SPD

@sacredheart

Das ist das Andere. Mützenich hat sich ja über die Feiertage schon wieder gegen Pistorius zu Wort gemeldet.

Der SPD-Fraktionschef moniert auch die Wortwahl von Verteidigungsminister Pistorius, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. Demokraten sollten darauf achten, „nicht den Krieg zu definieren, sondern wie wir zu friedlichen Verhältnissen kommen“.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/rolf-muetzenich-mehr-ueber-frieden-sprechen-als-ueber-krieg-RPSUSLOILVHFNIVNJUBZ5C2PJU.html

Da sagt auch Viola von Cramon (MEP Grüne) nur noch, oh mann, warum nur fühlt sich Putin nicht ans Grundgesetz gebunden? Pistorius meint mit kriegstüchtig schlicht und einfach, so tüchtig, dass in einem Krieg verteidigungsfähig. Das hatte er gesagt:

Pistorius hatte Ende Oktober gesagt: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“

In der Verteidigung wird im Kriegsfall auch angegriffen, bei der Verteidigung stößt man da sogar auf das Territorium des Gegners vor, soll vorkommen. Und Mützenich kommt mit dem Grundgesetz, ja oh Mann. Da weiß man nicht mehr, was man dazu sagen soll. Sind diese Wortklaubereien Ausdruck einer Identitätskrise? Und warum können Pistorius und Mützenich das nicht mal untereinander abklären? Erinnerungen an Frau Lambrecht, wie sie im Bundestag armfuchtelnd die Funktionsweise eines Gepards erklären wollte usw. usf. Aber die Sache ist halt auch die, dass man sich im Ausland ob dieser öffentlichen Wortklaubereien nur mehr konsterniert an den Kopf fasst. Und der Kurs des Kanzlers bleibt hinter den bekannten Formeln auch mit Fragezeichen verbunden.

Fabio de Masi lässt nicht locker, noch ein Interview zu Scholz und der Warburg Bank.

Er glaubt, dass Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss eine Falschaussage nachweisbäre, keine Lappalie, sondern strafbar.

Seit mehr als drei Jahren wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft der Frage nachgegangen, warum der Senat und die Steuerverwaltung die Steuerrückzahlungen rund um die Cum-Ex-Geschäfte haben verjähren lassen.

AZ: Herr De Masi, Sie hatten Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Falschaussage in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank angezeigt. Weshalb?

FABIO DE MASI: Es geht dabei um Treffen von Olaf Scholz mit Hamburger Cum-Ex-Bankiers, die dazu führten, dass Hamburg auf die Einziehung von etlichen Millionen krimineller Cum-Ex-Tatbeute verzichtete. Zunächst wurde nur ein Treffen bekannt, obwohl der Hamburger Senat ein solches zuvor abgestritten hatte. Herr Scholz hat weitere Treffen auf meine Nachfrage im Bundestag zunächst nicht eingeräumt. Als Journalisten auch für weitere Treffen Beweise lieferten, behauptete er plötzlich, er habe Erinnerungslücken. Beim ersten Treffen, das bekannt wurde, hat er seinen damaligen Sprecher noch verkünden lassen: Ja, er könne das Treffen bestätigen, das gehe aus seinem Kalender hervor. Er verschwieg aber den häufigen Austausch mit dem Bankier, gegen den damals bereits ermittelt wurde. Im Hamburger Untersuchungsausschuss kam dann heraus, dass dieses eine Treffen gar nicht in Scholz' Kalender stand. Das hat er damit begründet, dass sein Kalender, als er als Finanzminister von Hamburg nach Berlin ging, nicht richtig überspielt wurde. Das ist von daher bemerkenswert, weil er damit ein Treffen bestätigt hat, über das er gar keine Aufzeichnung mehr hatte. Nach den Gesetzen der Logik geht das eigentlich nur, wenn ich mich daran erinnere. Damit hätte er bezüglich der Erinnerungslücken vor dem Untersuchungsausschuss gelogen.

Quelle: https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/fabio-de-masi-ueber-kanzler-olaf-scholz-er-kann-ins-gefaengnis-kommen-art-949272

Das zeigt einerseits detektivischen Scharfsinn (wenn es den Kalendereintrag nicht gibt bzw. davon auch keine schriftliche Spur, wie kann er dann zuerst einen Termin bestätigen, an den er, wie er anschließend vor dem Ausschuss ausführte, keine Erinnerung habe? das geht denklogisch irgendwie nicht), andererseits aber auch, nun ja, man muss sich damit eben eingehender beschäftigen und was man nicht in einem Satz zusammenfassen kann, hat es nun mal schwerer so als Skandal. Der Rest des Interviews noch mal mehr zur ganzen Geschichte und auch den entwendeten Laptops im Ausschuss.

sacredheart schrieb am 27.12.2023:Insofern sehe ich eine Wehrpflicht auch in weiter Ferne, wenn die Rekruten ihre Waffen selbst mitbringen müssen.

