Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Okay, diskussion über das deutschlandlied war keine Gute Idee:

Dann anderes Thema:

Ich bin nicht der Meinung, dass der Rechtsextremismus in Deutschland insofern eine Gefahr darstellt, dass er in Pogrome umschlagen könnte oder signifikante teile der Gesellschaft rechts von der CDU wählen.

Ich bin aber durchaus der Meinung dass wir einen anstieg rechter gewalt erleben werden in de rnächsten Zeit.
Mehr anschläge auf flüchtlingsheime, möglicherweise auch schlägereien zwischen nazi und flüchtlingsgruppen.

Ich denke , dass das kommen wird und man sich darauf einstellen muss.

Deswegen bin ich auch schon länger der Meinung, dass Deutschland sein Polizei budget steigern sollte.

Momentan leistet die polizei sowieso so viel arbeit, dass viele Beamten extrem überbelastet und unterbesetzt sind.

Auf der politischen ebene wiederum erkenne ich keinen signifikanten rechtsruck.
Wir haben die AFD, die durchaus am rechten spektrum der parteienlandschaft sitzt, und einige rechtsextreme beherbergt, aber eben auch durchaus eine menge anderer wählergruppen, wie ex fdpler oder auch ex linkspartei wähler.

Ich denke nicht, dass, wenn die afd in den bundestag kommt, sie wirklich sich in ihrem verhalten wie eine rechtsextreme partei benehmen wird. Sie wird konservative und wirtschaftsliberal wählen, vermutlich oft zusammen mit der cdu, aber eine gefahr für unsere gesellschaft geht, meiner meinung nach, nicht von ihr aus.
Selbst wenn es zu einer koalition cdu+afd käme.

Sachsen
Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Dresden

Feedback

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Dresden verübt.
Es gelang ihnen nicht, das Gebäude in Brand zu setzen.
Die Polizei geht von einem ausländerfeindlichen Hintergrund aus.
Um die Nutzung des Gebäudes wird seit Bekanntwerden der Pläne der Stadt gestritten.

Wieder ein Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft: In Dresden wurd+en vier Molotowcocktails auf ein leerstehendes Gebäude geworfen, in dem die Stadt demnächst Asylsuchende unterbringen wollte. Wie die Polizei Dresden mitteilte, ereignete sich der Vorfall in der Nacht zum Mittwoch. Es gelang den Tätern aber nicht, das Gebäude in Brand zu setzen. Dennoch entstand Sachschaden in noch unbekannter Höhe. Es werde in alle Richtungen ermittelt, ein "rechtspolitisch motivierter Hintergrund" sei jedoch "sehr wahrscheinlich".

Um die Nutzung des Gebäudes auf dem Gelände einer Grundschule im Dresdner Stadtteil Prohlis war in den vergangenen Tagen gestritten worden, seit die Stadt ihre Plänen bekannt gemacht hatte. Die Eltern der Schüler waren über die geplante Einquartierung von etwa 150 Asylsuchenden besorgt - laut einem Bericht des MDR unter anderem, weil diese teilweise die gleichen sanitären Anlagen nutzen sollen wie die Schüler. Am Tag nach dem Brandanschlag seien aus Protest gegen die Unterbringung 220 der 245 Kinder nicht zum Unterricht erschienen.

Der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert verurteilte die Tat scharf: "Der Anschlag auf das Schulgebäude ist beschämend und widerlich", erklärte er. Er nehme die Ängste der Bürger ernst. Doch "die eigentliche Bedrohung für unser Zusammenleben geht von denjenigen aus, die Brandbomben werfen und Hass predigen, nicht von denen, die bei uns Schutz suchen."

http://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-brandanschlag-auf-geplante-fluechtlingsunterkunft-in-dresden-1.2682348

und da soll man nun kein progrom ,äh programm hinter vermuten dürfen?

auch für vorverurteilende neonazis sollte in einem rechtsstaat die unschuldsvermutung gelten. Genauso wie für die bei eben diesen neonazis so verhaßten kinderschändern und jedem anderen verbrecher auch. Da sind doch wohl die meisten einer meinung?

