ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

@Abahatschi
Jaaaa, ich kenne ja diese neue Abgrenzung aus dem Jahr 2013. :) Aber geht man rein nach der Definition und subsumiert korrekt auf den Sachverhalt, dann sind die Rundfunkbeiträge weiterhin Gebühren. Da kann Wikipedia und der Beitragsservice noch so oft sagen, es wäre ein Beitrag. Nach Legaldefinition ist und bleibt es eine Gebühr.
Und darum meinte ich weiter oben, die Institutionen wissen selbst nicht, was sie erheben. Oder sie wissen es bewusst nicht. :D

@llarye
Na ja, Du selber sagst dass sehr genau gearbeitet werden sollte. Der Beitragservice erhebt einen Rundfunkbeitrag, egal wie Du dieses Geld nennst. Für mich ist es z.B. eine undemokratische Zwangsabgabe mit zweifelhaften Wert, für faule Geldsäcken mit Traumpensionen...deswegen wird es aber nicht ein UZMZWFFGMT Service geben.

@Abahatschi
Dem stimme ich dir 100% zu. :)

@llarye
@Abahatschi
UZMZWFFGMT-Service wäre aber wenigstens ehrlich. ;)

greenkeeper schrieb:Ja, hab ich verstanden. Is halt nur eine tolle Motivation sich damit zu beschäftigen ob der Rundfunkbeitrag überhaupt verfassungsgerecht is. Ich hoffe mal das hast du verstanden.

Ob der Kleber jetzt diesen oder jenen Betrag verdient, ist kein Argument. Wenn das eine Motivation sein soll, um gegen den Rundfunkbeitrag zu klagen ?!

greenkeeper schrieb:Nein, ich nutze ja die ÖR-Sender regelmäßig. Ich kenne aber Leute die das nich tun und deshalb klagen. Nich weil sie es nich bezahlen könnten, sondern aus Prinzip, damit in dieser Frage Rechtssicherheit herrscht. Außerdem scheint es billiger zu sein als Rundfunkgebühr zu zahlen, wahrscheinlich weil einige Anwälte hier auch aus Prinzip dran arbeiten, ohne dabei auf den Verdienst zu achten. Und solange das Verfahren nich endgültig entschieden is, kann auch kein "Vollstreckungsbefehl" ausgestellt werden. Is jedenfalls mein Kenntnisstand.

Aus Prinzip ?! Die Anwälte wollen nichts verdienen ?! Du weist hoffentlich wie teuer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGh werden kann ?

greenkeeper schrieb:Und solange das Verfahren nich endgültig entschieden is, kann auch kein "Vollstreckungsbefehl" ausgestellt werden. Is jedenfalls mein Kenntnisstand.

Jeder der nicht zahlt, muss selber klagen und kann sich nicht auf Anwälte im Klageverfahren mit dem gleichen Sachverhalt berufen.

Und wenn derjenige nicht klagt, läuft natürlich das Mahnverfahren der Beitragsservice gegen ihn, mit allen Rechtsmitteln.

greenkeeper schrieb:Ach die Bea, die macht doch nur Show. Die nimmst Du doch sonst auch nich ernst. Aber jetzt auf einmal?

Ob die ich ernst nehme, ist eine Sache und ihre politische Wirkung eine andere Sache.
Einfach gestrickte Zeitgenossen könnten sich von diesem "Heldentum" anstecken lassen und dann richtig im Schlamassel drinstecken.

Was die Storch juristisch abschätzen kann, können andere GEZ-Verweigerer wahrscheinlich eher nicht.

Siehe hier:

Am Arbeitsplatz verhaftet

Anfangs soll es noch um einen Betrag von 190 Euro gegangen sein, seit 2013 habe sie dann nicht mehr bezahlt. "Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen." Auf sie zu kam dann der Gerichtsvollzieher: Eines Tages stand der zusammen mit Polizisten an ihrem Arbeitsplatz. Erneut weigerte sie sich, eine mehrfach eingeforderte Vermögensauskunft abzugeben. Dann wurde sie verhaftet: Erzwingungshaft. "In dieser Zeit muss sie die Vermögensauskunft abgeben oder Gebühren zahlen", so die Polizei. Wenn sie das nicht tut, wird sie zwar nach einem halben Jahr entlassen. "Aber das Verfahren geht weiter, sie kann dann wieder eingesperrt werden." Kurz nach der Verhaftung erhielt die 46-Jährige die Kündigung von ihrem Arbeitgeber.

http://www.stern.de/wirtschaft/news/rundfunkgebuehren--erster-gez-verweigerer-sitzt-im-gefaengnis-6777680.html

Ich weiß es kommt gleich der Einwand sie hätte nicht wegen der GEZ-Gebühren, sondern wegen der Nichtabgabe der Eidesstattlichen Versicherung in Haft gesessen.
Sie hat auch noch ihren Job verloren !
Und das alles wegen ihrer querulatorischen Haltung.