Einen Besenstiel , wie bei der Nato-Übung damals, wird Mama ja wohl mitgeben können.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soldaten-ziehen-mit-besenstielen-ins-manoever-a-1019001.html

Fellatix schrieb am 27.12.2023:In der Verteidigung wird im Kriegsfall auch angegriffen, bei der Verteidigung stößt man da sogar auf das Territorium des Gegners vor, soll vorkommen. Und Mützenich kommt mit dem Grundgesetz, ja oh Mann. Da weiß man nicht mehr, was man dazu sagen soll. Sind diese Wortklaubereien Ausdruck einer Identitätskrise

Weder noch. Es ist eben so, dass Pistorius mit seiner Rhetortik und den entsprechenden Begriffen die generelle Debatte in eine bestimmte Richtung schieben möchte und die Wehrpflich war ein sehr deutliches Signal, nachdem vorher Kriegstüchtig fiel. Du kannst Pistorius zustimmen, aber die fallenden Stichworte sind offenkundig kein Zufall. Da ist es unnötig andere Politiker zu kritisieren, die das nur festgestellt haben.
Im Grunde genommen muss die SPD sowieso aufpassen, wen sich damit anspricht. Die Beliebtheitswerte von Pistorius kommen ja hauptsächlich (weil SPD so klein im Moment) von Wählern anderer Parteien. Für Aufrüstung und Krieg wird aber keiner die SPD wählen, es wird eher sogar die alte Stammclientel zum Teil vertreiben.

Turm schrieb:Es ist eben so, dass Pistorius mit seiner Rhetortik und den entsprechenden Begriffen die generelle Debatte in eine bestimmte Richtung schieben möchte und die Wehrpflich war ein sehr deutliches Signal, nachdem vorher Kriegstüchtig fiel. Du kannst Pistorius zustimmen, aber die fallenden Stichworte sind offenkundig kein Zufall.

Das würde ja dem entsprechen, was schon davor gesagt wurde. Pistorius möchte Debatten anschieben, sie werden aber in der SPD gemieden oder man weiß nicht, ob die SPD folgt, womöglich aus Angst, wie du sagst. Dabei ging es ja noch nicht mal um die Wehrpflicht, sondern das schwedische Modell, das aber sogleich von Kühnert als nicht mehrheitsfähig abgemurkst wurde. Die Popularitätswerte von Pistorius andererseits deuten ja daraufhin, dass der Mentalitätswandel in der breiteren Bevölkerung ja da ist, auch bzgl. einer massiven Unterstützung der Ukraine. Was fehlt, ist der Strategiewechsel in der Führung.

Fellatix schrieb:Die Popularitätswerte von Pistorius andererseits deuten ja daraufhin, dass der Mentalitätswandel in der breiteren Bevölkerung ja da ist, auch bzgl. einer massiven Unterstützung der Ukraine. Was fehlt, ist der Strategiewechsel in der Führung.

Da wäre ich vorsichtig, weil er quasi der Beliebteste unter den Unbeliebten ist. Im übrigen wird die Ukraine bereits von Deutschland unterstützt und mit dem Thema kann man keinen Blumentopf mehr gewinnen, vor allem nicht bei den kommenden Landtagswahlen im Osten. Man muss da schon aufpassen, dass man sich von der Hauptstadtpressebubble und lauten Schreiern nicht über die Stimmung täuschen lässt. Kaum einer wird sagen, dass man die Ukraine nicht unterstützen soll. D.h. aber noch lange nicht, dass die Leute noch mehr Geld und noch mehr Waffen für die Ukraine alleine aus Deutschland gut finden.

Scholz hat bei dem Thema den Fehler gemacht, sich da Dinge an die Backe nähen zu lassen, die in Europa in der Breite gar keinen Rückhalt finden. Er hat z.B. aus eigener Initiative den Panzerdeal mit USA und Frankreich vor genau einem Jahr gemacht, das waren über 100 Panzer aus seiner Initiative. War doch gut. Daraufhin wurde er von der Presse fertig gemacht, die unreflektiert Ansichten von Hofreiter und Strack-Zimmermann übernahmen. Es wurde so getan, als würde ganz Europa Leos liefern wollen. Hinterher hat sich leider rausgestellt, dass das gar nicht stimmt.