@armleuchter
Rechtsextremismus wäre nicht durch den Verfassugsschutz beobachtet wenn man nicht gewisse Vorbehalte gegenüber den Mitgliedern dieser Gruppe hätte.
Natürlich gilt aber weiter für jeden Menschen bei Anklage die Unschuldsvermutung.

Das es bei Rechtsextremen nicht um eine Gruppierung von Vogelbeobachter geht sollte jedem mit ein wenig Hirnschmalz und Zuneigung zum demokratischen, pluralistischen System klar sein.

@wichtelprinz

völlig einverstanden, ich schrieb ja nur dass rechtsstaatliche prinzipien grund sätzlich eingehalten werden müssen.
Bei allen. Wenn das alle so sehen ist ja schon mal gut.

armleuchter schrieb:auch für vorverurteilende neonazis sollte in einem rechtsstaat die unschuldsvermutung gelten.

@armleuchter
Und warum nicht für Flüchtlinge? Denen wird schon bevor sie überhaupt hier angekommen sind die Unterkünfte angezündet.

Man merkt deutlich, dass sich hier keine Juristen unterhalten.
Ich rate dringend, zunächst einmal das hier zu lesen

https://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung

, bevor man sich hier über diesen Begriff weiter unterhält.

armleuchter schrieb:völlig einverstanden, ich schrieb ja nur dass rechtsstaatliche prinzipien grund sätzlich eingehalten werden müssen.

Und warum gilt das nicht für Merkel, wenn sie darauf hinweist, dass im Grundgesetz keine Obergrenze des Asylrechts festgelegt ist?

armleuchter schrieb:ich schrieb ja nur dass rechtsstaatliche prinzipien grund sätzlich eingehalten werden müssen.

Wobei es immer wieder erstaunlich ist, dass dies von Gruppen vehement eingefordert wird, die den Rechtsstaat abschaffen wollen...

@bit


natürlich auch für flüchtlinge!


@Draiiipunkt0


was das mit merkel zu tun erschließt sich mir jetzt nicht ganz. Allerding würde ich och hoffen dass mother merkel sich selbst wieder darauf besinnt dass recht & gesetz einzuhalten sind. Da helfen auch propagandashows in öffentlich rechtlichen sendern nicht um zu vertuschen dasss sei eben dies nicht macht.


@Commonsense

als demokrat interessiert es mich nicht welche gruppe das einfordert - es muß schlicht für alle gelten. punkt.

armleuchter schrieb:Allerding würde ich och hoffen dass mother merkel sich selbst wieder darauf besinnt dass recht & gesetz einzuhalten sind.

Dann nenne bitte die Gesetze, gegen die sie verstoßen haben soll.

armleuchter schrieb:auch für vorverurteilende neonazis sollte in einem rechtsstaat die unschuldsvermutung gelten. Genauso wie für die bei eben diesen neonazis so verhaßten kinderschändern und jedem anderen verbrecher auch. Da sind doch wohl die meisten einer meinung?

Nein, ein als Neonazi bekannter Mensch, ein Kinderschänder dessen Schuld bekannt ist, und andere Verbrecher, kann man nicht vorverurteilen ... und es gilt dan auch keine Unschuldsvermutung. Man muss nicht darüber diskutieren, ob ein Neonazi ein Neonazi ist.
Diskutieren kann man darüber, ob eine bestimmte Tat einem bestimmten Kreis von Verdächtigen zugeordnet werden kann. Dabei ist es dann aber durchaus zulässig, auch konkrete Verdachtsmomente zu äußern: Wenn 3/4 der bekannten Fälle von der Polizei einem rechtsradikalen Hintergrund zugeordnet werden (und ein Teil des restlichen Viertes einem fremdenfeindlichen), dann ist es wahrscheinlich, dass ein neuer Fall auch einen rechtsradikalen Hintergrund hat.

@FF selbstverständlich ging es um den punkt der brandstiftung nicht um den punkt ob ein neonazi ein neonazi ist :-D.

FF schrieb: Dabei ist es dann aber durchaus zulässig, auch konkrete Verdachtsmomente zu äußern: Wenn 3/4 der bekannten Fälle von der Polizei einem rechtsradikalen Hintergrund zugeordnet werden (und ein Teil des restlichen Viertes einem fremdenfeindlichen), dann ist es wahrscheinlich, dass ein neuer Fall auch einen rechtsradikalen Hintergrund hat.

