Da es offen & live vor unseren Augen abläuft muss man nicht viel andeuten , das Kanzleramt verhindert aber eine breite ungefilterte Diskussionen über die Thematiken was es erschwert . und wie schon angedeutet kommt man dann mit Steuersenkungen um die Ecke was nicht innovativ ist aber gut klingt .Desperadoo schrieb:Du willst hier doch wohl nicht andeuten
Jo. Und das ging schnell ...
SPD-Generalsekretär dringt auf Gespräche mit RusslandJo
Wie lässt sich der Krieg in der Ukraine beenden? Matthias Miersch setzt auf Dialog, warnt vor einem Denken in Gewinner-und-Verlierer-Kategorien – und riskiert neue Streits.
Dietmar Neuerer
16.10.2024
Berlin. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ausgesprochen. „Ich glaube, wir brauchen dringend Möglichkeiten des Miteinanderredens, und die Kategorie, dass jemand verlieren muss, wird nicht zielführend sein“, sagte Miersch am Montagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ zu der Frage: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, nicht nur nicht verlieren?“Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-spd-generalsekretaer-dringt-auf-gespraeche-mit-russland/100079754.html
16 Prozent in einem Jahr aufzuholen ist überhaupt kein Problem, genau der richtige Weg sich in die schweinwelt der Russland apologeten zu begeben . Da braucht es dann irgendwann auch keine Fakten mehr weil sowieso keiner mehr Ahnung hat . Guter moveFellatix schrieb:Also wenn der neue SPD General Miersch dem deutschen Publikum sagen will, D oder die Ukr würden nicht genug für Verhandlungen tun, dann hat er entweder keine Ahnung oder er täuscht bewusst. So oder so spielt er damit Putin in die Hände. So bringt er die Partei zurück auf Gerhard Kurs.
Glaube ich nicht, dass das klappt. Da vertraue ich schon noch auf die anderen Parteien, die dagegen sind. (Wie auch bei der Taurus-Frage: grün, cdu, fdp gegen spd.) Es ist dann doch vor allem und einzig die SPD, die da zur Weiterentwicklung unfähig ist und zurückfällt in den vorzeitenwendigen Gerhard Ton. Bei Miersch fehlt da nur noch die Floskel vom Brückenbauen. Dabei ist es dieses Parlieren, welches die Siloviki als Schwäche interpretieren und - darüber darf man spekulieren - Putin eben auch ermutigte, ernst zu machen.Jedimindtricks schrieb:16 Prozent in einem Jahr aufzuholen ist überhaupt kein Problem, genau der richtige Weg sich in die schweinwelt der Russland apologeten zu begeben
Weil es blanker Unsinn ist. Oder wie ein Kommentar sagte, Olafs Resterampe. Sigmar Gabriel:Abahatschi schrieb:Mal so gefragt, was hindert die SPD jetzt schon die Steuern zu senken? Wieso bis zur BTW warten?
Sie meinen die Steuerpläne der SPD für den Wahlkampf, die auch vorsehen, die Einkommenssteuer für Reiche zu erhöhen. Ist das für eine sozialdemokratische Partei nicht angemessen: Den Reichen nehmen, allen anderen geben?Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100511640/sigmar-gabriel-kritisiert-spd-das-ist-blanker-unsinn-.html
Ich habe nichts dagegen, große Einkommen höher zu besteuern. Aber wer den Menschen verspricht, dass man mit einer "mäßigen" Steuererhöhung für das eine Prozent der "Reichen" am Ende 95 Prozent der Steuerpflichtigen entlasten kann, der muss bei den Grundrechenarten nicht aufgepasst haben. Das geht rechnerisch nicht auf: 400.000 Steuerpflichtige sollten also 41 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahler entlasten. Da kommt bei einer 10-prozentigen Erhöhung der "Reichensteuer" ein Betrag von 8 Milliarden Euro raus. Verteilt man den an die 95 Prozent der Steuerpflichtigen, ergibt das eine Entlastung von 55 Cent pro Tag. Das ist doch blanker Unsinn
Inwiefern?Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100511640/sigmar-gabriel-kritisiert-spd-das-ist-blanker-unsinn-.html
Momentan verurteilen einige Länder des Globalen Südens den russischen Angriff auf die Ukraine nicht, weil sie den Ukraine-Krieg für eine Auseinandersetzung der zwei alten großen Imperialisten halten – also zwischen den USA und Russland. In der Sekunde, in der die Europäer bereit wären, auch Garantien für die Sicherheit der Ukraine zu übernehmen, könnte sich diese Sichtweise des Globalen Südens auf den Konflikt ändern.