Das ganze Scholzbashing im Zusammenhang mit der Ukraine ist quasi ein Spiel der Medien geworden. Die Koalitionspartner und die Medien haben ihn zum Getriebenen gemacht. Man hat seine Eigeninitiative vor genau einem Jahr kaputt geredet, unter Verbreitung verzerrter Beschreibungen des Supports in Europa, siehe oben. Anstatt man da alle drei Wochen neue Waffensystem fordert - deshalb MUSSTE Scholz das ja irgendwann stoppen um noch das Heft in der Hand zu behalten - hätte man mal lieber angeregt, dass mehr Munition hergestellt wird. Entweder in Deutschland oder von Deutschland beauftragt. Jetzt verteidige ich schon Scholz. :) Man hätte ihm die Möglichkeit lassen sollen, wenigstens ein bisschen Kapital aus der Intiative vor einem Jahr zu schlagen, zumal das aus seiner eigenen Initiative war. Das ist immer besser, als zu reagieren. Danach wäre er motiviert gewesen noch mehr zu tun und hätte das von sich aus auch besser kommunizieren können. Das ist zwar spekulativ, aber ich bin mir sicher, dass Scholz dann weitere Initiativen gestartet hätte und die Ukraine hätte somit mehr Waffen, Munition, Geld und wahrscheinlich auch schon Taurus. Klar, er hätte sich auch besser dagegenwehren können ein Getriebener zu werden.

Ich schweife ab. Jedenfalls ist Scholz Ansehen inzwischen derart ramponiert, dass es der SPD einfach schadet. Auch hier sehe ich nicht, dass ein geschwächter deutscher Kanzler gut für die Ukraine sein soll. Ich denke nicht - meine Meinung - dass Pistorius das für die SPD rausreißt.

Turm schrieb:Auch hier sehe ich nicht, dass ein geschwächter deutscher Kanzler gut für die Ukraine sein soll.

Ich behaupte einfach Mal böse das Scholz und seine Bande Rußland unterstützt indem er ihnen eine "unvorteilhafte" Position erspart.
Während Rußland sich ungeniert von Nordkorea und dem Iran mit Drohnen, Unmengen an Artilleriemunition und Mittelstreckenraketen versorgt, hat er Angst das D - ein Natoland - dafür mit A-Waffen angegriffen wird wenn es Taurus-Raketen liefert.
Der WireCard- Drahtzieher lebt ja geschützt in Rußland, vielleicht hat er ja was gegen Scholz in der Hand, aber da sind wir fast bei VT....

hidden schrieb:Ich behaupte einfach Mal böse das Scholz und seine Bande Rußland

Bitte nicht mit diesem Märchen anfangen, dass ganz Europa soviel für die Ukraine tut und Deutschland hinterherhechelt. Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist nach der USA der größte Unterstützer der Ukrainer. Zusätzlich(!) beherbergt man in D über 1.2 Mio Ukrainer, während es in Frankreich gerade mal 70000 sind. Dazu sendet D schon seit 2014 regelmäßig eine Menge Geld in die Ukraine und tat das über die EU ebenso. Muss ich wirklich die Screenshots von statista hier posten oder bekommen wir das auch so geregelt?

hidden schrieb:hat er Angst das D - ein Natoland - dafür mit A-Waffen angegriffen wird wenn es Taurus-Raketen liefert.

Mal abgesehen davon, dass ich eine Sorge um Atomwaffen nicht als "lächerlich" hinstellen würde, hatte ich oben doch bereits erklärt, dass Scholz bei Taurus die Reißleine ziehen musste. Es wurde doch immer SOFORT die nächste Steigerung verlangt, wenn man einer Forderung nachgab. Die nächste Steigerung wäre das Entsenden von Truppen und diese Diskussion möchte man vermeiden.
Ich verstehe auch den Sinn von dem ganzen SPD Bashing und dem Gerede nicht in Zusammenhang mit der Ukraine nicht. Die CDU hat sich bei dem Thema Putin mindestens so verdient gemacht wie die SPD, 16 Jahre Merkel, und wo die AfD für die Ukraine besser sein soll, sehe ich auch nicht.

Turm schrieb:Mal abgesehen davon, dass ich eine Sorge um Atomwaffen nicht als "lächerlich" hinstellen würde

Na dann lass das doch weg. China hat die Option so dermaßen klar vom Tisch genommen, das weiß Putin. Und er ist kein suizidaler Akteur, der Geschichte schreiben will dadurch, dass er die Geschichte Russlands beendet.

Turm schrieb:hatte ich oben doch bereits erklärt, dass Scholz bei Taurus die Reißleine ziehen musste.

