SPD

@shionoro

In diesem speziellen Fall, dass er den Eindruck erweckt, als wäre die Regierung, die dafür verantwortlich wäre, Pflegekräfte angemessen zu bezahlen, nicht dieselbe Regierung ist, dessen verkackter Vizekanzler er ist.

Er hat das beschissene "Klatschen" mitverantwortet, obgleich er es vielleicht nicht billigte.
Er trägt aber als Angehöriger der Regierung ihr Handeln mit. Hier jetzt den "Ich fand das ja doof"-Eindruck zu erwecken, vermittelt maximale Inkompetenz und Framing.

Er hätte einfach gar nichts dazu sagen sollen und nichts dazu sagen müssen.

@EinElch

Ja aber hat Scholz wirklich was damit zu tun, wie Pflegekräfte bezahlt werden? In derselben Regierung zu sein heißt ja nicht, für alles verantwortlich zu sein.

Ich find schon fair, zu sagen, wir würden gerne mehr für pflegekräfte machena ber die CDU will nicht (wenn es stimmt).

@shionoro
Es ist sehr schlechter Stil als Vizekanzler das tun der eigenen Regierung über Social Media zu unterminieren.

shionoro schrieb:Ich find schon fair, zu sagen, wir würden gerne mehr für pflegekräfte machena ber die CDU will nicht (wenn es stimmt).

Jau, immer die Schwatten, die sind Schuld.

Das ist schon dem Gabriel mal auf die Füße gefallen, die Argumentation.

Ist das was ich meine, kein Arsch in der Hose, zum Handeln der eigenen Regierung zu stehen. Wenns nicht so lief wie die Sozen wollten, isses Schuld der Köhlernen, die ja nicht etwa freiwillig und ohne Not als Partner gewählt wurden.

Einfach die Klappe halten hätte er sollen. Als müsste der Vizekanzler sich überhaupt zu einer zweitklassigen Sendung im Privatfernsehen äußern, dabei noch die eigene Regierung sabotieren.

Nochmal Pflege zahlt nicht der Bund

Aber ansonsten zustimung

@EinElch

Wie gesagt, seh ich anders. Natürlich gibt es das auch, von der eigenen Schuld ablenken.

Aber ich denke nicht, dass man Scholz dafür verantwortlich machen kann, dass die Pflege nicht rundläuft. Hätte er darüber die Regierung verlassen sollen? Würde ich so nicht sehen.

Klar hätte er dazu schweigen können, aber eine fehlleistung als minister ist das für mich nicht. Es ist halt wahlkampf, da sagt man sowas. Neu ist das nicht.

Sowohl CDU und SPD sind beide ans ich recht diszipliniert momentan, den wahlkampf nicht überhand nehmen zu lassen, aber Scholz hat hier ja nichtmal irgendwen persönlich angegriffen. Er sagte nur, es gibt den Pflegemissstand. Als Sabotage der eigenen Regierung würde ich das nicht bezeichnen wollen.
Da steht ja nicht 'bedankt euch bei jens Spahn'.

@Fedaykin
wenigstens einer mit durchblick ;)
ich dachte schon, die Tarifautonomie sei vom SARS-CoV2 Virus getötet worden.

@all:

wer ständig "anständige Bezahlung" fordert, könnte doch mal ne "Hausnummer" nennen, welches Gehalt für eine exminierte Krankenschwester/Krankenpfleger als angemessen angesehen wird.
Selbiges für Pflegehelfer --- was sollen die verdienen? Für die"einfache Pflegehelferausbildung" reicht ein Kurs bestehend aus:

Fachtheoretischer Unterricht 120 Stunden
Praktikum in einer geeigneten Einrichtung 160 Stunden

Quelle: https://www.drk-schoeneberg.de/kurse/kurse-zur-pflege/kurs-pflegeausbildung.html

sind Mindestlohn oder 4000€ brutto angemessen für eine 280 Stunden umfassende Qualifikation ?

was müssen dann erst Fachärzte nach x Jahren Hochschulstudium verdienen :)

@Seidenraupe
@shionoro

Es geht darum, dass er da etwas kritisch kommentiert, was

a) er nie zu ändern öffentlich versuchte
b) seine Regierung, dessen Vizekanzler er ist, zu verantworten hat (inkls. des kreuzdämlichen Geklatsches)
c) einfach nicht kommentiert hätte werden müssen

Es geht mir nicht darum, dass ER, GERADE ER, NUR ER UND NIEMAND SONST, das hätte ändern können.

