SPD

@bgeoweh

Das ist jetzt alles etwas heftig ausgedrückt :) Dass er sein Buch pushen will, ist ja legitim und deshalb nicht alles falsch, wie z. B. die Diskrepanzen in den Ansichten zwischen den Hamburger Finanzbeamten und dann den Aussagen der Kölner Staatsanwältin vor dem Untersuchungsausschuss in der Sache Warburg, die da offenbar wurden. Und dass es da zweifellos noch (sehr) viele offene Fragen gibt. Und interessant sein wird, inwieweit sie geklärt werden können. Oder auch nicht :)

Fellatix schrieb:Das ist jetzt alles etwas heftig ausgedrückt

Das mag sein :D Aber gerade den Herr Schröm habe ich gefressen, schau mal bspw. in einen Bibliothekskatalog was der gute Mann früher so an Büchern veröffentlicht hat - der Wikipediaartikel ist erkennbar eine Agenturarbeit die zu seinem heutigen Saubermann- und Fake-News-Bekämpfer-Image passen soll, da stören so illustre Werke wie 'Die Krebs-Mafia' oder seine Bücher über 'Die wahren Hintergründe von 9/11' das Bild doch zu sehr, die lässt man lieber weg :D

Fellatix schrieb:wie z. B. die Diskrepanzen in den Ansichten zwischen den Hamburger Finanzbeamten und dann den Aussagen der Kölner Staatsanwältin vor dem Untersuchungsausschuss in der Sache Warburg

Darauf möchte ich auch nochmal eingehen, denn das verselbstständigt sich auch gerade.

Die 'brisanten Details' aus den SMS-Verläufen der Finanzbeamten bestehen darin, dass die eine der anderen mal eine SMS geschickt hat deren Inhalt die Formulierung 'Unser teuflischer Plan geht auf' beinhaltete. Das ist eine Redewendung die ich jetzt, ohne weitere Kenntnis größerer Sachzusammenhänge, erstmal als eine selbstironische Überspitzung, einen Scherz oder eben eine flapsige Bemerkung einordnen und nicht tatsächlich als Eingeständnis illegaler Handlungen werten würde.

Worum es dabei eigentlich ging wird mittlerweile aber in der Sekundärberichterstattung gar nicht mehr erwähnt, stattdessen wird da nur drauf angespielt als hätten die Beamten da unheimlich krasse belastende Details per SMS besprochen.

Aus dieser Bemerkung kann man mit Mühe und Not ein schwaches Indiz quetschen, mehr ist da einfach nicht herauszuholen - wer glaubt dass sowas einen Untersuchungsausschuss zu großartigen Freudensprüngen bewegt oder das eine 'smoking gun' wäre der will das halt glauben, ich halte es nicht für maßgeblich.

bgeoweh schrieb:Die 'brisanten Details' aus den SMS-Verläufen der Finanzbeamten bestehen darin, dass die eine der anderen mal eine SMS geschickt hat deren Inhalt die Formulierung 'Unser teuflischer Plan geht auf' beinhaltete. Das ist eine Redewendung die ich jetzt, ohne weitere Kenntnis größerer Sachzusammenhänge, erstmal als eine selbstironische Überspitzung, einen Scherz oder eben eine flapsige Bemerkung einordnen und nicht tatsächlich als Eingeständnis illegaler Handlungen werten würde.

Es ging in diesem Chatverlauf aber um die Frage der Verjährung (und den Verzicht auf 47 Millionen Euro), die andere Finanzbeamtin fragte diesbzgl. sogar nach, und somit um genau die Frage, die dann sogar das Bundesfinanzministerium auf den Plan rief. Dass das nur äußerst selten vorkommt, da hat Oliver Schröm ja nicht unrecht. Und dann ist die Frage weiter ungeklärt, wie verliefen da die Entscheidungsprozesse? Allein entschied sie das sicher nicht.

Fellatix schrieb:Und dann ist die Frage weiter ungeklärt, wie verliefen da die Entscheidungsprozesse?