Der Stand ist, dass Grüne, FDP und Union dafür sind, für Taurus Lieferung, dagegen die SPD dagegen ist bzw. mehrheitlich dagegen. Einer, der dafür war, Andreas Schwarz, bekam Hassnachrichten aus der rechten Szene und der Partei selbst.

Auch aus SPD hasserfüllte Reaktionen

Was ihn mindestens genauso bewegt, sind Reaktionen, die er von SPD-Mitgliedern und -Anhängern bekam. "Du verrätst die Werte unserer Partei", heißt es da. "Du hast bei uns nichts mehr verloren, schreibt ein Verfasser, der sich als Sozialdemokrat ausgibt, "Du solltest Dein Mandat niederlegen", ein anderer.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/hass-spd-politiker-schwarz-taurus-lieferung-ukraine-krieg-russland-100.html

Der andere, Michael Roth, wurde auf dem SPD Parteitag aus dem Vorstand gewählt, siehe auch weiter oben im Thread.

Dokumentiert ist die Taurus-Debatte im Ukraine-Thread.

Fellatix schrieb:Na dann lass das doch weg. China hat die Option so dermaßen klar vom Tisch genommen, das weiß Putin. Und er ist kein suizidaler Akteur, der Geschichte schreiben will dadurch, dass er die Geschichte Russlands beendet.

Wieso sagst du mir ich solle etwas weglassen, wenn ich das gar nicht eingebracht habe? Von mir aus. Im Grunde genommen solltest du doch selber merken, dass diese Nebendiskussion über die Deutung Putins mit dem Thema gar nichts zu tun hat und man das aus einem Internetforumheraus alles leicht sagen kann. Ich würde derzeit nicht in der Regierung sein wollen und ich behaupte auch nicht, dass ich alles besser weiß als gutinformierte Regierungsmitglieder.
Wenn das größte "Verbrechen" von Herr Scholz eine gewisse Vorsicht im Umgang mit einer Atommacht sein soll, dann kann er so schlimm als Kanzler nicht sein. ;) Geht mir jetzt auch nicht darum um jeden Preis den SPD-Mann Scholz zu verteidigen, sondern wir reden hier immer noch von unserem Bundeskanzler.

Fellatix schrieb:Der Stand ist, dass Grüne, FDP und Union dafür sind, für Taurus Lieferung, dagegen die SPD dagegen ist bzw. mehrheitlich dagegen. Einer, der dafür war, Andreas Schwarz, bekam Hassnachrichten aus der rechten Szene und der Partei selbst.

Die Opposition ist meist gegen die Position der Regierungspartei. Ob die CDU so leichtfertig Taurus rausgegeben hätten, wenn sie an der Macht wären, ist eine andere Diskussion. Was die Karrieristen wie Hofreiter (Grüne) oder Strack-Zimmermann (FDP) ständig in die Medien posaunen und dann von denen multipliziert wird hat für mich mit demokratischer Legitimierung wenig zu tun und das ist auch nicht bindend für die Regierung. Wird schon seinen Grund haben, warum Hofreiter innerhalb der Grünen kein Ministeramt bekam und Strack-Zimmermann übrigens ebensowenig. Die ist Vorsitzende von einem der 25 Ausschüsse, zufällig in Friedenszeiten 2021 im Verteidigungsausschuss geworden. Sogar die AfD hat drei Ausschüsse im Vorsitz und deren jeweilige Privatmeinung in Talkshows wären doch jetzt auch keine Handlungsanweisungen für den Kanzler.

Fellatix schrieb:Der andere, Michael Roth, wurde auf dem SPD Parteitag aus dem Vorstand gewählt,..

Das war keine inhaltliche Frage! Der wurde nicht rausgewählt, sondern nur nicht nochmal gewählt. Und er wurde nicht wegen Positionen für oder gegen Waffenlieferungen nicht nochmal gewählt, sondern weil er regelmäßig in Talkshows ging und seine eigene Partei in die Pfanne haute. Das magst du auch gerne gut gefunden haben, aber damit schafft man sich in einer Partei kein Vertrauen. Das haben schon andere Politiker, übrigens auch aus anderen Parteien, erfahren.

Fellatix schrieb:... die Taurus-Debatte ....

Zwischen der Entscheidungsfindung innerhalb einer Regierung und dem öffentlichen Gerede ist immer noch ein Unterschied. Wir können uns auch gerne über effektivere Hilfe für die Ukraine unterhalten, aber nicht als Vorwand um Regierungspolitiker fertig zu machen.

Turm schrieb:Wenn das größte "Verbrechen" von Herr Scholz eine gewisse Vorsicht im Umgang mit einer Atommacht sein soll, dann kann er so schlimm als Kanzler nicht sein. ;) Geht mir jetzt auch nicht darum um jeden Preis den SPD-Mann Scholz zu verteidigen, sondern wir reden hier immer noch von unserem Bundeskanzler.

