Burkaverbot in Europa

wichtelprinz schrieb:Leseschwach? Für mich kein Fakt das ein Gegengutachten zum Verschleierungsverbot in Deutscand existiert. Das ist Fakt. Ubd wenn nicht bring so ein Gegengutachten hier vor.
Können, können kann noch viel. -.-

Was aber eben weiterhin nicht bedeutet, dass dieses eine, alte, gutachten in irgendeiner form bindend wäre.

wichtelprinz schrieb:Jo und in Deiner Bananenrepuik ist das abhängig von Zeit und Unständen und nicht von dem was in der Verfassung steht

Nicht nur da, sondern in jedem modernen staat und justizsystem beziehen richter kontexte mit in die urteilssprechung ein.

@shionoro
Was nicht bedeutet das es nichtig wäre. Besonders nicht mit einem "gekonnten" Gegengutachten das nicht existiert -.-

shionoro schrieb:Nicht nur da, sondern in jedem modernen staat und justizsystem beziehen richter kontexte mit in die urteilssprechung ein.

Du sprichst hier über die Verfassung und nicht über zu schnelles Fahren im Dorf.

wichtelprinz schrieb:Was nicht bedeutet das es nichtig wäre. Besonders nicht mit einem "gekonnten" Gegengutachten das nicht existiert -.-

Weil kein weiteres je in auftrag gegeben wurde. Es gibt kein 'nichtig' bei gutachten, weil ein gutachten keinen bindenden charakter hat.
Fakt sit: es gibt kein urteil dazu, ob ein verschleierungsverbot verfassungswiedrig wäre, und im gegenteil, es gibt seitdem auf europäische r(also höherer) ebene mehrere urteile, die genau das erlauben.

wichtelprinz schrieb:Du slrichst hier über die Verfassung und nicht über zu schnelles Fahren im Dorf.

Die Interpretation der verfassungs ändert sich aber mit dem kontext der zeit.

@shionoro
Bitte macht das es zu einem Urteil kommt. Die peinlichkeit will ich erleben es trotz Gutachten versucht zu haben :D

shionoro schrieb:Die Interpretation der verfassungs ändert sich aber mit dem kontext der zeit.

Schwachsinn. Wer die Verfassung anders haben will ändert diese und interpretiert sie nicht um. 
Ist doch einfach lächerlich was Du hier behauptest, die Verfassung sei interpreatuonssache abhängig von Zeit und umständen. 

Aber Du könntest es ja mal mit einem guten Beisliel unterlegen wo die Interpretation der Verfassung sich einmal änderte. Falls sowas ausserhalb Deiner Phantasie existieren sollte.

wichtelprinz schrieb:Bitte macht das es zu einem Urteil kommt. Die peinlichkeit will ich erleben es trotz Gutachten versucht zu haben :D

Was ist daran peinlich? Das passiert andauernd.
Was man dann tut ist entsprechende änderungen im gesetz vorzunehmen damit es passt.

wichtelprinz schrieb:Schwachsinn. Wer die Verfassung anderst haben will ändert diese und interpretiert sie nicht um.
Ist doch einfach lächerlich was Du hier behaultest, die Verfassung sei interpreatuonssache abhängig von Zeit und umständen.

Nein, das ist kein schwachsinn. Gerichte richten sich unter anderem auch nach dem gesellschaftlichen und zeitlichen kontext bei der interpretation der verfassung.

@shionoro
Beispiell einer neuen Interpretation der Verfassung weil sich der Kontext geändert hat - jetzt shionoro ansonsten muss ichs als leeres Geschwurbel betrachten.

wichtelprinz schrieb:Beisliel einer neuen Interpretation der Verfassung weil sich der Kontext geändert hat - jetzt shionoro ansonsten muss ichs als leeres Geschwurbel betrachten.

Das habe ich dir doch schon genannt: Ein Beispiel ist, wie die KPD verboten wurde, die NPD aber nicht, eben weil damals ein ganz anderer gesellschaftlicher kontext gegeben war.

@shionoro
Aha und das liegt an einer neuinterpretation der Verfassung?

