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6.092 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Deutschland, Europa, SPD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

SPD

21.06.2024 um 08:13
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Ich würde auch bis zum letzten Tag im Amt bleiben bei seiner Perspektive.
Spätestens nächstes Jahr ist es eh vorbei mit seiner bundesrepublikanischen Politikerkarriere.
Ausser es passieren noch Wunder.
aus seiner persönlichen Perspektive gesehen ist es verständlich. Nur ist er eine Person des öffentlichen Lebens und repräsentiert Deutschland. Nach der Wahlschlappe hätte er mMn handeln müssen und es nicht, wie immer, gekonnt ignorieren.
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Naja die Ampel besteht aus mehreren Parteien.
Hätte bspw. die FDP mehr Hirn würde sie die Scharade platzen lassen weil es ihr eh nur schadet.
von der FDP bin ich persönlich auch sehr enttäuscht. Ich hatte mir von Lindner mehr erwartet. Schade, aber vielleicht würde die FDP wieder mehr an Zustimmung gewinnen, wenn sie die Ampel platzen lassen würde.
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:Macron ist nicht zurück getreten. Außerdem wird nicht ein neuer Präsident gewählt, sondern nur ein neues Parlament
ein Präsident der im Parlament keine Mehrheit hat ist nicht unbedingt regierungsfähig?

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21.06.2024 um 08:33
Zitat von AlexaMAlexaM schrieb:ein Präsident der im Parlament keine Mehrheit hat ist nicht unbedingt regierungsfähig?
In einer präsidialen Republik hat ein Präsident mehr Befugnisse als in einer parlamentarischen. Scholz könnte bspw. keinen Angriff auf ein Land befehlen, ohne dass die Mehrheit des Bundestags dem zustimmt. In den USA oder in Frankreich geht das schon.


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SPD

21.06.2024 um 09:57
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:In einer präsidialen Republik hat ein Präsident mehr Befugnisse als in einer parlamentarischen.[

so einfach ist es eben nicht. Obama tat sich z. B. schwer Gesetzte durchzubringen. Er wollte u. a. das Waffenrecht verschärfen, was ihm in seiner ganzen Amtsperiode nicht gelungen ist.



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SPD

21.06.2024 um 10:44
@AlexaM

In den USA haste noch den Kongress und den Senat. Das ist aber eher für Innenpolitik, Gesetze etc. Kann mich nicht erinnern, dass George W. für den Irakkrieg sich was einholen musste. Der hat das einfach entschieden.


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SPD

21.06.2024 um 13:22
Zitat von AlexaMAlexaM schrieb:von der FDP bin ich persönlich auch sehr enttäuscht. Ich hatte mir von Lindner mehr erwartet. Schade, aber vielleicht würde die FDP wieder mehr an Zustimmung gewinnen, wenn sie die Ampel platzen lassen würde.
Ich verstehe die Leute nicht die immer auf die FDP schimpfen.
Die verhindert jetzt schon jahrelang eine grün/rote Politik und mehr wird i.d.R. nicht verlangt, den Rest macht die über Lobbyarbeit. Dafür bekommt sie immer mind. ihre 5+ Prozent und setzt diese sehr effektiv ein.
Konsequent wäre allerdings jetzt die Ampel ganz zu sprengen und verbrannte Erde zurückzulassen.


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SPD

23.06.2024 um 12:53
Zitat von SomertonManSomertonMan schrieb:In den USA haste noch den Kongress und den Senat.
Bitte präziser sein -> Der Kongress besteht aus zwei Kammern, nämlich dem Parlament (House) und dem Senat (Senate). Beide sitzen im Capitol zu Washington.


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SPD

24.06.2024 um 20:32
Kommen wir mal zur SPD zurück:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-strafverfahren-gegen-warbung-bankier-christian-olearius-wird-eingestellt-a-9d05102c-097f-4053-8bdb-277128e33c05

Der Prozess gegen Herrn Olearius wird eingestellt.

Honi soit que mal y pense.

Das kommt ja völlig überraschend.

Ich möchte nur vorsichtshalber darauf hinweisen, dass ich ganz sicher bin, dass alles zu 100% korrekt abgelaufen ist. Ich bin wirklich erleichtert.

Ich hoffe, dass damit auch alle haltlosen Verdächtigungen gegen unseren beliebten Bundeskanzler aus der Welt sind.


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SPD

25.06.2024 um 16:20
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Honi soit que mal y pense.
qui mal y pense.

Er wurde ordnungsgemäß vor Gericht gestellt und bekam auch keinen Freispruch.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Das kommt ja völlig überraschend.
Nicht wirklich. Mit den durch Ärzteattest nur noch zumutbaren 45 Minuten pro Verhandlungstag hätte sich der Prozess noch über Jahre hinziehen können. Ok, man hätte die Anwesenheitspflicht erlassen können.

Aber interessiert das noch?