Ja, ich weiß. Besonnenheit. Ist die Standard-Replik auf jede kritische Nachfrage. Scholz der Besonnenheits-Kanzler, der die Deutschen vor dem Schlimmsten bewahrt hat, sicher im Wahlkampf dann auch: Besonnenheit! Zu dem Buzzword ganz passend Joerg Lau von der Zeit:

Schon in der griechischen politischen Philosophie galt Besonnenheit (sophrosyne) als wichtige Charakterstärke. Man darf sie sich nach diesem Verständnis allerdings nicht selbst zuschreiben. Sie sollte, glaubte Paulus, mit einer anderen Charaktertugend einhergehen, der Bescheidenheit.

Und ist es wirklich besonnen, die Lieferung von Mardern, Leoparden oder Taurus-Marschflugkörpern monatelang zu verzögern? In einem dynamischen Kriegsgeschehen kommt es auch maßgeblich auf Tempo an.

Die Selbstcharakterisierung als besonnen ist ein Schlüssel zu den außenpolitischen Kommunikationsproblemen dieser Bundesregierung. Denn wenn die lange Dauer der deutschen Entscheidungen auf den Weitblick des Kanzlers zurückzuführen ist, dann folgt daraus im Umkehrschluss, dass Partner, die zügiger entscheiden (Panzer, Flugzeuge oder Marschflugkörper zu schicken), es offenbar an Gründlichkeit, innerer Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit mangeln lassen.

Die beanspruchte Besonnenheit ist, so gesehen, nur eine neue Form deutscher Hybris.

Quelle: https://internationalepolitik.de/de/besonnen-bleiben

Turm schrieb:Was die Karrieristen wie Hofreiter (Grüne) oder Strack-Zimmermann (FDP) ständig in die Medien posaunen und dann von denen multipliziert wird hat für mich mit demokratischer Legitimierung wenig zu tun und das ist auch nicht bindend für die Regierung.

Ach, Hofreiter und Strack-Zimmermann sind jetzt nicht mehr Jungs und Mädels, sondern Karrieristen? Es waren aber nicht nur die, die sich für eine Taurus-Lieferung augesprochen hatten. Ich kann nur wiederholen, nicht nur die Union, auch Grüne und FDP sind grundsätzlich dafür. Alle Reden kannst du dir hier noch mal anhören:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-ukraine-976574

Hier die Rede des Herrrn Jörg Nürnberger von der SPD, wo er die Forderung nach mehr, mehr Waffen, mit dem Verhalten eines Kleinkindes verglich.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7603661#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjAzNjYx&mod=mediathek

Turm schrieb:sondern weil er regelmäßig in Talkshows ging und seine eigene Partei in die Pfanne haute.

Michael Roth wurde unter Jubel abgewählt, weil er zu oft in Talkshows ging? Wow. Na dann macht Manuela Schwesig ja alles richtig.

Bist du hier der Partei-Sprecher? Na, zu den Russland-Verstrickungen der SPD gibt es hier viel im Thread zum Lesen und vielleicht kommt dann noch mal was zur eigentlichen Frage, warum von allen Parteien der Mitte gerade die SPD diejenige ist, die mit den Dimensionen der Zeitenwende die größten Schwierigkeiten hat. Dazu auch passend Osteuropa-Historiker Jan Behrends aus einem längeren Interview schon von letztem Jahr:

Sie gehören zu einer Gruppe von drei Historikern, die in einem Minderheitsvotum im SPD-Geschichtsforum geschrieben haben: "In unserer Partei, der SPD, scheinen manche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Trümmer ihrer Ostpolitik mehr zu bekümmern, als die Trümmerlandschaften, die Putins Bomben in der Ukraine modellieren." Ist es nur Friedenspolitik, wenn es Sozialdemokraten so schwerfällt, zu erkennen, dass von Russland nicht Frieden ausgeht, sondern Krieg?

Zunächst einmal gibt es bei den Kolleginnen und Kollegen - aber ich glaube: auch in der deutschen Politik - ein fundamentales Unwissen über Osteuropa. Die meisten Leute, die in dieser Debatte sehr meinungsstark auftreten, waren noch nie in Kiew. Deshalb sind sie da auch relativ empathielos. Wir als Historikerinnen und Historiker, die über Osteuropa arbeiten, wir haben Freunde in Kiew, in Charkiw oder Riga oder Tbilissi, wir haben einen völlig anderen Zugang zu der Region. Ich glaube, da muss die deutsche Politik, die SPD, aber auch die deutsche Gesellschaft insgesamt ihren kolonialen Blick auf Osteuropa überwinden, bei dem es immer nur um deutsche Nabelschau geht. Wir müssen uns öffnen für den Blick auf diese Gesellschaften und auf diese Länder, die vielen so fremd sind, dass sie nicht in der Lage sind, Empathie zu entwickeln.