Er hat einen Koalitionsvertrag ausgehandelt und den für so gut befunden, dass er seit 4 Jahren kein Problem damit hat, den Platz neben Merkel zu wärmen.
Da geziemt es sich nicht, jetzt Töne zu spucken. Wäre es ihm wichtig, hätte er es im Koalitionsvertrag festhalten können.

Jetzt sind sie EINE Regierung. Keine CDU und SPD Regierung parallel. Und als Angehöriger dieser EINEN Regierung hat er sich auch so zu verhalten.
Und nicht "Hurr Durr, aber die andere Hälfte der Regierung, durr!"

EinElch schrieb:Es geht mir nicht darum, dass ER, GERADE ER, NUR ER UND NIEMAND SONST, das hätte ändern können.

Obgleich es natürlich doppelt ironisch ist, wenn die SPD mit ihrem Finanz- und Arbeitsministerium die schlechten Lohn- und Arbeitsverhältnisse beklagt, aber selbst noch ganz euphorisiert am mitklatschen war, um den Pflegekräften ihren Tribut zu zollen.

Mag der Bund die Pflege auch nicht bezahlen, so verfügt der Bundestag dennoch über alle nötigen Stellschrauben, eine angemessene Entlohnung - und da brauch ich dann solch altkluge Fragen:

Seidenraupe schrieb:wer ständig "anständige Bezahlung" fordert, könnte doch mal ne "Hausnummer" nennen

nicht beantworten, dass kann der Scholz selbst tun, wenn er sie nicht angemessen bezahlt findet (Das ich seine Meinung teilen würde, habe ich nämlich nicht behauptet, wie man bei aufmerksamen Lesen feststellen mag) - für die Pflegeberufe auf den Weg zu bringen.
Und da kann er als Vizekanzler durchaus auch im Kabinett Druck aufbauen, wenn es ihm wichtig wäre.

Hätte er lieber einfach den Babbel gehalten.

Da ja jetzt der Berliner Mietendeckel gekippt wurde und vielen Menschen Nachzahlungen drohen, bin ich gespannt, was Frau Esken, Kevin und Co dazu sagen

@abberline

Tja, theoretisch müssten sich die geprellten Vermieter von der Berliner Regierung die ausgefallenen Mieteinnahmen zurückholen. Die haben wider besseren Wissens gegen Recht verstoßen.

Da kommt noch was. Abwarten!

SomertonMan schrieb:Tja, theoretisch müssten sich die geprellten Vermieter von der Berliner Regierung die ausgefallenen Mieteinnahmen zurückholen.

Zahlt dann auch nur der Steuerzahler und nicht der Salon-Rote Dauerschwätzer.

schrauber2 schrieb:Zahlt dann auch nur der Steuerzahler und nicht der Salon-Rote Dauerschwätzer.

Ist doch den Rot-Rot-Grünen egal. Berlin ist verschuldet bis zum Mond und die machen trotzdem was sie wollen. Wiiiiirrrrr siiiiind ja sooooo sooooziiiaaaaal. Koste es, was es wolle. Es geht ja nicht ans eigene Portemonnaie. :palm:

RRG im Bund, da kannste auswandern. Vorausgesetzt, man liegt nicht in der sozialen Hängematte.

SomertonMan schrieb:Berlin ist verschuldet bis zum Mond und die machen trotzdem was sie wollen.

Ja, es fehlt um Grundgesetz eine Schmarotz-Bremse. Aber nicht nur für Berlin, siehe z.Bsp. auch die Maskendeals, Segelschiffrenovierung, BER u.s.w. Merkel verschenkt schon lange nicht mehr in läppischen Millionen, nein, Milliarden sind viel cooler. Darfs ein bisschen mehr sein? ... (wie beim Fleischer, nur das der Steuerzahler das Rindviehch ist)
Na ja, was solls.

abberline schrieb:Da ja jetzt der Berliner Mietendeckel gekippt wurde und vielen Menschen Nachzahlungen drohen, bin ich gespannt, was Frau Esken, Kevin und Co dazu sagen

