SPD

@calligraphie

Den Aufriss wegen Steinmeiers Nichteinladung kann ich wirklich nicht nachvollziehen.

In der Ukraine herrscht Krieg. Da kann ich mir schon vorstellen, dass man wenig Lust auf einen reinen Höflichkeitsempfang einer Person hatte, der sehr viele Sicherheitskräfte bindet und auch überhaupt nichts entscheiden kann.

Die haben ja auch die Queen nicht eingeladen oder Carl Gustav von Schweden.

Was hätte denen jemand gebracht, der den Rest des Jahres Bushaltestellen, Denkmäler und Autobahnabschnitte einweiht ?

@sacredheart

Steinmeier mag nur eine repräsentative Funktion haben, trotzdem ist der Bundespräsident in Deutschland eine wichtige Figur und Steinmeier ein Einflussreicher Politiker.
Die Präsidenten der baltischen Staaten waren ja auch dort, die sind auch nicht viel relevanter für die Gesetzgebung als Steinmeier es ist.

Die Ausladung muss man als einen Afrront gegen Deutschland verstehen und als eine Attacke gegen sowohl Steinmeier als auch Scholz.

Ich verstehe, warum man das gemacht hat, aber klug war das nicht. Auch viele Menschen die Scholz kritisieren fanden das nicht so toll und Scholz könnte jetzt, selbst wenn er wollte, nicht so einfach in die Ukraine fahren.

Auch Melnyk verhält sich hier nicht clever. Es ist das eine, die Leute anzugreifen (und das auch undiplomatisch) die einem nicht oder nur zögerlich helfen wollen.
Aber damit frustriert die Ukraine auch diejeniegen (bzw. macht ihre arbeit schwerer), die in deutschland für sie kämpfen.

shionoro schrieb:Die Ausladung muss man als einen Afrront gegen Deutschland verstehen und als eine Attacke gegen sowohl Steinmeier als auch Scholz.

Für mich ist das weiterhin eine offene Kritik an der Person Steinmeier (die ich auch verstehen kann und sogar gut finde :Y: ), nicht an Deutschland allgemein und vor allem nicht gegenüber dem deutschen Volke.
Man kann hier auch nur schwerlich von einem [durch das Volk auserwählten Repräsentanten] / gewählten Präsidenten reden.
Ich jedenfalls habe ihn nicht zum Präsidenten gewählt.

sacredheart schrieb:Den Aufriss wegen Steinmeiers Nichteinladung kann ich wirklich nicht nachvollziehen.

Geht mir genauso, aber ich glaube dieser "Nebenkriegsschauplatz" kommt manchen ganz gelegen.

shionoro schrieb:Die Ausladung muss man als einen Afrront gegen Deutschland verstehen und als eine Attacke gegen sowohl Steinmeier als auch Scholz.

@shionoro

Ertens muss man daran denken, dass auch die Ukraine eine innenpolitische Lage hat, der auch trotz Krieg die Regierung Rechnung tragen muss.
Und ich vermute, dass Steinmeier in der Ukraine so beliebt ist, wie Orban bei uns.

Einen Affront gegen Deutschland sehe ich darin jedenfalls nicht, alleine schon deshalb weil wir den Bundespräsidenten ja gar nicht wählen, sondern er uns als Ergebnis eines von der Bundesversammlung zwar formal gewählten, aber in aller Regel vorher abgestimmten Pöstchenschacherei vorgesetzt bekommen.

Das Amt hat nicht zuletzt dank seiner Inhaber nach dem letzten Guten, Roman Herzog, fast sein ganzes Ansehen eingebüßt.

Ich würde den auch nicht einladen.

shionoro schrieb:Die Ausladung muss man als einen Afrront gegen Deutschland verstehen und als eine Attacke gegen sowohl Steinmeier als auch Scholz.