Wäre Bundeskanzler Scholz ohne SPD im Rücken bei den Waffenlieferungen genauso zögerlich?

Das kann nur Olaf Scholz beantworten. Man kann aber sehen, dass es einem großen Teil der SPD schwerfällt, die Zeitenwende mitzugehen. Zum Beispiel Fraktionschef Rolf Mützenich. Alles, was Herr Mützenich in den letzten Jahren vertreten hat, wird durch diese Zeitenwende aufgehoben, von der Drohnen-Bewaffnung über die Russlandpolitik bis hin zur Abrüstung. Er wollte ja immer weiter abrüsten, obwohl wir schon komplett abgerüstet sind.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Einem-grossen-Teil-der-SPD-faellt-es-schwer-die-Zeitenwende-mitzugehen-article23407471.html

Das wäre - die Taurus-Debatte kannst du auch im Ukraine-Thread weiter verfolgen - ein Beitrag zum Thread-Thema.

Fellatix schrieb:Michael Roth wurde unter Jubel abgewählt, weil er zu oft in Talkshows ging? Wow. Na dann macht Manuela Schwesig ja alles richtig.

Sorry, aber entweder reden wir hier halbwegs vernünftig oder wir lassen es. Zynischer whataboutism bringt uns nicht weiter und da brauchst mir hier nicht die Meinung von Herrn Laue zu zitieren, wenn du keine eigene hast.
Roth hat sich maßlos überschätzt und die Illoyalität hat eben keine Stimmen in der Partei gebracht. War alleine(!) sein Fehler und da brauchst nichts reinzuinterpretieren, um deine Weltsicht zu verkaufen. :)

Scholz soll sich mal äußern wie er sich Unterstützung vorstellt.
Wie sieht es mit 'enger Absprache mit den Verbündeten" aus? Gibt es so etwas?
Bezogen auf die Wirtschaftskraft läuft die Unterstützung unter ferner liefen...

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100315106/ukraine-taurus-kiesewetter-cdu-kritisiert-unterstuetzung-russlands-.html

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich schimpft gegen Joachim Gauck und stößt nicht nur auf Beifall:

Doch, ein ehemaliger Bundespräsident sollte sich sogar klar äußern – kontert der Top-Diplomat und frühere deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger (77) auf X (ehemals Twitter): „Ihm einen Maulkorb umhängen zu wollen, bloß weil seine Meinung nicht identisch ist mit der spdbt-Fraktionsführung, grenzt an Unverfrorenheit“

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-mann-stoeren-ansagen-zum-ukraine-krieg-muetzenich-fordert-maulkorb-fuer-gauc-86680518.bild.html

Gauck hatte u. a. auch gesagt, er schaue sorgenvoll und frage sich, ob unsere Unterstützung ausreicht. Mützenich sagte nun auch, Gauck rede ohne Kenntnis der Gründe (bzgl. Taurus). Daraus kann man ja nur schlussfolgern, die schon genannten Gründe sind keine. Ja, das hatten schon viele Experten auch gesagt. Wird Mützenich die Gründe nennen?

Scholz appelliert an die EU-Verbündeten, die Ukraine mehr zu unterstützen. Ist das schon ein Führungsanspruch?
https://www.boerse-frankfurt.de/nachrichten/Scholz-ruft-EU-Staaten-zu-staerkerer-Unterstuetzung-der-Ukraine-auf-d56a8328-c5d8-454b-b85b-abab06f405e1

Fellatix schrieb:Wird Mützenich die Gründe nennen?

Die Aussage ist sehr interessant, welche Gründe gibt es denn, die nicht öffentlich genannt wurden?
Dann hat Scholz also nicht die Wahrheit mit seinen Aussagen gesprochen und es gibt ganz andere Gründe.
Das gibt viel Raum für Spekulationen, warum nennt Scholz nicht die wahren Gründe?
Würden die die Bevölkerung verunsichern, würde das den Kanzler in Schwierigkeiten bringen oder will Scholz nicht, dass die Ukraine sich verteidigen kann?

@Röhrich

Ich weiß es nicht.

Nachdem der Antrag im Parlament debattiert und danach in den Ausschüssen von der Tagesordnung genommen wurde (das ist bis zu 10 Sitzungswochen mal möglich - und aus Gründen der, vermute ich mal, Koalitionsräson) will die Union diese Woche den Druck mit einem Entschließungsantrag erhöhen.

