Der Bundestag - Wie groß sollte er sein?

Am Wahltag übertrafen sich die Parteien in den sozialen Medien dabei, die Bedeutung der Zweitstimme zu erklären, also eine Frage, die ich schon mit 8 Jahren verstand. :note: Umfrage: Sollte das Wahlalter auf 8 Jahre gesenkt werden?

Dazu - wem es gefällt - noch einmal das Video des Bundeswahlleiters.

Bundestagswahl 2021: Informationen für Wählende: Sitzberechnung

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Nun, in der Woche danach wird der Bürger von Umfragen und Umfrageergebnissen nur so überschüttet. Wohin man auch schaut, in welche Medien welcher politischen Couleur auch immer: es geht um Umfragen.

Dabei gibt es scheinbar nur eine Frage, bei der größtenteils Einigkeit besteht: Der Bundestag ist zu groß.

Dieses Mal wuchs er nur auf 735 Sitze, also nicht ganz so stark, wie von manchen Experten vorher befürchtet.

Werden die vielen neuen Jusos nun doch nicht containern müssen, wird es nun doch keine neuen Container-Büros in neuen Modul-Bauten im Regierungsviertel geben müssen, wie vor der Wahl von diversen Medien schon befürchtet? Diese Frage scheint noch nicht restlos geklärt.

Aber genau wie groß sollte er denn sein, der Bundestag?

Schwierige frage. Nach abwägung der vor- und nachteile bin ich zu dem entschluss gekommen, dass nicht die anzahl entscheidend ist, sondern die gute durchmischung aller interessengebiete. Mir reicht aber auch ein kleiner bundestag, wenn deren "insassen" alle ganz artig meine interessen vertreten. :)

Mindestens 1000 Leute und 15 Parteien.

Ferraristo schrieb:Mindestens 1000 Leute

Also der nationale Volkskongress in China hat fast 3000 Abgeordnete.

Aber Deutschland liegt schon auf Platz 2 :)

Aha, der Platzmangel ist also nächstes Jahr dann behoben:

736 Abgeordnete, aber zu wenig Büros – wie der Bundestag mit Platzmangel kämpft

Auf 410 Millionen Euro beziffert der Steuerzahler-Bund die Mehrkosten durch den übergroßen Bundestag. Dort gibt es für neue Abgeordnete vorerst Notlösungen.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/home-office-und-ein-holz-provisorium-736-abgeordnete-aber-zu-wenig-bueros-wie-der-bundestag-mit-platzmangel-kaempft/27731098.html

Mein Vorschlag:

Der nächste Bundestag umfasst 83,13 Millionen Abgeordnete. Dann kann jede Bundesbürgerin sich selbst vertreten, kassiert Diäten und das Geld dafür holen wir durch die eingesparten Wahlen, Wahlkampfkostenrückerstattungen und Parteienfinanzierungen locker wieder rein. "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!" Und zack, fertig ist die Demokratie, vulgo Volksherrschaft. Ach ja, und meckern über "die da oben in Berlin" kann dann auch niemand mehr, denn dann können wir alle sagen "Ich bin ein Berliner!"

Doors schrieb:denn dann können wir alle sagen "Ich bin ein Berliner!"

Tolle Idee. Auch der Spruch "Ich bin ein Berliner - Holt mich hier raus" geht dann nicht mehr.

Der SWR klärt auf: Berlin ist die Stadt im Sumpf.

https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/kultur/1000-antworten-1556.html

Der Bundesrechnungshof moniert die flächendeckende Missachtung des Besserstellungsverbot in den parteinahen politischen Stiftungen: Funktionäre der dazugehörigen Parteien kassieren viel mehr Geld, als ihnen zusteht.

Üppige Zuwendungen, Chauffeure und ominöse »Versorgungszuschläge«: Das Leitungspersonal der politischen Stiftungen kostet die Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen. Nun schreitet der Bundesrechnungshof ein.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-kritisiert-spitzengehaelter-bei-parteinahen-stiftungen-a-f99adaa4-0296-4a06-a644-d3e432d0ed96

@Doors
Die Idee finde ich grundsätzlich gar nicht schlecht, nur denke ich ist ein Bundestag mit 83 Mio Abgeordneten ein wenig unpraktikabel.
Aber wie wäre es mit einen Bundestag aus 1000 - 3000 Abgeordneten die durch Zufall ausgewählt werden. Das wären zwar immer noch sehr viele aber es wäre noch überschaubar.
Jeder der jetzt Wahlberechtigt ist, wählt nicht mehr, sondern wird in Zukunft durch Zufall ausgewählt. Quasi du, ich und die anderen 60,4 Millionen Wahlberechtigte landen auf einer Liste/Lostopf oder wie du es nennen willst, wo dann per Zufalle 1000-3000 ausgewählt werden und die bilden dann für 4 Jahre verpflichtend den Bundestag als repräsentative Vertretung der Deutschen.
Sinnvoll wäre es vielleicht sie gleich für 5 Jahre zu verpflichten, um sie 1 Jahr in Staatsrecht, der Arbeit als Parlamentarier usw. zu schulen, bevor sie dann den nächsten Bundestag für 4 Jahre bilden. Nach Spahn, Scheuer und Co wäre das dann jedenfalls auch keine qualitative Verschlechterung mehr.
Auch hier sparen wir uns ein großteil der Wahlkosten, Parteifinanzierungen usw.

Jaime schrieb:Jeder der jetzt Wahlberechtigt ist, wählt nicht mehr, sondern wird in Zukunft durch Zufall ausgewählt.

Also ich wäre eher für eine Kombination von beidem, also Wählen und Losverfahren.

@Doors ist halt schon etwas älter. Der ging vermutlich schon bei Aristoteles in die Schule.