'Ich kann mich diesbezüglich nicht mehr erinnern und gehe davon aus dass alles den korrekten dienstlichen Weg gegangen ist, weil ich noch nie etwas anderes gemacht habe als mich korrekt zu verhalten'.

bgeoweh schrieb:'Ich kann mich diesbezüglich nicht mehr erinnern und gehe davon aus dass alles den korrekten dienstlichen Weg gegangen ist, weil ich noch nie etwas anderes gemacht habe als mich korrekt zu verhalten'.

Olaf der Teflon-Mann, der dabei schlumpfig grimassiert :)

Nun ja, wenn du nicht glaubst, dass da noch ein Schreiben oder eine Mail mit klaren Anweisungen des Teflon-Mannes auftaucht - also was eine justiziable smoking gun wäre - dannn würde ich dir in der Einschätzung schon zustimmen.

Aber die Sache darf ja auch politisch bewertet werden. Nicht zuletzt, weil Scholz sich ja im Wahlkampf so präsentierte: "Ich bin der wirtschaftskompetenteste K-Kandidat". (Wenn ich Zeit habe, suche ich noch mal die PK mit Danyal Bayaz raus, wie er darüber spottete.) Also wenn Behörden in seinem Geschäftsbereich entweder versagt haben oder sich sehr fragwürdig verhalten, ohne dass der Teflon Mann je bereit zu sein scheint, irgendwelche Fehler seinerseits oder politische Verantwortung zuzugeben/anzunehmen. Ja, ich denke schon, das darf dann auch politisch bewertet werden.

bgeoweh schrieb:Fellatix schrieb:
wie z. B. die Diskrepanzen in den Ansichten zwischen den Hamburger Finanzbeamten und dann den Aussagen der Kölner Staatsanwältin vor dem Untersuchungsausschuss in der Sache Warburg

Darauf möchte ich auch nochmal eingehen, denn das verselbstständigt sich auch gerade.

Ich kann deine Skepsis verstehen, jetzt nicht einen Chat-Verlauf zu der smoking gun hochzujazzen, bin da im Grunde auch bei Dir, aber kurz angemerkt, der Satz bezog sich auf was Anderes, nämlich die Aussagen der Kölner OStA vor dem Hamburger U-Ausschuss. Schon im Dezember.

Die Kölner Oberstaatsanwältin und „Cum-Ex“-Expertin Anne Brorhilker kann den Verzicht Hamburger Finanzbehörden auf eine Steuernachforderung an die in den Steuerskandal verwickelte Warburg Bank nicht nachvollziehen. Aus ihrer Sicht wäre schon 2016 eine Rückforderung möglich gewesen. Und „2017 war die Beweislage noch viel besser“, sagte sie am Freitag als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

Und

„Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen“, sagte Brorhilker mit Blick auf das Vorgehen der Hamburger Finanzbehörden. Zumal der Fall ja strafrechtlich begleitet worden und für die Finanzbehörden damit rechtlich leichter einschätzbar gewesen sei. Das sei ja keine Raketenwissenschaft.

Teile der Aussagen waren nichtöffentlich.

Zu einer möglichen Einflussnahme von SPD-Politikern auf die Entscheidungen der Finanzbehörden sagte Brorhilker nichts. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte deren Aussagegenehmigung zuvor massiv eingeschränkt. So durfte sie sich demnach zu laufenden Ermittlungsverfahren nur in nichtöffentlicher Sitzung und nur nach einer Einzelfallprüfung äußern. Das gelte auch für abgeschlossene Verfahren, die in laufende hineinreichen könnten. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt derzeit wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung etwa den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, den früheren SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk und die für die Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin.

Quelle: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article235458526/Cum-Ex-Affaere-Staatsanwaeltin-kann-Nachsicht-der-Finanzbehoerden-nicht-nachvollziehen.html

Mehr dazu auch hier, taz Bericht aus Hamburg vom 3.12.2021:

Sie habe sich über die Unsicherheit der Hamburger gewundert, sagte Brorhilker. Immerhin hätten die Hamburger Finanzbeamten ja 2014 schon ein Cum-Ex-Verfahren erfolgreich vor Gericht durchgefochten – ohne dass, wie im zur Rede stehenden Fall, sogar noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen liefen.

