Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Bone02943 schrieb:Es wäre zum lachen, wenn es nicht immer wieder so traurig wäre.

Stimmt.

85 anerkannte Fälle.

Klar immer noch mehr als genug, aber wir wollen ja nicht relativieren.

Mir geht es nur um die Ausagekraft dieser Schlagzeile.

Klingt mit mehr Morden ja interessanter.

Von wegen Lübeck:

Woher weiß Du, dass er unschuldig war?

jerry142 schrieb:Woher weiß Du, dass er unschuldig war?

Weil er in mehreren Prozessen freigesprochen wurde.

Das die vorher festgenommen mutmaßlichen Täter Brandspuren an ihren Körpern trugen war doch ein deutliches Zeichen, aber mit der Verstrickung von zumindest einem V-Mann konnten die mutmaßlichen Täter wohl Schalten und Walten wie es ihnen beliebte. Das diesen Spuren nicht mehr nachgegangen wurde ist erbärmlich.

jerry142 schrieb:85 anerkannte Fälle.

Auch das ist erbärmlich, wie oft ein rechsextremistisches Motiv geleugnet wird.

Bone02943 schrieb:Weil er in mehreren Prozessen freigesprochen wurde.

Das ist richtig. Muss aber nichts heißen.

Bone02943 schrieb:aber mit der Verstrickung von zumindest einem V-Mann

Die nach meiner Kenntnis nicht bewiesen ist, sondern nur vermutet wird.

Ist es dann folgerichtig, die Schuld den anderen Verdächtigen anzudichten? Trotz Alibi Tankstelle?

Bone02943 schrieb:wie oft ein rechsextremistisches Motiv geleugnet

Es wird gelegentlich nicht eindeutig sein.

Aber wir können uns ja auch Mal fragen, wie viele Tötungsdelikte links orientierter Personen nicht als politisch motiviert erkannt wurden, wenn wir die Zahlen schon ins Verhältnis setzen möchten.

jerry142 schrieb:Ist es dann folgerichtig, die Schuld den anderen Verdächtigen anzudichten?

Ich schreibe von mutmaßlichen Tätern.

jerry142 schrieb:Trotz Alibi Tankstelle?

Dieses Alibi ist auch eher schlecht als recht und hätte vor einem Gericht wohl keinen Bestand gehabt.

Es geht auch nicht einzig um diesen Fall jetzt, dann streiche doch die Opfer von der Liste, wenn du meinst sie gehören dort nicht drauf. Für mich jedenfalls spricht sehr vieles dafür. Es ändert aber nichts an der Aussage generell. Ob jetzt 10 Opfer mehr zu beklagen sind oder nicht.

jerry142 schrieb:Es wird gelegentlich nicht eindeutig sein.

Also wenn ich mir die Informationen zu den restlichen Opfern andere, dann ist das für mich doch sehr eindeutig. Warum dort ein solches Motiv nicht erkannt werden will ist mir ein Rätsel.

Bone02943 schrieb:Also wenn ich mir die Informationen zu den restlichen Opfern andere, dann ist das für mich doch sehr eindeutig. Warum dort ein solches Motiv nicht erkannt werden will ist mir ein Rätsel.

Kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht alle Fälle kenne.

Bei zweien würde ich noch zweifeln.

Was ich auf jeden Fall erschreckend finde, ist dass die Gewalt gegen Obdachlose durch Rechte bisher kaum Erwähnung in den Medien findet.

Bin erst neulich darüber gestolpert, weil ich begonnen hatte, Magazine wie Hempels regelmäßig zu kaufen.

Wenn auch nicht bzw. nur angeblich politisch lassen solche Taten doch auf die Geringschätzung des Lebens anderer schließen.

jerry142 schrieb:Was ich auf jeden Fall erschreckend finde, ist dass die Gewalt gegen Obdachlose durch Rechte bisher kaum Erwähnung in den Medien findet.

Ja, da gibt es auch einen Fall aus meiner Stadt. Die Täter Jugendliche(zum Teil oder alle) aus dem rechten Milieu.

Das Gericht attestiert einem der Täter im Urteil „die bisher unkorrigierte Fehlhaltung, dass Obdachlose, sozial Schwache und Ausländer wenig wert sind und kein Recht auf Unversehrtheit haben“. Der 15-Jährige hatte gesagt, Leute wie Schmidt seien „menschlicher Schrott“.