Er war nicht eingeladen, daher konnte er nicht ausgeladen werden.
Warum nur die deutsche Sicht betrachtet wird und nicht die Gefühle und das Empfinden der Ukrainer, bei dieser Angelegenheit, ist mir schleierhaft. Die Ukraine befindet sich im Krieg gegen ein von uns lange gehegten und unterstütztem Terrorstaat.
Ein Affront gegen Steinmeier ist genau das, was für Deutschland nötig ist, um sich mit seiner Geschichte der letzten 20 Jahr zu befassen.
Anscheinend fehlt es aber an Selbstkritik, man schiebt die Schuld lieber anderen in die Schuhe, das macht es einfacher.

@sacredheart
@Fellatix
@calligraphie

Die Gründungsakte ist jetzt wieder aufgetaucht - allerdings ist sie jetzt nur 42 Seiten "dick", die zudem aus längst bekannten, öffentlich einsehbaren Dokumenten bestehen. Die entscheidenden Dokumente über das Jahr 2020, die die Kommunikation mit Gazprom, die Herkunft des Geldes und die dazugehörigen Absprachen beinhalten sollen sind irgendwo verschwunden. Wahrscheinlich im Finanzamt hinter den Schrank gefallen oder so. Kann man nix machen.

Am Wochenende hatte die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtet, eine Hauptakte zur Gründung der Stiftung sei verloren gegangen. Die Landesregierung hatte den Bericht zunächst eher halbherzig dementiert, dann aber am Montag erklärt, dass die Akte doch da sei und sie auch veröffentlicht werde. Das ist nun erfolgt. Aus den freigegebenen 42 Seiten ergibt sich allerdings nichts Neues: Es geht um die Anerkennung der Stiftung und ihrer Satzung. Viele der enthaltenen Informationen waren bereits vorher bekannt.

Keine Details zur Rolle von Nord Stream 2

Aus der Akte ergibt sich, dass das Justizministerium dem Energieministerium eine Summe von knapp 2.300 Euro für die Anerkennung der Stiftung in Rechnung stellte. Details sind in der Akte nicht zu finden, vor allem nicht zur Rolle des russischen Gasunternehmens Nord Stream 2. Dafür dürfte sich der Untersuchungsausschuss des Landtags interessieren, der in gut zwei Wochen eingesetzt wird.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landesregierung-legt-angeblich-verschollene-Akten-Inhalte-offen,klimastiftungmv106.html

Hier auch noch ein kurzes Video aus dem Nordmagazin dazu, mit O-Tönen aus dem Landtag:

https://www.ardmediathek.de/video/nordmagazin/klimastiftung-mv-landesregierung-veroeffentlicht-gruendungsakte/ndr-mecklenburg-vorpommern/Y3JpZDovL25kci5kZS8zMjBkMmVlNC1jMzJjLTRiNGYtYjViMy05YmEzMWQwYmIyZTY

@Röhrich

Aber passiert das denn, dass wegen der Steinmeier Ausladung man sich mit unserer Geschichte beschäftigt? Das Gefühl habe ich nicht. Die Ausladung hat es Scholz leichter gemacht, da nicht hinzufahren und einige Leute sauer gemacht, die der Ukraine eigentlich mehr helfen wollen.

Dass Steinmeier nicht eingeladen war, ist richtig. Aber ihn nicht reinzulassen bzw. auch danach nicht wirklich zu kommunizieren, was genau das problem war (dass man ihn nicht wollte, dass es sicherheitsrisiken gab oder dass zelenskyy nichts davon wusste), war nicht gut.
Wenn man will, dass Scholz da hinkommt (und das wollte man), dann hat man diese Möglichkeit damit zerstört, ohne etwas dafür wiederzubekommen.

@sacredheart

UNabhängig davon, wie der Präsident gewählt wird, ist das Amt und auch Steinmeier in deutschland beliebt und wird gewertschätzt. Ferner ist Steinmeier auch in der Politik (genauso wie sein amt) respektiert, heißt, auch Politiker die mehr für die Ukraine tun wollen fühlen sich durch die Ausladung vor den Kopf gestoßen.