Brorhilker verwies auf die vielen vorliegenden Indizien: riesige Transaktionsvolumina, hohe Abschläge für Vermittler wirtschaftlich unsinniger Geschäfte, Scheinrechnungen für Berater. Ein Zeuge habe ausgesagt, wie er einen anderen Händler bei der Warburg-Bank für so ein Geschäft unterboten habe. „Dass man da Zweifel hat, kann ich bis heute nicht nachvollziehen“, sagte Brorhilker. Stattdessen Lieferketten zu ermitteln, sei wenig aussichtsreich gewesen. „Das versprach, eine langwierige Angelegenheit zu werden“, sagte Brorhilker.

Quelle: https://taz.de/Hamburger-Cum-Ex-Steuerskandal/!5820404/

Gestern nahm der U-Ausschuss in Hamburg wieder seine Arbeit auf, kurzer Bericht hier mit Diskussionen über Emails aber sonst nichts Bahnbrechendes, nur eine Merkwürdigkeit, die Chefin der Steuerverwaltung sagte:

„Ich war schon lange im Amt und wusste, dass wir auf einen Untersuchungsausschuss zusteuern würden“, sagte die heute 69-Jährige. Auf Nachfrage, wieso sie davon schon zu diesem sehr frühen Zeitpunkt ausging, antwortete sie, es habe schon damals außergewöhnlich intensive Medienberichterstattung über die Warburg Bank gegeben. Diese sei „in eine Richtung“ gegangen. „Und wir waren dabei, eine andere Richtung einzuschlagen.“

Doch auch, wenn das Finanzamt anders entschieden hätte und die Bank zur Zahlung der 47 Millionen Euro gezwungen hätte, hätte es daran Kritik gegeben. „Wir hätten immer ein Problem gehabt“, betonte die ehemalige Beamtin. Nach ihrer Aussage hatte die Bank nämlich deutlich gemacht, dass sie eine Rückzahlung von 47 Millionen Euro zum damaligen Zeitpunkt nicht hätte leisten können.

Quelle: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article240390329/Cum-Ex-Untersuchungsausschuss-Sie-habe-lieber-in-Papier-gearbeitet-sagt-die-Finanzbeamtin.html

Auch das (also Letzteres) doch schon längst als Mär herausgestellt und auch hier wieder die Diskrepanz zur Aussage der Kölner OStA schon im Dezember, so in ausführlichem Bericht dazu in der SZ vom 4. Dezember 2021:

Die damalige Sorge des Hamburger Fiskus vor wirtschaftlicher Schieflage der Warburg-Bank hält die Kölner Oberstaatsanwältin für ein seltsames Argument, um von einer Steuerforderung Abstand zu nehmen. Brorhilker sagte im U-Ausschuss: "Es wäre mir neu, wenn ein Finanzamt darauf Rücksicht nehmen würde, dass jemand seine Einkommensteuer nicht bezahlen kann, weil er gerade im Urlaub war."

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cum-ex-skandal-warburg-hamburg-scholz-1.5480132

Also da wurden schon merkwürdige Pfade beschritten in Hamburg und insofern kann ich durchaus auch die Einschätzung nachvollziehen, dass der U-Ausschuss in Hamburg noch eine gute Weile andauern wird :)

Florian Marten meint in seinem Kommentar, dies würde alles zu einem Problem für Scholzens politisches Profil, angereichert mit einem netten Brecht-Zitat, aber sonst wenig Überschau:

https://taz.de/Cum-Ex-Skandal-in-Hamburg/!5870430/

Bei der Sommer-PK wurde Scholz bei Fragen zu CumEx und der Warburg Bank genervt bis ruppig, nach ziemlich einhelliger Meinung.

Zwei Kommentare bzw. Analysen dazu von Judith Görs.

