SPD

SvenLE schrieb:Die SPD ist weiterhin eine Arschkriecher-Partei.

Ja, vor allem kriechen die in die falschen Ärsche.

@Fichtenmoped
Die könnten sich auch als rote CDU umbenennen. Wäre ehrlicher und für jeden transparent, welche Politik gemacht wird.

Glaubt ihr die SPD lässt sich bei der nächsten Wahl davon wieder überzeugen, dass sie staatstragend sein muss und das zu einer Koalition mit der Merz-CDU führt?

LookAtTheMoon schrieb:Glaubt ihr die SPD lässt sich bei der nächsten Wahl davon wieder überzeugen, dass sie staatstragend sein muss und das zu einer Koalition mit der Merz-CDU führt?

Wenn das Land regierbar bleiben soll, dann ist Stand jetzt keine andere Koalition möglich. Union kommt auf 30% und SPD auf etwa 16%, das sollte locker reichen für die absolute Mehrheit. Alle anderen Kombinationen gehen derzeit nur mit der AfD. Also wird sich die SPD darauf einlassen müssen.

Edit: Für Schwarz/Grün reicht es nur, wenn Gelb an der 5% Hürde scheitert, dann reichen auch die 42,5% für die absolute Mehrheit.

Toxid schrieb:Wenn das Land regierbar bleiben soll, dann ist Stand jetzt keine andere Koalition möglich. Union kommt auf 30% und SPD auf etwa 16%, das sollte locker reichen für die absolute Mehrheit. Alle anderen Kombinationen gehen derzeit nur mit der AfD. Also wird sich die SPD darauf einlassen müssen.

Edit: Für Schwarz/Grün reicht es nur, wenn Gelb an der 5% Hürde scheitert, dann reichen auch die 42,5% für die absolute Mehrheit.

Vorsicht: es kann passieren, dass die CSU komplett aus dem Bundestag (inkl. Direktmandate) fliegt.

Fichtenmoped schrieb:Vorsicht: es kann passieren, dass die CSU komplett aus dem Bundestag (inkl. Direktmandate) fliegt.

Ja, das kann passieren. Ziehen wir die 5% mal von den 30 ab, bleiben 25%. Die 16% von der SPD obenrauf ergeben 41%. 100% Stimmen - die 5% CSU - 4% Linke - 6% Sonstige - 3% FW ergeben 82% Wählerstimmen, die in den Bundestag einziehen, 41 Prozent davon sind Schwarz/Rot, reicht gerade so für die meisten Sitze. Fliegt auch noch die FDP raus, sind das noch 77%, es werden 38,5% benötigt. Einzig für Schwarz/Grün könnte es dann richtig eng werden.

Und das mit den Direktmandaten und Überhangmandaten warten wir mal noch ab, ob das wirklich so kommt. Der Bürger wählt einen direkt in den Bundestag und der bekommt keinen Sitz. Das ist doch totaler Irrsinn. Da wird das Verfassungsgericht hoffentlich noch was zu sagen. Die einzigen, die davon profitieren sind die Grünen.

Toxid schrieb:Und das mit den Direktmandaten und Überhangmandaten warten wir mal noch ab, ob das wirklich so kommt. Der Bürger wählt einen direkt in den Bundestag und der bekommt keinen Sitz. Das ist doch totaler Irrsinn. Da wird das Verfassungsgericht hoffentlich noch was zu sagen. Die einzigen, die davon profitieren sind die Grünen.

Und wer profitiert von einer CSU im Bundestag, außer die Bayern?
Jeder verfolgt doch nur noch die eigenen Interessen also weshalb werden hier wieder die Grünen hervorgehoben?

Redan schrieb:Und wer profitiert von einer CSU im Bundestag, außer die Bayern?

Es ist sogar schlimmer. Alle anderen haben nur Nachteile, wenn die CSU im Bundestag sitzt.

Redan schrieb:Und wer profitiert von einer CSU im Bundestag, außer den Bayern?
Jeder verfolgt doch nur noch die eigenen Interessen also weshalb werden hier wieder die Grünen hervorgehoben?

