter Trump wieder abgezogen werden.

Merkel kann man sicherlich vorwerfen, nichts bezüglich der Energieunabhängigkeit getan zu haben und NS2 verteidigt zu haben, aber das finde ich als Verfehlung dann doch nicht groß genug, als dass ich jetzt von ihr dazu was hören muss. Da müsste man sich schon die gesamte CDU vornehmen, die fanden das ja auch alle richtig, die SPD auch, die FDP auch, die Linke auch.

Der Punkt ist, dass Merkel immer dazu fähig war, ihren Kurs rechtzeitig zu korrigieren und ich habe keinen Zweifel daran, dass sie das auch diesmal getan hätte. Mein problem mit Scholz ist nicht, dass er NS2 damals verteidigt hat, mein problem ist, dass er jede neue Maßnahme erstmal so lange herauszögert, wie es nur geht. Das schadet Deutschland und spricht nicht für seine Weitsicht.
Außerdem kommuniziert er nicht gut mit seinen Koalitionspartnern. Habeck und Baerbock wurden von den 100 Milliarden überrascht, das wurde ihnen vorher so nicht kommuniziert, um mal ein Beispiel zu nennen. So kann man in einer Krise nicht führen.

@shionoro
Da wäre ich doch mal interessiert, welche ihrer Fehler Frau Merkel in ihren 16 Jahren denn immer schnell korrigiert hätte? Ich zumindest kann mich da an nichts erinnern. Im Gegenteil, sie hat es perfekt beherrscht, alles mit der gewohnten Raute auszusitzen. Wenn sie durchgegriffen hat, dann mehr hinter den Kulissen. Oder von außerhalb ( damals Anruf zur Wahl von Kemmerich). Da hat sie korrigiert und das tatsächlich schnell.
Ich erinnere mich an eine Szene mit dem Deutschlandfähnchen. Das sollte nicht gewedelt werden in ihrer Gegenwart. Das hat sie korrigiert. Aber sonst?

Frau Schwesig begibt sich schon mal vorbeugend in die Opferrolle. Dieses Szenario ist eine alt bekannte Strategie. Deshalb meint sie jetzt die Widerstandskämpferin geben zu müssen in der Tradition von Herrn Brandt. Das nenne ich jetzt mal Hybris. Warum nicht gleich mit den ganz großen Namen der Weltgeschichte vergleichen? Sie regiert ihr Bundesland wie eine Zarin und man wird sie raustragen müssen bevor sie freiwillig kapituliert. Durchhalten, festkrallen, aussitzen und darauf hoffen, dass der Geist von Willy ihr beisteht.
Ich wette mal ganz kühn, auch damit wird sie durchkommen. Was Willy und sie trennt dürfte nicht nur der Friedensnobelpreis sein.

@calligraphie

Zum Beispiel hat Merkel immer auf Dublin beharrt, dann aber in der Flüchtlingskrise verstanden, dass sich verhältnisse geändert haben und sie sofort viele Menschen aufnehmen muss. Das rechne ich ihr sehr hoch an. Sie hat nicht gewartet, bis die Lage anderswo eskaliert sondern dann klar kommuniziert, dass deutschland die Hauptlast tragen wird.
Das war auch in anderen wirtschaftlichen Krisen so. Bei der Covid Krise z.b. hat Merkel letztendlich über die hintertür den Weg für Eurobonds geebnet.

Um beim Thema zu bleiben hätte ich selbiges von Scholz erwartet, wie die Grünen vollzogen haben. Die Grünen waren in ihrer Mehrheit gegen Waffenlieferungen, haben dann aber verstanden, dass das ein besonderer Fall ist und sich schnell klar auch für schwere Waffen ausgesprochen. Denn die Welt heute ist eine andere als sie es noch im Wahlkampf war, Dinge haben sich geändert. Das hat die SPD so noch nicht verstanden und das ist das Problem.

Und das hat Merkel für gewöhnlich auch immer verstanden, wenn sich etwas tiefgreifend geändert hat. Noch bevor sie durch den äußeren Druck gezwungen und geschwächt war. Hätte Olaf Scholz bzw. die SPD es geschafft, das, was sie sowieso jetzt getan haben, von vornherein ein paar Wochen vorher anzukündigen, wären sie wesentlich stärker aus der nummer rausgegangen als jetzt.

@shionoro
Du möchtest mir also erklären, Frau Merkel hätte regelmäßig aktiv agiert? Und Scholz hat ausgesessen und musste nun erst unter Druck gesetzt werden um dann einzuknicken und abnicken?
Wir werden es nie erfahren, wie Frau Merkel als Kanzlerin in solcher Krise wie jetzt agiert hätte. Da kann man nur orakeln. Sie hatte das Glück, noch rechtzeitig den Staffelstab an ihren Nachfolger abzugeben. Ich habe das Gefühl, darüber ist sie heilfroh. Zumindest hält sie sich sehr dezent bedeckt und vor allem raus aus allem.