Es macht Sinn, Deutschland hart ranzunehmen wenn aus Deutschland nur Worthülsen kommen und man eine Reaktion erzwingen will. Das hat man vorher ja auch recht erfolgreich getan.
Es wird aber niemals so sein, dass es eine kluge Idee ist, das Staatsoberhaupt eines Landes zu demütigen, von dem man mehr Engagement möchte. Selbst wenn man recht hat. Jedenfalls nicht in einem Land, wo dieses Staatsoberhaupt beliebt ist.

Wenn die Queen sagt, sie will da gerne hinkommen, dann sagt man "ja gerne", zumindest wenn man von England mehr Waffen und Geld will. Außer es gibt wirklich legitime Gründe zur Absage und man kann sagen "es tut uns sehr leid, aber wir können die Sicherheit nicht gewährleisten" oder ähnliches, da braucht man aber eine klare und sofort kommunizierte story dafür.

sacredheart schrieb:Ertens muss man daran denken, dass auch die Ukraine eine innenpolitische Lage hat, der auch trotz Krieg die Regierung Rechnung tragen muss.

Das stimmt. Der außenpolitische Ruf von Schröders ehemaligen Bürochef in der Ukraine und den osteuropäischen Ländern kann getrost als eher gering verortet werden. Zudem war der Ist-Zustand klar (Scholz kann, so er denn will) und Stichwort Nebenkriegsschauplatz, ich habe eigentlich auch andere Fragen.

Da sind Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern, welche die Frage aufwerfen, wem Schwesig eigentlich diente, die Landesmutter vergleicht ihren Einsatz da mit Willy Brandt und seiner Ostpolitik? Und das bleibt gänzlich unwidersprochen? M. W. kam da bislang nix. Also ich war (noch) nie in der SPD, aber bei anderen Vereinen, auch bei Fußballvereinen ist es gemeinhin so, dass willkürliche Vergleiche mit dem Vereinsheiligen nicht einfach so ganz ohne Widerspruch durchgehen.

Noch eine Frage wäre, inwiefern sich das Bild von Scholz als Kanzler, der sich (oder seine Partei?) nur auf äußersten Druck bewegt, festsetzen und seine Kanzlerschaft prägen wird. Wann und wie der Krieg endet, weiß ich nicht, aber dass es danach Einiges zu reparieren gibt, auch in Europa, dessen bin ich mir ziemlich sicher.

Hier auch noch mal kurz ein Bericht von letztem Jahr, noch vom Januar 2021 nach Nawalny Inhaftierung. Polen und baltische Staaten für Nutzung der Sanktionsregelungen (wie z. B. Einfrieren von Vermögenswerten), Baerbock für Baustopp, Lindner für Moratorium, und Norbert-Walter Borjans (der nach Gabriel nun auch wieder nach vorne kommt), aha:

„Wer die Vorgänge in Russland jetzt zum Anlass nimmt, ein aus anderen Gründen missliebiges Projekt zu verhindern, sollte den Menschen bei uns reinen Wein über die Konsequenzen einschenken. Ohne die Pipeline verzichten wir auf eine wichtige Option“, so der SPD-Chef. „Sie macht uns nicht abhängig, sondern macht uns unabhängig, weil wir Alternativen sichern – nicht nur zu US-amerikanischem Fracking-Gas, sondern auch zu Öl aus Staaten, in denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit missachtet werden“, sagte Walter-Borjans.

Quelle: https://rp-online.de/politik/deutschland/spd-chef-walter-borjans-verteidigt-nord-stream-2-trotz-nawalny-inhaftierung_aid-55879975

Aber so viel nur noch mal kurz zu Klingbeils Verteidigung von Schwesig per "Konsens"-Phrase.

@bgeoweh

Danke für die neuerliche Entwicklung. Einfach weg, die Dokumente? Da kann man nur hoffen, dass sie noch mal auftauchen. Oder auch nicht?

Fellatix schrieb:Danke für die neuerliche Entwicklung. Einfach weg, die Dokumente? Da kann man nur hoffen, dass sie noch mal auftauchen. Oder auch nicht?

Anscheinend behauptet die Verwaltung, die Akten hätten nur in Papierform vorgelegen, seien dann bei der Digitalisierung der Akte nicht mit übernommen worden.

