Burkaverbot in Europa

shionoro schrieb:Eine Verfassungsänderung wäre dann eine zusätzliche Möglichkeit

da wäre ich weiterhin interessiert an der Möglichkeit was in der Verfassung geändert werden müsste?

mfg KQ

shionoro schrieb:Eine Verfassungsänderung wäre dann eine zusätzliche Möglichkeit.

Die AfD hat aber nun mal noch keine 67%.

@shionoro
Das EuGH hat bewusst die Entscheidung den Mitgliedsstaaten überlassen. Es ist nicht so, durch ein Verbot oder oder kein Verbot in eine Konfliktsituation mit dem EuGH zu geraten.

Ob ein Burkaverbot gegen das GG verstößt war aber immer noch nicht meine Frage. Sehr wahrscheinlich täte es das mMn.
Die Frage war ja, wie ein Verbot der allgemeinen Verhüllung nicht gegen die Verfassung verstoßen sollte bzw. sie einschränken würde.

Also nochmal, mit welchem Recht willst du mir verbieten, einen Schal ums Gesicht zu wickeln. Auf welcher Grundlage soll das in Zukunft möglich sein, was zur Zeit ganz offensichtlich nicht der Fall ist. Wie sollte es nicht ein Grundrecht, das Recht auf Selbstbestimmung und persönliche Freiheit berühren?

kingquak schrieb:Du ziehst also eine antike Tugendethik vor?

Meine Vorzüge oder Vorlieben führen uns zu weit weg vom Thema des Thread, nämlich ob hier der Gesetzgeber einschreiten sollte.

@vincent

In Konflikt nicht, wohl aber eben in Nichteinklang, was man eigentlich vermeiden möchte.

Zunächst: Einen Schal zu tragen soll ja erlaubt sein, Ausnahmen sind ja keinesfalls verboten (selbiges gilt für Helme, medizinische Masken usw.).
Eine Begründung warum ich für ein Verbot wäre habe ich genannt.

Vermutlich kommt man rechtlich mit Sicherheitsbedenken und Gleichberechtigungsargumenten am weitesten.

Hab leider nix dazu gefunden, wie man das Vermummungsverbot begründet. Schließlich würde das Vermummungsverbot ja Burkaträgerinnen generell von Demonstrationen ausschließen, was auch ein recht erheblicher Eingriff in ihre Rechte wäre (sie müssen sich zwischen ihrer Religion und ihrem Recht auf VErsammlungs entscheiden), das ist aber ja trotzdem mit dem GG vereinbar.

shionoro schrieb: Sicherheitsbedenken

Die berühmte Frau mit dem Sprengstoffgürtel unter der Burka.
Hat es zwar noch nicht gegeben, könnte aber mal passieren.

Ich möchte hier für ZeitgenossInnen und historisch Bewanderte einmal an die in den 80ern verbreiteten Bhagwan - Jünger mit orangefarbener Kleidung ("Ist doch eine schöne Farbe...") und "Mala" - Holzperlenkette ("Ist doch nur eine Holzperlenkette..") erinnern und wie dieses damals von unseren Behörden und offizellen Stellen eingeschränkt wurde. Ein gut zu vergleichender Fall, wer erinnert sich noch, wie es ihnen damals in Oregon, USA ergangen ist?

shionoro schrieb:Hab leider nix dazu gefunden, wie man das Vermummungsverbot begründet. Schließlich würde das Vermummungsverbot ja Burkaträgerinnen generell von Demonstrationen ausschließen, was auch ein recht erheblicher Eingriff in ihre Rechte wäre (

Wie meist können Ausnahmen gewährt werden und das Verbot ist somit nicht absolut.

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)
§ 17a
(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.
(2) Es ist auch verboten,
1.
an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen.
2.
bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.
(3) Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn es sich um Veranstaltungen im Sinne des § 17 handelt. Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist.
(4) Die zuständige Behörde kann zur Durchsetzung der Verbote der Absätze 1 und 2 Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen.

https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__17a.html

shionoro schrieb:In Konflikt nicht, wohl aber eben in Nichteinklang, was man eigentlich vermeiden möchte.

Der EGMR hat zumindest im Falle von Frankreich einen Ermessensspielraum eingeräumt und die eigene Zurückhaltung betont.
Es gibt also keinen Nichteinklang, weil keine Stellungnahme.

Die Rechtfertigung durch Sicherheit oder Gleichstellung wurde explizit als unbegründet zurückgewiesen.

Als legitimes Ziel des Gesetzes wurde folgendes bezeichnet, weil das Frankreich nunmal für sich so entscheiden kann:

"Sicherstellung der Beachtung der Mindestanforderungen des Lebens in der Gemeinschaft als Teil des »Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer«"

Du kannst aus dieser Rechtsprechung also gar nichts ableiten außer dass der EGMR bei einer derartigen Begründung nicht widersprechen würde.