Obwohl das Gericht in seinem Urteil die sozialdarwinistische Motivation der Tat ausdrücklich betonte, taucht Bernd Schmidt nicht in der offiziellen Statistik Todesopfer rechter Gewalt auf. Obdachlose, eine der schwächsten Gruppen in der Gesellschaft, erfahren ständig Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt. Wenn tödliche Attacken auf wohnungslose Menschen als Raubüberfälle getarnt werden, müssen sie als das behandelt werden, was sie sind: Politisch motivierte Morde. Obdachlose gelten in der rechtsextremen Szene als „asozial“ und „minderwertig“.

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/bernd-schmidt/

Es verwundert nicht, dass auch er nicht in der Liste der anerkannten Fälle auftaucht. Obwohl der Haupttäter eine eindeutige Gesinnung hatte, aus der heraus er handelte.

Bone02943 schrieb:Die mutmaßlichen Täter mit frischen Brandspuren lässt man laufen und ein ausländisches Opfer sperrt man ein halbes Jahr lang unschuldig in Haft.

Es wäre zum lachen, wenn es nicht immer wieder so traurig wäre.

Wikipedia: Lübecker_Brandanschlag

heftig diesen Fall kannte ich garnicht, wahrscheinlich war ich noch zu jung. Und nach der kurzen Zusammenfassung hier zu dem Lübecker-Fall und den ersten Wiki-Zeilen kommen mir unweigerlich die Gedanken Verfassungsschutz, V-Männer.. und siehe da:

"Aufgefallen ist zudem ein besonderes Verhältnis, das ermittelnde Polizeibeamte zu dem am 18. Januar 1996 abends festgenommenen vierten Verdächtigen hatten und das die Medien als den üblichen Umgang mit V-Leuten beschrieben. Obwohl als Mittäter des Autodiebstahls genannt, wurden weder seine Personalien in den Akten notiert, diese gab man mit „bekannt“ an, noch wurde eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt."

Bei der ganzen (bewusst?!) aufgehitzten Thematik, sollte man immer auch einen Blick in die Geschichtsbücher werfen, und man wird Indizien, wenn nicht gar handfeste Beweise finden, dass der Verfassungsschutz bei unzähligen Terroranschlägen beteiligt war (Bewaffnung 2.Juni-Bewegung und RAF, Verena Becker mutmaßlicher V-Mann, Celler Loch, Oktoberfest-Anschlag, NSU-Komplex, Breitscheidplatz-Anschlag, etc etc etc).

Ich denke, das ist bei der Betrachtung und Bewertung von aktuellen Ereignissen sehr wichtig.

will sagen, Gewalt von Rechts gegen Links oder umgekehrt, oder von einer der genannten Parteien gegen die Bevölkerung, sind oft orchestriert. Um Ressentiments in der Gesellschaft zu schüren, Stimmungen zu erzeugen.

zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre... ja
.

Ja das sind so Fälle wo man sich nicht wundern braucht, warum ein Bild vermittelt wird, dass man in bestimmten Bereichen auf dem rechten Auge blind zu sein scheint. Und nicht selten könnte man da auch gezielt eine Absicht unterstellen. Solche "Ungereimtheiten" sind ja in vielen solcher Fälle bekannt. Und wenn man dann annimmt, dass statliche Organe(hier die Polizei und Justiz, zumindest in Teilen innerhalb dieser Organe) solche Fälle in eine bestimmte Richtung lenken, dann weiß man eigentlich wie bedrohlich die rechtsextremistische Gefahr ist. Denn wenn solch staatliche Organe unterwandert sind, dann ist dies ein ernstes Problem.

