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6.243 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Deutschland, Europa, SPD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

SPD

30.03.2024 um 10:26
Wer ostsozialisiert ist, hat ein Frühwarnsystem für Ideologien, Gängelung und Besserwisserei", sagte Liedtke.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-potsdam-liedtke-gegen-ausgrenzung-und-isolation-der-afd-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240330-99-510484

So weit die Theorie...
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sollte lieber darüber nachdenken, warum Linke, inkl. BSW besonders leicht der AfD auf den Leim gehen.
"Wir brauchen die sachliche parlamentarische Auseinandersetzung", sagte Liedtke der Deutschen Presse-Agentur. "
Quelle: ebenda

Eine sachliche parlamenarische Auseinandersetzung wird man unter erwiesen rechtsextremen Bestrebungen kaum finden, denke ich!


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SPD

03.04.2024 um 17:15
Noch ein wenig Mehr an Hintergrund zum Brief der Historiker an die SPD.

Da war wohl auch Verärgerung im Spiel.
Hinzu komme eine große Verärgerung im Wissenschaftsmilieu, "vor allem über die Auftritte von Ralf Stegner oder Rolf Mützenich, die unsere Expertise in ihrer Polemik stark abwerten".
Und der beliebteste SPD-Politiker sei doch Pistorius und nicht Mützenich?

Auch über Parteibeton
Es sei aber schwer, "gegen diesen Parteibeton anzukommen", sagt Behrends und erinnert daran, dass schon andere Sozialdemokraten wie Fritz Felgentreu oder der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels frustriert den Bundestag verlassen hätten.
Und Verwunderung
Behrends sagt, ihn wundere besonders eins: "Es gibt sehr viele neue, junge Abgeordnete, von denen es hieß, die seien mehrheitlich auf einer klar prowestlichen Ukraine-Unterstützungslinie und könnten mit der Mythologisierung der Politik von Egon Bahr und Willy Brandt nicht viel anfangen. Aber da meldet sich kaum jemand zu Wort." Doch es sei ein Irrglaube, dass der Kurs der SPD viel bringen könne. "Jene, die prorussisch und gegen die Nato eingestellt sind, die wählen doch ohnehin die Wagenknecht-Partei oder die AfD."
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-ukraine-waffen-historiker-bandbrief-behrends-1.6516011

Ein Gespräch dann am 30. April.


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SPD

07.04.2024 um 12:03
Droht der SPD der Rauswurf aus den Landtagen?
Die Frage bewegt mich heute.
https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/index.html


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07.04.2024 um 19:40
Zitat von eckharteckhart schrieb:https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/index.html
Ich habe mir heute die Sendung angeschaut.
Sofern wir noch nicht völlig den Verstand verloren haben und eine AfD der SPD vorziehen,
bleibts bei mir bei Optimismus bezüglich der SPD.


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13.04.2024 um 18:43
Wieder eine starke Recherche von Jonas Mueller-Toewe. Über Steinmeiers engen Freund Stephan Kohler, Teil der Frogs (Friends of Gerhard Schröder).
Wie nah er dabei nicht nur dem deutschen Zentrum der Macht in Berlin kam, sondern auch dem russischen in Moskau, war bis dato höchstens Szenekennern bekannt. Recherchen von t-online zeigen: Steinmeiers Freund und Schröders Protegé machte nach seiner Zeit bei der Deutschen Energie-Agentur millionenschwere Geschäfte mit einem Sonderbeauftragten des dortigen Staatschefs Wladimir Putin. Und Steinmeier unterstützte als Außenminister das pikante deutsch-russische Investment seines Freundes, während er selbst mit dem Kreml über Krieg und Frieden in der Ukraine verhandelte. Fragen von t-online beantwortete er dazu nicht.
Natürlich wurden und werden die Geschichten auch außerhalb Deutschlands registriert, Melnyk sprach von Steinmeiers Spinnennetz. Und so leistet sich D ein Staatsoberhaupt, dem aufgrund seiner Verstrickungen in Osteuropa mitunter tiefes Misstrauen entgegenschlägt. Werden all die Fragen zur Moskau-Connection noch einmal aufgearbeitet?
Es sind offenkundig genau jene Seilschaften, die eine SPD-nahe Historikergruppe um den weithin geachteten Forscher Heinrich August Winkler vor Kurzem in einem Brief an den Parteivorstand beklagte.
Oder beantwortet?
Was sagt der Bundespräsident also aus heutiger Sicht zu den Geschäften seines Freundes mit Putins Sonderbeauftragtem? Was zur gemeinsamen Russlandreise 2016 in offizieller Mission? Was zu dem Geflecht der freundschaftlichen und finanziellen Beziehungen, die seine Vision der Modernisierungspartnerschaft durch deutsch-russische Energiezusammenarbeit formten? t-online hat ihm dazu 14 Fragen zukommen lassen. Beantwortet hat seine Sprecherin nur eine: Er und Kohler seien Freunde gewesen.
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100357180/russland-affaere-der-spd-steinmeiers-freund-und-putins-minister.html