Einverstanden, ich fürchte allerdings, dass du das in fällen allgemeiner kriminalität auf gebieten bei denen die täter überwiegend einen migrationshintergrund haben anders siehst. Oder würdest du gleich argumentieren wenn beim enkeltrick pauschal mal sinti & roma verdächtigt werden?

@armleuchter
Ich erklärs gern nochmals für die ganz Langsamen : Rechtsradikal ist ein selbstgewählte Identifikation - Roma, Homosexuelle, oder andere Minderheiten sind keine selbstgewählte Identifikation.
Es ist für jeden mit Hirnschmalz ersichtlich das nicht ein Status in den man hineingebohren wird für Vorurteile zulässig ist. Es ist aber auch jedem klar das eine selbstgewählte Identifikation wie Rechtsradikal oder Hooligan auch jeder selbst zu verantworten hat und das diese Gruppierungen nicht nur mit Vorurteilen belastet sind sondern auch davon leben.

@armleuchter

armleuchter schrieb:fällen allgemeiner kriminalität auf gebieten bei denen die täter überwiegend einen migrationshintergrund haben

Zum Beispiel? Ich würd gern wissen, welches "Feld" der Kriminalität vorwiegend von Migrationshintergründlern beackert wird.
Ein paar Assoziationen fallen mir zwar selbst ein, aber ich hätte es gern von dir belegt.

Könnte man den Schwachsin hier bitte einstellen? Niemand der Migriert ist gehört einer ideologischen Gruppierung an und kann somit weder einer Ideologie zugeordnet werden, mit den Taten anderer Migranten in verbindung gebracht werden noch sich aus dem Status Migrant lösen.

armleuchter schrieb:Allerding würde ich och hoffen dass mother merkel sich selbst wieder darauf besinnt dass recht & gesetz einzuhalten sind. Da helfen auch propagandashows in öffentlich rechtlichen sendern nicht um zu vertuschen dasss sei eben dies nicht macht.

Herr Demokrat,
komisch, ich habe ein Interview gesehen!Aber keine Propagandashow, in der die Interviewte Rechtsverstöße zu vertuschen suchte.
Überhaupt habe ich meine Meinung über unsere Bundeskanzlerin geändert.
Zwar bin ich immer noch der Meinung,
dass ihr Pragmatismus (bzgl. der EU-Außengrenzen und des Dublin-Abkommens)
kein einziges Problem in Gegenwart und Zukunft lösen wird,
aber es ist eindeutig deutlich geworden, dass sie an ihrem Standpunkt elementarer Menschlichkeit nicht rütteln lässt.
Das lässt hoffen.

@armleuchter

Draiiipunkt0 schrieb:Dann nenne bitte die Gesetze, gegen die sie verstoßen haben soll.

Darauf bin auch ich gespannt.

Herr Demokrat,
komisch, ich habe ein Interview gesehen!Aber keine Propagandashow, in der die Interviewte Rechtsverstöße zu vertuschen suchte.

Ich hab auch nur nen Interview gesehen.

Aber manche wollen wahrscheinlich lieber das Gegenüber permanent angeschrien und beleidigt wissen, damit das Wutbürgerherz Genugtuung erfährt.

Passiert das dann nicht, isses ja schon "gekauft" und "Propaganda"

aseria23 schrieb:Aber manche wollen wahrscheinlich lieber das Gegenüber permanent angeschrien und beleidigt wissen, damit das Wutbürgerherz Genugtuung erfährt.

Passiert das dann nicht, isses ja schon "gekauft" und "Propaganda"

Es wird der offiziellen Seite Propaganda unterstellt und zwar immer von den Leuten, die selbst mit übelster Propaganda, Hetze und Polemik arbeiten und ständig unter dem Deckmäntelchen der Sorge um die Zukunft ihrer Fremdenfeindlichkeit freien Lauf lassen.

Gut daran ist lediglich, dass den meisten Menschen bei solcher Argumentation ein Licht aufgeht und sie erkennen, was dahinter steckt.