Miersch erklärt Gerhard Schröder wieder zum Teil der SPDNach Kühnert (der eine klare Meinung zu Schröder hatte)
29.10.2024
Die Sozialdemokraten versuchen in zwei Verfahren, Gerhard Schröder aus der Partei auszuschließen. Doch beide Ansätze, den Putin-Freund loszuwerden, misslingen. Der neue SPD-Generalsekretär erklärt ihn stattdessen jetzt wieder zum Teil der Partei.
Miersch hatte Schröder im vergangenen Jahr in seiner Rolle als Vorsitzender des Unterbezirks Hannover für seine Parteimitgliedschaft geehrt und war auch auf der privaten Feier zu dessen 80. Geburtstag in diesem Jahr zu Gast. Sein Vorgänger Kevin Kühnert hatte Schröder nicht einmal gratuliert.Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Miersch-erklaert-Gerhard-Schroeder-wieder-zum-Teil-der-SPD-article25321765.html
Das wird ne mammutaufgabe das bsw geräuschlos und ohne viel Schmerzen einzubinden, in Brandenburg ist der Testlauf
Schlimmer geht es kaum! Jetzt lobt ausgerechnet Weidel den SPD-Generalsekretärhttps://www.focus.de/politik/meinung/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-spd-generalsekretaer-rollt-putin-kumpel-schroeder-den-teppich-aus_id_260438474.html
Der neue SPD-Generalsekretär will den Putin-Freund Gerhard Schröder in der SPD-Familie halten. Soll der Altkanzler die SPD mit Putin-Verstehern versöhnen? Oder fürchtet Michael Miersch, Schröder könnte Wagenknechts „Friedenspolitik“ loben?
Dazu gibt es von der Bild einen guten Kommentar, es ist echt verrückt, das ich das mal sagen muß.
@hidden
Kanzler Scholz im Interview mit dem DeutschlandfunkQuelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-scholz-interview-deutschlandfunk-2127158
„Die Welt wird multipolar werden“
In Zukunft wird die Welt eine multipolare sein, mit großen und erfolgreichen Nationen, zum Beispiel auch in Afrika und Asien. Darüber und wie er die globale Zusammenarbeit ausbauen möchte, hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Deutschlandfunk gesprochen – und über sein jüngstes Telefonat mit Russlands Präsident Putin.
Sonntag, 18. September 2022
Was genau findest du daran verrückt. Es werden ja mehrere Punkte in dem Artikel angesprochen, deswegen frage ich.
Dein Beitrag bleibt (wie so oft) mysteriös. Wenn du Multipolarität diskutieren willst, vielleicht besser woanders. Dass Scholz den Begriff der Multipolarität benutzt (ursprgl eingeführt vom russ und chin Botschaftern), ist einerseits problematisch, kann ihm aber nicht per se schon als Vorwurf gereichen, so weit würde ich nicht gehen. Im Kern geht es da um die Frage, ist der Begriff ideologisch wertfrei (weil beschreibend) oder nicht (weil ihn der Gegner benutzt)? Aber das bräuchte, wie gesagt, eine längere Diskussion. Als Einstieg mag diese Klärung von Joerg Lau (Zeit) taugen.eckhart schrieb:Ich muss von 2022 bist fast Ende 2024 geschlafen haben!