Kühnert hingegen griff die Kläger an. „284 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP haben ihre Masken fallen lassen. Sie sind für den Profit der Immobilienlobby vor Gericht gezogen, während ihre Parteien auf allen Ebenen gegen einen effektiven Mieterschutz kämpfen“, meinte der frühere Juso-Chef. „Deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, auf welcher Seite des außer Kontrolle geratenen Wohnungsmarktes man steht.“

Quelle: http

://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-dem-mietendeckel-urteil-michael-mueller-fordert-mietenmoratorium-auf-bundesebene/27097582.html


auf die Verfassung , sprich auf das Grundgesetz pfeifen .... so sieht Kühnerts Antwort aus.
Statt demütig festzustellen: Ja, das Gesetz war verfassungswidrig, schlampig gemacht..... werden diejenigen angegriffen, die dem Grundgesetz zur GEltung verhelfen. Armes Deutschland :(

Wer den Rechtsstaat aufgeben will zugunsten einer reinen Klientelpolitik, der soll SPD, Grüne und Linke wählen (und nicht enttäuscht sein, wenn die Linken Arbeitslager für Reiche errichten oder die Reichen gleich erschießen)

Der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger sprach von einer „Täuschung“ der Mieter durch die rot-rot-grüne Koalition. „Wider besseren Wissens hat sie mit dem Mietendeckel ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet und ein unwirksames Versprechen auf sinkende Mieten abgegeben.“ Auch Dregger schlug einen Härtefall-Fonds für diejenigen Mieterinnen und Mieter vor, die aufgrund geforderter Rückzahlungen in wirtschaftliche Bedrängnis kämen. „Die betroffenen Mieterinnen und Mieter dürfen jetzt nicht allein gelassen werden.“

Quelle: s.o.

SO kann man auf die Klatsche vom BVG auch reagieren.

SomertonMan schrieb:Tja, theoretisch müssten sich die geprellten Vermieter von der Berliner Regierung die ausgefallenen Mieteinnahmen zurückholen. Die haben wider besseren Wissens gegen Recht verstoßen.

Da kommt noch was. Abwarten!

Davon mal abgesehen, das die Machbarkeitsgutachten, ob das Gesetz durchsetzbar sei im Vorfelde ungefähr die Waage hielten, ist es auch nicht ganz so unüblich, das Regierungen Gesetze erlassen, die im nachhinein vom Verfassungsgericht gekippt werden, das ist nun wirklich kein Alleinstellungsmerkmal einer RRG Regierung.

Da es aber nun bekannt war, das hierzu geklagt wird gab es bei Neuvermietungen in Berlin - und um die geht es ja momentan - oft zu zwei Mietnennungen in den Mietverträgen. Dh wenn ich als verantwortungsvoller Mieter gehandelt hätte, dann hätte ich mir die Differenz bis zum Urteilsspruch zur Seite gelegt.

Im Übrigen gibt es auch verantwortungsvolle Wohnungsbaugesellschaften:

Der Immobilienkonzern Vonovia gab kurz nach der Verkündung der Entscheidung bekannt, dass er von seinen Mietern keine Rückzahlungen fordern werde. Der Konzern Deutsche Wohnen hingegen teilte noch am Dienstagvormittag mit, von seinen Mietenden Nachzahlungen zu fordern.

Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-04/mietendeckel-verfassungsgericht-klage-entscheidung-berlin-faq

Seidenraupe schrieb:Statt demütig festzustellen: Ja, das Gesetz war verfassungswidrig, schlampig gemacht..... werden diejenigen angegriffen, die dem Grundgesetz zur GEltung verhelfen. Armes Deutschland :(

Das ist so falsch wie man es als Populist eben darstellt - das Verfassungsgericht hat nicht das Gesetz als grundgesetzwiedrig bemängelt, sondern die Zuständigkeit des Landes Berlins für so ein Gesetz negiert. Das ist ein Riesenunterschied.

cejar schrieb:Davon mal abgesehen, das die Machbarkeitsgutachten, ob das Gesetz durchsetzbar sei im Vorfelde ungefähr die Waage hielten, ist es auch nicht ganz so unüblich, das Regierungen Gesetze erlassen, die im nachhinein vom Verfassungsgericht gekippt werden, das ist nun wirklich kein Alleinstellungsmerkmal einer RRG Regierung.