Aristoteles charakterisiert das Losen als die genuin demokratische Weise der Auslese von politischem Personal: "So gilt es, wie ich sage, für demokratisch, dass die Besetzung der Ämter durch das Los geschieht, und für oligarchisch, dass sie durch Wahl erfolgt, und wieder demokratisch, dass für den Eintritt in die Ämter kein Zensus, und für oligarchisch, dass ein Zensus erfordert wird."[14]

Die Bundeszentrale für politische Bildung bzw. Christiane Bender und Hans Graßl dort sagen auch:

Bedenken, viele Losabgeordnete könnten möglicherweise der Arbeit im Bundestag intellektuell nicht gewachsen und unfähig sein, sich gegen die geballte parlamentarische Akademiker- und Juristenmacht Gehör zu verschaffen, greifen nicht. Denn die Losabgeordneten werden, wie jeder gewählte Abgeordnete, nicht nur über deren Bezüge, sondern auch über einen professionellen Beraterstab verfügen, der ihnen hilft, sich in die parlamentarische Arbeit einzuarbeiten und ihre Interessen und Einstellungen zur Geltung zu bringen.

Und:

Seit je her und überall sind Menschen von Lotterien fasziniert in der Hoffnung, ihrem Schicksal ein Schnippchen zu schlagen. Der Zufall könnte jeden Einzelnen treffen, der sein Los in die Waagschale geworfen hat. Die Losabgeordneten mit ihren lebensgeschichtlichen Erfahrungen und Ansichten gerieten in den Fokus der medialen Beobachtung. Sie könnten ihre Chance nutzen, auf Themen und Interessen aufmerksam zu machen, die im professionalisierten Politikbetrieb unsichtbar und vielleicht sogar unvorstellbar sind.

Quelle: https://www.bpb.de/apuz/191195/losverfahren-ein-beitrag-zur-staerkung-der-demokratie?p=all#footnode14-14

Noch mehr Expertise geht kaum mehr: Die neue Regierung wird noch besser.

Noch mal 148 Posten Regierung fordert Stellen-Nachschlag

Die Bundesregierung will weitere 148 neue Stellen in Ministerien und im Kanzleramt schaffen. Damit summieren sich die Planungen von SPD, Grünen und FDP auf 324 weitere Posten. Eine Riesensauerei, so die Union.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-stellen-101.html

Ein Dammbruch? Ach was. Was sagt die Linke? Die Ampel-Parteien lösten ihre Konflikte über den Fleischtopf? Ach was. In der Bundestagskabine gibts auch vegetarische Kost.

Wer will, kann bei dieser Peition unterschreiben:

Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!

Quelle: https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-schluss-mit-dem-xxl-bundestag-500-abgeordnete-sind-genug

Eine Petition des Bunds der Steuerzahler.

Der BdSt wurde auch schon als von Union und FDP durchsetzte Lobby charakterisiert.

Wikipedia: Bund der Steuerzahler Deutschland

Bei dieser Frage freilich scheint die Union der größte Bremser zu sein. Aus 2020:

Streit über Wahlrechtsreform: Trauerspiel der Union

Quelle: https://taz.de/Streit-ueber-Wahlrechtsreform/!5697752/

Und die Umfragen von Meinungsforschungsinstituten scheinen in dieser Frage auch auf ein ziemlich eindeutiges Votum hinzudeuten.

SPD (Seite 303) (Beitrag von Toxid)

Hier kann eher darüber diskutiert werden, wie groß der Bundestag sein sollte. Im SPD-Thread macht es kein Sinn.

SvenLE schrieb:Hier kann eher darüber diskutiert werden, wie groß der Bundestag sein sollte. Im SPD-Thread macht es kein Sinn.

Ok danke, wusste gar nichts von dem Thread. Ich bin natürlich auch der Meinung, dass die Größe des Parlaments begrenzt sein sollte, aber nicht mit der 2023er Regelung. Das ist mir leider zu einseitig. Davon profitieren derzeit nur 2 Parteien, und beide haben diese Änderung auf den Weg gebracht.

Toxid schrieb:Das ist mir leider zu einseitig. Davon profitieren derzeit nur 2 Parteien, und beide haben diese Änderung auf den Weg gebracht.

Die jetzige Lösung ist nicht optimal, aber sie war die einzige, welche zeitnah umsetzbar ist. Die Union hat bei dem Thema jede Zusammenarbeit verweigert. Der einzig richtige Weg wäre eine Reduzierung der Wahlkreise, aber der Zuschnitt muss dann über die Landesparlamente auch gehen und da wird es dann langwierig. Wir haben ja schon wieder Wahlen in ca. 2 Jahren.

Aus meiner Sicht wäre es auch hilfreich, wenn die Wahlperiode wie auf Landesebene auf 5 Jahre erhöht wird.

SvenLE schrieb:Die Union hat bei dem Thema jede Zusammenarbeit verweigert

Verständlicherweise, denn für die ist es einfach nicht gerecht.

SvenLE schrieb:Der einzig richtige Weg wäre eine Reduzierung der Wahlkreise, aber der Zuschnitt muss dann über die Landesparlamente auch gehen und da wird es dann langwierig.

Das wäre das beste, aber das würde ewig dauern sowas umzusetzen, da hast du wohl recht.

Ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit was gerecht wäre und die Überhangmandate begrenzt. Die AfD würde davon wohl enorm profitieren, zumindest für eine Wahlperiode. Das ist das einzig positive an der aktuellen Regelung.

Toxid schrieb:Verständlicherweise, denn für die ist es einfach nicht gerecht.

Warum arbeitet man nicht mit? Man will ja partout nur Lösungen, welche das jetzige System noch zementieren - zwar nicht mehr so ausgeprägt, aber eben nicht gerechter.