Ist mir alles schleierhaft, weil der ganze Vorgang ja noch keine zwei Jahre her ist, der ganze Steuerkram aber verpflichtend mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden muss, in bestimmten Fällen auch deutlich länger. Die ganze Geschichte stinkt daher ziemlich gegen den Wind, unter Anderem auch noch weil das ja eine Neugründung ist und alleine deshalb schon der ganze Aktenbestand eher übersichtlich sein müsste, das ist ja keine altgediente Einrichtung die in 70 Existenzjahren etliche Regalmeter gefüllt hat die zum Großteil nie digitalisiert wurden sondern eben ein brandneues Konstrukt das noch gar nicht richtig tätig war. Mehr als eine handvoll Meter können da unmöglich zusammengekommen sein, wahrscheinlicher ist dass wir hier insgesamt nur von einigen Ordnern voll reden, wenn überhaupt.

shionoro schrieb:Die Ausladung hat es Scholz leichter gemacht, da nicht hinzufahren und einige Leute sauer gemacht, die der Ukraine eigentlich mehr helfen wollen.

Er wurde nicht ausgeladen.
Und ob Scholz da hinfährt oder peng. Die SPD Bundesregierung ist überhaupt nicht interessiert groß Hilfe zu leisten.
Ob die da nun antanzen oder in Berlin hocken und er eigenen Bevölkerung mit russischen Atomwaffen drohen, macht keinen Unterschied.

Röhrich schrieb:r wurde nicht ausgeladen.
Und ob Scholz da hinfährt oder peng. Die SPD Bundesregierung ist überhaupt nicht interessiert groß Hilfe zu leisten.
Ob die da nun antanzen oder in Berlin hocken und er eigenen Bevölkerung mit russischen Atomwaffen drohen, macht keinen Unterschied.

Also wenn Steinmeier klargemacht wird, dass er da nicht erwünscht ist, obwohl er mit anderen Präsidenten mit dort hin fahren will, dann nenne ich das ausladen. Auch wenn er vorher nicht eingeladen war.
Es gab eine Party, metaphorisch gesprochen, steinmeier ging mit seinen freunden hin und wurde an der tür abgewiesen. Und wenn ich was von steinmeiers familie will, selbst wenn es nicht er selbst sondern jemand anderes ist, dann ist das nicht besonders clever.

Denn der Druck auf die SPD ist ja da und wirkt auch. Gerade von Seiten der Grünen und der FDP. Aber die fanden das auch nicht gut. Man hat es seinen Verbündeten in Deutschland schwerer gemacht, Druck auf die SPD auszuüben, indem man diese Aktion so gemacht hat.

Oder was meinst du warum auch eine PErson, die die Ukraine immer stark unterstützt hat, Strack-Zimmermann, vom Ukrainischen Botschafter eine Entschuldigung an Scholz fordert? Weil solche Worte und Taten ihren Job schwerer machen, obwohl sie der Ukraine helfen will.

shionoro schrieb:Denn der Druck auf die SPD ist ja da

Irgendwie neigen viele einfach dazu, Deutschland und Russland hier als Opfer hinzustellen.
Wie die Ukrainer denken und fühlen spielt offenbar eine sehr geringe Rolle.

Mir ist Steinmeier sowas von egal, er hat nun mal Mist gebaut und wenn er dafür nun öffentlich benannt wird, dann ist das so und wurde einfach Zeit.

Röhrich schrieb:Irgendwie neigen viele einfach dazu, Deutschland und Russland hier als Opfer hinzustellen.
Wie die Ukrainer denken und fühlen spielt offenbar eine sehr geringe Rolle.

Mir ist Steinmeier sowas von egal, er hat nun mal Mist gebaut und wenn er dafür nun öffentlich benannt wird, dann ist das so und wurde einfach Zeit.

Und das hilft der Ukraine genau wie, dass die Arbeit ihrer Unterstützer schwerer gemacht wird? Wer genau neigt eigentlich dazu, deutschland und russland HIER; also genau gerade jetzt, als Opfer hinzustellen? Ich?