An zentraler Stelle in der Nationalen Sicherheitsstrategie heißt es: „Wir leben in einem Zeitalter wachsender Multipolarität.“ Im Vorwort stellt Olaf Scholz schlicht fest: „Neue Machtzentren entstehen, die Welt des 21. Jahrhunderts ist multipolar.“ Dass wir uns in einer „multipolaren Welt“ befinden (oder diese gerade entsteht), gilt als außenpolitisches Axiom, als offenkundige Wahrheit, die keines Beweises mehr bedarf. Vom Kanzler ließen sich weitere Belege beibringen, aus Reden, Interviews und Meinungsbeiträgen. Der Glaube an die unausweichliche Multipolarität ist der Eckpfeiler seiner außenpolitischen Weltsicht.Quelle: https://internationalepolitik.de/de/wir-leben-einer-multi-polaren-welt
Doch der Begriff ist auch beim politischen Gegner hoch im Kurs, bei den Rechtsextremen der AfD. Auf dem Parteitag zur Europawahl sagte der Vorsitzende Tino Chrupalla: „Multipolarität bedeutet, nicht mehr eine einzige Weltmacht beherrscht die Welt, sondern mehrere gleichberechtigte Mächte setzen in ihren Regionen ihre Vorstellungen von Recht und Ordnung durch.“ Übersetzt: Russland hat das Recht, sich in „seiner Region“ nach Gutdünken durchzusetzen. Die AfD ist außenpolitisch Parteigängerin Putins. Der Begriff der „multipolaren Weltordnung“ normalisiert hier den russischen Angriff auf die Ukraine ...
Das ich mal mit der Bild sympatisiere.Star-Ocean schrieb:Was genau findest du daran verrückt.
Für mich beweißt es mal wieder dass sich die SPD alles mitmacht wenn es darum geht an den Fleischtöpfen zu bleiben. Man handelt ganz offensichtlich ausschließlich strategisch nach Machterhaltungen-Prinzipien. Das BSW freut sich.
Verrückte Zeiten halt, man mag niemandem mehr glauben.
Wenn das BSW außer Putin-Freundlichkeit nichts zu bieten hat und die SPD ihren Joker Schröder zieht könnte es eng werden für die BSW.
Über Multipolarität gibts meines Erachtens nichts zu diskutieren, das habe ich dort getan: AfD (Seite 4442) (Beitrag von eckhart)
Der, also Schröder, lobt neuerdings Trump über den Klee und plaudert mit Orban bei der Weltwoche, einem Blatt und Vorfeldorganisation, aus bzw. von der auch AfD und BSW ihre Kraft ziehen, viel von dem, was es manchmal auch hierhin schafft, kommt daher.
Am Donnerstag weilt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Wien. Vordergründig nimmt er an einem Podiumsgespräch mit anderen prorussischen Meinungsbildnern teil: dem deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel. Von einem "Privatbesuch" lässt sich bei einem amtierenden Regierungschef ohnehin schwer sprechen. Außerdem hält sich der Rechtspopulist an keine diplomatischen Gepflogenheiten. So lässt er sich vom frisch gebackenen FPÖ-Parlamentspräsidenten Walter Rosenkranz mit allen Ehren im Hohen Haus der Republik Österreich empfangen.Quelle: https://www.derstandard.de/story/3000000242769/viktor-orban-setzt-seine-umstrittene-reisediplomatie-in-wien-fort
Parteipolitisch passt es. Die FPÖ sitzt im Europaparlament mit Orbáns Fidesz-Partei in der ultrarechten Fraktion Patrioten für Europa. Die Formationen, die in ihr versammelt sind, darunter Marine Le Pens Rassemblement National, sind Freunde des Kreml und seines Hausherrn Wladimir Putin. Wie er verfolgen sie "illiberale" Agenden, darunter die Unterminierung europäischer Werte und den Kampf gegen "westliche Dekadenz".