Hier, der Vorstand von Finanzwende e. V. meint im Interview doch tatsächlich, bei Tschentscher lägen die Fakten auf dem Tisch, weil er als damaliger Finanzsenator nicht intervenierte.
Es ist klar, dass er gesehen hat, dass das Finanzamt seine Rechtsauffassung plötzlich geändert hat und der Warburg Bank das Geld aus den kriminellen Geschäften gelassen hat. Da hätte Tschentscher als damaliger Finanzsenator intervenieren müssen. Er hat sich aber auf die Seite des Bankers und der Bank gestellt und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Deswegen meine ich, Tschentscher muss zurücktreten. Da brauchen wir keine weiteren Informationen.
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Verfahren-gegen-Olearius-eingestellt-Ein-Rueckschlag,olearius128.html

Da, tatsächlich noch ein Kommentar von gestern, der faselt da was von einem noch größeren Aufklärungsprozess (was wusste Olaf Scholz?), aber die Scholz-Frage ist doch soweit auch klar.
Scholz selbst sagt dazu, er könne sich an die Inhalte der Gespräche mit Olearius leider nicht mehr erinnern. Aber wer Scholz kennt, seine Akribie und sein Selbstbewusstsein, selbst die kompliziertesten Sachverhalte stets als allererster durchdrungen zu haben, dem fällt der Glaube an plötzliche Erinnerungslücken schwer.

In Hamburg untersucht ein Untersuchungsausschuss die Rolle des heutigen Kanzlers, die Union will auch auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss einrichten. Die Ampel-Koalition hat dies bisher in seltener Einigkeit verhindert.
Der Streit (UA im Bundestag?) liegt als Organstreitverfahren beim BVerfG, das kann lange dauern.

Ok, da könnte vielleicht noch was kommen. Vielleicht. Oder auch nicht.
Die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals geht weiter

Etwa auch bei jener Hamburger Finanzbeamtin, die einst dafür sorgte, dass der Warburg-Bank eine millionenschwere Steuerforderung aus den Aktiendeals vorläufig erlassen wurde – unmittelbar nach einem Treffen von Scholz und Olearius. Bisher droht ihr eine Anklage, unter anderem wegen Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung und Untreue. Auch darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Sie hat stets geschwiegen – aber ob das so bleibt, wenn sie vor Gericht steht, ist eben noch nicht getestet worden.
Quelle: https://www.stern.de/wirtschaft/geld/meinung--worauf-es-im-cum-ex-skandal-nun-wirklich-ankommt-34825088.html

Interessiert das noch?


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SPD

25.06.2024 um 17:39
@Fellatix
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Interessiert das noch?
Tja, die Frage ist berechtigt.

In der SPD wohl nicht, die Ampel hat den US abgebogen, also interessiert es SPD und Grüne auch nicht.

Medial ist das Interesse ebenfalls sehr gering, besonders die Qualitätsmedien tun sich da sehr laut schweigend hervor.

Vielleicht interessiert es ja die ehrlichen Steuerzahler.

Natürlich kann man nicht beweisen, dass der zeitliche Ablauf und die dazu passenden Erinnerungslücken des Kanzlers das bedeuten, was eigentlich jeder daraus als 'überwiegend wahrscheinlich' ableiten kann.

Natürlich kann man jemandem Erinnerungslücken in mehrstelliger Millionenhöhe abkaufen, aber kann jemand mit so einem Gedächtnis ein Amt ausüben?


Aber die Frage, ob wir einen korrupten Kanzler haben und das schon vor Amtsantritt, sollte doch eigentlich Jeden interessieren.

'Wer den Staat verhöhnt, soll es mit einem starken Staat zu tun bekommen' hieß es bei Frau Faeser.
Na dann mal los...


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SPD

28.06.2024 um 13:30
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:die Ampel hat den US abgebogen, also interessiert es SPD und Grüne auch nicht.
Dazu, ich muss mich korrigieren, ich hatte geglaubt, das könne auch noch länger dauern, so Organstreitverfahren können lange dauern, Gabor Steingart freilich glaubt, mit einer Entscheidung seitens des BVerfG sei in den nächsten Monaten zu rechnen.
Das Ergebnis: Die Ampelkoalition lehnt mit ihrer parlamentarischen Mehrheit den von CDU/CSU beantragten Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ab. Auch die SPD-Fraktion kämpft lieber „gegen Rechts“ als für das Recht. Nun muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, ob diese durch Mehrheitsentscheidung verhinderte Aufklärungsarbeit rechtens oder illegal ist.

Im Antrag der Union wird die bundespolitische Bedeutung dieses Ausschusses klar benannt:

„Ein Bundeskanzler, der in die rechtswidrige Niederschlagung von Steuerforderungen verwickelt ist, wäre politisch nicht mehr tragfähig.“

Mit einer Entscheidung aus Karlsruhe wird innerhalb der nächsten Monate gerechnet.
Quelle: https://www.focus.de/politik/gastbeitrag-von-gabor-steingart-etwas-ist-faul-im-staate-die-duestere-rolle-von-scholz-und-dem-banker-im-cum-ex-skandal_id_260086942.html

Woher er diese Info und/oder Einschätzung hat, weiß ich freilich nicht. Ebenso wenig, wie das ausgehen wird. Eine Entscheidung, die in einem UA im Bundestag münden würde, würde freilich zusätzliche Unruhe in den Wahlkampf tragen.


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