Auf den Hinweis eines Journalisten, dass es 30 Minuten gedauert habe, bis das erste Mal über Europa gesprochen wurde, antwortet der Kanzler, es sei an den Journalisten, jene Themen anzusprechen, über die er sich im Rahmen der Pressekonferenz äußern soll. Da hat er natürlich einen Punkt. Doch ganz so demutsvoll bleibt er nicht. Auf Fragen zu seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal rund um die Warburg Bank reagiert er einsilbig. "Was wissen Sie über das Schließfach von Johannes Kahrs?", fragt eine Journalistin. "Nichts", antwortet Scholz. Was er glaube, woher das Geld komme. "Keine Ahnung."

Der Kanzler lässt keinen Zweifel daran, dass ihm die Nachfragen zu dem Thema nicht behagen. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren verfolgt ihn die Frage, ob er als Hamburger Bürgermeister seinerzeit mitverantwortlich dafür war, dass hinterzogene Steuermillionen von der Warburg Bank zunächst nicht zurückgefordert wurden. Kahrs galt zu der Zeit als sein Vertrauter. Inzwischen wird gegen den früheren SPD-Abgeordneten wegen Begünstigung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Auf Bitte von Warburg-Chef Christian Olearius soll Kahrs seinen politischen Einfluss geltend gemacht haben, um der Bank eine Steuerrückzahlung zu ersparen. Die Frage ist, ob er dafür auch Scholz eingespannt hat.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Bei-Cum-Ex-und-Kahrs-zeigt-Scholz-Nerven-article23520599.html

Und von Ferdinand Otto.

In der Bundespressekonferenz wird er mit jeder Frage zum Thema ruppiger. "Wir haben alle Scheinwerfer angeschaltet", sagt er. Und: Er sei "so neugierig wie Sie", was Kahrs‘ Schließfach angehe. Fragen nach Art und Inhalt der Treffen mit Kahrs und den Spitzen der Bank weicht er aus. Es werde hier etwas gesucht, eine Einflussnahme, die es nicht gebe.

Weil die Cum-Ex-Geschichte ohnehin derart komplex ist, dass wohl selbst die meisten Finanzbeamten ihre Mühe hätten, alles zu verstehen, kommt er damit für den Augenblick durch. Und weil sich die allermeisten – die anwesenden Berichterstatterinnen vermutlich nicht ausgenommen – derzeit wohl auch viel mehr Sorgen machen um die nächste Heizkostenabrechnung als um die Hamburger Spezlwirtschaft.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-08/olaf-scholz-inflation-entlastungspaket-ampel/seite-2

Falls es noch jemand interessiert, der "Wirtschaftskrimi", falls man ihn denn so nennen will, ist hier in der ZEIT noch mal chronologisch - in den groben Zügen, wenn auch nicht in allen Details - zusammengefasst. Die Frage, der er in der PK auswich (ob er mit Kahrs darüber gesprochen habe) fängt hier an (auf Seite 4):

So bittet Christian Olearius abermals um einen Termin bei Olaf Scholz, der alte Sozialdemokrat und Bankberater Alfons Pawelczyk hat dazu geraten. Was dann passiert, gleicht einem Wirtschaftskrimi mit rasantem Drehbuch:

14. Oktober 2016: Olearius trifft sich mit Kahrs und Pawelczyk. Kahrs will mit Scholz sprechen, bevor das Treffen zwischen Olearius und Scholz ansteht, so notiert es Olearius in seinem Tagebuch. Dazu befragt kann sich Olaf Scholz an kein solches Gespräch mit Kahrs erinnern.

17. Oktober: Auf Drängen von Olearius ruft ein Warburg-Mitarbeiter bei der Finanzbeamtin Pannhusen an ...

Quelle: https://www.zeit.de/hamburg/2020-09/cum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug/seite-4

Auch die um Neutralität bemühte ZEIT zieht das Fazit (auf Seite 7):

Es gibt in der Affäre Fragen, die bis heute ungeklärt sind: Warum warb die für Warburg zuständige Finanzbeamtin so einseitig für die Bank? Wie weit reichte die Rolle von Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk als Lobbyisten von Warburg? Welche Rolle spielte Olaf Scholz?