Bone02943 schrieb:Und wenn man dann annimmt, dass statliche Organe(hier die Polizei und Justiz, zumindest in Teilen innerhalb dieser Organe) solche Fälle in eine bestimmte Richtung lenken, dann weiß man eigentlich wie bedrohlich die rechtsextremistische Gefahr ist. Denn wenn solch staatliche Organe unterwandert sind, dann ist dies ein ernstes Problem.

ja, der "Tiefe Staat"..
Immerhin hat es den Anschein, dass der Militärische Abschirmdienst doch bemüht ist, die Gefahr von rechts offen zu legen, auch in Bezug auf den kürzlich veröffentlichten Bericht über rechte Aktivitäten innerhalb des Bunds.
Aber auch die werden wissen, so meine Einschätzung, wen sie enttarnen, und wen besser nicht.
Sie haben eine hohe Anzahl an rechter Sympathisanten festgemacht (=Existenzberechtigung iz da). Nur was in den 550 Einzelfällen dann konkret geschieht, davon wird der Bürger keine Notiz nehmen können, denke ich

Warden schrieb:Das wollte ich im Kern ausdrücken. Ganz allgemein.

Ja, und solche Aussagen in diesem Thread (und nicht etwa im AfD Thread) zu treffen, nachdem die ganze Zeit über mordende Rechtsterroristen geredet wird, finde ich ziemlich bezeichnend.
Ganz konkret.

Warden schrieb:Wie jetzt jeder mit was umgeht ist höchst individuell und unterschiedlich. Ob Merkel (in/direkte?) Mitschuld an irgendwas hat muss man andere fragen. Manche sehen es wohl so. Andere nicht.

Manche nehmen ein politisches Handling positiv, manche negativ wahr.

Ist es also unangemessen Rechtsextremismus als solchen zu bezeichnen, weil ja "so oder so?"
Sollte Rechtsextremismus als "Konservativ" bezeichnet werden, weil er ja bloß neben "übertrieben" progressiv steht?
Als "Brandmauer gegen den Kommunismus"?

Warden schrieb:Ich stelle schlicht (zumindest für mich) fest, dass politische Reaktionen auf Ereignisse, in der Gesamtsumme (von der Einzelperson bis hin zur Partei, einem Gremium, Ausschuss, etc. pp) Radikalisierung oder Extremismus in die eine oder andere, (hemmend wie begünstigend) beeinflussen können. Dazu kommen viele andere Faktoren wie Berichterstattung usw.

Wie man zu Rechtsextremismus steht, scheint ja durch äussere Einflüsse irgendwie beliebig zu sein.
Für manche.

@Groucho
Ich kann der implizierten Kritik nicht ganz folgen. Anstoß für meinen Post sind wiederum die von @sacredheart und @MokaEfti die nunmal in diesem Thread hier stehen, und meine Kernaussage ist, dass politische Reaktionen bzw. das politische Handling Einfluss auf Extremismus nehmen kann oder ganz real tut. Wechselwirkungen. Abstrakt hemmend wie abstrakt fördernd, beabsichtigt oder unbeabsichtigt.

Stimmen wir da nicht überein? Ist da was falsch dran? Wo ist der bezeichnend Anstoß? Ich nehme jetzt mal stark an, es geht dir nicht um gekünstelte Echauffiertheit, sondern, dass wir vlt. weiterhin aneinander vorbeischreiben.

eckhart schrieb:Ist es also unangemessen Rechtsextremismus als solchen zu bezeichnen, weil ja "so oder so?"
Sollte Rechtsextremismus als "Konservativ" bezeichnet werden, weil er ja bloß neben "übertrieben" progressiv steht?
Als "Brandmauer gegen den Kommunismus"?

Frag unterschiedliche Leute aus unterschiedlichen politischen Lagern und du wirst unterschiedliche Antworten erhalten. Für mich persönlich hat rechtsextrem nicht mehr viel mit konservativ (im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung) zutun.

FlyinSkyHigh schrieb:will sagen, Gewalt von Rechts gegen Links oder umgekehrt, oder von einer der genannten Parteien gegen die Bevölkerung, sind oft orchestriert. Um Ressentiments in der Gesellschaft zu schüren, Stimmungen zu erzeugen

Orchestriert von wem genau? Wer sind die handelnden, nein, die weisenden Akteure? Von wem geht das aus? Ja, ich will auf etwas Bestimmtes hinaus.

Deep State kenne ich aus jüngeren Jahren vor allem aus US basierten "Verschwörungen" wobei im Falle der USA wohl vieles komplexer ist und was dran sein kann. Hier in DE? Schwer zu sagen, ich will mir nicht anmaßen, qualitative / objektive Urteile dazu bilden zu können.

Aber worauf will ich hinaus?