greenkeeper schrieb:Ich denke sie weiß das auch. Blos is so eine Klage eben ein langwieriger Prozess und bringt in den Medien wenig publicity.
Ihre Aktion is da schon publikumswirksamer, allerdings eben auch nich ernst zu nehmen, wie ich finde. Die Medien berichten eben erstaunlich wenig über diese Möglichkeit den Rundfunkbeitrag "aussetzen" zu lassen. Warum wohl? :D

Wenn man als Politiker seriös sein will, das wollen doch gerade die von der AFD, hat meine persönlichen Sachen geregelt und keine Kontopfändung !
Wenn man so etwas als Publicity ansieht, ist man eher ein armes Würstchen als ein seriöser Politiker !

@che71
So etwas nennt sich ziviler ungehorsam. Es ist ja nicht so, das dem Beitragsservice zugrundeliegende Beschlüße in Stein gemeißelt sind. Es gab zu allen Zeiten Menschen, die sich entgegen der persönlichen Vorteile entscheiden und persönliche Nachteile in Kauf nehmen, um ihren Überzeugungen zu folgen. Wie soll man gegen den Schwachsinn Demokratieabgabe sonst vorgehen, das im übrigen, anders als vorher noch behauptet, zum Bürokratiemonster mutiert ist.

Das war bei Luther so, der es sich mit der gesamten Obrigkeit verscherzte, den Marinesoldaten, die sich im ersten Weltkrieg gegen das Auslaufen entschieden (einige wurden in Schauprozeßen zum tode verurteilt) und damit de facto das ende des ersten Weltkriegs einleuteten oder die 68er, die gegen Nazigesetze protestierten und, durch die Radikalenerlasse bedingt, ihre Karriere an den Nagel hängen konnten.

Überzeugungstäter, die sich persönlich schadeten und teils ihr Leben ruiniert hat, die Gesellschaft aber zum positiven verändert hat gibt es eine Fülle.

McPane schrieb:Was denkst du, warum die Juristen in meiner vorangegangenen Verlinkung so auf dem Begriff "Beitrag" rumreiten.

Da geht es um die Natur dieser Zahlung. Also was sie ist, nicht wie sie heißt.
Und ein "facepalm" steht einem eigentlich nur gut zu Gesicht, wenn man sich wirklich auskennt - in allen anderen Fällen wirkt es leicht deplatziert ...

McPane schrieb: Wobei das Trinkwasser/Abwasser-Beispiel nun schon um einiges härter ist, da Aspekte von Hygiene, Gesundheitsvorsorge usw. dazukommen - also direkte Auswirkung aufs Umfeld gegeben ist.

Durch das Dritte Reich haben wir eben im Besonderen gelernt, welchen Wert ein möglichst unabhängiges Medium haben kann. Das liegt vielleicht nicht auf einer Stufe mit Trinkwasser, aber es ist doch wichtig genug.

llarye schrieb:Ich bin zwar kein Jurist, aber als Verwaltungsfachangestellter habe ich viel mit dem Recht zu tun. Und ich weiß daher, dass die exakte Benennung vorausgesetzt wird, um bestimmte Gesetze klar zu definieren.

Das ist auch völlig richtig. Aber darum geht es hier nicht, da sich McPane nur an einer falschen Bezeichnung gestört hat - und die Bezeichnung ist nicht relevant.
Du hast insofern recht, als dass juristische Fachbegriffe wichtig sind, dass man weiß, wovon man redet. So wie das in der Medizin oder in anderen Fachgebieten nicht anders ist.

llarye schrieb: Es heißt zwar Beitragsservice, aber man zahlt eine Rundfunkgebühr. Allein das ist schon ein Widerspruch in sich.

Das ist eben der Punkt. Es kommt nicht darauf an, wie es heißt, sondern was es ist.
Wenn Du ein Auto kaufen möchtest und einen Vertrag aufsetzt, bei dem es um den Kauf eines Autos geht und Du und der Verkäufer das Auto eben auch kaufen/verkaufen möchten - dann spielt es nicht die geringste Rolle, wenn auf dem Vertrag "Mietvertrag" steht.

kleinundgrün schrieb:Durch das Dritte Reich haben wir eben im Besonderen gelernt, welchen Wert ein möglichst unabhängiges Medium haben kann.

ARD und ZDf entwickeln sich doch immer mehr zum Staatsfunk.

Welche Infos gibt es auf ZDF und ARD, die man nicht durch BBC, CNN, FAZ, Welt, taz oder andere Medien bekommen kann?
Das einzig besondere an ARD und ZDF ist, dass die bei wichtigen Themen immer auf Regierungslinie liegen.