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister ist heute Bundesfinanzminister – und tritt in Sachen Cum-Ex gern als Aufklärer auf. Er hat beispielsweise vorgeschlagen, die Frist der absoluten Verjährung von 20 auf 25 Jahre auszudehnen, um den Behörden mehr Zeit zu verschaffen, die komplexen Sachverhalte zu ermitteln.

Es gibt keine Belege, dass Scholz Grenzen überschritten und unzulässig zugunsten der Warburg-Bank eingegriffen hätte. Aber er und der Hamburger Senat flüchten sich bei Fragen nach den drei persönlichen Treffen mit dem Warburg-Manager Christian Olearius in eine Wolke aus Erinnerungslücken und Halbwahrheiten.

Quelle: https://www.zeit.de/hamburg/2020-09/cum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug/seite-7

Nun gut, solange die "Wolke", wenn man sie denn nun so nennen will, nicht proaktiv aufgeklärt wird, dann ist es wiederum nicht so überraschend, dass das Thema weiter köcheln wird und - wenn es nicht von Heizkostenabrechnungen verdrängt wird - immer mal wieder hochköcheln wird.

Wie es scheint, wird Scholz die CumEx Affäre (eigentlich ja eher die Warburg Bank-Affäre) so schnell nicht los.

Neuer Bericht von heute, 12.08.2022.

Gibt es neue Indizien? Gab es eine gezielte Löschung?

Während Scholz beteuert, nicht involviert gewesen zu sein, sprechen zahlreiche Indizien gegen ihn. Nun kommen neue hinzu.

Und diese belasten Scholz. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat die Mail-Postfächer und die digitalen Kalender der Finanzverwaltung Hamburgs, darunter auch die von Scholz, untersucht. Und stieß auf ein „auffälliges Ungleichgewicht“. Die Erkenntnisse liegen dem „ Spiegel “ vor.

Das „Ungleichgewicht“ beschreiben die Ermittler wie folgt: Im Zeitraum vor 2020 seien „kaum noch Mails zu den Themen Cum-EX oder Warburg aufzufinden“. Gleichzeitig seien jedoch „zahlreiche Hinweise in den Kalendereinträgen“ festgestellt worden, schreibt der „Spiegel“.

Heißt im Klartext: Die Kalender, auch der von Scholz, enthielten diverse Termine, die mit der Warburg-Bank zusammenhingen. Darüber hinaus sei jedoch kaum etwas zu finden gewesen. Das Fazit der Ermittler: „Dies deutet auf eine gezielte Löschung zu den Themen Cum-Ex und M.M. Warburg hin“.

Auch das ist nicht so einfach einzuordnen.

Die Ermittler konnten dem Bericht zufolge ein Muster feststellen. Immer wieder fehlten wichtige Termine, darunter ein weiteres Gespräch mit Olearius. Doppelt brisant: Eine interne Mail von Scholz' Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt lege laut den Ermittlern nahe, dass der Termin mit Olearius „ursprünglich notiert war“. Darin schreibe Schmidt: „Ich erinnere auch, dass wir das gesehen hatten.“

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/scholz_id_134456766.html

Noch mehr im Bericht. Wird es nächsten Freitung mehr Klarheit geben (Scholz vor dem PUA in Hamburg)? Ich schätze mal: eher nicht.

Vorgeräusche vor der neuerlichen Anhörung von Kanzler Scholz in der Sache Warburg-Bank vor dem PUA in Hamburg.

Der SPD-Chef ist sich sicher, dass es keine politische Einflussnahme gab

Hamburger Bürgerschaft vernimmt weitere Zeugen
Klingbeil über „Cum-Ex“: „Bin mir sicher, es hat keinen politischen Einfluss gegeben“

und meint

„Dieser ganze Komplex ist ja im Grundsatz seit längerem bekannt“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die Affäre als Ganzes.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/cum-ex-spd-chef-klingbeil-stellt-sich-hinter-kanzler-scholz-VXKIMQS4DGB6GF65Z2HZ6MKNCE.html

Dieser ganze Komplex eben.