Es gehört schlicht zur Realität dazu, dass es bessere und schlechtere Methoden gibt, um zu erreichen was du willst, produktive und kontraproduktive. Steinmeier auszuladen war kontraproduktiv für die Ukraine, weil es den Druck von Scholz und der SPD wegnimmt und zudem Trotz in ihren Reihen generiert. Es macht es schwerer, auf die SPD einzuwirken. Darum ist es eine schlechte Idee, wenn man möchte, dass Deutschland die Ukraine mehr unterstützt.

shionoro schrieb:Und das hilft der Ukraine genau wie, dass die Arbeit ihrer Unterstützer schwerer gemacht wird?

In wie fern wurde dadurch die Arbeit "der" Unterstützer schwerer gemacht?
Offenbar ist Deutschland recht weit abseits bei den wirklichen Unterstützern, die werden so gut wie überhaupt nicht mehr gefragt oder informiert.
Nach dem Polen, Tschechien, ballistische Länder oder die USA bereits schwere Waffen geliefert hatten oder unterwegs waren, hat eine Esken noch in der Presse verlauten lassen niemand würde bislang schwere Waffen liefern.
Deutschland ist ins Abseits geraten und gibt weiterhin kein gutes Bild ab, diese beleidigte Leberwurst wird im Ausland amüsant aufgenommen. Die sehen Deutschland so.

shionoro schrieb:Oder was meinst du warum auch eine PErson, die die Ukraine immer stark unterstützt hat, Strack-Zimmermann, vom Ukrainischen Botschafter eine Entschuldigung an Scholz fordert?

Einfach mal gut sein lassen. Strack-Zimmermann will einfach nur, dass dieses unwürdige Schauspiel beendet wird. Nachdem Scholz das Thema noch mal aufwärmte - durchaus kontraproduktiv (!) - und Melnyk sagte, der Überfall auf die Ukraine sei kein Kindergarten - meines Erachtes zu Recht, denn: Beleidigt sein ist keine politische Haltung (!) - sagte sie zur Vermittlung, „Vielleicht, lieber Herr Melnyk, entschuldigt man sich einfach mal beim Präsidenten und lädt dann den Kanzler höflich ein zu kommen“. So wie ich das lese, sind da 2 Parteien angesprochen. Aber Scholz will ja auch nicht loslassen und legt heute noch einen drauf. Hm, Stichwort Nebenkriegsschauplatz, warum bloß?

„Ich kann für uns alle drei sagen, dass es für die deutsche Regierung und das deutsche Volk ein Problem ist, dass der Bundespräsident gebeten wurde, nicht zu kommen", sagte Scholz (SPD) nach der Kabinettsklausur in Meseberg bei einem gemeinsamen Auftritt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Man müsse sich Gedanken machen, wie das Problem aus der Welt geschafft werden könne. Scholz sagte, er wolle keine Bedingungen formulieren. Zugleich ergänzte er aber: „Die Ukraine muss ihren Beitrag leisten."

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/liveblog-zum-ukraine-krieg-alle-entwicklungen-scholz-ausladung-von-steinmeier-ist-ein-problem-russland-will-bei-militaerparade-neue-raketenwerfer-zeigen-/27982126.html

Da kann man von Strack-Zimmermann als Fan von klarer Aus- und Ansprache aber eben auch als Teil der Ampel-Koaliton nicht erwarten, dass sie mal ganz einfach klarstellt. 1. Nein, für das deutsche Volk ist das kein Problem. 2. Es ist ein Problem für Steinmeier und die SPD.

Röhrich schrieb:In wie fern wurde dadurch die Arbeit "der" Unterstützer schwerer gemacht?
Offenbar ist Deutschland recht weit abseits bei den wirklichen Unterstützern, die werden so gut wie überhaupt nicht mehr gefragt oder informiert.
Nach dem Polen, Tschechien, ballistische Länder oder die USA bereits schwere Waffen geliefert hatten oder unterwegs waren, hat eine Esken noch in der Presse verlauten lassen niemand würde bislang schwere Waffen liefern.
Deutschland ist ins Abseits geraten und gibt weiterhin kein gutes Bild ab, diese beleidigte Leberwurst wird im Ausland amüsant aufgenommen. Die sehen Deutschland so.

