Burkaverbot in Europa

@shionoro
Kommen wir doch mal zurück zu Deinem schwachen Argument das ein Konsenz herrsche. Und das es ein Urteil dazu gebe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Ich hab Dich das schon vor ein zwei Tagen gefragt und Du hast mir darauf nicht geantwortet. Warum tut sich dann die deutsche Politik so schwer ein Verhüllungsverbot zu formulieren. Statt dessen formulieren sie Gesetze für ihre Staatsangestellten.

Dann habe ich noch eine weitere Frage an Dich. Ob der Konsenz den Du da ins Feld führst auch Deutsches Recht brechen darf.
Schliesslich liesst man ja in Wiki darüber:

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages veröffentlichte 2012 ein Gutachten, laut dem in Deutschland ein generelles Verbot verfassungswidrig wäre.
Wikipedia: Verschleierungsverbot

Meinst ein gesellschaftlicher Konsenz darf ab und zu auch mal ein wenig verfassungswidrig sein?

Gwyddion schrieb:Ich kann da aber kein Gitter vor dem Restantlitz erkennen. Das paßt also schon mal nicht als Vergleich zu einer Burka.

Das ist eben weil Du schon der grundsätzlichen Diskussion scheinbar nicht folgen kannst und ein Verschleierungverbot diskutiert wird und nicht ei n explizites Burkaverbot.

Als Verschleierungsverbot (in den Massenmedien und umgangssprachlich meist unzutreffend  „Burkaverbot“ genannt) werden von einigen Staaten erlassene Gesetze bezeichnet.

wichtelprinz schrieb:Kommen wir doch mal zurück zu Deinem schwachen Argument das ein Konsenz herrsche. Und das es ein Urteil dazu gebe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Ich hab Dich das schon vor ein zwei Tagen gefragt und Du hast mir darauf nicht geantwortet. Warum tut sich dann die deutsche Politik so schwer ein Verhüllungsverbot zu formulieren. Statt dessen formulieren sie Gesetze für ihre Staatsangestellten.

Dann habe ich noch eine weitere Frage an Dich. Ob der Konsenz den Du da ins Feld führst auch Deutsches Recht brechen darf.
Schliesslich liesst man ja in Wiki darüber:

Das ist kein schwaches argument, sondern ein ziemlich starkes.
Die deutsche Politik tut sich deswegen schwer damit, weil der konsens nur das OB betrifft, nicht aber das wie, und weil die deutsche politik durchaus weiß, dass diese sache planung bedarf und kopmliziert sein kann.

Davon abgesehen. Wieder verstehst du nicht, worauf sich ein Urteil bezieht.
Ein generelles verschleierungsverbot ist laut EINEM Gutachten verfassungswiedrig. . Will auch keiner.
Hat mit dem angestrebten burkaverbot wenig bis gar nichts zu tun.

@shionoro
Es hat nichts mit dem Verschleierungverbot zu tun das auf Wikipedia für die Länder beschrieben  wird? Verarsch doch Dich selber bitte.

Hier mal zur Aufklärung, aus deinem link:

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Ein generelles Verbot der Burka im öffentlichen Raum verstößt gegen das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes und lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen. Ein Verbot kommt nur im Einzelfall als Ergebnis einer Abwägung mit kollidierenden Verfassungsgütern in Betracht.
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Das ist ein Gutachten, KEIn Urteil. Der BGH könnte anders entscheiden. Aber es ist auch nicht über das, was angestrebt wird.
Was vom staat in's spiel gebracht wurde ist ein verbot der burka in bestimmten öffentlichen räumen.
nicht umsonst forderte merkel ein verbot 'wo dies gesetzlich möglich sei'.

@wichtelprinz

Ich verarsch niemanden, du musst aber lernen zu verstehen was dinge, die du zitierst, bedeuten.

@shionoro
Ich weiss schon was sie bedeuten ein generelles Verschleierungsverbot wurde durch den rechtswissenschaftlichen Dienst abgeklärt und als verfassungswiedrig erklärt. Also sowas wie man in Frankreich ( das Du ja soo gern erwähnst) hat.

Gegen ein situatives Verschleiwrungsverbot sagt auch niemand was. Ist aber nicht mal Threadthema. Hier wird ein generelles Verbot diskutiert und nicht ob es in der Sparkasse verboten gehört.
Vielleicht solltest Du mal überkegen um was es hier geht.

Und wie genau war jetzt Dein Konzenz definiert. Nicht als allgemeines Verbot in der Öffentlichkeit?

wichtelprinz schrieb:Ich weiss schon was sie bedeuten ein generelles Verschleierungsverbot wurde durch den rechtswissenschaftlichen Dienst abgeklärt und als verfassungswiedrig erklärt. Also sowas wie man in Frankreich ( das Du ja soo gern erwähnst) hat.