So ziemlich alle Sicherheitsbehörden haben gesetzliche Grundlagen. Nicht nur die, alle Behörden mit Verwaltungakten und Co haben sie. Fordert die Verfassung so. Kein Handeln gegen Gesetz und kein Handeln ohne Gesetz. Daher wäre es eben durchaus interessant hier zu hören von wem es wie ausgehen soll, weil keine Polizei- oder Sicherheitsbehörde in Gesetz stehen haben wird, sinngemäß bzw. auch ganz real und wörtlich:

"Die gesellschaftliche Teilung ist mit folgenden Mitteln und beständig zu intensivieren."

Nicht, dass es so was überhaupt in ein Gesetz schaffen würde, im Gesetzgebungsverfahren. Folglich alles illegal. Soweit in der Argumentationskette nachvollziehbar oder logisch?

Wer setzt sich dann in die Nesseln und weist Illegales an, wer führt es illegal im öffentlichen Auftrag aus?

Weil, an genau die muss man dann ran.

Warden schrieb:Orchestriert von wem genau? Wer sind die handelnden, nein, die weisenden Akteure? Von wem geht das aus? Ja, ich will auf etwas Bestimmtes hinaus.

Warden schrieb:Aber worauf will ich hinaus?

So ziemlich alle Sicherheitsbehörden haben gesetzliche Grundlagen. Nicht nur die, alle Behörden mit Verwaltungakten und Co haben sie. Fordert die Verfassung so. Kein Handeln gegen Gesetz und kein Handeln ohne Gesetz. Daher wäre es eben durchaus interessant hier zu hören von wem es wie ausgehen soll, weil keine Polizei- oder Sicherheitsbehörde in Gesetz stehen haben wird, sinngemäß bzw. auch ganz real und wörtlich:

"Die gesellschaftliche Teilung ist mit folgenden Mitteln und beständig zu intensivieren."

Nicht, dass es so was überhaupt in ein Gesetz schaffen würde, im Gesetzgebungsverfahren. Folglich alles illegal. Soweit in der Argumentationskette nachvollziehbar oder logisch?

Wer setzt sich dann in die Nesseln und weist Illegales an, wer führt es illegal im öffentlichen Auftrag aus?

Weil, an genau die muss man dann ran.

@Warden
Ach das meinst Du!
Das wirst Du natürlich nirgendwo so finden, wie Du es Dir vorstellst!
Oder Dir vorzustellen vorgibst.

1. Die AfD fühlt sich für die innere Sicherheit Deutschlands zuständig.
Das sagt einer ihrer Spindoktors -Kubitschek- unerwartet vor Pegida.
Höcke erinnert Beamte daran, dass sie ein Remonstrationsrecht hätten, die Grundlagen dafür lässt er weg.
An mehrere Stellen, an denen er das tat, kann ich mich erinnern.

Götz Kubitschek (war sparsam mit dem Wort "AfD") -- "rechts" würde schließlich "Recht und Ordnung" also gutes bedeuten.
Es müsse endlich
einen "Durchbruch für die Sache" (der Neuen Rechten) geben, deshalb wolle er,
dass ab jetzt die Rechtfertigungsrichtung umgekehrt würde.

Er sprach von einer "ersten Welle" der von nun an eine "Zweite Welle" folgen würde. Er sprach von "anderen Leuten mit anderen Möglichkeiten als wir" . Diese "könnten nochmals dort beginnen, wo sie sind", sie "hätten ihre eigenen Felder"und sollen "dort den Mut wecken und die Sprache verändern"
So käme "Bewegung in die Sache"

Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ habe neue Formen des Protestes durchdacht und vorbereitet:
Während die einen mutige Reden hielten, andere aus der CDU austräten, die dritten sich mit der Bundestagswahl beschäftigen, die vierten sich auf ihren zweiten Geburtstag vorbereiten und die jüngsten aufs Brandenburger Tor klettern .....Gejohle.......
werde die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ ganz allmählich den Druck verstärken.

PEGIDA (Seite 2058) (Beitrag von eckhart)

Warden schrieb:Für mich persönlich hat rechtsextrem nicht mehr viel mit konservativ (im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung) zutun.