Hamburgs Erster Bürgermeister und Ex-Finanzsenator in den Senaten Scholz I und II hat Verständnis für Erinnerungslücken.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat Verständnis für die von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss geäußerten Erinnerungslücken gezeigt. Die Treffen mit den Gesellschaftern der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank seien Jahre her, "da kann man sich nicht an alle Einzelheiten von Gesprächen erinnern", sagte Tschentscher der "Bild"-Zeitung (Montag).

Quelle: https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100039228/-cum-ex-affaere-tschentscher-hat-verstaendnis-fuer-scholz-erinnerungsluecken.html

Während Matthias Hauer, Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestags, sagt

Scholz werde „zu den gezielten Löschungen und den fehlenden Kalendereinträgen detailliert Stellung nehmen müssen“.

Er glaubt dem Kanzler nicht.

Hauer machte deutlich, dass er der Darstellung des Kanzlers nicht glaubt. Dessen Erinnerung reiche „auffällig exakt so weit, wie sich die aktuelle Aktenlage darstellt“. Es sei „völlig lebensfremd“, dass er sich „nicht mehr an einen Vorgang dieser Dimension“ erinnere.

Wenn Scholz sich in seiner Hamburger Zeit „persönlich mehrfach mit Kriminellen getroffen“ habe und am Ende sogar das Ministerium habe eingreifen müssen, dann sei es „völlig lebensfremd“, dass er sich an all das nicht mehr erinnere, sagte Hauer – eine Anspielung auf Christian Olearius, bis 2019 Aufsichtsratsvorsitzender der traditionsreichen Hamburger Privatbank Warburg.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzler-in-cum-ex-affaere-in-bedraengnis-union-glaubt-nicht-an-luecken-in-scholz-kalender/28599148.html

Puh, da ist man ja fast erstaunt, dass Familienministerin Lisa Paus noch nichts gesagt hat. Das schrieb sie vor einem Jahr zu der Frage:

Olaf Scholz traf sich kurz vor der Entscheidung der Finanzbehörde mit dem Mit-Inhaber der Bank, Christian Olearius, zu persönlichen Gesprächen. Und das obwohl gegen Olearius und die Warburg-Bank längst wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Bei den Befragungen im Bundestag dazu hat Olaf Scholz mir zu den Treffen die Unwahrheit gesagt. Weitere Treffen zwischen Scholz und Olearius kamen erst später durch Journalisten ans Tageslicht. Das versuchte Scholz dann mit „Gedächtnislücken“ zu erklären.

Hat Olaf Scholz politischen Einfluss genommen?

Scholz hat versucht uns weiszumachen, dass er und sein Finanzsenator keinen politischen Einfluss genommen hätten. Neue Enthüllungen belegen aber, dass ein Drohbrief der Warburg-Bank mit politischen Anweisungen von oben an das Finanzamt gegeben wurde. Mittlerweile häufen sich die Indizien, dass das Finanzamt nicht unabhängig entschieden hat und die Bank auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden sollte. Auf unser Drängen arbeitet nun ein Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft die Rolle von Olaf Scholz auf. Ich mache mich weiter dafür stark, dass die politische Aufarbeitung mit Nachdruck vorangetrieben wird.

Quelle: https://lisa-paus.de/2021/wie-tief-steckt-olaf-scholz-im-cum-ex-steuersumpf/ (Archiv-Version vom 03.09.2021)

Mal schauen, wie die Stimmen in einer Woche ausfallen :ask:

@Fellatix

Also da muss ich den Scholz aber auch mal in Schutz nehmen.

Wenn man sich als Regionalpolitiker mehrfach mit solchen Leuten trifft und diese dann 8stellig profitieren, dann kann man sich an solche Lappalien nicht erinnern.