Politikerinnen und Politiker von Grünen, FDP und CDU, darunter auch Parteichef Friedrich Merz, betonen seit Monaten die Notwendigkeit dieser Waffenlieferungen und machten Scholz teils schwere Vorwürfe. So betonte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, etwa kürzlich: Die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine sei längst überfällig. "Die Zurückhaltung geht vor allem vom Bundeskanzler aus und ist keine allgemeine Haltung der Bundesregierung", so Nanni. Anfang Oktober wurde zunächst bekannt, dass Scholz dazu nicht bereit ist.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100321822/taurus-lieferungen-union-erhoeht-den-druck-auf-scholz-weiter.html

Da könnte interessieren, ob aus der SPD dazu etwas kommt und wenn ja, was.

Das ist jetzt nicht schön gelaufen für Manuela Schwesig. Das hier war der Plan, mit neuen Schlagzeilen qua Amt und schönen Bildern:

Schwesigs erste Auslandsreise als Bundesratspräsidentin geht nach Polen

Das mit dem Weimarer Dreieck wäre ja auch eine gute Idee.

Quelle: https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/schwesigs-erste-auslandsreise-als-bundesratspraesidentin-geht-nach-polen-GW2IJT5LAZFCVP3LBHZDZX3KIM.html

Aber nun?

Geplantes Treffen zwischen Manuela Schwesig und polnischer Regierung abgesagt
18.01.2024 10:08

Das für Februar geplante Treffen zwischen der Präsidentin des Bundesrates, Manuela Schwesig, und der polnischen Regierung wurde abgesagt. Ein neuer Termin für den Besuch steht noch aus, informierte am Mittwoch die Deutsche Welle.

Quelle: https://www.polskieradio.pl/400/7764/Artykul/3319118,geplantes-treffen-zwischen-manuela-schwesig-und-polnischer-regierung-abgesagt

Ist die Bundesratspräsidentin in dem so wichtigen Nachbarland eine persona non grata? Das ist schade für die Institution, die sie repräsentiert, aber das liegt in ihrer Verantwortung. Der Hintergrund ist natürlich ihre pro-russische Haltung, welche über die MeckPomm-Machenschaften der Klimastiftung hinausging.

Noch mehr zu Manuela Schwesigs Ausladung in Polen.

Es geht nicht nur um Nord Stream 2

Dass der polnische Senat so plötzlich seine Meinung geändert und Manuela Schwesig wieder ausgeladen hatte, hat vor allem mit der öffentlichen Meinung in Polen zu tun. Jakub Wiech, der prominente Chefredakteur des Portals Energetyka24, drückte es klar aus: „Sie ist bekannt für Aktivitäten, die russischen Interessen dienen.“ In Polen verübelt man Manuela Schwesig dabei nicht nur ihre Haltung zum Nord-Stream-Projekt, sondern auch ihren Protest gegen Pläne zum Bau eines Atomkraftwerks an der polnischen Ostseeküste und den Widerstand der MV-Landesregierung gegen ein Containerhafenprojekt in Swinemünde.

Quelle: https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/polnischer-senat-laedt-manuela-schwesig-wieder-aus-2204421

Das ist schade für Schwesig und das Amt, das sie als Bundesratspräsidentin repräsentiert: dass die Polen da nicht so einfach trennen können.

Deutschlands Politik gegenüber Russland sei „für Ostmitteleuropa mörderisch gewesen“. Immerhin habe Deutschland Dank der „Zeitenwende“ des Bundeskanzlers die Vektoren seiner Politik verändert. Falls Schwesig auch in diesem Sinne gesprochen haben sollte, sei das allerdings „in Polen nicht durchgedrungen“.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/manuela-schwesig-reist-nicht-nach-polen-verhaeltnis-belastet-19458104.html

Vielleicht hätte von ihr doch noch etwas mehr kommen sollen als nur: Putin hat uns alle getäuscht?
An mehr kann ich mich da bei ihr auch nicht erinnern.
In Polen hören sie da schon genau zu.

Nun wurde die Intransparenz ihrer Landesregierung gegenüber dem Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung auch vom Landesverfassungsgericht gerügt.