Ob sich das Warten lohnen wird?


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SPD

16.04.2024 um 23:33
Da wollte Manuela Schwesig nach Polen und als Bundesratspräsident schöne Bilder produzieren, und irgendwie klappt und klappt es einfach nicht. Es gibt noch immer keinen neuen Termin.
Warschau zeigt Manuela Schwesig weiter die kalte Schulter

Statt nach Polen geht es für Manuela Schwesig (SPD) nun nach Madrid und Paris. Die Staatskanzlei macht Polen verantwortlich. „Peinlich und unwürdig“ findet das die Opposition.

Veröffentlicht:15.04.2024
Quelle: https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/warschau-zeigt-manuela-schwesig-weiter-die-kalte-schulter-2429795

Also irgendwas klappt da nicht mit der Diplomatie. Oder die Polen haben Schwesigs Putin-Kurs noch immer nicht vergessen.


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SPD

17.04.2024 um 06:31
Oha, sind die in der falschen Partei oder was ist in den Köpfen von denen los??
SPD auf Abwegen!
Nach dem Wirbel um drei Filderstädter SPD-Kommunalwahl-Kandidaten, die Verbindungen zu einem rechtsextremen Graue Wölfe-Verein besitzen, hat sich jetzt die Landespartei zu den Vorfällen geäußert. Ein SPD-Generalsekretär nennt die Vorkommnisse unentschuldbar und verkündet weitreichende Konsequenzen.
Quelle: https://m.focus.de/regional/stuttgart/unentschuldbarer-vorgang-spd-trio-mit-verbindung-zu-tuerkischen-rechtsextremisten-jetzt-zieht-partei-konsequenzen_id_259861314.html


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22.04.2024 um 21:55
Ursprünglich publiziert in der links orientierten, polnischen Krytyka Polityczna, jetzt auch in Eurozine: Reinhard Bingener und Markus Wehner sprechen mit Kaja Puto über deutsche Geschichte, die russlandfreundliche Politik der SPD und Gerhard Schröder und ... die Freundschaft mit Putin.
Bingener und Wehner erklären, wie es dazu kommen konnte, dass die SPD unter Gerhard Schröder ins "big buisness" mit russischen Gasexporteuren einstieg [...] "Auf die Frage, was er für den KGB tue, antwortete Putin, er sei ein Experte für menschliche Beziehungen. In der Tat ist er darin sehr gut und lernt viel über das Objekt seines Interesses, sowohl die guten als auch die schlechten Seiten. Auch Putin stammt aus ärmlichen Verhältnissen, aus einem Leningrader Viertel mit - wie er sagt - Glasscherben. Wie Schröder hat er in seiner Jugend Sport getrieben und sich mit der kriminellen Szene herumgetrieben, bevor er den Weg in die Politik fand und an die Macht kam. Außerdem versteht es Putin, den Menschen das Gefühl zu geben, dass sie besonders wichtig sind. Er ließ Schröder wissen, dass er, Putin, viel von dem älteren und erfahreneren Politiker lernen könne. Er lud Schröder privat nach Moskau ein und sprach mit ihm ohne Dolmetscher auf Deutsch. Die Männer gingen gemeinsam in die Sauna, fuhren mit ihren Frauen Schlitten im Park, und zu Schröders sechzigstem Geburtstag brachte Putin einen Kosakenchor ins Theater nach Hannover, der die Niedersachsenhymne sang. Später vermittelte Putin seinem deutschen Freund sogar die Adoption zweier russischer Kinder. Schröder pflegte zu sagen, dass die deutsch-russischen Beziehungen tiefer geworden seien als je zuvor. Aber eigentlich waren es seine privaten Beziehungen."
Quelle: https://www.perlentaucher.de/magazinrundschau/2024-04-16.html