Das sind einfach die berühmten Peanuts. Das kennen wir doch alle: Der Nachbar hatte beim Lidl nicht genug Kleingeld dabei und da gibt man ihm an der Kasse mal eben 40 Millionen. Da kann sich doch von uns auch keiner mehr dran erinnern.

Anstatt auf solchen Kleinigkeiten rumzuhacken, sollten wir und Olaf uns unterhaken, denn 'You#ll never forget alone'.

sacredheart schrieb:unterhaken

Das Unterhaken ist Olafs 42 oder Antwort auf alles :-) Das wäre aber noch mal ein anderes Thema :-))

So, jetzt ist klar. Die Frage, ob die SPD ihren Gerhard Schröder weiter tolerieren will, geht in die nächste Runde.

Mehrere SPD-Verbände wollen gegen Schröder-Entscheidung vorgehen

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article240432639/Gerhard-Schroeder-Mehrere-SPD-Verbaende-wollen-in-Berufung-gehen.html

Also bevor die Berufungsfrist vorbei sind, erst danach sollen detailliertere Äußerungen folgen.

Dabei hatte sich Stephan Weil doch so eine schöne Presseerklärung überlegt, mit dem Unterschied zwischen rechtlicher und politischer Bewertung, hier:

Stephan Weil zur Entscheidung im Parteiordnungs-Verfahren gegen Gerhard Schröder

Am schönsten ist da sicher dieser Satz von Stephan Weil, bei dem man ins Überlegen kommt:

Gerade von einer Persönlichkeit wie Gerhard Schröder wäre eine harte und klare Kritik an dem russischen Vorgehen zu erwarten gewesen.

Quelle: https://www.stephanweil.de/2022/08/08/stephan-weil-zur-entscheidung-im-parteiordnungs-verfahren-gegen-gerhard-schroeder/

Hmm, worüber sie eigentlich gesprochen haben in all ihren innerparteilichen Diskussionen, auch mit dem ehemaligen russischen Honorarkonsul Heino Wiese, worüber er ja auch auf Anfrage(n) der Opposition nicht reden und auch nicht Auskunft geben will :ask:

:)

Was gibt der Kanzler eigentlich für eine traurige Gestalt ab?
Abbas wirft Israel den Holocaust an Palästinensern vor und Scholz hält den Mund?
Weg mit dem..... nicht tragbar als Kanzler ( Wer Führung bestellt bekommt sie auch... )

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel bei seinem Besuch in Berlin einen „Holocaust“ an den Palästinensern vorgeworfen. Scholz stand neben ihm und schwieg. Später äußerte sich der Bundeskanzler doch noch zu der Aussage von Abbas.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/mahmud-abbas-in-berlin-palaestinenserpraesident-wirft-israel-holocaust-vor-und-scholz-schweigt_id_136605681.html

Verstehe ich auch nicht, die Liknspartei ist nach der letzten Wahl nicht relevant. Und wenn links und rechts eines eint dann ist es Antisemitismus. Die einen offen, die anderen eher unterschwellig. Aber vergessen wir nicht das wir in Zeiten leben, in denen die Kanzlerschaft durch 1% der Stimmen entschieden wurde.

Das allerdings kein Aufschrei durch den Politiker- und Blätterwald geht macht mir Sorgen!

Gwyddion schrieb:Abbas wirft Israel den Holocaust an Palästinensern vor und Scholz hält den Mund?
Weg mit dem..... nicht tragbar als Kanzler ( Wer Führung bestellt bekommt sie auch... )

Vor allem, wenn man bedenkt, wie einfach sich dieses beknackte Narrativ vom "Palästinenser-Holocaust" entkräften lässt. Da würde ein einziger Satz mit einem Verweis auf die Bevölkerungsentwicklung genügen. Man bräuchte noch nicht mal Ahnung von der Geschichte des Nahst-Konflikts haben, geschweige denn vom als Antizionismus verkleideten Antisemitismus.