Nein. Es wurde nicht abgeklärt, es wurde ein Gutachten erstellt. Vor Gericht hast du oft verschieden lautende Gutachten und bindend sind die auch nicht.
Wie der BGH genau entscheiden würde überlässt am besten dem BGH.

wichtelprinz schrieb:Gegen ein Situatives Verschleiwrungsverbot sagt auch niemand was. Istcaber nicht mal Threadthema. Hier wird ein generelles Verbot diskutiert und nicht ob es in der Sparkasse verboten gehört.

Hier werden verschiedene implementierungen der einzelnen verbote diskutiert, von anfang an.

@shionoro
Macht viel sinn seinen rechtwissenschaftlichen Dienst zu bemühen ob das BGH dem wohl eher zusagt oder es ablehnt. -.- aber macht mal das Gesetz und schaut ob es vom BGH angenommen wird entgegen dem Gutachten des rechtwissenschaftlichen Diestes.

Eben nochmal, auf was bezog sich Dein Konsenz,nicht auf ein allgemeines Verbot? Bekomm ich noch eine Antwort zu Deinem Konsenz.

wichtelprinz schrieb:Macht viel sinn seinen rechtwissenschaftlichen Dienst zu bemühen ob das BGH dem wohl eher zusagt oder es ablehnt. -.- aber macht mal das Gesetz und schaut ob es vom BGH angenommen wird entgegen dem Gutachten des rechtwissenschaftlichen Diestes.

2012 wurde der dienst einmal, in einem SEHR anderen politischen Klima, mit einer sehr anderen zusammensetzung der karlsruher richtern, bemüht.
Dass du aus dem einen gutachten Urteilssprüche vorhersagen willst ist mehr als nur absurd.

wichtelprinz schrieb:Eben nochmal, auf was bezog sich Dein Konsenz,nicht auf ein allgemeines Verbot? Bekomm ich noch eine Antwort zu Deinem Konsenz.

Doch, darauf bezog sich der Konsens. Und den haben wir. Was genau rechtlich machbar ist ist sache der gerichte, im momentanen gesetztesentwurf wird erstmal bei staatsbediensteten auf der arbeit die burka verboten, beim wählen und man muss sie zur personenkontrolle abnehmen.
Das ist erstmal ein Anfang. Ob das dann noch weiter forciert wird ist eine andere frage, das kommt darauf an, wer wie viele sitze nach der wahl hat.

shionoro schrieb:2012 wurde der dienst einmal, in einem SEHR anderen politischen Klima, mit einer sehr anderen zusammensetzung der karlsruher richtern, bemüht.

Lol klar und sowas macht etwas verfassungswidrig oder verfassungskonform. Erzähl das doch den Hasen.

Hör doch auf rumzuschwurbeln. Sag was der Konsenz sein soll. Ein allgemeines Verbot? Und das obwohls im Gutachten als verfassungswidrig eingestuft wurde? Hey tolle Konsenze habt hier. Braucht man ja nur darauf zu warten bis der Konsenz für die Todesstrafe wieder hergestellt ist.

wichtelprinz schrieb:Lol klar und sowas macht etwas verfassungswidrig oder gassungskonform. Erzähl das doch den Hasen.

Es ist ja nicht verfassungswiedrig. Es gibt ein Gutachten, welches damals vermutet hatte, dass es das sein könnte.
Und ja, Zeit und gesellschaftlicher kontext können urteilssprüche verändern.

wichtelprinz schrieb:Hör doch auf rumzuschwurbeln. Sag was der Konsenz sein soll. Ein allgemeines Verbot? Und das obwohls im Gutachten als verfassungswidrig eingestuft wurde? Hey tolle Konsenze habt hier. Braucht man ja nur darauf zu warten bis der Konsenz für die Todesstrafe wieder hergestelkt ist.

Das tue ich nicht, im gegensatz zu dir kann ich aber gutachten von urteilen unterscheiden.

@shionoro
Aha rechtswissenschaftliche Gutachten vermuten neuerdings Dinge. Na dann... -.-

shionoro schrieb:Und ja, Zeit und gesellschaftlicher kontext können urteilssprüche verändern.

-.- Urteile beeinflussen, nicht ändern, soviel zu Deiner Fähigkeit Dinge wirklich zu unterscheiden. War aber ja nicht mal Thema sondern ob sie die Auslegung der Verfassungen ändern, das war die Frage. Deiner Meinung nach schon weils ja Heute wohl eher verfassungskonform wäre obwohls 2012 als Verfassungswidrig begutachtet wurde.

wichtelprinz schrieb:Aha rechtswissenschaftliche Gutachten vermuten neuerdings Dinge. Na dann... -.-

Ganz genau das machen sie. Darum gibt es auch so viele gegenteilige davon.

wichtelprinz schrieb:-.- Urteile beeinflussen, nicht ändern, soviel zu Seiner fähigkeit Dinge wirkkich zu unterscheiden. War aber ja nicht mal Thema sondern ob sie die Auslegung der Verfassungen ändern, das war die Frage. Deiner Meinung nach schon weils ja Heute wohl eher verfassungskonform wäre obwohls 2012 als Verfassungswidrig begutachtet wurde.

