Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Fedaykin schrieb:Aber es ist gefährlich wenn Gruppen völlig autark werden..

Technisch gesehen unterstehen die ja dem Bundestagspräsidenten, man kann höchstens vermuten dass dieser die Aufsicht vernachlässigt hat. Aber auch hier: die ach so furchtbare Preussengeschichte die da von der TAZ genannt wird ist im Präsidium und Beirat hochkarätig von "unverdächtigen" CDU- und CSU-Mitgliedern besetzt, warum sollte Schäuble ausgerechnet die für verdächtig halten? Die Zitate aus der TAZ ("moralische Erneuerung" usw.) grenzen auch schon an böswillige Textverfälschung, auf der Website dieser Organisation sieht das auch alles ein wenig anders aus... gerade die Bekenntnisse zu Toleranz, Ablehnung des Militarismus und die Beharrung auf dem Boden des Grundgesetzes fehlen im Zeitungsartikel...

Ob es uns gefällt oder nicht – längst obsiegte Zeitökonomie über Preußisch-Beschauliches, von dem unsere Großeltern berichteten. Hinzu kommt eine kaum oder gar nicht zu bewältigende Informationsflut. Diesen Umständen eingedenk, bieten wir zum schnellen Überblick über Zweck und Ziele der Preußischen Gesellschaft „Infos im Telegrammstil“ an. Wer mehr wissen möchte, lese unter den Stichwörtern „Die Zielsetzung“ und „Satzung“ nach.

· Der Verein bewahrt und pflegt preußisch-fridericianisches Gedankengut und preußische Tugenden in Foren, Kolloquien, Podiumsdiskussionen und Einzelgesprächen.

· Er steht in selbsterwählter Tradition mit der Reformpartei von 1807 gegen allgemeinen Werteverfall und zunehmende Orientierungslosigkeit der Gesellschaft und auf dem Boden des Grundgesetzes.

· Der Verein will als Initialzündung für eine geistige Erneuerung Deutschlands wirken: Deutschland soll wieder als Vaterland begriffen werden, dem zu dienen größte Ehre ist.

· Verantwortung, Pflichtbewusstsein und Toleranz sollen ihren hohen Stellenwert als moralische Kategorien zurückerhalten, Sparsamkeit und Genügsamkeit als erstrebenswerte Tugenden gelten.

· Intensiv beschäftigt sich der Verein mit der vielhundertjährigen preußisch-deutschen Geschichte, ohne sie auf bestimmte Abschnitte zu reduzieren.

· In die Traditionspflege nicht mit aufgenommen wird das Militärische, sofern es mit dem Ungeist der Aggression, der Menschenverachtung und des Kada-vergehorsams einhergeht.

· Gepflegt wird die deutsche Kultur, inbegriffen die Sprache Goethes und Schillers.

· Der Verein ist uneigennützig tätig im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

· Finanziert wird der Verein hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden von Sponsoren.

Quelle: http://www.preussen.org/die-zielsetzung

Zur Personalausstattung bei dem Verein:

Präsident: Volker Tschapke (Bauunternehmer, Beirat der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V.)

Beirat: Hans-Jürgen Bartsch (Direktor Dresdner Bank), Heiner Bertram (Präsident des 1.FC Union Berlin), Fürst Ferdinand von Bismarck, Hanan Bracksmajer, Dr. Rainer Glagow (Leiter der Verbindungsstelle Berlin der Hanns-Seidel-Stiftung), Richard Schild (Regierungsdirektor), Regina Seidel (Unternehmerin, Bundesvorstand Verband Deutscher Unternehmerinnen, Förderkreis der Deutschen Oper Berlin), Wolfgang Steinriede (Ex-Chef der Berliner Bankgesellschaft), Dr. Wilfried Vedder u.a.

Quelle: https://www.apabiz.de/archiv/material/Profile/Preussische%20Gesellschaft%20Berlin-Brandenburg.htm

Sieht für mich jetzt nicht unbedingt wie ein Verein aus, bei dem bei der CDU direkt der Alarm losgeht.

