Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Rechtsextremisten scheinen die derzeitige Lage wohl als vorteilhaft einzuschätzen, aus ihren Haftanstalten auszubrechen.

So z.B. der einsitzende und durch seinen Ausbruchsversuch und seine Geiselnahme vom 12.12.2022 bekannt werdende Stephan Balliet.

Burg. In einem Gefängnis nahe Magdeburg ist es zu einer Geiselnahme unter mithilfe einer selbst gebauten Waffe gekommen. Der Täter war der rechtsextreme Halle-Attentäter Stephan Balliet. Der 30-Jährige wurde am Montagabend nach weniger als einer Stunde überwältigt. Das Justizministerium bestätigte entsprechende Angaben aus Sicherheitskreisen.

Demnach hatte der Gefangene gegen 21 Uhr weniger als eine Stunde zwei Bedienstete in seine Gewalt gebracht. Der Täter wurde durch weitere Justizvollzugsbedienstete im Innenbereich des Gefängnisses überwältigt, wie es hieß. Er hatte den Plan, aus der JVA Burg auszubrechen.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/attentaeter-von-halle-nimmt-geiseln-in-gefaengnis-bei-magdeburg-6DWABGW3NHN52K4K2AMVSRCKWQ.html

eckhart schrieb:Rechtsextremisten scheinen die derzeitige Lage wohl als vorteilhaft einzuschätzen, aus ihren Haftanstalten auszubrechen.

So z.B. der einsitzende und durch seinen Ausbruchsversuch und seine Geiselnahme vom 12.12.2022 bekannt werdende Stephan Balliet.

Ggf. ein Anlass, generell die Lage oder das Vorgehen in JVAs zu bewerten. Wenn mich alte Dokus bzw. meine Erinnerung nicht täuschen gab es vorher schon Probleme (Personal, etc). Nicht überall, zumindest selektiv.

Wenn man dem Rechtsstaat vor kurzem noch Inkonsistenz vorwerfen konnte, scheint sich das jetzt im Kernland zum Besseren zu ändern.

Verfahren wird nun auch in Zwickau aufgenommen
Auf Weisung der Staatsanwaltschaft in Dresden, musste in diesem Jahr auch die Staatsanwaltschaft in Zwickau die Ermittlungen zu den umstrittenen Wahlplakaten aufnehmen.
Anhand der Ergebnisse entschied das Landgericht Zwickau nun, dass der Tatbestand der Volksverhetzung ausreichend erfüllt sei. Daher könne die Anklage doch zugelassen werden. Ob die Tat jedoch auch den beiden Beschuldigten vorgeworfen werden kann, müsse die Hauptverhandlung zeigen.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zwickau/anklage-volksverhetzung-dritter-weg-gericht-100.html

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/heinsberg/rechte-bedrohungen-vorgetaeuscht-gericht-verhaengt-strafe_aid-84225195?utm_source=facebook

Habe selbst Wurzeln im selben Land, doch dass dieser rechtsextreme Straftaten vorgetäuscht hat, macht mich schon fassungslos. Was bezweckte er damit? Jedenfalls: Er erweist damit jedem echten Rechtsextremismus-Opfer sowie allen, die Wurzeln in Sri Lanka haben, einen Bärendienst.

Makaber, dass gerade in Sachsen die Saat des NSU aufzugehen scheint.
Und das ausgerechnet unter Polizeischülern.

Polizeipräsident verurteilt rechtsextremes Gedankengut
Für Polizisten, die nationalsozialistisches Gedankengut verherrlichen, gebe es keine Toleranz, sagte der Chemnitzer Polizeipräsident Carsten Kaempf, der derzeit kommissarisch auch die Polizeihochschule und die Fachschulen in Leipzig, Chemnitz sowie Schneeberg leitet. "Sollten sich die Vorwürfe nach Abschluss der Ermittlungen bestätigen, werden die Tatverdächtigen die volle Verantwortung übernehmen müssen", so Kaempf. In der sächsischen Polizei sei für rechtes Gedankengut kein Platz.