Die CSU tritt zusammen mit der CDU nunmal als Fraktion an. Es ist ein Unterschied ob eine gesamtdeutsche Fraktion wie die Grünen antritt oder sich eine Fraktion aus 15+1 bildet.

Redan schrieb:weshalb werden hier wieder die Grünen hervorgehoben

Sorry Edit Zeit abgelaufen. Und um das mal zu präzisieren: Die Grünen werden niemals in diese Situation kommen, dass sie mehr Direktmandate bekommen als die Zweitstimme hergibt, von daher profitieren sie besonders durch diese Regelung. Ich bin kein Bayer, aber bis auf einen kleinen Fleck Grün in München ist alles Schwarz. Das heißt es werden so viele Bürger direkt ins Parlament gewählt und dürfen dann nicht rein, weil die Grünen sich da eine tolle Regel ausgedacht haben von der nur sie und ein wenig die FDP profitiert. Ganz ähnlich sieht es bei der CDU in Gesamtdeutschland aus, die ganze Karte ist Schwarz/Rot, bis auf ein paar grüne Flecken in den Großstädten.

https://www.merkur.de/assets/images/27/243/27243769-karte-erststimme-zweitstimme-bundestagswahl-2021-gemeinden-staedte-3I7a.jpg

Toxid schrieb:Das heißt es werden so viele Bürger direkt ins Parlament gewählt und dürfen dann nicht rein, weil die Grünen sich da eine tolle Regel ausgedacht haben von der nur sie und ein wenig die FDP profitiert. Ganz ähnlich sieht es bei der CDU in Gesamtdeutschland aus, die ganze Karte ist Schwarz/Rot, bis auf ein paar grüne Flecken in den Großstädten.

Kannst du das auf Deutsch übersetzen? Ich verstehe nur Bahnhof.

Wenn jemand von Ausgleichsmandaten profitiert, dann die Union. Dieser Schiefstand zwischen Erst- und Zweitstimme führt zum zweitgrößten Parlament auf diesem Planeten.

SvenLE schrieb:Kannst du das auf Deutsch übersetzen? Ich verstehe nur Bahnhof.

Ich denke, das war klar und deutlich.

SvenLE schrieb:Wenn jemand von Ausgleichsmandaten profitiert, dann die Union.

Ja natürlich profitiert davon die Union und die SPD. Wenn die gesamte Landkarte Rot/Grün eingefärbt ist, warum sollten diese nicht die meisten Überhangmandate haben?

SvenLE schrieb:Dieser Schiefstand zwischen Erst- und Zweitstimme führt zum zweitgrößten Parlament auf diesem Planeten.

Dieser Schiefstand kann anders viel gerechter ausgeglichen werden, es gibt viele Ansätze, wie Direktmandate immer vor Listenmandate oder Vergrößerung der Wahlkreise, aber so wie es jetzt ist, ist es einfach ungerecht.

Toxid schrieb:Ich bin kein Bayer, aber bis auf einen kleinen Fleck Grün in München ist alles Schwarz. Das heißt es werden so viele Bürger direkt ins Parlament gewählt und dürfen dann nicht rein, weil die Grünen sich da eine tolle Regel ausgedacht haben von der nur sie und ein wenig die FDP profitiert. Ganz ähnlich sieht es bei der CDU in Gesamtdeutschland aus, die ganze Karte ist Schwarz/Rot, bis auf ein paar grüne Flecken in den Großstädten.

Fun Fact: Bayern hat im Wahlrecht genau die gleiche Klausel drin.

Toxid schrieb:Dieser Schiefstand kann anders viel gerechter ausgeglichen werden, es gibt viele Ansätze, wie Direktmandate immer vor Listenmandate oder Vergrößerung der Wahlkreise, aber so wie es jetzt ist, ist es einfach ungerecht.

