Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Das Transparent bringt es bereits auf den Punkt:
Diese Kundgebung hätte nie genehmigt werden dürfen!
Vor allem nie an diesem Tag!
Und an anderen Tagen auch nicht!

Faschismus ist keine Meinung!
https://www.n-tv.de/politik/Bielefeld-demonstriert-gegen-Neonazis-article21384728.html

eckhart schrieb:Das Transparent bringt es bereits auf den Punkt:
Diese Kundgebung hätte nie genehmigt werden dürfen!
Vor allem nie an diesem Tag!
Und an anderen Tagen auch nicht!

Faschismus ist keine Meinung!
https://www.n-tv.de/politik/Bielefeld-demonstriert-gegen-Neonazis-article21384728.html

Das ist zwar richtig und ich finde es auch schön, wie das Verhältnis ist: 14.000 gegen 250, wenn die Zahlen auf beiden Seiten ungefähr hinkommen.

Zugleich frage ich mich aber ehrlich und natürlich auch entsprechend distanziert: Was, wenn man so etwas grundsätzlich verbieten würde? Hilft das, weil man den Leuten keine öffentlichkeitswirksame Bühne mehr bietet? Man könnte sagen ja.

Aber ich meine auch, dass es, wenn ich mir manche der Leute die so etwas auf Neonazi-Seite besuchen anschaue, eine Art Ventil ist, das manche von ihnen vielleicht von schlimmeren Dingen abhalten würde. Falls ja: Was passiert oder machen diese Leute langfristig, wenn ihnen diese Aktionsform genommen wird? Weil, nur weil ich jene von der Straße verbanne verschwindet die Ideologie nicht automatisch aus den Köpfen der Leute.

@Warden
Ich kann mir auch gut vorstellen das solche Demos den Sicherheitsbehörden hilfreich sein kann um Leute zu identifizieren und ggf. zu beobachten.

Und hinzu kommt: Wenn man das verbietet, wo zieht man die Grenze auch für weitere Demos?

Warden schrieb:Was passiert oder machen diese Leute langfristig, wenn ihnen diese Aktionsform genommen wird?

Ich denke, man würde ihnen die Gelegenheit nehmen, Holocaust-Leugnern ihre Unterstützung zuzusichern und somit selbst den Holocaust zu relativieren.

Gerade zu Jahrestagen der November-Progrome 1938.
Bei mir führt das zum Nachdenken.
Mit dem Ergebnis, dass bereits 1935 mit dem Blutschutzgesetz der Anfang gesetzt wurde.

Geisonik schrieb:Und hinzu kommt: Wenn man das verbietet, wo zieht man die Grenze auch für weitere Demos?

Das ist ein komisches Argument, da es bereits möglich ist Demos nicht zu genehmigen. Sicherheitsbedenken sind dabei beispielsweise ein Grund. Das wird ja auch nicht wahrlos missbraucht.

@paranomal
Das ist kein komisches Argument.
Es ging hier nicht um Sicherheitsbedenken sondern um die Sache, den Umstand des Datums gepaart mit dem Anliegen.

Geisonik schrieb:Es ging hier nicht um Sicherheitsbedenken sondern um die Sache, den Umstand des Datums gepaart mit dem Anliegen.

Ja, das wäre also durchaus nicht willkürlich zu nutzen um irgendwelche Demos zu untersagen.

@paranomal
Von willkürlich habe ich auch nicht gesprochen. Aber eine klare Grenze zu ziehen ist dann eben auch nicht mehr so einfach.

Warden schrieb:Was passiert oder machen diese Leute langfristig, wenn ihnen diese Aktionsform genommen wird? Weil, nur weil ich jene von der Straße verbanne verschwindet die Ideologie nicht automatisch aus den Köpfen der Leute.

Das frage ich mich nicht nur bei allen Rechtsextremisten sondern auch bei der gesamten AfD und ihren Wählern!
Politiker können normalerweise irgendwann in ihren Beruf bzw. in ihr Privatleben zurückkehren bzw. in hochlukrative Jobs wechseln.

Doch was passiert mit jenen, die ihren Rassismus besonders laut in die Öffentlichkeit geschrieen haben?
Was werden diese Leute, die sich selbst gebranntmarkt haben, langfristig machen?
Je mehr es werden, desto ratloser werde ich!
Ich weiß keine Antwort!

Geisonik schrieb:Von willkürlich habe ich auch nicht gesprochen. Aber eine klare Grenze zu ziehen ist dann eben auch nicht mehr so einfach.

Diese Grenzen existieren so oder so nicht, da hier viel von der Interpretationsleistung von Judikative und Exekutive abhängig ist.