Rechtsextremisten folgen aber u.a. Klonovsky, Elsässer und Kubitschek!
Kubitschek schärft Rechtsextremisten ein:

eckhart schrieb am 26.01.2020:All das, was ein Konservativer unterschreiben kann als notwendiges Sortierungskriterium innerhalb einer Gesellschaft – wenn das alles ausgehebelt ist, dann haben wir, mit unserer Weltanschauung, überhaupt keine Chance mehr."

https://le-bohemien.net/2016/02/03/lasst-uns-ueber-die-neue-rechte-reden/#comments

Also fühlt sich jeder Rechtsextremist als Konservativer, der sofern er Beamter ist, laut Höcke sein Remonstrationsrecht wahrnehmen muss.

Daher wäre es eben durchaus interessant hier zu hören von wem es wie ausgehen soll, weil keine Polizei- oder Sicherheitsbehörde in Gesetz stehen haben wird, sinngemäß bzw. auch ganz real und wörtlich:

"Die gesellschaftliche Teilung ist mit folgenden Mitteln und beständig zu intensivieren."

Solche "Befehle" hatte im Dritten Reich Göbbels oder Himmler anlässlich einer Rede verlautbaren lassen.
Habe ich mir angelesen.
Grenz- und Mauerschießbefehle un der DDR sollen auch in keinem Gesetzbuch gestanden haben.

In der Hinsicht funktioniert autoritaristisches Denken vermutlich immer gleich:
Von Anfang an keine Spuren hinterlassen!
An die muss man also ran?!
@Warden

Na klar! Der Meinung bin ich! Klonovsky, Elsässer und Kubitschek und Höcke schreiben doch mehr als genug!

Und das Bundesamt für Verfassungschutz dokumentiert es!
Im Unterschied zu früher.

Ich hoffe das es was nützt der Appel der Bundesamtes für Verfassungsschutz:

Hinweistelefon „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter (RechtsEX)“

https://www.verfassungsschutz.de/de/hinweistelefon-rechtsex (Archiv-Version vom 14.12.2019)
@eckhart
@Groucho
@MokaEfti
@peekaboo

sacredheart schrieb:Man muss gezielt gewaltbereite Rechtsextremisten bekämpfen, da bin ich sofort dabei. Man darf aber nicht anfangen, sie an jeder Ecke auszumachen. Zum Teil fühlt sich das für mich wie die Hysterie der McCarthy Ära in den USA an, nur mit umgekehrten Vorzeichen.

Die Gruppen, die es zu bekämpfen gilt, sind so hoffe ich klein.

Es gilt nicht nur einzugreifen, wenn sich Gruppen bilden und Gewalttaten geplant werden, sondern gegen den Rassismus vorzugehen, der den Boden für diese Eskalationen bereitet.
Noch tun sich Behörden und Politiker schwer, Taten überhaupt als rechtsextremistisch motiviert einzustufen.
Noch darf bei jeder Diskussion über rechtsextremistische Gewalt darauf verwiesen werden, dass es die Flüchtlingsproblematik sei, die man lösen müsse... als würde dann der Rechtsextremismus verschwinden.

Bone02943 schrieb:Es geht da nicht nur um terroristische Gruppen, sondern vorallem um den Boden der diese Auswüchse bereitet. Es muss endlich erkannt werden, dass Rechtsextremismus viel zu lange verharmlost wurde, viel zu toleriert in unserer Gesellschaft ist. Es gilt auch für jeden Einzelnen, Menschen im eigenen Umfeld, die rassistische Thesen propagieren nicht einfach nur als Spinner abzutun. Sondern klip und klar dann auch als Rassisten zu betrachten.

Vollkommen richtig.

sacredheart schrieb:Ich halte es gerade angesichts von zB dieser 'ausgehobenen rechtsradikalen Terrorzelle' für wichtig, den öffentlichen Diskurs nicht verblöden zu lassen. Die starke Migration der letzten Jahre hat unter anderem auch große Probleme mit sich gebracht. Ich hielt es für fatal, dass sich eine Frau Merkel hinstellt und ihre Kritiker einfach mit dem Totschlagargument der Alternativlosigkeit weggebügelt hat.

Die durchaus entstandenen Probleme müssen offen kommuniziert werden. Und es muss auch offen kommuniziert werden, dass die entstandenen Probleme vielleicht zunächst in Kauf genommen werden mussten, dann aber auch, wie man sie angeht. Eines dieser Probleme ist eine sehr geringe Abschiebequote von Unberechtigten.

