Burkaverbot in Europa
13.11.2018 um 17:38shionoro schrieb:Zunächst: Einen Schal zu tragen soll ja erlaubt sein, Ausnahmen sind ja keinesfalls verboten (selbiges gilt für Helme, medizinische Masken usw.).Sorry, kann ich mich nicht mehr daran erinnern; also an die Begründung.
Eine Begründung warum ich für ein Verbot wäre habe ich genannt.
Ja, wir erlassen ein Gesetz gegen jede Form der Verhüllung und erlauben danach alle Verhüllungen durch Ausnahmegesetze bis auf die Burka.
Das ist dann der Anfang vom Ende was die Rechtsstaatlichkeit auf Basis unserer Verfassung betrifft.
Man kommt dann glücklicherweise auch gar nicht erst in einen Konflikt mit der verfassungsrechtlich garantierten religiösen Freiheit und Gleichberechtigung. Genauso können wir dann alle Gotteshäuser verbieten, den Kirchen, Synagogen usw. usf. räumen wir dann einfach nur Sonderrechte ein. Das ist dann keinesfalls eine Diskriminierung von Muslimen.
shionoro schrieb:Vermutlich kommt man rechtlich mit Sicherheitsbedenken und Gleichberechtigungsargumenten am weitesten.Ja, mit Gleichberechtigungsargumenten kommt man da sehr weit. Wir verbieten Schals um das Gesicht und Burkas und erlauben im Nachhinein Schals wieder. Bravo.
Sicherheitsbedenken sind auch quatsch. Dass man in anderen Ländern Bombenattentate durch Burkaträgerinnen und/oder Träger zur traurigen Realität zählen muss, ist hauptsächlich dem Umstand geschuldet, dort überwiegend auf Verhüllte zu treffen und gerade durch die dadurch entstehende Anonymität einfach zu walten.
Damit in Deutschland zu argumentieren ist komplett daneben. Also eine konkrete Sicherheitsgefahr besteht nicht; zur Identitäts- und Sicherheitskontrolle kann die Polizei bzw. berechtigte Sicherheitsbedienstete jederzeit verlangen, das Gesicht zu entblößen.
Wir können nur von einer abstrakten Sicherheitsgefahr heraus argumentieren. Das wäre eben der Zusammenhalt der Gesellschaft, der Einfluss einer unerwünschten Ideologie in Verbindung mit der Gefahr zur Bekämpfung der FDGO.
Das nachzuweisen, also den politischen Islam der Burkaträgerinnen selbst als Gefahr zu betrachten und die Burka als dessen Symbol zu deklarieren ist der einzig vernünftige und praktikable Weg nach meiner Einschätzung.