Zur Sache mit der Autarkie noch: die Bundestagspolizei ist ja gewollt autark, damit sich z.B. nicht der Bürgermeister von Berlin der Polizei bedient, um den Bundestag festzusetzen, eine Partei zu zerschlagen oder ähnliche Schandtaten zu begehen. Lehre aus der NS-Zeit und der DDR, schätze ich.

bgeoweh schrieb:Technisch gesehen unterstehen die ja dem Bundestagspräsidenten, man kann höchstens vermuten dass dieser die Aufsicht vernachlässigt

Nun der ist schwerlich ne revisions Abteilung noch personaler etc. 9b der und seine Angestellten ne dienstaufsicht stellen können?


Nun das die taz natürlich auch nicht neutral rangeht wundert nicht.

Fedaykin schrieb:Nun der ist schwerlich ne revisions Abteilung noch personaler etc. 9b der und seine Angestellten ne dienstaufsicht stellen können?

Es ist seine Zuständigkeit, die kann er auch durch Delegieren erledigen :D Aber klar, es ist nicht ausgeschlossen das ausgerechnet an der entscheidenden Schaltstelle der faule Naziapfel sitzt.

Fedaykin schrieb:Nun das die taz natürlich auch nicht neutral rangeht wundert nicht.

Mich wundert das genausowenig, aber die tun sich ja am Ende selbst keinen Gefallen wenn sie jede doofe Kleinstpartei und jeden angestaubten Traditionsclub direkt unterschiedslos als "Nazi" und "rechtsextrem" und "Reichsbürger" branden. Im Resultat wirkt der echte Reichsbürger dann nämlich weniger gefährlich, weil man ihn in der Schublade mit den skurrilen, aber harm- weil machtlosen Spinnern wegsortiert. Das ist genau so dämlich wie die gleiche Problematik von rechts-konservativ, wo jeder Baumumarmer und Sitzblockadler gleich die neue RAF ist.

Undifferenziertes Betrachten ist selten hilfreich in extremismusproblematiken

Mein Gott wie beschränkt muss man eigentlich sein.
Einfach nur ekelhaft, widerlich und beschämend! Hoffentlich werden die Typen verknackt dass es nur so kracht und die Grünen Politiker erholen sich schnell von dem Schock. Nicht auszumalen was die für eine Angst gehabt haben müssen.

Ein Unbekannter in einer Ku-Klux-Klan-Kutte hat am Freitagabend mit einer Softair-Waffe auf Mitglieder einer Versammlung in Seehausen (Sachsen-Anhalt) gegen den Weiterbau der Autobahn 14 geschossen. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, wurden dabei zwei Menschen leicht verletzt.

Quelle: https://m.focus.de/panorama/rennen-um-unser-leben-versammlungsteilnehmer-mit-softair-waffe-beschossen_id_13414571.html

pattimay schrieb:Naja, alles Einzelfälle, nicht wahr?

Die Einzelfälle Theorie ist schon lange vom Tisch. Nur diejenigen die sich noch Augen und Ohren zuhalten können sich das weiterhin einreden.

6.PzGren391 schrieb:Quelle: https://m.focus.de/panorama/rennen-um-unser-leben-versammlungsteilnehmer-mit-softair-waffe-beschossen_id_13414571.html

Ich denke, hierbei handelt es sich um den gleichen Vorgang:

Der mutmaßliche Täter soll eine Haube getragen haben, die an den Ku-Klux-Klan erinnere. So nahm es die Polizei an dem Abend schließlich zu Protokoll – und sucht nun Hinweise und mögliche Zeugen zum Sachverhalt oder zum mutmaßlichen Täter.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/stendal/polizei-sucht-zeugen-schuesse-aus-softairwaffe-100.html

McMurdo schrieb:Die Einzelfälle Theorie ist schon lange vom Tisch

Beleg mal bitte.