Diskussion kann hier weitergehen: Der Bundestag - Wie groß sollte er sein? (Beitrag von SvenLE)

Ööhm ja kann man machen…

Ein Sexskandal hat die USA erschüttert: Ein Mitarbeiter des Senators Ben Cardin drehte gemeinsam mit einem SPD-Politiker ein Sexvideo im US-Senat.
Ein baden-württembergischer SPD-Politiker soll mit dem demokratischen Senatsmitarbeiter Aidan Maese-Czeropski ein Sex-Video im US-Senat gedreht und online veröffentlicht haben.
Dem amerikanischen Nachrichtensender „CNN“ zufolge fanden die Dreharbeiten im Anhörungssaal „Hart 216“, der nach dem Senator Philip Hart benannt ist, statt.

Quelle: https://m.focus.de/panorama/welt/hart-216-homosexueller-spd-politiker-dreht-sex-video-im-us-senatssaal_id_259510074.html

Die SPD und die Sicherheitspolitik, es wäre wirklich schön, wenn die Partei ihre Zerrissenheit da mal angehen und klären könnte.

2019 und das 2-Prozent-Ziel, Jan Behrends, Osteuropa-Historiker und selbst SPD-Mitglied, kam da nicht mehr mit:

Die strategisch versierte geschäftsführende Parteispitze sieht das freilich anders. Sie witterte nach AKKs zwei Prozent-Forderung sogleich die Chance, die CDU-Chefin als loyale Vasallin des kriegslüsternen amerikanischen Präsidenten darzustellen. Laut Generalsekretär Lars Klingbeil werde es mit der SPD an der Regierung keine „Aufrüstung nach den Wünschen von US-Präsident Trump geben“. So weit, so falsch. Zwar kritisiert der amerikanische Präsident in den vergangenen Jahren immer wieder das mangelnde Engagement Deutschlands für das Bündnis, doch das zwei Prozent-Ziel stammt bereits aus dem Jahr 2014, lange Zeit vor den populistischen Attacken aus dem Weißen Haus. Es handelte sich um eine konzertierte Reaktion des Westens auf den russischen Einmarsch in die Ukraine und die Annexion der Krim.

Nun könnte es ja sein, dass die europäische Sicherheitslage sich seit 2014 signifikant entspannt hat, so dass diese NATO-Ziele längst obsolet sind. Doch das würde vermutlich noch nicht einmal die gegenwärtige SPD-Spitze behaupten. Doch Klingbeil, Schäfer-Gümbel & Co. ignorieren gern die Wirklichkeit außerhalb Deutschlands – das haben sie ja schon in der Causa von der Leyen bewiesen. Ihnen ist die rhetorische Spitze gegen Trump wichtiger als das Wohl Europas. Wenn es der SPD-Spitze tatsächlich um Unabhängigkeit von Donald Trump ginge, dann müsste sie, paradoxerweise, der Verteidigungsministerin den Rücken stärken, um Deutschlands Gewicht im Bündnis zu erhöhen. Denn ohne funktionsfähige Streitkräfte wird eine sicherheitspolitische Emanzipation Europas kaum gelingen – das hat Emmanuel Macron längst verstanden.

Für einen vermeintlichen innenpolitischen Punktgewinn riskiert die SPD-Führung eine Menge Beifall von der falschen Seite. Tatsächlich dürfte ihre Position vor allem in Moskau, Teheran oder Damaskus auf leise Zustimmung treffen. Deutschlands Selbst-Marginalisierung und die Schwächung Europas stärken die Position dieser rogue states. Innenpolitisch ist zumindest fragwürdig, ob dieser Rückfall in den Nationalpazifismus der achtziger Jahre Früchte trägt. Mancher im Willy-Brandt-Haus erinnert sich vielleicht wehmütig an die Blockaden von Mutlangen und die Demos im Bonner Hofgarten. In der hochgerüsteten Welt des Kalten Krieges war der Ruf nach Abrüstung plausibel. Doch taugen die Rezepte von 1981 für unsere Welt? Der Begriff Abrüstung beinhaltet schließlich die Annahme, dass bereits ein beträchtliches Abschreckungspotential vorhanden ist, das es zu reduzieren gilt.