Es muss viel mehr offen kommuniziert werden, dass es rechtsradikale Gruppen und Verbindungen seit Bestehen der BRD gibt, dass Netzwerke bis in die Behörden und Bundeswehr reichen und dadurch das Vorgehen gegen Rechtsextremismus jahrzehntelang (!) behindert wurde.

Mein Vater war als SPD-Mitglied Offizier der BW und hat unter anderem politische Bildung gemacht, der berichtete regelmäßig von "Kameraden", die noch der guten alten Zeit in der Reichswehr oder SS nachtrauerten, die waffengeil und rassistisch waren.
Aber suspendiert wurde man viel eher, wenn herauskam dass man schwul war.

sacredheart schrieb:Wenn in der Bevölkerung die Überzeugung vorherrscht: Es gab Gründe warum die Politik sich für diesen Weg entschieden hat. Der Weg hat auch Probleme gebracht. Das sehen die auch. Diese werden jetzt aber entschlossen angegangen, dann nimmt man Menschen mit einer solchen Disposition auch den Impuls, sich zunächst mal 'interessiert' radikaleren Vertretern anzuschließen. Das ist unterblieben. Das hat zB ein AFD stark gemacht. In meiner Überzeugung hat die sicher gut gemeinte Sprachlosigkeit mehr geschadet, als die Probleme der Migration an sich.

Wenn es nicht mehr die Migranten sind, wendet sich die AfD mit dem ganzen rechten Pöbel eben gegen andere Gruppen: Juden, "Asoziale", vermeintliche Geheimbünde, Feminist*innen, Linke, ...

Seidenraupe schrieb:https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/rechtsextremismus-usa-verfassungsschutz-hans-georg-maassen
Maaßen ist weit ins linke Lager hinein unbeliebt und dass trotz seiner eindringlichen Warnungen vor zunehmendem Rechtsextremismus, vor internationaler Vernetzung von Rechtsextremisten....

Maaßen zeigt in dem Interview fahrlässige Ignoranz der Zustände in den USA:

"Wir sehen es nicht nur als ein rein innerdeutsches Problem. Auch die rechtsextremistische Szene vernetzt sich auf europäischer Ebene, teilweise auch mit Verbindungen in den USA", sagte er. Maaßen hofft deshalb auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste. "Ich glaube, die USA haben ein hohes Maß an Interesse, dass wir im Bereich der Sicherheit nach wie vor eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten."

Trump ist von eben jener rechtsextremistischen Szene und einem rechtsextremistischen Publizisten ins Amt gehievt worden. Seien Verbindung zu Bannon war längst bekannt.

Und gleich im nächsten Satz kommt auch schon die Relativierung:

Die Strukturen seien aber "nichts im Vergleich zum islamistischen Extremismus und Terrorismus."

"Jaja, Rechtsextremismus schlimm... aber vielviel schlimmer ist Islamismus!!!"

Bone02943 schrieb:Ich wüsste nicht das Rechtsextreme gegen Clankriminelle vorgehen würden. Sie vergreifen sich wahllos an Fremde, vermeintlich Fremde, an Minderheiten, Homosexuelle, Behinderte und Andersdenkende.

abberline schrieb:Daher sag ich ja, so richtig die Punkte von Herrn Merz sind, sie treffen den Kern nicht richtig.

Sie sind nicht "im Kern nicht richtig", sondern komplett am Thema vorbei und bis das nicht kapiert wurde, wird sich überhaupt nichts am Rassismus in Deutschland ändern.

eckhart schrieb:Beide Phänomene erforderten „einen starken, durchsetzungsfähigen Rechtsstaat“, sagte Merz der „Welt“. Aber „inhaltlich sind diese Themen natürlich getrennt“

Er widerruft damit übrigens genau gar nichts.
Denn wenn die Themen nur inhaltlich getrennt sind, aber die Lösung für beide die gleiche ist, dann wird eben doch nur über Grenzkontrollen und Clankriminalität diskutiert.

eckhart schrieb:Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag erklärte eine Antwort vor der Bundespressekonferenz am Dienstag, in der er die Bekämpfung von Rechtsradikalismus auf die Bekämpfung von Clan-Kriminalität beschränkt hatte, mit der schlechten Akustik in der Phase der Auflösung der Pressekonferenz.