Auch Bingener und Wehner meiden das Wort „Skandal“ und überhaupt jede polemische Zuspitzung. Sie bleiben ihrem Gegenstand der Betrachtung die ganzen 300 Seiten über so nüchtern, sachlich und kühl wie ein Chirurg über einer offenen Bauchdecke, denn man hat das alles schon gesehen. Und doch haben sie das Buch der Stunde geschrieben, weil sie vieles, was man als politisch Interessierter bereits wusste und wodurch sich leider schon Gewöhnung ansetzte, mit so vielen unbekannten, aber jede moralische Halsader anschwellenden Details in einen großen Zusammenhang bringen, sodass die skandalösen Verhältnisse plötzlich hyperrealistisch in hellem Licht stehen. Ihr Buch ist also im besten Sinne politische Aufklärung. Und das ist es, was die Republik gerade sehr dringend braucht.Ein Fazit (neben anderen)?
Netzwerke zu bilden ist für einen Politiker von großer Bedeutung. Es können nur die wenigsten von ihrem Charisma allein leben und sich ohne eine größere Gruppe von Gefolgsleuten gegen Konkurrenz durchsetzen. An dieser Netzwerkbildung ist erst einmal nichts Anstößiges. Gerhard Schröder hat das früh erkannt, aber ebenso haben andere erkannt, dass in diesem ehrgeizigen, eloquenten und eitlen Politiker jemand steckt, mit dem man arbeiten kann. Bingener und Wehner zeichnen den Werdegang Schröders in Niedersachsen und im Bund zügig nach – was da und wie das passierte, ist wichtig, um Schröder und seine Politik zu verstehen. Aber richtig interessant und skandalös wird es erst am Ende und nach der Kanzlerschaft Schröders, als er mit seinem Netzwerk auf ein anderes Netzwerk trifft: eines aus ehemaligen Geheimdienstlern um Wladimir Putin.
Es ist das Verdienst des Autoren-Duos, die Person Schröder zwar ins Zentrum zu rücken, aber den Personen in seinem Netzwerk ebenso viel Aufmerksamkeit zu schenken, ihrem gemeinsamen Vorgehen, ihren Rollen und Funktionen bei dem Bemühen, Putins Russland in Deutschland immer mehr Einfluss zu verschaffen und vor allem das Gas-Geschäft fast bis zur totalen Abhängigkeit voranzutreiben. Die Liste der Namen ist lang, wurde über die Jahre immer länger – und es sind vor allem SPD-Granden ...
War es mehr als Chuzpe, Naivität, Gier, Skrupellosigkeit, Blindheit, Zynismus, Autosuggestion? Die Frage können auch die Autoren nicht endgültig klären. Vielleicht würde ein Untersuchungsausschuss helfen. Er ist schon lange fällig.Quelle: https://www.salonkolumnisten.com/die-verkaeufer/
Eines kann man aber festhalten: Die Schröder-Connection hat dem Ansehen und der Integrität Deutschlands erheblich geschadet – und damit leider auch der Politik allgemein und der Demokratie besonders, die Schaden genommen hat in ihrer Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.
Um es vorwegzunehmen: Schröder wird an diesem Abend kein Wort zu Matthias Miersch und seinem Verhältnis zur SPD verlieren. Das scheinen für ihn nur noch lokalpolitische Sperenzchen. Heute geht es um nichts Geringeres als die Zukunft Europas, des Westens, der Welt. Der Konflikt, ob Schröder mit seinen Ansichten noch statthaft sei, existiert hier unter all den Rechten, Neokonservativen und marktradikalen Hofratswitwen nicht. Eingeladen hat der rechtskonservative Verleger und Politiker Roger Köppel, der auch moderiert. Das Motto des Abends lautet "Frieden für Europa". Und schnell wird klar, wie die Übersetzung dieses Slogans lauten muss: Kapitulation vor Russland.Jo, der Einzige!