Natürlich können zeit und kontext solche urteile beeinflussen. Das sehen wir z.b. daran, dass die DKP verboten wurde, man es bei der NPD aber nicht hinbekommt.
Das liegt an der zeit, nicht daran, dass die DKP mehr auf dem kerbholz hatte.

Meinte natürlich die KPD

shionoro schrieb:Darum gibt es auch so viele gegenteilige davon.

Her damit oder ists wieder so geblubber von Dir?

shionoro schrieb:Natürlich können zeit und kontext solche urteile beeinflussen

Aha -.- Du hast aber ändern geschrieben und ich Dich korregiert mit beeinflussen danke das Du mir recht gibst -.-

Und wir sprechen immer noch über die Verfassung und nicht über Urteile  -.-

wichtelprinz schrieb:Her damit oder ists wieder so geubber von Dir?

Nein hier ist wieder so ein Fakt von mir.

wichtelprinz schrieb:Aha -.- Du hast aber ändern geschrieben ubd ich Dich korregiert mit beeinflussen danke das Du mir recht gibst -.-

Und wir slrechen immer noch über die Verfaasung und nicht über Urteile  -.-

Wir sprechen darüber, dass etwas genau dann verfassungswiedrig ist, wenn der BGH so urteilt, und sonst nicht.
Das ist bei dem vollverschleierungsverbot nicht der fall.
Da gibt es lediglich ein gutachten von vor 5 jahren, was keinen rechtsbindenden charakter hat und, wie das bei gutachten nunmal so ist, auch genausogut übergangen werden kann oder durch ein gegenteiliges gutachten in frage gestellt werden kann.

shionoro schrieb:Nein hier ist wieder so ein Fakt von mir.

Ein Fakt ohne Fakten. Oder kommt Heute noch so ein gegenteiliges Gutachten über das Verschleierungsverbot von Dir hier. Oder ist es Dir  eifach so alls leere, allgemeine  Behauptung in den sinn gekommen das es zu Gutachten einfach allgemein auch Gegengutachten geben kann?

shionoro schrieb:Das ist bei dem vollverschleierungsverbot nicht der fall.
Da gibt es lediglich ein gutachten von vor 5 jahren, was keinen rechtsbindenden charakter hat und, wie das bei gutachten nunmal so ist, auch genausogut übergangen werden kann oder durch ein gegenteiliges gutachten in frage gestellt werden kann.

Mein Teil denkt sich die Politik tut gut daran sich rechtswissenschaftliche Gutachten erstellen zu lassen bevor sie Gesetze entwirft.

Und eun Gutachten ob etwas Verfassungskonform ist oder nicht, ist bestimnt nicht vom Konsenz und dee Zeit abhänging in der es erstellt wird aondern von der Verfassung. 
Diesen blödsinn erzähl doch bitte jemand anderem.

wichtelprinz schrieb:Ein Fakt ohne Fakten. Oder kommt Heute noch so ein gegenteiliges Gutachten über das Verschleierungsvervot von Dir hier. Oder ist eifach so alls leere, allgemeine  Behauptung in den sinn gekommen das es zu Gutachten einfach allgemein auch Gegengutachten geben kann?

Also ist es für dich kein fakt, dass es gutachten gibt die sich widersprechen?

wichtelprinz schrieb:Mein Teil denkt sich die Politik tut gut daran sich rechtswissenschaftliche Gutachten erstellen zu lassen bevor sie Gesetze entwirft.

Und eun Gutachten ob etwas Verfassungskonform ist oder nicht, ist bestimnt nicht vom Konsenz und dee Zeit abhänging in der es erstellt wird aondern von der Verfassung.
Diesen blödsinn erzähl doch bitte jemand anderem.

Was verfassungskonform ist bestimmt der BGH, sonst niemand.

shionoro schrieb:Also ist es für dich kein fakt, dass es gutachten gibt die sich widersprechen?

Leseschwach? Für mich kein Fakt das ein Gegengutachten zum Verschleierungsverbot in Deutscand existiert. Das ist Fakt. Ubd wenn nicht bring so ein Gegengutachten hier vor.
Können, können kann noch viel. -.- 

shionoro schrieb:Was verfassungskonform ist bestimmt der BGH, sonst niemand.

Jo und in Deiner Bananenrepuik ist das abhängig von Zeit und Unständen und nicht von dem was in der Verfassung steht