Auszubildenden droht Entlassung
Den zwei Männern im Alter von 20 Jahren und einem 22-Jährigen, die aus dem Erzgebirge stammen, wurde laut Kaempf das Führen der Dienstgeschäfte untersagt. Sie dürfen demnach nicht mehr an der Ausbildung teilnehmen, ihnen droht die Entlassung. Sie hätten im September 2021 an der Polizeifachschule Schneeberg eine zweieinhalbjährige Ausbildung begonnen, hieß es.

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/ermittlungen-polizei-rechtsextremismus-ausbildung-schneeberg-100.html

Gut, dass ihre Mitschüler das Verhalten der Auffälligen richtig eingeordnet haben!

eckhart schrieb:Makaber, dass gerade in Sachsen die Saat des NSU aufzugehen scheint.

wo siehst du denn hier eine Verbindung zum NSU?

behind_eyes schrieb:wo siehst du denn hier eine Verbindung zum NSU?

NSU heißt Nationalsozialistischer Untergrund!
Was verherrlichen diese Verdächtigen?

Für Polizisten, die nationalsozialistisches Gedankengut verherrlichen, gebe es keine Toleranz

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/ermittlungen-polizei-rechtsextremismus-ausbildung-schneeberg-100.html

Die Gemeinsamkeit musst Du erst wegreden, wenn sie Dich triggert.

@eckhart
aber du sagst:

eckhart schrieb:dass gerade in Sachsen die Saat des NSU aufzugehen scheint

Also der NSU soll die Ursache, die Saat sein für heutige nationalsozialistische Umtriebe in der sächsischen Polizei - darum ging es. Gibt es da etwas was über Parallelen in der Gesinnung hinaus geht?

Habt ihr von dem Fall mitbekommen?
In den meisten Artikeln wird außerdem nicht erwähnt, was in der Wohnung gefunden wurde und dass das Opfer pakistanische Wurzeln hat.

Hatte die Tat einen rechtsradikalen Hintergrund? In der Wohnung des Schützen fand die Polizei später noch weitere Waffen und Nazi-Gegenstände. Der 48-Jährige soll in Untersuchungshaft kommen.

https://www.abendblatt.de/hamburg/eimsbuettel/article238519363/Tibarg-Mann-schiesst-durch-Wohnungstuer-seiner-Nachbarin.html

@Anfimia
na da gab es doch überall was:

Die Beamtinnen und Beamten durchsuchten die Wohnung des Tatverdächtigen. Dort fanden sie neben der mutmaßlichen Tatwaffe noch weitere Schusswaffen, ein Messer sowie verfassungswidrige Symbole, etwa ein Bild von Adolf Hitler und einen Dolch mit eingravierten SS-Runen. Deshalb ermittelt nun auch der Staatsschutz. Der Beschuldigte sitzt jetzt in Untersuchungshaft

Quelle:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Mann-schiesst-in-Hamburg-durch-Tuer-von-Nachbarin,niendorf308.html

Hatte die Tat einen rechtsradikalen Hintergrund? In der Wohnung des Schützen fand die Polizei später noch weitere Waffen und Nazi-Gegenstände. Der 48-Jährige soll in Untersuchungshaft kommen.

Quelle: https://www.abendblatt.de/hamburg/eimsbuettel/article238519363/Tibarg-Mann-schiesst-durch-Wohnungstuer-seiner-Nachbarin.html

Das waren jetzt die ersten 2 Ergebnisse...

@behind_eyes
Ich bin auf den Fall tatsächlich erst heute durch Belltower News aufmerksam geworden.
Der NDR Artikel wurde mir beim nachforschen tatsächlich nicht angezeigt, zumindest nicht weit vorne.

@Anfimia
ah OK.. mein Suchbegriff war aber frei von target wording:

https://www.google.com/search?q=Mann+schie%C3%9Ft+durch+wohnungst%C3%BCr&oq=Mann+schie%C3%9Ft+durch+wohnungst%C3%BCr&aqs=chrome..69i57j33i160l3.7273j0j4&client=ms-android-vf-de-revc&sourceid=chrome-mobile&ie=UTF-8

War denn nicht auch der Amokläufer von München eher Rechtsradikal? Er hatte soweit ich weiß iranische Wurzeln.