Und wo ziehst du die Grenze?

@Fedaykin
Polizeiforscher Thüne:

Viel deutet darauf hin, dass es ein strukturelles Problem gibt. Das war auch zu sehen, als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vergangenes Jahr sagte, dass es latenten Rassismus in den Sicherheitskräften gibt. Innenminister und Polizeigewerkschafter haben entsetzt reagiert. Ich weiß nicht, ob sie das heute immer noch tun würden. Auch die größten Vertreter der Einzelfalltheorie werden das inzwischen schwerlich begründen können.

Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-06/polizei-rechtsextremismus-sek-frankfurt-chat-martin-thuene

Okay eine Meinung.

Ich sehe aber nicht so das die Polizei gezielt rechtsextrem rekrutieren oder ideologisiert.

Wieviel betrachten wir denn da so %

Und wo ist die Grenze zwischen konservativ und rechtsextem.

Das Sicherheitsdienst eher bestimme Menschen anzieht ist normal.

Und wenn sie Polizei sich in die Richtung bewegt... Dann wie so oft wegen politischer/juristischer Fehler die deren Auftrag immer weiter erschweren.

Es ist interessant das man in exekutivkraften immer sowas wie Maschinen sieht die einfache funktionieren sollen... Ohne selber noch als Individuum zu funktionieren oder nachzudenken.

Fedaykin schrieb:Ich sehe aber nicht so das die Polizei gezielt rechtsextrem rekrutieren oder ideologisiert.

Schöner Strohmann, des das schreibt doch auch niemand.
Das strukturelle Problem wird hier angesprochen.

Es sind sehr geschlossene Gruppen. Das hat natürlich seinen Sinn, aber birgt die Gefahr, dass sich dort antidemokratische Tendenzen verselbstständigen können. Der Korpsgeist, den Sie dort finden, hat zwei Seiten: Die Beamten können sich aufeinander verlassen, wenn es brenzlig wird – aber auch, wenn sie Fehler vertuschen wollen. Da sind auch die Vorgesetzten gefordert, das im Blick zu behalten und ihre Leute auch so anzuleiten, dass das gar nicht erst passiert.

Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-06/polizei-rechtsextremismus-sek-frankfurt-chat-martin-thuene

In der Polizei trifft man immer wieder auf Erzählungen, dass etwa die Justiz unfähig sei und Gerichtsprozesse für die Katz. Und manche Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln daraus ihre ganz eigene Logik. Sie sind der Meinung: Was sie tun, ist richtig. Und dass sie ruhig mal ein bisschen härter hinlangen können.

McMurdo schrieb:In der Polizei trifft man immer wieder auf Erzählungen, dass etwa die Justiz unfähig sei und Gerichtsprozesse für die Katz

Ist auch eher ein Fakt.

Aber Thema für sich, was falsch läuft.

McMurdo schrieb:Sie sind der Meinung: Was sie tun, ist richtig. Und dass sie ruhig mal ein bisschen härter hinlangen können.

Law and order, konnte man machen, in NY hat es viel gebracht. Kann einigen Städten nicht schaden.



Kurzum wir haben das Problem was wir in allen Gruppen finden.. Die in sich geschlossener sind.

Aber jetzt ist ja unsere Polizei schon sehr dezentralusierter organisiert als in anderen Ländern.

Fedaykin schrieb:Ohne selber noch als Individuum zu funktionieren oder nachzudenken.

Was haben denn rassistische Chats, Hitlergeburtstagslieder und radial profiling mit Individualismus und nachdenke zu tun.

Und wer den hohen Anforderungen an Beamte nicht gerecht wird ist eben ungeignet und gehört dann entsprechend auch aus dem Dienst entfernt.

Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/BBG/61.html

McMurdo schrieb:Die Einzelfälle Theorie ist schon lange vom Tisch.