Wer die Aufnahme gesehen hat weiß, dass das nicht stimmt. Es war mucksmäuschenstill, die Frage enthielt sogar die Möglichkeit der Richtigstellung und sie bezog sich auf wörtliche Aussagen, die zuvor schon gemacht wurden.

eckhart schrieb:Dabei habe er sich schon zuvor „ausführlich zum Thema Rechtsradikalismus geäußert“ und „ausdrücklich gesagt, dass das Problem jahrzehntelang extrem unterschätzt worden ist“.

Ja, und dass man darum Grenzkontrollen einführen und Clankriminalität bekämpfen müsse. Darum hat der Journalist ja nochmal mit genau dieser Formulierung nachgehakt.


Und was die Zahlen angeht: Schon 2013 wurde bekannt, dass es sehr viel mehr Opfer rechtsextremen Terrors gab.
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremer-terror-sehr-viel-mehr-opfer-als-bisher-bekannt/9170756.html (Archiv-Version vom 16.03.2020)

FF schrieb:eckhart schrieb:
Beide Phänomene erforderten „einen starken, durchsetzungsfähigen Rechtsstaat“, sagte Merz der „Welt“. Aber „inhaltlich sind diese Themen natürlich getrennt“
Er widerruft damit übrigens genau gar nichts.
Denn wenn die Themen nur inhaltlich getrennt sind, aber die Lösung für beide die gleiche ist, dann wird eben doch nur über Grenzkontrollen und Clankriminalität diskutiert.
eckhart schrieb:
Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag erklärte eine Antwort vor der Bundespressekonferenz am Dienstag, in der er die Bekämpfung von Rechtsradikalismus auf die Bekämpfung von Clan-Kriminalität beschränkt hatte, mit der schlechten Akustik in der Phase der Auflösung der Pressekonferenz.

Er widerruft damit übrigens genau gar nichts.
Denn wenn die Themen nur inhaltlich getrennt sind, aber die Lösung für beide die gleiche ist, dann wird eben doch nur über Grenzkontrollen und Clankriminalität diskutiert.
eckhart schrieb:
Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag erklärte eine Antwort vor der Bundespressekonferenz am Dienstag, in der er die Bekämpfung von Rechtsradikalismus auf die Bekämpfung von Clan-Kriminalität beschränkt hatte, mit der schlechten Akustik in der Phase der Auflösung der Pressekonferenz.
Wer die Aufnahme gesehen hat weiß, dass das nicht stimmt. Es war mucksmäuschenstill, die Frage enthielt sogar die Möglichkeit der Richtigstellung und sie bezog sich auf wörtliche Aussagen, die zuvor schon gemacht wurden.
eckhart schrieb:
Dabei habe er sich schon zuvor „ausführlich zum Thema Rechtsradikalismus geäußert“ und „ausdrücklich gesagt, dass das Problem jahrzehntelang extrem unterschätzt worden ist“.
Ja, und dass man darum Grenzkontrollen einführen und Clankriminalität bekämpfen müsse. Darum hat der Journalist ja nochmal mit genau dieser Formulierung nachgehakt.


Und was die Zahlen angeht: Schon 2013 wurde bekannt, dass es sehr viel mehr Opfer rechtsextremen Terrors gab.
https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremer-terror-sehr-viel-mehr-opfer-als-bisher-bekannt/9170756.html (Archiv-Version vom 16.03.2020)

So kommt übringends ein Teil der großen Beliebtheitswerte von Friedrich Merz innerhalb der CDU zustande.
So kommt es, dass Merz angeblich die Stimmen für die AfD halbieren will.
So wie er es ankündigt, will Merz das machen. Vorzugsweise unter "schlechten akustischen Bedingungen" wie es die Strategie der AfD ebenfalls vorgibt:
Vorpreschen. Dementieren. Vorpreschen. Dementieren usw. usw.

@eckhart
Ja, sein Twitter-Team hat liebe Mühe, mit den Dementis hinterher zu kommen.
:D

Ich frage mich ja, wie Merz auf die Idee kommt, dass die Stimmen der weniger rechtsextremen AfDler genügen würden, die Wahl zu gewinnen? Gibt es Erkenntnisse, wie viele das wären?