Weil ein Scholzbesuch jetzt bedeutet, dass er direkt das Amt des Bundespräsidenten beschädigen würde.
Weil bei vielen SPD und auch anderen Politikern dadurch Trotz erzeugt worden ist und es daher schwerer ist, sie von mehr UNterstützung zu überzeugen.
Weil auch in der öffentlichen Meinung viele UNterstützer der Ukraine das nicht toll fanden.

Was Deutschland international für ein Bild abgibt, interessiert Scholz wie es scheint weniger, das hat ja weder ihn noch merkel bei NS2 oder auch in der Griechenlandkrise großartig beeinträchtigt. Das schwere Waffen geliefert werden, hat auch damit zu tun, dass FDP und Grüne in der Regierung sind und dahingehend arbeiten und ihre SPD Kollegen überzeugen. Dafür benötigen sie natürlich den öffentlichen Druck, aber die AUsladung Steinmeiers hat der SPD ein super argument in die Hand gegeben, weiter zu bremsen.

Fellatix schrieb:Einfach mal gut sein lassen. Strack-Zimmermann will einfach nur, dass dieses unwürdige Schauspiel beendet wird. Nachdem Scholz das Thema noch mal aufwärmte - durchaus kontraproduktiv (!) - und Melnyk sagte, der Überfall auf die Ukraine sei kein Kindergarten - meines Erachtes zu Recht, denn: Beleidigt sein ist keine politische Haltung (!) - sagte sie zur Vermittlung, „Vielleicht, lieber Herr Melnyk, entschuldigt man sich einfach mal beim Präsidenten und lädt dann den Kanzler höflich ein zu kommen“. So wie ich das lese, sind da 2 Parteien angesprochen. Aber Scholz will ja auch nicht loslassen und legt heute noch einen drauf. Hm, Stichwort Nebenkriegsschauplatz, warum bloß?

So habe ich das auch interpretiert. Ich hatte das Gefühl, SZ wollte Melnyk da eine Brücke bauen, weil sie weiß, dass Scholz dann gehen müsste und anderweitig auch die Position der Ukraine gestärkt wird.

Jetzt hat Scholz eine Kugelsichere Weste an wegen der Nummer. Würde Melnyk sich entschuldigen und die Ukraine Steinmeier offiziell einladen und dann darum bitten, dass doch aber auch Scholz kommen soll, würde das anders aussehen. Dann wächst der Druck auf Scholz wieder.

So wie es jetzt ist, hat Scholz in den Augen vieler Bürger recht, auch in den Augen vieler Bürger, die gerne mehr Engagement in der Ukraine wollen. Steinmeier ist und bleibt beliebt, das Amt des Bundespräsidenten bleibt wichtig, obwohl es nur repräsentativ ist.

shionoro schrieb:Weil bei vielen SPD und auch anderen Politikern dadurch Trotz erzeugt worden ist

Dann ist das so, die SPD gibt ja inner- und außerhalb Deutschlands kein gutes Bild ab und trotzig wie ein Kind schmollen macht es nicht besser.
So kann sich die SPD wenigstens rausreden wie ein kleines Kind, passt doch. Damit beschädigen die dann auch ihre Gazprom Beziehungen auch nicht so stark.

@Röhrich

Das erschwert aber eben vieles, weil die SPD nunmal regiert und Steinmeier nunmal Präsident ist. Besser wäre es, jetzt die Wogen zu glätten, Steinmeier einzuladen und dann nochmal eine Einladung an Scholz auszusprechen. Man kann ja sicher auch kompromisslösungen finden, wie ein Telefonat mit Steinmeier oder Ähnliches, aber irgendein Schritt des guten Willens muss da kommen, wenn man nicht ohne Not seine eigene Position (die der Ukraine) verschlechtern will.

Die haben auch nichts besseres zu tun, als sich um Steinmeier zu kümmern...