Meines Erachtens werden zwei Ideologen unserer Tage auch noch in drei Tausend Jahren Gesprächsstoff liefern: Gandhi und Hitler.
Beide werden bis heute von verschiedensten Menschen immer wieder kopiert, zitiert, angepasst und assimiliert.
Zuletzt von Mugabe, der in Simbabwe alle Europäer vertrieben hatte (Mugabe mit Bart).

Eine seltsame und sarkastische Ironie der Geschichte wäre es, wenn eines (hoffentlich nie stattfindenden) Tages wieder Nazis (Mit Hakenkreuz, Hitlerbärtchen, schwarzen Uniformen usw.) in Europa einfallen würden, um die dann in ihren Augen "niedere rückständige weiße Rasse" auszurotten für Blut, Boden und Raum..... bauen wir lieber auf die anständigen Menschen und zerren die unanständige Wahrheit über die unanständigen ans Tageslicht. Das Beste was wir machen können.

Ein extrem erschreckender Bericht von rbb Kontraste.

Ende April sorgten ein Lehrer und eine Lehrerin aus Burg im Spreewald bundesweit für Aufsehen. In einem Brandbrief beschrieben sie eine Vielzahl rechtsextremer Vorfälle an ihrer Oberschule: Nazi-Sprüche im Unterricht, eingeritzte Hakenkreuze, rassistische Chat-Nachrichten.

Recherchen von Kontraste und dem rbb zeigen: Die Schule ist kein Einzelfall im Raum Cottbus. Bei den Jüngsten tritt zutage, was sich in der Region quer durch die gesamte Gesellschaft zieht. Seit den Baseballschläger-Jahren der 90er konnten sich hier rechtsextreme Netzwerke dauerhaft etablieren.

Der Verfassungsschutz spricht von einer "toxischen Mischung" aus organisierten Neonazis, Kampfsportlern, Fußball-Hooligans und organisierter Kriminalität. Deren Einfluss reicht längst über die Szene hinaus: Bekannte Rechtsextremisten betreiben Modelabel und Sicherheitsfirmen genauso wie Eisdielen und Gaststätten.

Quelle: https://www.rbb-online.de/doku/kontraste-die-reporter/kontraste---ganz-normal--rechtsradikal.html (Archiv-Version vom 03.07.2023)

Das Video dazu im Link.

@Freigeist38

Was dort im Bericht gezeigt wird ist örtlich kaum noch aufzuhalten.
Da braucht es Hilfe aus dem ganzen Land. Auch auf Ebene der Justiz. Die scheinbar nicht gewillt ist hier wirklich durchzugreifen.
Allein ist es kaum noch machbar, denn die rechtsextremen Strukturen sind zu verfestigt und viel zu tief in der Gesellschaft verwurtzelt.
Und nein, damit meine ich nicht, dass die Ossis alle Rechtsextrem sind. Bin ja selbst aus der Region. Das ist, wie im Beitrag angesprochen, keine Nestbeschmutzung. Der ganze Beitrag sollte als Hilferuf betrachtet werden.

Wenn selbst in Schulklassen die Rechtsextremen den Ton angeben und örtlich in der Mehrzahl sind, dann haben wir ein massives rechtsextremes Problem. Welches auch in Zukunft immer schlimmer wird.

Der zitierte Beitrag von Freigeist38 wurde gelöscht. Begründung: Bitte achte auf deine Wortwahl

Also wenn das nur ein Ossiproblem wäre - ich finde diese Aussage ziemlich stigmatisierend und gegenüber den östlich der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen auch überhaupt nicht haltbar - würde sich das wohl auch nur auf den Osten begrenzen. Meines Wissens ist Rechtsextremismus aber ein ,,gesamtdeutsches Problem" und auch nicht erst existent seit der Wende.

ZB beschäftigt sich auch der Freistaat Bayern damit, da scheint's auch nicht so toll auszusehen? Ich habe im Netz deswegen direkt mal nach "Rechtsextremismus in Bayern" gegooglet und bin darauf gestoßen ...


https://www.stmi.bayern.de/sus/verfassungsschutz/rechtsextremismus/index.php


https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-bayern-neonazis-untergetaucht-1.5585773

Hier gleich noch ne Schippe drauf ...

https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/198940/zur-entwicklung-des-rechtsextremismus-in-deutschland/

Do-X schrieb:Also wenn das nur ein Ossiproblem wäre

Das mag schon sein, dass es überall in Deutschland die Strukturen gibt. im Osten sind diese noch schlimmer und die Zivilgesellschaft noch weniger bereit, dagegen aufzustehen. Gerade auf dem Land sehe ich das Problem.