Also wenn man die Hamburg-Wahl anschaut, wäre damit noch gar nichts erreicht.
Thüringen und Sachsen sind nicht exemplarisch für die ganze Republik.
Dafür verliert man den immer noch nicht geringen Teil der Merkel-Anhänger, die nicht davon überzeugt sind, dass ihre Flüchtlingspolitik falsch gewesen wäre. Und man darf nicht vergessen, dass auch einige Linke und Grüne Merkel-Wähler*innen waren.
Seehofer ist damit jedenfalls schon ziemlich baden gegangen... aber hey, vielleicht kriegt es ja Merz hin.

Ein Artikel über die Neonazi Terrororganisation und ihre Radikale Umsturzpläne.

https://www.n-tv.de/politik/Wir-toeten-jeden--article21609394.html

Warden schrieb am 28.02.2020:Orchestriert von wem genau? Wer sind die handelnden, nein, die weisenden Akteure? Von wem geht das aus? Ja, ich will auf etwas Bestimmtes hinaus.

https://dictionary.cambridge.org/de/worterbuch/englisch/deep-state

organizations such as military, police, or political groups that are said to work secretly in order to protect particular interests and to rule a country without being elected

Wikipedia: Celler Loch

Als Celler Loch wurde die Aktion Feuerzauber[1] des niedersächsischen Verfassungsschutzes bekannt, bei der am 25. Juli 1978 ein Loch mit rund 40 Zentimeter Durchmesser in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde.
Damit wurde ein Anschlag zur Befreiung von Sigurd Debus vorgetäuscht, der als mutmaßlicher Terrorist der Rote Armee Fraktion (RAF) im Celler Hochsicherheitsgefängnis einsaß.

Wikipedia: Oktoberfestattentat

2008 berichtete Tobias von Heymann von zwei Mitgliedern der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, die wahrscheinlich oder bewiesen zum Umfeld Köhlers gehört und eine Beteiligung an den Attentaten behauptet hatten. Die eine Person war ein gewisser Stefan Wagner. [,...] Der andere Mann war Walter Ulrich Behle, ein V-Mann des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen[...]

Zitat Jelke MdB:

Oft genug hätten „die Geheimdienste selbst zum Aufbau rechter Strukturen beigetragen oder ihre schützende Hand über diese gehalten, um ihre Quellen nicht zu gefährden, wie im Fall des NSU“, sagte Jelke.

https://www.google.de/amp/s/www.spiegel.de/politik/deutschland/hamm-polizei-bestuerzt-ueber-terrorverdacht-gegen-mitarbeiter-a-bb27205c-0e2b-46b5-a02f-db41a25835da-amp

Wir sind bestürzt darüber, dass ein Verwaltungsbeamter aus der Direktion Verkehr der Polizei Hamm unter dem dringenden Verdacht steht, Mitglied einer rechtsterroristischen Zelle zu sein

Also bestimmte Fragen kann ich dir nicht beantworten. Aber man muss nicht bis nach Amerika zu schauen.. Ich könnte dir noch unzählige Beispiele liefern.

FlyinSkyHigh schrieb:Zitat Jelke MdB:

Oft genug hätten „die Geheimdienste selbst zum Aufbau rechter Strukturen beigetragen oder ihre schützende Hand über diese gehalten, um ihre Quellen nicht zu gefährden, wie im Fall des NSU“, sagte Jelke.

Ist halt die Frage ob das nicht selbst eine Legende, ist um die wirklichen Motive zu verbergen.
Also Quellen-Schutz spielt sicher eine Rolle, aber vlt nicht die wichtigste.
Beim "Wiesn-Attentat" 1980 gibt es ja z.B. auch starke Hinweise darauf, dass es kein Einzeltäter war sondern eine Neonazi-Gruppe und dass die aber ihrerseits geführt wurden von dieser sog "Stay-Behind"-Organisation.
Die schützende Hand sollte dieser Theorie nach also nicht nur die Quellen/V-Leute erhalten, sondern die tatsächliche ausführende Organisation verbergen. Damit das gelang starben Zeugen/Mittäter und wurden Ermittlungen gelenkt, so die Theorie.
Für Italien sind derartige Strukturen für diese Zeit ja belegt.