Es mutet auch schon wieder überaus seltsam an, dass du mit Urteilen argumentierst, deren Inhalt du offensichtlich nicht kennst.

Realo schrieb:Die berühmte Frau mit dem Sprengstoffgürtel unter der Burka.
Hat es zwar noch nicht gegeben, könnte aber mal passieren.

Das hat es sogar sehr häufig gegeben und das Burkaverbot beruht in einigen Ländern auf solchen Vorfällen...auch wenn das nicht zwangsläufig Frauen waren.
Das ist lediglich in Deutschland noch nicht passiert.

Ob man dafür dann nicht einfach einen Mantel oder sonstwas nehmen kann, ist eine andere Frage.

Fierna schrieb:Ob man dafür dann nicht einfach einen Mantel oder sonstwas nehmen kann, ist eine andere Frage.

So ein Anschlag soll ja immer auch eine Machtdemonstration sein und es soll versucht werden, den größeren Teil der Bevölkerung, der davon nicht betroffen wird, einzuschüchtern.
Darum wird die Burka gewählt um deutlich zu machen, welche "Macht" hinter diesem Anschlag steckt.

Fierna schrieb:"Sicherstellung der Beachtung der Mindestanforderungen des Lebens in der Gemeinschaft als Teil des »Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer«"

Ich bin zwar durchaus dafür, das Tragen einer Ganzkörperverhüllung auf den privaten Lebensbereich gesetzlich einzuschränken, dies aber europaweit und zentral zu tun würde meines Erachtens nach zu weit in die Gesetzeshoheit der Mitgliederstaaten eingreifen.
Man hätte damit zwar etwas Wünschenswertes erreicht aber gleichzeitig die Gesetzeshoheit der einzelnen Mitgliederstaaten geschwächt.

Gurnemanz schrieb:Darum wird die Burka gewählt um deutlich zu machen, welche "Macht" hinter diesem Anschlag steckt.

Was soll das für einen Zusammenhang haben?
Oder gebrauchst du das Wort "Macht" in dem Falle für irgendeine Organisation bzw Weltbild?

Fierna schrieb:Was soll das für einen Zusammenhang haben?

Natürlich ist Kleidung immer ein Symbol und ein Mittel der Selbstdarstellung, egal wie diese Kleidung aussieht.

@Gurnemanz

Ja, gut.
Ob man damit nun ein Statement setzen möchte oder die Verschleierung nur aus Zweckdienlichkeit wählt oder noch ganz andere Gründe hat, mag sich von Fall zu Fall unterscheiden.

Fierna schrieb:Das hat es sogar sehr häufig gegeben und das Burkaverbot beruht in einigen Ländern auf solchen Vorfällen

In welchen Ländern?

@Doors

Cameroon

In July 2015, Cameroon banned the face veil including the burqa after two women dressed in the religious garments completed a suicide attack killing 13.[7][8]

Chad

In June 2015, the full face veil was banned in Chad after veiled Boko Haram bombers disguised as women completed multiple suicide attacks.[8][9][10]

Wikipedia: Burqa

Boko Haram ist übrigens bekannt dafür, mit weiblichen Selbstmordattentäterinnen zu "arbeiten".

There are many organizations, such as Boko Haram (which is the first group to use females in a majority of their suicide bombings and surpassed the Tamil Tigers in using more female suicide-bombers than any other terrorist group in history),[2] ISIS, and the Al Aqsa Martyrs Brigade, that recently started using women as tools in their attacks, since they are normally viewed as less of a threat than their male counterparts. This includes women having the element of surprise, a hesitancy to search females, increased publicity for female suicide bombing attacks, and the female stereotype as non-violent.[3]

Wikipedia: Female suicide bomber

Und in Afghanistan gab das Ministerium für Information und Kultur offenbar bekannt, dass die Burka infolge dieses Anschlags verboten werden soll.

https://www.n-tv.de/politik/Attentaeter-verstecken-sich-unter-Burkas-article20557946.html

Jedenfalls meldete das im August ein Nachrichtenportal aus dem Iran, welches ich hier nicht verlinken werde.

@Fierna

Danke für die Hinweise. Wobei ein Burka-Verbot angesichts der politischen Lage und der Verbreitung in Afghanistan wenig durchsetzbar erscheint.

@Doors

Das ist richtig, daran glaube ich auch nicht.

Doors schrieb:Danke für die Hinweise. Wobei ein Burka-Verbot angesichts der politischen Lage und der Verbreitung in Afghanistan wenig durchsetzbar erscheint.

wie sagst du immer so schön, irgendwo irgenwann muss ja der Anfang getätigt werden auch wenn es Sinnlos erscheint.