Im Publikum sitzen neben Frau Schröder-Kim schillernde Figuren wie der FPÖ-Politiker Harald Vilimsky, der im Europaparlament als Stellvertreter die neue Fraktion "Patrioten für Europa" anführt, Russlands Botschafter in Wien Dmitri Ljubinski, die 84-Jährige schweizerisch-russische Hotelmillionärin Ljuba Manz-Lurje sowie ein älterer Herr mit Ray Ban-Brille und "Make Amerika Great Again"-Mütze. Es fühlt sich an, als wäre man in einem Paralleluniversum gelandet. In einer alternativen Realität, in der man noch ungeschoren Pelzmantel tragen darf, es als "Unglück" gilt, dass Donald Trump 2020 die Wahlen verloren hat, und in der die Ukraine irgendwie Schuld an diesem Krieg zu tragen scheint.
"Ich wage es kaum zu sagen, aber der einzige, der bisher zu einer friedlichen Lösung beigetragen hat, ist Donald Trump", sagt auch Gerhard Schröder. Sein Nachsatz "… dass ich ihn noch einmal loben würde, habe ich selbst nicht geglaubt …" geht bereits unter Beifall und fröhlichem Gelächter unter.Quelle: https://www.stern.de/politik/gerhard-schroeder-trifft-viktor-orb%C3%A1n--ein-irritierender-abend-35190400.html
Rolf Mützenich treibt den Bundeskanzler an wie kein anderer Sozialdemokrat. Das kann er tun, weil Olaf Scholz wiederum von keinem anderen Sozialdemokraten so abhängig ist wie von Mützenich. Denn wenn Scholz’ eigene Fraktion nicht mitspielt, dann ist die Ampelkoalition schnell am Ende.Die Zeitenwend und halt ... Mützenich.
Dass Mützenichs Stellung in der eigenen Partei heute so groß ist wie nie zuvor, hätte sich vor gut zweieinhalb Jahren kaum jemand vorstellen können. Der Überfall Russlands auf die Ukraine stellte seine politische Biographie infrage. Sein Leben lang hatte sich der Außenpolitiker mit Friedenspolitik und Abrüstung beschäftigt. Alles dahin mit dem 24. Februar 2022.
Nun aber drückt Mützenich der SPD seinen Stempel auf. Dass die Bundeswehr trotz Zeitenwende weiterhin keine bewaffneten Drohnen besitzt? Mützenichs Werk. Wer hat beschlossen, bis wann es eine Einigung im Haushaltsstreit zwischen SPD, Grünen und FDP geben muss, und den Kanzler an einem Sommermorgen um 7 Uhr in die Fraktion zum Rapport bestellt? Mützenich. Wer hat sich für eine „Konzertierte Aktion“ zur Industriepolitik im Kanzleramt ausgesprochen? Auch Mützenich. Und wer hat kurze Zeit später die Einladung zu einem Industriegipfel verschickt? Scholz.
Verteidigungsminister Boris Pistorius muss sich von Mützenich sagen lassen, er solle rhetorisch abrüsten und nicht so aus der Reihe tanzen ...Quelle:
Auf keinem Politikfeld hat Mützenich so viel Macht ausgeübt wie im Bemühen, die deutsche Verteidigungsbereitschaft schwach zu halten. Seit Ende des vergangenen Jahrzehnts verhinderte der Kölner Pazifist erst als Außenpolitiker, dann als Fraktionsvorsitzender die Steigerung der Verteidigungsausgaben, die Ausstattung der Bundeswehr mit modernen Waffen und die Abkehr von der strategischen Energieabhängigkeit von Putins zunehmend autoritärem Regime. Wer Putin kritisierte, wie etwa der letzte SPD-Außenminister Heiko Maas, bekam es mit Mützenich zu tun. Und das bedeutete: das Ende der Karriere.
Vor allem die Ausstattung der Streitkräfte mit den inzwischen schlachtfelddominierenden Drohnen verzögerte Mützenich über Jahre ...