Quelle: https://www.salonkolumnisten.com/rueckfall-in-den-national-pazifismus/

Vor einem Jahr hatte die SPD ihren Debattenkonvent (zur Außenpolitik gab es zwei Veranstaltungen, eine mit Klingbeil, eine mit Mützenich, aber getrennt voneinander, Mützenich raunte mit Angriffen gegen Baerbock usw. usf.) und die Zeit konstatierte:

Die Debatten, die sie vermeiden

Die SPD will sich selbst wieder spüren – und lädt zu einem Debattenkonvent. Doch der Umgang mit Russland wird nur halbherzig diskutiert.

Am Schluss dann der Applaus für Scholz.

Erst ganz am Schluss kommt sie dann doch, eine Zuschauerfrage nach Friedensinitiativen für die Ukraine. Am Ende eines jeden Krieges stehe immer die Diplomatie, antwortet Scholz vage: "Jetzt ist es an dem russischen Präsidenten, einen Zug zu machen, wegzugehen von seiner Idee, einen Diktatfrieden gegen die Ukraine militärisch durchzusetzen." Es wäre doch ein "guter Schritt", sagt der Kanzler, wenn "Putin seine Truppen aus der Ukraine abziehen würde". Dafür gibt es donnernden Applaus. Hier sind die Sozialdemokraten sich ausnahmsweise mal alle einig. Schade nur, dass die Realität von diesem Szenario ziemlich weit entfernt ist.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/spd-debattenkonvent-olaf-scholz-rolf-muetzenich-friedenspolitik/komplettansicht

Na toll.

Und nun? Ist es 2023 und Julius Betschka muss analysieren:

Wieder Friedenspartei statt Kriegsbereitschaft?: In der SPD mehren sich Rufe nach mehr Diplomatie

Boris Pistorius bereitet die Gesellschaft rhetorisch auf Krieg vor. In der SPD kommt das oft nicht gut an. Beim Parteitag schrammte man knapp an einer außenpolitischen Blamage vorbei.

Und es mutet ein bischen so an wie "Vorhang zu und alle Fragen offen".

Die Frage ist, wie lange die Partei noch zuschaut, wie Pistorius Land und Bundeswehr rhetorisch auf Krieg vorbereitet; ob man den beliebten Verteidigungsminister gewähren lässt und es bei Distanzierungen belässt oder ob sich Pistorius bald um seine politische Beinfreiheit Gedanken machen muss.

Die SPD-Linke geht auf Distanz zum Verteidigungsminister. „Unsere sozialdemokratische Richtschnur muss immer sein, Kriege zu verhindern“, sagt deren Co-Sprecher Jan Dieren. „Abstrakte Diskussionen über Rüstungsausgaben und eine Militarisierung der Gesellschaft helfen dabei nicht.“ Im Gegenteil, wenn man sich auf diese Logik einmal einlasse, mache das Krieg wahrscheinlicher. „Dazu sollten wir nicht beitragen“, sagt Dieren. Der nächste SPD-Parteitag steht im Januar an.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wieder-friedenspartei-statt-kriegsbereitschaft-in-der-spd-mehren-sich-die-stimmen-nach-mehr-diplomatie-10942333.html

Ist ja schön, dass die SPD um ihre Fragen ringt und ist vielleicht auch alles nicht so einfach (Friedenspartei, Verklärung von Willy Brandts Ostpolitik und noch Einiges mehr), aber es wäre dann doch auch schön, wenn sie es dann mal schaffte, ihre Fragen auszutragen, so dass der Bürger weiß, in welche Richtung es geht. Schließlich ist sie an der Regierung.

sindbad82 schrieb:Ööhm ja kann man machen…

@sindbad82

Na also: Die aktuelle SPD ist gar nicht so US feindlich wie man immer wieder liest. Da findet offenabr ein enger Austausch auf subalterner Ebene statt, Daumen hoch.