@parabol
Nein nein nein, es geht um "Tatort", "Musikantenstadl", "Lindenstraße", "Unter uns" und die ganzen anderen tollen Formate, die ich unbedingt im unabhängigen Informationsfernsehen brauch' ... uuuuuuuuunbedingt.

parabol schrieb:Das einzig besondere an ARD und ZDF ist, dass die bei wichtigen Themen immer auf Regierungslinie liegen.

Woran machst Du das fest? Ich finde, dass durchaus regierungskritisch berichtet wird. Vermutlich ist das bei uns beiden eine Frage der Wahrnehmung, was mehr auffällt.

parabol schrieb: die man nicht durch BBC, CNN, FAZ, Welt, taz oder andere Medien bekommen kann?

Das ist eben der Punkt. Alleine das Vorhandensein übt schon einen gewissen Zwang auf andere Medien aus, was die Qualität der Inhalte an geht.
Schau Dir mal die Nachrichten z.B. in den USA an - das ist etwas völlig anderes als hierzulande. Da ist in vielen Fällen das Urteil "banal" noch zu positiv. Und das liegt sicher nicht daran, dass die Leute dort alle dämlich sind - sondern zumindest auch daran, dass die Messlatte sehr niedrig liegt. Die einzige Anforderung ist, Quote zu bekommen.

@kleinundgrün

kleinundgrün schrieb:Schau Dir mal die Nachrichten z.B. in den USA an - das ist etwas völlig anderes als hierzulande. Da ist in vielen Fällen das Urteil "banal" noch zu positiv. Und das liegt sicher nicht daran, dass die Leute dort alle dämlich sind - sondern zumindest auch daran, dass die Messlatte sehr niedrig liegt. Die einzige Anforderung ist, Quote zu bekommen.

Deshalb sind die sogenannten "Anchormen" in den amerikanischen Nachrichten auch eher extrovertierte Entertainer anstatt, wie bei uns, die Ausgeburt der Langeweile.

@che71

che71 schrieb:Und das alles wegen ihrer querulatorischen Haltung.

Da der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrages im Raum steht und diese Frage bis jetzt nich durch das wirklich zuständige Gericht, das BVG, eindeutig geklärt werden konnte, verteidigt diese Frau mit ihrer querulatorischen Haltung in meinen Augen zunächst einmal die Verfassung, ungeachtet der ihr dadurch entstehenden persönlichen Nachteile. Wer kann sowas schon von sich behaupten? Dafür meinen Respekt!

Gruß greenkeeper

kleinundgrün schrieb:Wenn Du ein Auto kaufen möchtest und einen Vertrag aufsetzt, bei dem es um den Kauf eines Autos geht und Du und der Verkäufer das Auto eben auch kaufen/verkaufen möchten - dann spielt es nicht die geringste Rolle, wenn auf dem Vertrag "Mietvertrag" steht.

Doch. Das ist sehr wichtig. Denn ein Kaufvertrag ist etwas anderes, als ein Mietvertrag. Gemäß §433 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Verkäufer durch einen Kaufvertrag dazu verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an einer Sache zu verschaffen. Bei einem Mietvertrag wird dem Käufer nur der Besitz einer Sache überlassen, nicht aber sein Eigentum. Eigentum und Besitz sind zwei unterschiedliche Dinge, über die jeder gern mal selbst nachlesen kann. Wesentlich ist jedenfalls, wenn du ein Auto kaufen willst, darf unter keinen Umständen ein Mietvertrag unterschrieben werden. Wenn dann noch groß Mietvertrag drauf steht, bestehen mehrere Rechtsmängel. Nach Satz 2 des §433 Abs. 1 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben. Der Vertrag wäre also nichtig, unterschriebe der Käufer einen Mietvertrag.

Wichtig wäre hier noch die Achtung der Vertragsform und ich könnte diese ganze Sache jetzt auch auf den "Vertrag" des Beitragsservice anwenden, aber leider hab ich erst am Montag wieder meine Gesetzesbücher zur Hand, was ich dafür bräuchte. (Im Internet ist das immer blöd rauszusuchen)

@slider
Sie sollen Seriösität und gediegene Solidität rüberbringen,höchstenfalls noch eine Prise Charme versprühen.
Wer Showmen will der möge ins Variete gehen oder zu Mario Barth

@greenkeeper
Ich queruliere auch,ich queruliere so oft und so lange das ich gar nicht mehr darüber nachdenke.
Gegen Castortransporte,Wideraufbereitungsanlagen,Bombenabwurfplätze,Überwachungswahn und Drogenkriminalisierung,gegen Gentrification und den ganzen verdammten Kapitalismus.Von dir kam noch nie ein Wort des Dankes oder ne solidarische Grussadresse

@greenkeeper

greenkeeper schrieb: verteidigt diese Frau mit ihrer querulatorischen Haltung in meinen Augen zunächst einmal die Verfassung, ungeachtet der ihr dadurch entstehenden persönlichen Nachteile. Wer kann sowas schon von sich behaupten? Dafür meinen Respekt!