Update:
Zumindest scheint er jetzt »empört« zu sein, nachdem er bemerkt hat, dass diese Äußerungen in den Medien wohl doch nicht einfach so übergangen wurden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Holocaust-Vorwurf des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas gegen Israel nachträglich nun doch noch einmal scharf kritisiert. »Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas«, schrieb der SPD-Politiker am Mittwoch auf Twitter. »Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel. Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen.«

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-empoert-ueber-unsaegliche-aussagen-von-mahmud-abbas-a-62a6bf5f-c0bf-4aed-82cc-582ca14c91b7

@paranomal

paranomal schrieb:Zumindest scheint er jetzt »empört« zu sein, nachdem er bemerkt hat, dass diese Äußerungen in den Medien wohl doch nicht einfach so übergangen wurden.

Ich finde das ist genau das Gegenteil von Führung, die ja bestellt wurde?
Oder ist abwarten und nach dem Mund reden die neue Führung?

Es gab wohl kaum jemanden der diesen Satz "Wer Führung bestellt..." noch weniger hätte ernsthaft benutzen können als Scholz.

Geisonik schrieb:Ich finde das ist genau das Gegenteil von Führung, die ja bestellt wurde?
Oder ist abwarten und nach dem Mund reden die neue Führung?

Es gab wohl kaum jemanden der diesen Satz "Wer Führung bestellt..." noch weniger hätte ernsthaft benutzen können als Scholz.

Das ist halt die von Scholz bekannte Vorgehensweise. Manchmal hat man das Gefühl, dass er überhaupt keine eigenen politischen Positionen kennt, sondern sein Handeln komplett vom jeweiligen Stimmungsbild abhängig macht.

Gwyddion schrieb:Was gibt der Kanzler eigentlich für eine traurige Gestalt ab?
Abbas wirft Israel den Holocaust an Palästinensern vor und Scholz hält den Mund?
Weg mit dem..... nicht tragbar als Kanzler

Ich wage leider zu bezweifeln, dass das das Problem lösen würde.
Ich zumindest kann mir keinen Bundeskanzler oder keine Bundeskanzlerin vorstellen, der oder die da auf der Bühne durch vehementen Widerspruch die Konfrontation gesucht hätte.

Im Gegenteil, die "Staatsräson" scheint mir in den meisten Fällen nämlich eher der Selbsdarstellung zu dienen und keinen tatsächlichen Imperativ darzustellen.

Hätte Abbas ein wenig konservativer gegen Israel gehetzt, hätte das vermutlich gar keine hohen Wellen geschlagen und wir müssten uns jetzt von Thilo Jung und dem Spiegel erklären lassen, dass Abbas ja völlig im Recht sei.

Aber gut, jetzt hat er natürlich die "Erinnerungskultur" der Deutschen gestört, das wird ihm schon übel genommen.

Erinnern wir uns an 2016, da hat Abbas eine Rede im Europaparlament gehalten, in der er die Rabbis in Israel beschuldigte, die Brunnen in Palästina zu vergiften.....entschuldigung, ich meinte natürlich "das Wasser [...] zu vergiften" - dieser wortklauberische Unterschied war dem WDR ja damals sehr wichtig.
Dafür bekam er Applaus und Tweets wie inspirierend seine Rede war. Aus Protest den Raum verlassen oä hat meines Wissens niemand.
2018 hat er eine Rede vor der Nationalversammlung gehalten, in der er den Juden selbst die Schuld am Holocaust gab. Ihr Verhalten sei der Grund.
Der Mann hat seine Doktorarbeit über die vermeintliche Zusammenarbeit der "Zionisten" mit den Nazis geschrieben.

Ich meine, was erwartet man da?

Ein Deutschland mit Rückgrat, dass tatsächlich zu den Werten steht, die es ständig vor sich herschleppt, würde den gar nicht auf eine Bühne lassen.

Aber man fährt eben diese "Diplomatie"- und "Gesprächsfaden" und "Blabla"-Politik und daher ist auch nicht zu erwarten, dass das jetzt tatsächliche Konsequenzen hat oder sich ohne Scholz ändern würde.