SPD

Berryl schrieb:Ich würde auch bis zum letzten Tag im Amt bleiben bei seiner Perspektive.
Spätestens nächstes Jahr ist es eh vorbei mit seiner bundesrepublikanischen Politikerkarriere.
Ausser es passieren noch Wunder.

Berryl schrieb:Naja die Ampel besteht aus mehreren Parteien.
Hätte bspw. die FDP mehr Hirn würde sie die Scharade platzen lassen weil es ihr eh nur schadet.

SomertonMan schrieb:Macron ist nicht zurück getreten. Außerdem wird nicht ein neuer Präsident gewählt, sondern nur ein neues Parlament

AlexaM schrieb:ein Präsident der im Parlament keine Mehrheit hat ist nicht unbedingt regierungsfähig?

SomertonMan schrieb:In einer präsidialen Republik hat ein Präsident mehr Befugnisse als in einer parlamentarischen.[

so einfach ist es eben nicht. Obama tat sich z. B. schwer Gesetzte durchzubringen. Er wollte u. a. das Waffenrecht verschärfen, was ihm in seiner ganzen Amtsperiode nicht gelungen ist.

AlexaM schrieb:von der FDP bin ich persönlich auch sehr enttäuscht. Ich hatte mir von Lindner mehr erwartet. Schade, aber vielleicht würde die FDP wieder mehr an Zustimmung gewinnen, wenn sie die Ampel platzen lassen würde.

SomertonMan schrieb:In den USA haste noch den Kongress und den Senat.

sacredheart schrieb:Honi soit que mal y pense.

sacredheart schrieb:Das kommt ja völlig überraschend.

Es ist klar, dass er gesehen hat, dass das Finanzamt seine Rechtsauffassung plötzlich geändert hat und der Warburg Bank das Geld aus den kriminellen Geschäften gelassen hat. Da hätte Tschentscher als damaliger Finanzsenator intervenieren müssen. Er hat sich aber auf die Seite des Bankers und der Bank gestellt und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Deswegen meine ich, Tschentscher muss zurücktreten. Da brauchen wir keine weiteren Informationen.

Scholz selbst sagt dazu, er könne sich an die Inhalte der Gespräche mit Olearius leider nicht mehr erinnern. Aber wer Scholz kennt, seine Akribie und sein Selbstbewusstsein, selbst die kompliziertesten Sachverhalte stets als allererster durchdrungen zu haben, dem fällt der Glaube an plötzliche Erinnerungslücken schwer.

In Hamburg untersucht ein Untersuchungsausschuss die Rolle des heutigen Kanzlers, die Union will auch auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss einrichten. Die Ampel-Koalition hat dies bisher in seltener Einigkeit verhindert.

Die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals geht weiter

Etwa auch bei jener Hamburger Finanzbeamtin, die einst dafür sorgte, dass der Warburg-Bank eine millionenschwere Steuerforderung aus den Aktiendeals vorläufig erlassen wurde – unmittelbar nach einem Treffen von Scholz und Olearius. Bisher droht ihr eine Anklage, unter anderem wegen Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung und Untreue. Auch darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Sie hat stets geschwiegen – aber ob das so bleibt, wenn sie vor Gericht steht, ist eben noch nicht getestet worden.

Fellatix schrieb:Interessiert das noch?

sacredheart schrieb:die Ampel hat den US abgebogen, also interessiert es SPD und Grüne auch nicht.

Das Ergebnis: Die Ampelkoalition lehnt mit ihrer parlamentarischen Mehrheit den von CDU/CSU beantragten Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ab. Auch die SPD-Fraktion kämpft lieber „gegen Rechts“ als für das Recht. Nun muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, ob diese durch Mehrheitsentscheidung verhinderte Aufklärungsarbeit rechtens oder illegal ist.

Im Antrag der Union wird die bundespolitische Bedeutung dieses Ausschusses klar benannt:

„Ein Bundeskanzler, der in die rechtswidrige Niederschlagung von Steuerforderungen verwickelt ist, wäre politisch nicht mehr tragfähig.“

Mit einer Entscheidung aus Karlsruhe wird innerhalb der nächsten Monate gerechnet.

Maßlose Maßnahme

Das Grundgesetz schützt auch extreme Meinungen. Verfassungsrechtlich ist es daher fast unmöglich, eine Zeitschrift wie „Compact“ zu verbieten. Also nutzt Nancy Faeser einen Trick: Sie hebelt die Pressefreiheit durch das Vereinsgesetz aus. Juristisch ist das völlig unzulässig.

juvenilea schrieb:Und ich prophezeie euch auch was:
Heute nennt sich ja Rechtsaußen "die einzigen und wahren Beschützer Europas vor der islamistischen Gefahr", morgen werden sie die willfährigen Lakaien von den Gebrüdern "Schwarz-Weiß" (Islamisten), wie auch immer sie sich dann nennen mögen.

Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch einen islamistischen Verein verboten. Auf der Verbotsliste landete jedoch auch die Luxusmarke Chanel.

Der zitierte Beitrag von juvenilea wurde gelöscht. Begründung: unnötiger userbezug

Abahatschi schrieb:Jetzt ist die Bevölkerung sicher, die Taschen werden eh als zu teuer empfunden.

Berryl schrieb:Und Linke stehen Statussymbolen eh eher kritisch entgegen.

Berryl schrieb:Und Linke stehen Statussymbolen eh eher kritisch entgegen.

Wenn die Tatsachen dem Regierungschef nützen, werden sie in der Parteizentrale angemalt und auf der Straße ausgestellt. Wenn sie ihm schaden, werden sie wie eine Tonne heißen Stahls im Hochofen des politischen Marketings verformt und mit realen Fakten zur Halbwahrheit verschmolzen.