@paranomal
Und die gehen damit eher großzügig um, wenn es keine Sicherheitsbedenken gibt. Die gab es offensichtlich nicht mehr als an anderen Tagen.

eckhart schrieb:Das Transparent bringt es bereits auf den Punkt:
Diese Kundgebung hätte nie genehmigt werden dürfen!
Vor allem nie an diesem Tag!
Und an anderen Tagen auch nicht!

@Geisonik
Das Positive an diesem Tag war, dass Antifaschisten deutlich Flagge zeigen konnten!

evtl. macht es dieser Bericht ja Verständlicher @Geisonik

Die Partei „Die Rechte“ demonstriert ausgerechnet am 9. November für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist damit eine deutliche Grenze überschritten.

Siehe:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nazi-partei-die-rechte-maximale-provokation-16475729.html

Die führenden Leute von „Die Rechte“ wollten mit Veranstaltungen wie jener in Bielefeld ein Höchstmaß an medialer und öffentlicher Aufmerksamkeit erzeugen, um ihre Anhänger an sich zu binden und die Partei als Kernorganisation des Rechtsextremismus darzustellen, sagt Verfassungsschutzleiter Freier. In der Szene herrsche eine Konkurrenz um Aufmerksamkeit. Denn Parteien wie „Die Rechte“ und „Der Dritte Weg“ hätten fest damit gerechnet, im Zuge der Flüchtlingswelle deutlich mehr Zulauf zu bekommen. Das sei auch deshalb ausgeblieben, weil neue Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“ und der Rechtspopulismus das Thema erfolgreich vereinnahmt hätten. Deshalb versuche „Die Rechte“ nun, durch ganz harte Propaganda und Provokation wie die Demonstration in Bielefeld ihre eigene Bedeutung zu unterstreichen. „Damit ist aus Sicht des Verfassungsschutzes eine deutliche Grenze überschritten, denn ‚Die Rechte‘ versucht, ein symbolträchtiges Datum zu vereinnahmen, zugleich legt sie ganz offensiv ein Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus ab.“
...

Mit Sorge beobachte der Verfassungsschutz, dass sich eine äußerst extreme Partei wie „Die Rechte“ mittlerweile scheinbar selbstverständlich bei einer neu entstandenen Mischszene einreihen könne. „In dieser Mischszene sind Wutbürger, Rocker und Türsteherszene, Hooligans aber eben auch Hardcore-Nationalsozialisten wie Mitglieder von ‚Die Rechte‘ aktiv“, sagt Freier. Die Partei „Die Rechte“ nehme regelmäßig an „Spaziergängen“ und anderen Aktionen dieser sogenannten Bürgerwehren in Essen, Herne und anderen Städten teil, um breitere Akzeptanz zu finden. „Wir beobachten, dass bei den sich teilweise wöchentlich wiederholenden ‚Spaziergängen‘ der Abgrenzungsreflex zum Rechtsextremismus abnimmt. Es kommen auch Leute zu den Veranstaltungen von vermeintlich ‚besorgten Bürgern‘ und ‚Bürgerwehren‘, die nicht in der organisierten rechtsextremen Szene sind. Das versuchen sich die führenden Köpfe der Partei ‚Die Rechte‘ gezielt zunutze zu machen.“

@eckhart
@paranomal

@tudirnix
Der VS hat ja mit der Genehmigung erstmal nix zu tun.

Ich sagte ja weiter vorne schon mal:

Geisonik schrieb:Ich kann mir auch gut vorstellen das solche Demos den Sicherheitsbehörden hilfreich sein kann um Leute zu identifizieren und ggf. zu beobachten.

Geisonik schrieb:Der VS hat ja mit der Genehmigung erstmal nix zu tun.

Ich glaube, in der Rechten Szene wird der Verfassungsschutz kleingeredet, seit Maaßen nicht mehr dabei ist!
Und bei "Rechter Szene" habe ich mich auch nicht verschrieben!
Denn Rechtsextremisten nennen sich ja selbst verharmlosend "Die Rechte" !

Verharmlosung in breiter Front!
Holocaust-Relativierung eingeschlossen!
Wenn Gerichte nichts mehr dagegen tun können, sind Antifaschisten gefordert!

eckhart schrieb:Ich glaube, in der Rechten Szene wird der Verfassungsschutz kleingeredet, seit Maaßen nicht mehr dabei ist!

Hat er denn?

Geisonik schrieb:Hat er denn?

Was, weiß ich nicht.
Seit Maaßens Weggang meine ich, ist der Verfassungsschutz mit Expertise freigiebiger geworden, scheint mir.