In dem konkreten Fall ist es nicht mal ein Einzelfall, sondern gar kein Fall. Was wird dem Typen konkret vorgeworfen?

Er war 2014 in einer spinnerten, aber legalen Partei, und andere Leute aus dieser Partei haben legal vor dem Bundestag demonstriert.
Er "soll" einen Flyer einer legalen Vereinigung, zu der es keine weiterführenden Erkenntnisse gibt dass die mehr tun als moralisierend daherzuschwätzen, im Pausenraum ausgelegt haben.
Und es "soll" einen Hitlergruß und Memes gegeben haben, von denen "Nicht alle" dann "möglicherweise strafrechtlich relevant" sein sollen, wobei der Ausgang "Verdacht nicht bestätigt" der internen Ermittlungen nur beiläufig erwähnt wird.
Und Facebook hat er auch noch! Und AFD!

Der ganze Artikel ist ein Zusammengepansche aus zeitlich disjunkten "Vorkommnissen" ("Vorwürfe" kann man ja nicht sagen, denn das Meiste davon war ja zu keinem Zeitpunkt illegal), Geraune und Hörensagen von anonymen Denunzianten und so einem allgemeinen Grundton von "Seine Meinung passt uns nicht".

Das ist Character Assassination, sonst nix. Das hat mit Journalismus nichts zu tun.

McMurdo schrieb:Was haben denn rassistische Chats, Hitlergeburtstagslieder und radial profiling mit Individualismus und nachdenke zu tun.

Frustabbau.... Zumindest in Chats viel schwarzer Humor... Geburstagslied von Hitler?

Und das zieht sich durch die ganze Polizei?

Radial profiling ist auch schlicht erfahrung...

Mmhh wenn ich in berlin im Park Drogen dealer suche... Na wo hab ich ne höhere Trefferquote..?

Ist halt unschön aber eigentlich logisches vorgehen von Menschen.

Aber hey wie war das in Köln damals... Bzw wie wollte man das verhindern? Ach ja da war ja das feel good höher bewertet als die Sicherheit.

Ebenso wie partyszene.

Und was macht die Politik? Lieber Deckel drauf anstatt sich mal Realitäten zu stellen.

@bgeoweh

McMurdo schrieb:Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erforder

Ja, und das muss man ja nachweisen bzw ab wann ist das gegeben. Es heißt lediglich das auch private Eskapaden. Auswirkungen auf den Beruf haben können.

Und dann sind wir bei verbotenen Sachen.

bgeoweh schrieb:In dem konkreten Fall ist es nicht mal ein Einzelfall, sondern gar kein Fall. Was wird dem Typen konkret vorgeworfen?

Ich beziehe mich gar nicht explizit auf diesen Fall, sondern schrieb das als allgemeine Betrachtung des Problems. Ein Fall mehr oder weniger ändert ja an der zugrundeliegenden Problematik nichts

McMurdo schrieb:Ein Fall mehr oder weniger ändert ja an der zugrundeliegenden Problematik nichts

Doch, eben ob es eine Thematik gibt die statistisch auffällig ist um es von Einzelfällen abzugrenzen.

Fedaykin schrieb:Doch, eben ob es eine Thematik gibt die statistisch auffällig ist um es von Einzelfällen abzugrenzen.

Die Anzahl der Beteiligten an solchen Chats und Chatgruppen geht ja mittlerweile in die hunderte. Von daher ist einer mehr oder weniger nicht mehr relevant.

McMurdo schrieb:Die Anzahl der Beteiligten an solchen Chats und Chatgruppen geht ja mittlerweile in die hunderte

Alle im selben Chat?

Oder bundesweit?

Pressemitteilung vom 18. September 2020 insgesamt 333.600 Polizisten eingestellt. Davon waren 52.100 bei der Bundespolizei tätig und 281.500 Polizisten gehörten zu den Länderpolizeien


Hui.. Ja das wäre dann system.

Einzelfälle ist in Abhängigkeit von der Gesamtgröße zu betrachten..