Es soll jetzt ja mehr Sanktionen gegen Totalverweigerer beim Bürgergeld geben. Weiß jemand was sie also vorhaben? Werden nicht schon Heute bis 30% Leistungskürzung verhängt und mehr ist doch laut Verfassungsgericht gar nicht zulässig?

Noch ein Kommentar zum SPD-Parteitag. Eine Lernkurve wie das Wattenmeer, kommentiert Thomas Schmoll zu Weihnachten.

Der Einfluss Deutschlands auf die Kommunisten in Peking liegt nah bei null. Mützenich zeigte auch ansonsten einmal mehr Realitätsferne. Er warb für Diplomatie, um den Krieg in der Ukraine zu beenden - was gut und richtig ist. Der SPD-Mann erklärte, es gehe nicht darum, "mit einem Kriegsverbrecher zu verhandeln, sondern um deutlich zu machen, dass wir keine Chance unterlassen, um dieser Diplomatie vielleicht auch eine Chance zu geben".

Wer es so windelweich formuliert, glaubt vermutlich selbst nicht an das, was er sagt. Das war übliche Parteitagsfolklore, um die Pazifisten und Russland-Liebhaber in der SPD zu umgarnen. Nach wie vor gibt es keinen Anlass zu glauben, dass Putin verhandeln will. Scholz und die SPD müssten zudem endlich kundtun, was die Ukraine dem Imperator im Kreml geben könnte, damit sich der Krieg für ihn gelohnt hat. Der behauptete neulich: "Russland hat keine Gründe, kein Interesse - weder geopolitisch noch wirtschaftlich noch militärisch - mit Staaten der NATO zu kämpfen." Das hatte Putin auch vor dem Überfall auf die Ukraine gesagt. Und warum richtet er dann nahe zur finnischen Grenze einen "Militärdistrikt Leningrad" ein und droht dem Nachbarland mit "Problemen"?

Gegen die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht gibt es gute Gründe, aber schwedisches Vorbild und Pistorius' Ansatz ist einfach nicht mehrheitsfähig in der SPD, Punkt und inszenierte Geschlossenheit. Scholz? Schweigt. Und wie ist die Lage so?

Das traurige Ergebnis dieser Politik ist gerade wieder sichtbar. Deutschland als Exportnation ist auf globalen Handel angewiesen. Knapp zehn Prozent unseres Außenhandels werden nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) über den Suezkanal verschifft, der ins Rote Meer mündet und Europa sowie Asien verbindet. Deutschland plant, sich an der US-geführten Militärallianz zur Absicherung der Schifffahrt in der Krisenregion durch Angriffe von Huthi-Rebellen zu beteiligen oder sie zu unterstützen. Nur wann und wie, ist offen. Falls der Bundestag zustimmt, muss die deutsche Marine erst einmal ein kriegstaugliches Schiff finden, das entsendet werden kann. Helfen wollen den Amerikanern Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Bahrain und die Seychellen. Heißt: Ein winziger Inselstaat ist dabei, während Deutschland, wie es aus "Regierungskreisen" hieß, erst noch "praktische und rechtliche Fragen" klären muss. Wenn das die Zeitenwende ist, dann hoffen wir mal, dass Putin nicht wieder gelogen hat mit seiner Aussage, die NATO-Staaten in Ruhe zu lassen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Friede-Freude-SPD-article24614969.html

@Fellatix

Wir haben ja unsere Geheimwaffe, die Gorch Fock erst vor wenigen Jahren für teuer Geld aufmöbeln lassen. Ich denke mal, wenn die irgendwann ankommt, werden die Huthi sich sofort ergeben.

Ansonsten haben wir ja unsere Waffen weitgehend verschenkt, wobei wir auch vorher schon ziemlich blank waren.

Insofern sehe ich eine Wehrpflicht auch in weiter Ferne, wenn die Rekruten ihre Waffen selbst mitbringen müssen.