Falls es interessiert, das ist ein interessantes Gespräch über die "Moskau Connection" und noch vieles Mehr, hier auch bei Eurozine, freilich auf Englisch. Kaja Puto etwa fragt, aus polnischer Sicht, warum der Fokus nur auf Schröder?
RB: Schröder became the chief culprit, while other party politicians responsible for pro-Russian policies remained in their positions. Neither Frank-Walter Steinmeier, currently the Germany’s president, nor Sigmar Gabriel, who heads the Atlantic Bridge, an association promoting German-American relations, has resigned. Manuela Schwesig, who was instrumental in the creation of the infamous Climate Protection Foundation, set up to circumvent US sanctions against Russia, is still the minister president of Mecklenburg-Vorpommern.

Some tried to justify themselves, others disappeared for several weeks. And when the dust settled, they slowly returned to their roles. I would call this a huge political achievement for the SPD.

MW: It should be added, however, that it was at the expense of their credibility. At the start of the war, Steinmeier offered to visit Ukraine and was turned down. And Schwesig is hardly the SPD’s great hope anymore.
Quelle: https://www.eurozine.com/the-moscow-connection/#


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04.05.2024 um 22:43
Es ist zum Thema Angriff auf Wahlkampfhelfer sehr ruhig bei Allmystery. Genau wie bei einschlägigen rechtskonservativen Politgrößen, welche durch Schürung von Hass aufgefallen sind.

Hier ein kurzer Bericht aus einer Region, wo man das schon seit einiger Zeit hört und liest:
Der sächsische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, Matthias Ecke, ist beim Plakatieren in Dresden angegriffen worden. Er muss laut seiner Partei operiert werden.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt


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SPD

05.05.2024 um 05:48
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Es ist zum Thema Angriff auf Wahlkampfhelfer sehr ruhig bei Allmystery.
Ich verurteile Angriffe auf alle Menschen -> aber speziell auf Allmy äußere ich mich nach dem mehr Infos bekannt sind.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Genau wie bei einschlägigen rechtskonservativen Politgrößen, welche durch Schürung von Hass aufgefallen sind.
Du meinst Du vermisst hier Häme, Verharmlosung und Unterstellungen es sei alles false Flag oder erfunden?

Grundsätzlich: diese "Annahme" dass man dafür ist oder es gut findet wenn man sich nicht meldet oder es diskutiert kannst in die Tonne treten.


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SPD

05.05.2024 um 14:27
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Ich verurteile Angriffe auf alle Menschen
D'accord!
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Du meinst Du vermisst hier Häme, Verharmlosung und Unterstellungen es sei alles false Flag oder erfunden?
Vermissen tue ich sowas nicht, aber ich kann mich an hitzige Debatten in anderen Threads erinnern, wo einseitig viel gejammert wurde.

Mittlerweile gibt es den ersten Täter:
17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden

Er kam in Begleitung eines Elternteils zur Polizei: Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Abgeordneten Matthias Ecke hat sich in der Nacht zum Sonntag ein 17-Jähriger in Dresden gestellt.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/angriff-auf-matthias-ecke-in-dresden-17-jaehriger-stellt-sich-a-6f3a700d-3915-4d95-8861-1171a00e4172

Ich gehe davon aus, das entweder die Eltern hier noch aktiv geworden sind oder er selbst erkannt hat, dass er Mist gebaut hat. So gesehen, der richtige Schritt in Richtung Aufklärung und Sühne.