Was die persönlichen Nachteile anbelangt, da bin ich ja mal gespannt. Möchte fast wetten, die Dame wird nicht eine Stunde in den Knast gehen, sondern schön brav bezahlen.

@greenkeeper

greenkeeper schrieb:Zumal diese Spielergehälter ja auch zum großen Teil aus Fernseheinnahmen der Vereine von den ÖR-Sendern finanziert werden. Also wer sich wie du scheinbar nich für Fußball interessiert beteiligt sich trotzdem per "Zwangsabgabe" an den Spielergehältern.

Sicher. Genauso wie jeder, der sich nicht für Volksmusik interessiert, sich trotzdem per "Zwangsabgabe" (sic) an den Gehältern von Karl Moik, Andy Borg & Co. beteiligen tut. Aber was genau soll daraus denn nun folgen? :ask:

greenkeeper schrieb:Ich persönlich finanziere natürlich lieber Thomas Müller als Herrn Kleber, weil der einfach seinen Job beherrscht und darüber hinaus noch unterhaltsam is.

Jetzt weißt du auch, warum die Bundeskanzlerin so wenig verdient... ;)

greenkeeper schrieb:Wie gesagt: Der Fall wird noch nich vor dem BVG verhandelt, obwohl er eigentlich dort längst angekommen sein müsste. Warum wohl nich? :)

Warum sollte? ;)

@McPane

McPane: Wenn ich die Leistung der ÖRR-Anstalten nicht nutze, dann zahl ich auch nix dafür. Punkt. Aus. Ende.

Nou: Und Uwe Hauptschüler fordert demnächst einen Teil seiner Steuern zurück, da er die von diesen u.a. finanzierten Hochschulen ja eh nicht nutzt...

McPane: Eben, Meiner, Steuern. Also verfängt dein Beispiel in Bezug auf Rundfunkbeitrag nicht.

Dass der Rundfunk"beitrag" eine De-Facto-Steuer ist, hatten wir doch nun aber schon. Alle von dir zitierten "Experten" geben zu Wort, dass es sich bei dem Rundfunk"beitrag" vielmehr um eine Steuer handele:
Beitrag von McPane (Seite 38)
(huch, das ist ja sogar ein Beitrag von dir)

So wie ich das sehe, verfängt mein Beispiel also sehr wohl...

Nou: Dass dahinter Profitinteressen stehen und daher diese Praxis hier - im Gegensatz zum ÖRR - also auch ganz genau so gewollt ist, ist dir aber schon klar, oder?

McPane: Es geht mir in meinen genannten Beispielen um eine technische Machbarkeit der Beitragsabrechnung bzw. Verhinderung von Leistungserschleichung - und um nichts weiter.

Sicher. Nur ist nicht alles, was technisch machbar ist, automatisch auch sinnvoll und/oder so gewollt.

Und by the way... öffentlich-rechtlich und verschlüsselt... Merkst du vielleicht selbst, dass dieser Gedanke dann nicht doch irgendwo einer gewissen Absurdität und Komik entbehrt...?

McPane schrieb:Das alte Konzept war meiner Meinung nach näher an Fairness dran.

Inwiefern?

McPane schrieb:Bitte nicht einfach nur lospoltern. Danke.

Sicher, sofern sich hier im Forum doch tatsächlich mal wieder herausstellen sollte, dass jemand zu einem halbwegs sachlichen, rationalen und intellektuell redlichen Diskurs fähig und vor allem willens scheint, kann ich auch gerne einen Gang zurückschalten... ;)

@Noumenon
Karl Moik bekam Tagesgagen,aber ich glaube sein Gesundheitszustand lässt momentan keine Moderatoren bzw Showmastertätigkeiten zu...er ist nämlich tot

@Warhead

Warhead schrieb:Gegen Castortransporte,Wideraufbereitungsanlagen,Bombenabwurfplätze,Überwachungswahn und Drogenkriminalisierung,gegen Gentrification und den ganzen verdammten Kapitalismus.Von dir kam noch nie ein Wort des Dankes oder ne solidarische Grussadresse

Sorry, das sei hiermit nachgeholt. Wie wär's jetzt mit 'ner Rebellion gegen überteuerte und zweckentfremdete Rundfunkgebühren? Wer nur Radio hört soll auch nur für Radio bezahlen. Bist Du dabei? ;)

Gruß greenkeeper

@emz

emz schrieb:Möchte fast wetten, die Dame wird nicht eine Stunde in den Knast gehen, sondern schön brav bezahlen.

Meines Wissens is die Frau für zwei Monate eingefahren und hat dabei auch noch ihren Job verloren. Reden wir von der selben Person?

Gruß greenkeeper