Deutschland nimmt, im Gegensatz etwa zu den USA, die Zahlungen an die UNRWA übrigens wieder auf.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/unrwa-deutschland-nimmt-zusammenarbeit-mit-palaestinenserhilfswerk-in-gaza-wieder-auf-a-5cb56295-a90c-478e-b5b3-75e071ddc094Nun ja, Deutschland muss, Scheckbuchdiplomatie sei Dank , die Steuerzahler in Deutschland haben´s ja, vor dem IGH auch gut dastehen. Nicht dass Deutschland aufgrund der Klage Nicaraguas noch als Beihelfer zum „Genozid“ an den Palästinensern dasteht. Bloß weil Deutschland es wagt, irgendwie wegen der Shoah einwenig besonders für Israel…, Staatsräson und so… Nein, da zahlt Deutschland, der Hasenfuß, lieber an alle Seiten zahlreich, Anstatt mal lauthald zu verkünden, das es erste Zahlung an die UnRWA nur gegen Freilassung der israelischen Geiseln gibt. Und weitere Zahlungen nur gegen Revision der Schulbücher an von der UNRWA betriebenen Schulen.
A propos Zahlungen von Deutschland nach Gaza: Was landet da eigentlich nicht bei der Hamas?
https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/geisel-video-der-hamas-lost-proteste-gegen-israels-regierung-aus-10586281.html, 12:33 vom 24.4.24
Fellatix schrieb:Es gibt Intel (Bericht vom 24.04.), dass Russland dahin wirkte.
Nun ja, auf Kläger mag Druck, durch wen auch immer und welcher Art auch immer ausgeübt werden. Das wird man nicht immer klären oder verhindern können. Entscheidend finde ich, dass auf ein Gericht kein Druck ausgeübt wird.
Fellatix schrieb:Siehe dazu auch diesen klugen Aufsatz von Richard Herzinger:
Opferlegenden
Von Richard Herzinger
24.04.2024. Eine globale Front autokratischer Länder missbraucht die Instrumentarien des internationalen Rechts, um westliche Demokratien propagandistisch in die Defensive zu drängen. Dafür ist das Kunstwort "Lawfare" geprägt worden - Kriegsführung mit juristischen Mitteln.
Tja , insgeheim habe ich schon länger den Eindruck, dass das Völkerrecht immer gerne da eindringlich mahnend hochgehalten wird, wo es um jedes vermeintliche Fehlverhalten Israels geht. Da wird dann die x-te UN-Resolution gegen Israel verabschiedet, da wird zum IGH getrabt, immer gegen Israel. Die liebe Hamas erlebt nichts davon, ist ja sakrosankt und steht außerhalb jeden Rechts, da ja Terrororganisation und kein Staat. Also müsste man Israel jetzt empfehlen, zur bloßen Terrororganisation zu werden, um in Ruhe gelassen zu werden, oder wie? Das fragt man sich dann doch,
Bei allmy liest man derlei zugegebenermaßen weniger, aber wenn man sich die Kommentarspalten in sog. deutschen Qualitätsmedien anschaut, kriegt man manchmal schon das Grausen, was da inzwischen Geschichtsvergessenheit, Antisemitismus und bereitwilliger Dämonisierung Israels verzapft wird.