Nichts verwunderliches aus der ländlichen Provinz in Ostdeutschland:

Die beiden Lehrer in Burg (Brandenburg) geben auf. Die Versetzungsanfragen sind raus. Damit bleiben die Themen ungelöst und die Gurkensümpfe im Spreewald eine NoGo-Area für ein Teil der Bürger Deutschlands:

Zwei Lehrkräfte machten rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule im brandenburgischen Burg öffentlich – rund drei Monate später wollen sie die Schule nun verlassen.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/brandbrief-zwei-lehrkraefte-aus-burg-wollen-nach-rechten-anfeindungen-schule-verlassen-a-20880f1b-f591-4adf-8612-3be5e012fa7b

SvenLE schrieb:Nichts verwunderliches aus der ländlichen Provinz in Ostdeutschland:

Die beiden Lehrer in Burg (Brandenburg) geben auf. Die Versetzungsanfragen sind raus. Damit bleiben die Themen ungelöst und die Gurkensümpfe im Spreewald eine NoGo-Area für ein Teil der Bürger Deutschlands:

Einfach nur beschämend. Kam heute auch in den Nachrichten. Sollen auch angeblich kaum Rückgrat/Unterstützung erfahren haben.

Eltern forderten EntlassungIm Juni hatte einer der Lehrer gesagt, die Situation an der Schule habe sich auch nach Bekanntwerden von rechtsextremen Vorfällen nicht verändert. Das Kollegium sei tief gespalten, Lehrkräfte grüßten ihn und seine Kollegin zum Teil nicht mehr. Weiter sagte er, dass sie wegen ihres Engagements auch mit Übergriffen rechneten.

Zuletzt hatten einige Eltern die Entlassung der beiden Pädagogen gefordert, wie aus einem Brief an die Schulleitung hervorgeht, der dem rbb vorliegt. Darin hieß es, den Eltern lägen Informationen vor "dass diese beiden 'Lehrer' politisch aktiv sind und ihr eigenes Bild von Demokratie haben bzw. eher nur ihre Ideologie als richtig empfinden".

Instagram-Account ruft zu Jagd auf Lehrer aufLaut Polizei hingen in Burg (Spree-Neiße) am Mittwoch rund 30 Aufkleber mit Fotos der Lehrer und dem Aufruf, dass sie nach Berlin verschwinden sollen. Der Staatsschutz ermittelt nach eigenen Angaben unter anderem wegen des Tatverdachts der Beleidigung, Sachbeschädigung sowie wegen illegalen Plakatierens. Auf Instagram hat sich zudem ein Account gebildet, der zur Jagd auf die beiden Lehrkräfte aufruft.

Die beiden Lehrer hatten im April rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht und damit bundesweit eine Debatte ausgelöst. "Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, da wir in unserem Arbeitsalltag als Schulpersonal täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert werden und nicht mehr länger den Mund halten wollen", hieß es damals in dem Schreiben der Lehrer.

Später hatten einige Schüler in einem weiteren Brief rechtsextreme Vorfälle an der Schule in Burg beschrieben. Auch andere Schulen hatten sich wegen ähnlicher Fälle wie Hakenkreuz-Schmiereien und dem Zeigen des Hitlergrußes gemeldet. Zudem nahm die Polizei Ermittlungen auf.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rechtsextremismus-lehrer-burg-100.html



Mich macht das nicht nur traurig, sondern wütend.

Auch die ganzen Relativierer und Leugner und scheinbar auch feigen nichts von wissen Wollenden und dass die zwei Lehrer nur das Problem sind, weil die ihr eigenes Bild von Demokratie haben.

Ps.

Keine Toleranz der Intoleranz und braunem-rechtsextremen Unrechts-Gedankengut gegenüber!