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SPD

07.05.2024 um 22:26
Hui, das ging schnell, kaum ist ein SPDler verletzt, vor zwei Tagen:
Bund und Länder wollen am Dienstag über den Umgang mit zunehmender Gewalt gegen Politiker beraten. Innenministerin Faeser hatte auf die Sonderkonferenz gedrängt.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-demokratie-ecke-100.html

Fand heute tatsächlich statt, und:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt vor der Sonder-Innenministerkonferenz auf einen größeren Schutz von Wahlkämpfern mit schnellen Strafverfahren und wenn nötig einem schärferen Strafrecht.
...
"Wir brauchen ein ganz deutliches Stopp-Signal: Dafür ist neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert", sagte Faeser am Dienstag (7. Mai) der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Gewalttäter, die Demokraten attackieren, müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren: durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen. Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten."
Quelle: https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/haertere-strafen-fuer-gewalttaeter-faeser-will-schnellere-verfahren-368785

Wenn das so schnell bei dem Anstieg der Straftaten und Gewaltauswüchsen gegangen wäre, aber da ist nur die Bevölkerung betroffen.
Die weitere gute Nachricht lautet zudem: Antidemokraten können von dieser Regelung nicht profitieren.


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08.05.2024 um 19:13
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Hui, das ging schnell, kaum ist ein SPDler verletzt, vor zwei Tagen:
Ein Gesetz in dieser Art müsste ja recht weitreichend sein - ganz besonders müsste dabei gelten, dass es nicht erst bei Amtsinhabern greift, sondern bei allen Bewerbern, Kandidaten usw. die sich aufstellen lassen, weil es ja sonst in unfairer Weise im weitesten Sinne "etablierte Politiker" vor "der Opposition" bzw. "neuen Bewerbern" bevorzugen würde. Nun steht aber so eine Kandidatur im Prinzip jedem offen, gerade bei den unteren, regionalen Ämtern. Damit sind dann, im Zweifelsfall durch reine Willenserklärungen, auf einmal Leute ganz anders aufgestellt denen man das nicht unbedingt an der Nasenspitze ansieht - und Gerichte dürfen sich damit befassen, ob eine z.B. Schlägerei jetzt einen politischen Hintergrund hatte oder nicht. Alles irgendwie unausgegoren.


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SPD

09.05.2024 um 07:49
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:"Gewalttäter, die Demokraten attackieren, müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren: durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen
Gewalttäter, die Menschen attackieren, müsste es doch heißen. Was macht einen Politiker denn so besonders? Man meint ja, die wären irgendwie schmerzempfindlicher als der Normalbürger, wenn sie eins auf die Rübe bekommen.

das
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:und Gerichte dürfen sich damit befassen, ob eine z.B. Schlägerei jetzt einen politischen Hintergrund hatte oder nicht.
wäre dann auch erledigt.

Aber wahrscheinlich gibt es die "Majestätsbeleidigung" auch bald wieder. :D


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10.05.2024 um 05:30
SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass Olaf Scholz im Herbst 2025 erneut für die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen wird. "Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post".
Quelle: https://rp-online.de/politik/deutschland/lars-klingbeil-gegen-gewalttaeter-knallhart-durchgreifen_aid-112318563

Aha. Olaf bleibt also nach der Wahl Kanzler. Mal gucken, wie es die Wähler sehen.


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10.05.2024 um 06:19
@gewitter32
Zitat von gewitter32gewitter32 schrieb:Aha. Olaf bleibt also nach der Wahl Kanzler.
Das kann man Klingbeils Aussage nun beim besten Willen nicht entnehmen.


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10.05.2024 um 06:40
@Africanus
Zitat von gewitter32gewitter32 schrieb:"Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es.
Nach "bleibt es" kommt der Punkt - Aussage fertig. Erst danach kommt
Zitat von gewitter32gewitter32 schrieb:Und er wird auch wieder unser Kandidat",
mit vorausgehendem "und"

Ginge es denn noch eindeutiger?


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10.05.2024 um 07:27
Zitat von gewitter32gewitter32 schrieb:Mal gucken, wie es die Wähler sehen.
Wie bei Biden: Leute mit Gedächtnisproblemen sollen nicht regieren -> aus rein medizinischer Sicht.


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10.05.2024 um 07:31
@Abahatschi


Zeitweise scheint er auch zu vergessen wer Bundeskanzler in Deutschland ist, wobei ich nicht sagen könnte, ob das gut oder schlecht für uns ist.


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10.05.2024 um 13:14
Zitat von gewitter32gewitter32 schrieb:Nach "bleibt es" kommt der Punkt - Aussage fertig. Erst danach kommt
@gewitter32
Der Satz bedeutet, das Olaf bis zur Wahl Kanzler bleibt. Also nicht vorzeitig zurücktreten wird.


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