Da frag ich mich, was dort für Blindgänger sitzen, die die Machbarkeit für durchführbar attestiert haben! Es scheint ja mietentechnisch so zu sein, dass es gar nicht Ländersache ist, sondern die des Bundes.

@SomertonMan

Und genau das war ja der Ansatz den andere Juristen anders bewertet haben - ich habe mal ein wenig Jura studiert (ohne Abschluss) und was sich da herauskristallisiert hat ist das 3 Juristen zum selben Thema 4 verschiedene Meinungen haben. Vieles ist eben nicht eindeutig. Wie wir gerade auch in der Corona-Krise sehen, führen wir momentan große Debatten, in wie weit der Föderalismus gehen kann und wo nun die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind. Es gab nicht wenig Experten, die der Meinung waren, das auch hier der das Land Gesetze abgeben darf, genauso gab es viele Experten die es anders sahen - und das Verfassungsgericht hat hier nun eben Fakten geschaffen.

Bei der Gesetzgebung des Bundes an den Ländern vorbei zur Corona-Krise kann es auch wiederum anders gehen, auch die ist laut Experten unter dem Gesichtspunkt des Föderalismus nicht wasserdicht - Du siehst das es immer passieren kann, das man Gesetze erlässt, die im später durch Gerichte eingesackt werden.

Berliner FDP begrüßt die Karlsruher Entscheidung

Begrüßt wurde die Entscheidung von Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus. „Das Bundesverfassungsgericht teilt unsere Rechtsauffassung und zeigt, dass der Senat offenen Rechtsbruch begangen hat.“ Die rot-rot-grüne Koalition lege damit nicht zum ersten Mal ein „fragwürdiges Rechtsverständnis“ an den Tag.

„Der Mietendeckel war Verfassungsbruch mit Ansage – ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der rechtsschaffenden Menschen in Berlin“, sagte Czaja. Es werde noch lange dauern, bis die Stadt sich von diesem künstlich herbeigeführten Konflikt zwischen Mietern und Vermietern erholt habe und bis das Chaos um eventuell nachzuzahlende Mieten, Schattenmieten und den fehlenden Mietspiegel aufgearbeitet sei.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-dem-mietendeckel-urteil-michael-mueller-fordert-mietenmoratorium-auf-bundesebene/27097582.html




ich schließe mich da voll an!

übrigens:

dass das Gesetz verfassungswidrig ist, hätte man wissen können und vorallem wissen MÜSSEN!

Kein Verwaltungsrechtler kann da mit gutem Gewissen gedacht haben, dass das GEsetz dchon irgendwie in ORdnung gehen würde.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

In der anschließenden Diskussion standen sich Befürworter und Gegner des Berliner Mietendeckels gegenüber. Letztere waren nicht nur unter den geladenen Experten, sondern auch im Publikum klar in der Mehrheit.

Für den Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU) ist das Gesetz eindeutig verfassungswidrig.

Er repräsentierte damit die Meinung seiner Fraktion und wiederholte die Ankündigung: "Wir gehen zum Bundesverfassungsgericht." Auch praktisch löse das Gesetz keine Probleme: "Bei Warteschlangen von mehreren hundert Personen bei der Besichtigung bekommt am Ende trotzdem nur einer die Wohnung, ob mit Mietendeckel oder ohne."

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-am-berliner-mietendeckel-warnung-vor-dem-lompscher-effekt/25492084.html
soweit noch eine Einlassung des BT Abgeordneten Luczak Anfang 2020!!!

Wenn Ideologie vor Rechtsstaatlichkeit geht, wird es immer unschön.


ohnehin war der Mietendeckel eher ein GEschenk an hippe, urbane Linke/Grünenwähler in großen Wohnungen und nicht für Lieschen Müller, die von ALG II leben muss.
Lieschen hatte rein gar nichts vom Mietendeckel!

Seidenraupe schrieb:ohnehin war der Mietendeckel eher ein GEschenk an hippe, urbane Linke/Grünenwähler in großen Wohnungen und nicht für Lieschen Müller, die von ALG II leben muss.
Lieschen hatte rein gar nichts vom Mietendeckel!

Das erkläre doch mal...