Noch im Oktober 2021, vier Monate vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, warf er Kramp-Karrenbauer vor, sie drehe „an der Eskalationsschraube“. Nicht etwa Putin. Es gelte vielmehr, so Mützenich, „Chancen zur Entspannung“ auszuleuchten. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nannte Mützenich zur gleichen Zeit „absurd“. Die Grünen-Forderung, Nord Stream 2 nicht weiterzubauen, sei „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, sagte Mützenich im April 2021.
Während in der Ukraine täglich Tausende bewaffnete Drohnen im Einsatz sind, besitzt die Bundeswehr nach wie vor keine einzige bewaffnete Drohne, das Werk Mützenichs und der SPD-Parteilinken. Geduldet wurde das vom damaligen Generalsekretär Lars Klingbeil, aber auch vom Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, die ebenfalls mit zusahen, wie Mützenich in der Fraktion seine Macht dazu nutzte, den Fachmann Felgentreu in den Rücktritt zu treiben ...
SPD: "Die SPD fällt gerade in alte Muster zurück"Quelle:
Artikel von Christian Parth
Die SPD diene sich dem BSW an und wolle Gerhard Schröder rehabilitieren. Zu viel für den Genossen Karl Adam. Ein Gespräch zu seinem Parteiaustritt nach 21 Jahren
Es gab ja Ansätze im Jahre 2022. Co-Parteichef Lars Klingbeil schien eine außenpolitische Wende einleiten zu wollen. Doch all das ist längst versandet. Das Thema ist durch. Dabei sind es ja beileibe nicht nur die alten Recken, die sich in irgendwelchen Eppler-Kreisen versammeln und ihre Weltbilder retten wollen, die von „Frieden“ reden und dabei doch nur die Unterdrückung Osteuropas meinen – so wie in den 1980ern gegenüber Polen, so heute gegenüber der Ukraine; die mit China jetzt noch einmal durchexerzieren wollen, was mit Russland katastrophal gescheitert ist. Scharping, der China-Versteher; Platzeck, der in Baku den Kontakt zum Kreml hält, für die Zeit „danach“, wenn wir endlich wieder weitermachen können wie zuvor …https://imgegenlicht.wordpress.com/2024/10/29/austritt-aus-der-spd/
Nein, der unsägliche „Friedens“-Europa-Wahlkampf dieses Jahres zeigte deutlich, wohin die Reise auch künftig (wieder) geht: Ins Gestern, ins Ungefähre, ins Halbgare, Halbseidene – dorthin, wo du von BSW und AfD gelobt wirst ...
„Eine Schande für die deutsche Sozialdemokratie“Bericht über reputable Parteiaustritte auch in der SZ:
1. November 2024,
Der Historiker Jan C. Behrends, Osteuropa-Professor an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, der in einem Brief prominenter Wissenschaftler mit SPD-Parteibuch eine deutlich stärkere militärische Unterstützung gefordert hat, fürchtet einen großen Rollback der SPD in Sachen Russlandpolitik, anlog zu den Wahlerfolgen der Russland-affinen AfD und BSW. Behrends verweist darauf, wer gerade die SPD verlasse. So habe der Historiker und Verleger Ernst Piper nach 54 Jahren seinen Austritt verkündet – wegen des Entgegenkommens zu den Positionen des BSW in Brandenburg und Mierschs Aussagen zu Schröder, die er als Versuch einer Rehabilitierung wertet. Auch der Historiker Karl Adam hat seinen Austritt erklärt. Er schreibt zum Abschied, Parteichef Lars Klingbeil habe 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine außenpolitische Wende einleiten wollen. „Doch all das ist längst versandet.“ Der „Friedens“-Europa-Wahlkampf und andere Entwicklungen zeigten deutlich, wohin die Reise wieder gehe: „ins Gestern, ins Ungefähre, ins Halbgare, Halbseidene – dorthin, wo du von BSW und AfD gelobt wirst“.Wird es noch mehr geben?
Aber die Auflösung muss noch warten: Die SPD wird traditionell erst im Januar die Mitgliederzahlen für das abgelaufene Jahr benennen.Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-russland-schroeder-wagenknecht-lux.WJso4hvrFGeXTW35pisqxw