Der Bundeskanzler hat es in dieser postmodernen Kunst der Umformtechnik weit gebracht. Die Produktivität in der Fabrik der Halbwahrheiten ist höher als in der restlichen Volkswirtschaft. Nahezu täglich läuft eine neue vom Band.

Anzeige

#Halbwahrheit 1: Der Staat spart
Wenn eine Firma spart, tut sie das beim Personal, bei den Boni, bei den übertariflichen Gehaltszulagen und vor allem bei den laufenden Kosten der Verwaltung. Alles, was der Käufer vom Auto, Computer oder Wintermantel nicht sieht und fühlt, kommt auf den Prüfstand.

Scholz spart anders. Wenn er eine Sparrunde einlegt, sind nie die Beamten, sein Kanzleramtsneubau oder die Flüge der Minister zur Europameisterschaft betroffen, sondern immer nur die Steuern und Abgaben des zahlenden Bürgertums.

Die unbequeme Wahrheit lautet: Im Staatswesen wird besoldet und befördert, gebaut und geflogen, als sei nichts gewesen. Nur jene Gelder, die man bisher den Bauern, den Rentnern oder den Käufern von Elektroautos zugedacht hatte, sind betroffen. Es ist, als ob Mercedes-Benz in einer Sparrunde nicht die Belegschaft, sondern die Karosserie verkürzt.

#Halbwahrheit 2: Die Rente ist sicher
Der vom Kabinett beschlossene Haushalt verlagert Kosten vom Finanzminister zu den öffentlich-rechtlichen Versicherungssystemen und löst dort den sogenannten „Beitragsdruck“ aus. So sollen die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung in den Jahren 2025 bis 2027 um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden.

Es wäre die vierte Kürzung innerhalb von drei Jahren, sodass sich der Mehrbetrag für die Versicherten von 2022 bis 2027 auf fast neun Milliarden Euro addiert.

Da die Auszahlungsmodalitäten der Rente auf gesetzlich verbrieften Rechten beruhen, bleibt als Ausweg nur die Erhöhung der Beitragssätze. Der Sparbetrag des Staates muss bei den Beitragszahlern abkassiert werden. Damit werden die Kosten von der öffentlichen in die private Kasse verschoben.

#Halbwahrheit 3: Die Gesundheit bleibt bezahlbar
Dasselbe Spiel wiederholt sich bei den Gesundheitskosten. Der Etat des Gesundheitsministeriums sinkt im kommenden Jahr, der Zuschuss an den Gesundheitsfonds fällt, sodass die Beitragssätze steigen müssen.

Die Kassen haben keine andere Wahl, sagt Daniela Teichert , Mitglied im Vorstand der AOK Nordost. Eine im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit erstellte Projektion kommt zu dem Ergebnis, dass der Versicherungsbeitrag für alle Sozialkassen ohne Gegensteuerung bis 2035 um 7,5 Beitragspunkte auf 48,6 Prozent steigt. Oder anders ausgedrückt: Es bleibt deutlich weniger Netto vom Brutto.

#Halbwahrheit 4: Mit ihrer Wachstumsinitiative fördert die Regierung die Wirtschaft
Die 49 Maßnahmen kämen „zur richtigen Zeit“, sagt Robert Habeck . Aber genau das stimmt nicht. Vieles, was da beschlossen wurde, kommt nicht zur richtigen Zeit, sondern später oder gar nicht. Manches muss erst noch im Bundesrat abgesegnet werden. Anderes – wie die Absenkung des Bürgergeldes, das mittlerweile eine Lohnkonkurrenz für den privaten Sektor darstellt – wird von der SPD-Fraktion blockiert.

Und eine dritte Kategorie von Maßnahmen entpuppt sich als Taschenspielertrick. So sollen im Zuge der „Wachstumsinitiative“ Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung an Beschäftigte, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden.

Damit will man Anreize schaffen, damit Rentner freiwillig länger arbeiten. Das ist im Prinzip eine gute Idee. Doch durch diese Maßnahme werden erneut der Sozialversicherung Milliarden entzogen, die durch steigende Beiträge kompensiert werden müssen. Davon kann kein Wachstumsimpuls ausgehen – außer für die Schwarzarbeit.

#Halbwahrheit 5: Bezahlbare Energie
Die gibt’s nur in Politikerreden, aber nicht im wahren Leben. Die staatlichen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise sind ausgelaufen, der CO2-Preis pro Tonne ist von 30 Euro (2023) auf 45 Euro (2024) deutlich gestiegen. Auf den CO2-Preis wird zudem die Mehrwertsteuer erhoben und der Mehrwertsteuersatz auf Gas liegt inzwischen wieder bei 19 Prozent. „Dann wäre glasklar, dass die zunehmende CO2-Bepreisung keine Steuererhöhung, sondern einfach ein Lenkungsinstrument ist. “

Doch die Regierung will beides: lenken und abkassieren.

Quelle:

Pura schrieb:Dieser Kanzler hat null Format, verglichen mit zB Helmut Schmidt.

Geheimdienst-Affäre – neue Russland-Vorwürfe gegen SPD in MV

Schwerin

Laut FDP-Fraktionschef René Domke habe die SPD im Zuge ihrer jahrelangen russlandfreundlichen Politik an einer Legendenbildung gearbeitet. „Eine Legende, wonach die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern vor den angeblich bösen USA beschützt werden müssen. Diese Legende löst sich langsam auf. Thomas Krüger ist aber offensichtlich noch nicht bereit, loszulassen“, erläutert Domke.