@calligraphie

Ich möchte dir sagen, dass für meine Begriffe Merkel ihren Kurs immer korrigiert hat, bevor es zu spät war und ich das bei Scholz nicht sehe.

Merkel hat nicht gewartet, bis die ersten Flüchtlinge irgendwo in Osteuropa sterben, sie hat auch nicht gewartet, bis die Süeuropäer Pleite sind in wirtschaftlichen krisen oder bis das gesamte Portellan in der EU zerschlagen ist.
Scholz hat gewartet, bis Deutschland durchaus an ansehen verloren hat und seine Bündnispartner aus der zweiten Reihe offene Kritik an ihm geübt haben. Eben so lange, bis es wirklich nicht mehr ging. Das finde ich nicht gut. Ein Kanzler muss aus dem Konsens heraus regieren und Scholz bekommt das für meine Begriffe nicht gut hin.

Ich habe das Gefühl, dass die Grünen und die FDP eher dazu fähig sind, einen schnellen konsens miteinander zu finden, als dass der Kanzler und seine SPD das moderieren. Die blocken dann eher und brauen ihr eigenes Bier.

@shionoro
Da haben wir konträre Sichtweisen. Sowohl zum Thema Merkel als auch zum Thema FDP ( eigentlich meine erste Wahl bisher) und den Grünen.

shionoro schrieb:Ich habe das Gefühl, dass die Grünen und die FDP eher dazu fähig sind, einen schnellen konsens miteinander zu finden, als dass der Kanzler und seine SPD das moderieren. Die blocken dann eher und brauen ihr eigenes Bier.

Dem Gefühl kann ich zustimmen, auch mit Bezug auf das von dir erwähnte verlorene Ansehen. (Im Baltikum kürzlich z. B. hat Baerbock ja das wieder einigermaßen repariert.) Und dass darüber lustig spekuliert werden kann, liegt es an "Ich bewege mich erst, wenn es nicht mehr anders geht" oder an "Erst kommt die Partei und dann die Moral, ach nein, ja die Zeitenwende!" macht es eher schlimmer als besser.

calligraphie schrieb:Was Willy und sie trennt dürfte nicht nur der Friedensnobelpreis sein.

An was denkst du? Willy wurde von einem Stasi-Agenten bespitzelt, Schwesig machte mit einem Ex-Stasi-Agenten eine Tarnorganistion, ach nein, Klimastiftung für die Interessen - und Ohren - eines KGB/FSB-Agenten?

Wer es noch etwas tiefergehender mag, der vor 2 Tagen verstorbene Russland-Experte Hannes Adomeit schrieb einen Beitrag zu Matthias Platzecks Buch „Wir brau­chen eine neue Ost­po­li­tik −Russ­land als Partner“, nachzulesen auf einer Seite des von Ralf Fuecks geführten Zentrums Liberale Moderne.

Matthias Platzeck ist von seinem Vorsitz des deutsch-russischen Forums zurückgetreten. In einer Erinnerung wählte Barbara Kerneck harte Worte.

Spoiler

Unmittelbar nach der Krim-Annexion sprach ich den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck im Foyer des Deutsch-Russischen Forums an: „Sie begeben sich in sehr gefährliche Gesellschaft!“ Er lächelte: „Ich glaube, Sie übertreiben ein wenig!“ Unter seinem Vorsitz verwandelte sich dieser vorwiegend aus Politik- und Wirtschaftsvertretern gebildete Verein in ein Werbeforum für Putins Clique.

Auch Platzeck wollte nicht wissen. Als „russische Interessen“ verkaufte er die der dort herrschenden Diebesbande. Hinter der Liebedienerei von Ministerpräsident Bodo Ramelow oder seiner Kollegin Manuela Schwesig vor den russischen Energiebossen steht neben der Gier der Manager eine tiefe Verachtung dieser Linken und Sozialdemokraten für die kleinen Leute auf der russischen Straße. Deren Armut und Rechtlosigkeit ist ihnen schnurz. Dafür wird im Gespräch über Putins Unrecht gern mit Verfehlungen des Westens gekontert: Abu-Ghraib, Guantánamo, Todesstrafe in den USA. Der Whataboutismus ist eine besonders beschränkte Form des Nichtwissenwollens.

Quelle: https://taz.de/Linke-Putin-Versteher_innen/!5840085/

In seinem Beitrag zu Platzecks Buch konzentriert sich Hannes Adomeit auf fünf Punkte eines fehlgeleiteten "Russland-Verstehens", welches die "Zeitenwende" eher nur als ein Aufwachen in einer SPD-Echokammer markiert.

Seine brü­chige Basis bilden fünf irre­füh­rende Prä­mis­sen, die fol­ge­rich­tig zu fal­schen Rat­schlä­gen für eine grund­le­gende Rich­tungs­än­de­rung der deut­schen Politik gegen­über Russ­land führen.