Gericht rügt Intransparenz von Schwesigs Landesregierung
»Unzureichende« Antworten, ein »Ausblenden« bestimmter Erkenntnisse: Das Verfassungsgericht kritisiert, wie Mecklenburg-Vorpommern eine parlamentarische Anfrage zur umstrittenen Klimastiftung beantwortet hat.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimastiftung-mecklenburg-vorpommern-gericht-ruegt-intransparenz-von-manuela-schwesigs-landesregierung-a-3037ef34-7cf2-4625-9259-ac9452eba370

Mehr in der Stellungnahme des Klägers, auch zum Hintergrund:

Heute wurde vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald das Urteil über eine Klage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Hannes Damm gegen die Landesregierung verkündet. Das Gericht gab dem Kläger dabei in allen Punkten Recht. In dem Organstreitverfahren ging es um die Verletzung des parlamentarischen Fragerechts nach Artikel 40 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern durch die unvollständige Beantwortung der Kleinen Anfrage 8/379 „Akteurinnen/Akteure, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der Klimastiftung“. Der Abgeordnete Damm zeigte sich über den Ausgang des Verfahrens erfreut. Zugleich forderte er von der Landesregierung endlich vollständige Transparenz

Quelle: https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/25/klimastiftung-nord-stream-2-verfassungsgericht-bestaetigt-verfassungsbruch-durch-minister-pegel/

Und noch eine Niederlage vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Schwesigs Vorgänger will in Revision gehen:

Ihr Vorgänger, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, kündigte heute bereits an, in Revision zu gehen und die Angelegenheit vor den Bundesfinanzhof zu bringen. Damm resümierte: „Das ist sein gutes Recht. Dennoch sollte es den Verantwortlichen der Klimastiftung langsam zu denken geben, dass sie ihre Gerichtsprozesse reihenweise verliert. Die Gerichtsbilanz der Klimastiftung steht jedenfalls im krassen Widerspruch zu den sehr selbstbewusst vorgetragenen Rechtsauffassungen des früheren Ministerpräsidenten und Juristen Sellering.“

Quelle: https://gruene-fraktion-mv.de/2024/01/31/urteil-im-steuerverfahren-klimastiftung-sellering-wirft-landesregierung-politische-einflussnahme-vor/

Treffender gehts nicht :-)

Das ist wirklich beeindruckend, was dieser Hannes Damm, eigentlich ist er Physiker und saß an seiner Doktorarbeit - aus einem Porträt:

Plötzlich muss sich der zweitjüngste Abgeordnete im 79-köpfigen Landtag um russische Netzwerke, geheime Absprachen, verschwundene Akten und die Frage kümmern, ob Schwesigs Landesregierung die Öffentlichkeit täuschte und womöglich von Moskau aus gesteuert wurde. Damit ist der Zahlenmensch, der für parlamentarische Auftritte T-Shirt und Jeans gegen Anzug mit Weste und Fliege tauscht, mittlerweile zur schwersten Bedrohung für die Ministerpräsidentin avanciert.

Wie bei seiner Kontrahentin hat Nord Stream 2 seine Lebensplanung nachhaltig verändert. Die Doktorarbeit hat vorerst Pause. Stattdessen macht er sich nun in Stiftungsrecht, Geopolitik und Polittaktik schlau. „Das ist jetzt wichtiger“, sagt der zweifache Familienvater. Er ist davon überzeugt, dass ohne eine gründliche Aufarbeitung des „Russland-Sumpfes“ keine vernünftige Politik mehr gemacht werden könne: „Es geht um die politische Kultur insgesamt.“

Quelle: https://www.focus.de/magazin/archiv/politik-duestere-wolken-ueber-schwerin_id_108262492.html

da in MeckPomm leistet.

Verdient Respekt und verdiente noch mehr Aufmerksamkeit.

Das könnte interessant werden.

Das Kanzleramt muss das geheime Rechtsgutachten zum verhinderten (ein Novum) Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zu Scholzens Warburg-Affäre offenlegen. Auf Initiative bzw. Eilantrag des Tagesspiegels. Sagt das Berliner Verwaltungsgericht. Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht ist möglich.

Die Inhalte des Gutachtens werden bislang zurückgehalten. Bekannt wurde nur, dass die Union mit ihren Ausschuss-Fragen auch nach Ansicht der Kanzler-Experten wohl nicht in allen Punkten falsch liegt. Die Regierung argumentiert gleichwohl, das Dokument gehöre zum geschützten „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“. Außerdem könne es sein, dass sich die Regierung noch am Prozess in Karlsruhe beteiligen wolle.

Was sagt der Kanzleramtschef?

Wem ich wann was gegeben habe, kann ich Ihnen ehrlicherweise jetzt nicht mehr sagen.

Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt im Bundestag zur Frage, ob er das Gutachten an die SPD-Fraktion gegeben hat

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-cum-ex-untersuchungsausschuss-kanzleramt-muss-geheimes-rechtsgutachten-offenlegen-11215801.html

:note: Kann sich nicht erinnnern.

Freilich, so ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG kann lange dauern.