Vergleichen wir da mal:

""Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele""
War die begründung einerseits.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html

Aber:

"Das Gericht begründete ausführlich die Rechtmäßigkeit eines Parteienverbotes nach dem Grundgesetz. Hierfür zog es auch besonders die historische Intention des Gesetzgebers nach dem Sturz des „totalitären Staatssystems“ heran:

   Der Einbau wirksamer rechtlicher Sicherungen dagegen, daß solche politischen Richtungen jemals wieder Einfluß auf den Staat gewinnen könnten, beherrschte das Denken des Verfassungsgebers.[8]

Eine Partei müsse, um als verfassungswidrig zu gelten, „die obersten Werte der Verfassungsordnung verwerfen, die elementaren Verfassungsgrundsätze, die die Verfassungsordnung zu einer freiheitlichen demokratischen machen […].“ Dazu muss allerdings „eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen; sie muß planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.“[9] Auf die geringen Erfolgsaussichten dieser Ziele komme es nicht an"

Wikipedia: KPD-Verbot


In beiden fällen war die begründung klar gegeben. Die NPD agiert entgegen unserer verfassungsordnung und hat eine kämpferisch aggressive grundhaltung.
Es wurde im ersten urteil explizit gesagt, dass die geringen erfolgsaussichten egal sind, weil man den geist unserer verfassung, dem GG, damals so interpretiert hat, dass es im sinne des verfassers wäre, sowas im keim zu ersticken.

Das hat sich beim zweiten urteil opben gewandelt und man hat gesagt, weil die NPD so unerfolgreich ist müsse man sie nicht verbieten und hat anderen rechtsgütern vorrang gegeben (freie meinungsäußerung usw.)

@wichtelprinz

Es ist eine im zusammenhang des einzelfalles sehr unterschiedliche interpretation der verfassung, ja, die jeweils dem kontext der zeit geschuldet ist.
So wie ich es dir von vornherein versucht habe deutlich zu machen, dass sich selbige unterschiedliche interpretationen auch auf ein verschleierungsverbot beziehen könnten.

@shionoro
Welcher Artikel.in der Verfassung wurde neu interpretiert?
Blablabla

@wichtelprinz

Du, wenn du unfähig bist zu lesen und dich benimmst wie ein kleines kind dann musst du damit leben, dass man dich nicht ernst nimmt.
Es wurde explizit mit bezgu auf die verfassung im ersten fall so interpretiert, dass geringe erfolgsaussichten NICHT darüber hinweghelfen, das sein parteiverbot rechtens ist.
im zweiten fall wurde es genau andersrum interpretiert.
Im ersten fall hat man explizit mit unserer verfassung begründet, dass die verfasser des GG eben in ihrer willensbekundung jeden totlitären streben, auch wenn es inkompetent ist, einhalt gebieten wollen.
im zweiten schien das keine rolle zu spielen.

Ist das schwer für dich zu begreifen?

@shionoro
Es ist eine andere Abwägung der Gegebenheiten  aber nicht ein Artikel wurde anderst interpretiert. Wilst es nochmals versuchen? 

@wichtelprinz

Doch, genau das. Es wurde ein grundsätzlicher aspekt des GG anders interpretiert.

@shionoro
Nö anders gewichtet und im Kontext beurteilt. Das Du den Artikel nicht nennen kannst der ja scheinbar neu inteepretiert wurde sagt doch schon alles.

@wichtelprinz

Nein, anders interpretiert. Es ging ja um genau das gleiche.
Einmal war das gericht der auffassung, dass das GG grundsätzlich beauftragt, jedes totlitäre bestreben unterbinden müssen, ein anderes mal nicht.

Und wenn der BGH selbst mal dies, mal das, je nach sachlage sagen kann, je nach richter, je nach kontext, je nach klima, je nach zeit, dass so ein popeliges gutachten von anno dazumal bindend wäre? XD

@shionoro
Ich sag ja, ihr hab in dem Fall poplige Politiker mit einem popligen rechtswissenschaftlichen Dienst der poplige Gutachten erstellt die höchstens für ne poplige Bananenrepublik sinn machen.

wichtelprinz schrieb:Ich sag ja, ihr hab in dem Fall poplige Politiker mit einem popligen rechtswissenschaftlichen Dienst der poplige Gutachten erstelkt die höchstens für ne poplige Bananenrepublik sinn machen.

Nun sind solche gutachten aber nunmal nicht sonderlich aussagekräftig verglichen mit urteilen.
Das ist eine realität, die du wohl oder übel anerkennen musst.
Der wissenschaftliche dienst recherchiert da vielleicht ein paar monate und gibt dan das ergebnis weiter, was er vermuten würde was als urteil rauskommt.

Der BGH beschäftigt sich mit sowas in manchen fällen über ein halbes jahrzehnt hinweg.
Allein schon, dass du diese beiden dingen vergleichst ist lustig.

@wichtelprinz

Fakt ist: Es gibt kein urteil dazu, dass ein burkaverbot in Deutschland verfassungsfeindlich wäre.