Russ­land wird als ein homo­ge­nes Gebilde ohne jeg­li­che Dif­fe­ren­zie­rung behandelt.

Die Inter­es­sen des Landes, auch seine Sicher­heits­in­ter­es­sen, werden mit den Inter­es­sen einer kor­rup­ten Macht­elite gleich­ge­setzt. Dabei igno­riert Platz­eck kon­se­quent eine signi­fi­kante Beson­der­heit des rus­si­schen Macht­ge­fü­ges: die wich­tige, wenn nicht aus­schlag­gebende Rolle der Sil­o­viki, also ehe­ma­li­ger oder amtie­ren­der Mit­glie­der der Geheim­dienste und Sicherheitsorgane.

Die Wahr­neh­mun­gen, die „Russ­land“ zuge­schrie­ben werden, werden nicht nach genui­nen Über­zeu­gun­gen Putins und der Sil­o­viki einer­seits und der von ihnen kon­trol­lier­ten staat­li­chen Pro­pa­ganda ande­rer­seits unter­schie­den. Das Nar­ra­tiv des Kremls wird als authen­ti­scher Aus­druck dessen auf­ge­fasst, was seine Ver­tre­ter tat­säch­lich denken.

Die rus­si­sche Außen­po­li­tik wird nicht als Teil einer innen­po­li­ti­schen Dynamik, sondern aus­schließ­lich als Reak­tion auf externe Her­aus­for­de­run­gen und Bedro­hun­gen inter­pre­tiert, deren Kern die von den Ver­ei­nig­ten Staaten domi­nierte NATO und ihre Ost­erwei­te­rung sei.

Platz­eck igno­riert, dass Russ­land unter Putin eine revi­sio­nis­ti­sche Macht wurde, die – auch mit der Drohung und dem Einsatz mili­tärischer Gewalt − eine beherr­schende Rolle im post­so­wje­ti­schen Raum spielen und ver­lo­re­nen gegan­ge­nen Ein­fluss in der Welt wiedererlan­gen will, sondern als eine von defen­si­ven Sicher­heits­in­ter­es­sen gelei­te­tes Land.

Quelle: https://russlandverstehen.eu/apologetik-appeasement-platzeck-russland-adomeit/

Die Punkte erläutert er dann eingehend.

So versteht man dann auch besser, warum doch viele - und nicht nur Osteuropa-Experten - bei so Phrasen wie "Putin hat uns offenbar alle getäuscht" oder auch "Ich habe mich - wie andere auch - geirrt" dann doch etwas dünnhäutig reagieren.

shionoro schrieb:Zum Beispiel hat Merkel immer auf Dublin beharrt, dann aber in der Flüchtlingskrise verstanden, dass sich verhältnisse geändert haben und sie sofort viele Menschen aufnehmen muss. Das rechne ich ihr sehr hoch an. Sie hat nicht gewartet, bis die Lage anderswo eskaliert sondern dann klar kommuniziert, dass deutschland die Hauptlast tragen wird.
Das war auch in anderen wirtschaftlichen Krisen so. Bei der Covid Krise z.b. hat Merkel letztendlich über die hintertür den Weg für Eurobonds geebnet.

@shionoro

Korrektur würde ich es nicht nennen, wenn man von einer vernunftbasierten Politik zu einer schlechteren wechselt. Das Ei, dass sie uns zusammen mit Macron ins Nest gelegt hat, nämlich Schritte zur Schuldenvergemeinschaftung werden uns noch sehr viel länger begleiten als die blöde Raute. Aktuell ist das lediglich durch Corona und Ukraine überlagert.

Schnell korrigiert hatte sie beim Thema Atomausstieg und Homo Ehe. Das habe ich aber in erster Linie als Instrument zum Machterhalt verstanden, das war weniger Ausdruck eines eigenen Plans.

Aktuell hält sich Frau Merkel bedeckt. Das sehe ich auch nicht als Wegducken an. Die Frau ist im Ruhestand. Da finde ich es gut, den Standpunkt einzunehmen: Jetzt sind auch wirklich andere dran.

Die SPD irrlichtert halt irgendwo rum. Und tatsächlich ist das zum Teil ein Ergebnis, dass sie jetzt schon sehr lange mitregiert und eben keine Phase einer Erneuerung hatte. Erst war sie Juniorpartner der CDU und jetzt ist sie gefühlt Juniorpartner der Grünen und der FDP.

Interessant wird noch die Causa Schwesig. Sie galt als große Wahlgewinnerin. Die SPD wird kaum eine eigene MP absägen. Die setzen einfach darauf, dass MV so weit weg ist, dass es irgendwie nicht stört. Allerdings bin ich sehr gespannt auf den Untersuchungsausschuss.

Alles in allem gibt es aber bei der SPD ein nicht übersehbares Problem mit einer systemischen Putin Nähe. Dafür kommt da doch aus zu vielen Ecken Verstörendes, wie von Gabriel, Platzek, Geisel, Schwesig etc.