ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

@Noumenon

Noumenon schrieb:Aber was genau soll daraus denn nun folgen?

Na dass wir nur noch dafür bezahlen was wir sehen wollen. Was sonst?

Noumenon schrieb:Jetzt weißt du auch, warum die Bundeskanzlerin so wenig verdient...

Da hat der Staat wohl ein Schnäppchen gemacht und mal eben den Job an eine Billigkraft aus Osteuropa vergeben. Ich persönlich denke ja, das war ein Fehler. :(

McPane schrieb:Warum sollte?

Das sagt schon der Name: Bundesverfassungsgericht. Wenn es um Fragen der Verfassungswidrigkeit geht is nun mal für mich dieses Gericht zuständig. Verwaltungsgerichte sind da in meinen Augen inkompetent. Hier geht es um Verfassungsrecht und nich um Verwaltungsfragen.

Diese Frage betrifft ALLE Haushalte in Deutschland und is somit von nationalem Interesse. Warum das BVG hier noch nich tätig geworden is kann ich nur vermuten. Eigentlich könnten die doch ganz einfach urteilen, der Rundfunkbeitrag steht nich im Widerspruch zur Verfassung, also zahlt mal alle schön weiter, und die Sache wäre vom Tisch. Tun sie aber nich. Warum wohl?

Solange diese Frage nich geklärt is, brauchen die Kläger diesen Beitrag meines Wissens nich zu bezahlen. Und das is in meinen Augen vollkommen in Ordnung. :)

Gruß greenkeeper

@greenkeeper

Es mag um Verfassungsrecht gehen, aber nicht auf Bundesebene. Die Länder haben eigene Landesverfassungen und Verfassungsgerichte. Nur weil der Rundfunkbeitrag bundesweit erhoben wird (das werden kommunale Abgaben auch ;) ), heißt es nicht, dass das Bundesverfassungsgericht dafür zuständig ist. Der Rundfunkbeitrag wird letztlich durch die Rundfunkanstalten der Länder erhoben, so dass auch die Gerichte der Länder hier anzusprechen sind. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Rundfunkbeitrag richten sich oft gegen diese Fehlinterpretation: "Der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer und daher Bundessache". Sowohl der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof als auch das bayerische Verfassungsgericht haben hier bereits klar gestellt, dass der Rundfunkbeitrag vereinbar mit den jeweiligen Landesverfassungen ist (so wie von dir gefordert). Die Wahrscheinlichkeit, dass dies auch in den anderen Bundesländern gilt, ist als sehr hoch einzuschätzen.

@annabea
Absolut richtig.
Unabhängig von dem zuständigen Gericht ist der Knackpunkt folgender:
Die beschäftigen sich nicht damit ob das GEZ Konstrukt sinnvoll oder richtig ist sondern legal oder illegal und hier Versagen die Gerichte: sie lassen moralisch gesehen eine staatlich organisierte Abzocke durch eine vermeintliche Elite zu, die auch noch die Politik für sich instrumentalisiert.
Das ist das Undemokratische daran.

@annabea

annabea schrieb: Nur weil der Rundfunkbeitrag bundesweit erhoben wird (das werden kommunale Abgaben auch ;) ), heißt es nicht, dass das Bundesverfassungsgericht dafür zuständig ist.

Für mich heißt es das aber in der logischen Endkonsequenz, zumal der Rundfunkbeitrag nich nur den Landesrundfunkanstalten der ARD sondern auch dem ZDF und dem Deutschlandfunk zufließt. Meines Wissens werden zumindest die beiden letzteren zentral verwaltet. Am Ende landen die Fälle sowieso vor dem BVG als höchste Instanz in Verfassungsfragen, da gegen die Urteile seitens der Kläger sicherlich Widerspruch eingelegt werden wird.

Also warum nich gleich vor dem BVG verhandeln anstatt den kostenintensiveren Weg über die Istanzen zu wählen? Ganz einfach, um die Kläger abzuschrecken. Zeigt bei Kleinverdienern ganz sicher auch Wirkung. Trotzdem stehen allein im Land Berlin wohl derzeitig rund 1000 Klagen gegen den RBB an.

8 MRD pro Jahr für das ÖR-Fernsehen in Deutschland sind zu viel, das sollte eigentlich jedem vernünftigen Menschen klar sein. Da stimmt das Preis-Leistungsverhältnis einfach nich mehr.

Gruß greenkeeper

@greenkeeper
Rebellion ist immer gut...im Deutschlanradio gabs mal ein Feature "Die lange Nacht der Rebellion"
Wenn Rebellion nur noch um ihrer selbst willen durchgezogen wird,ist das ein Anzeichen dafür das es nichts mehr gibt wogegen es zu rebellieren lohnt

http://www.deutschlandfunk.de/brueder-zur-freiheit-zum-licht.704.de.html?dram:article_id=85754

@Warhead

Warhead schrieb:Wenn Rebellion nur noch um ihrer selbst willen durchgezogen wird, ...

Das is aber in meinen Augen keine Rebellion um ihrer selbst willen, es is eine Rebellion zur Klärung einer grundsätzlichen Frage, die jeden Haushalt derzeit 17,50€ im Monat kostet und nebenbei die Staatspropaganda der Regierung, egal welche derzeit gerade an der Macht is, finanziert. Schon wichtig wie ich finde.

Gruß greenkeeper

Und das beste zum Schluss. Wenn jetzt nichts gegen dieses für mich inakzeptable System der Finanzierung der ÖR-Rundfunkanstalten unternommen wird, dann wird euch in 10 oder 20 Jahren die AfD über eben diese Rundfunkanstalten die Welt erklären, und das wird dann sicher auch teurer al 17,50€ pro Monat. Aber dann habt ihr es auch in meinen Augen verdient diesen Beitrag pro Monat abzudrücken und ich werde ihn dann auch befürworten. :(

Gruß greenkeeper

@greenkeeper

Du hast Recht, die Gelder fließen auch den letztgenannten Institutionen zu. Aber auch diese werden nicht durch den Bund, sondern durch einen Staatsvertrag durch die 16 deutschen Bundesländer getragen. Damit fallen auch diese unter Länderhoheit und sind vom Bund losgelöst. Das Bundesverwaltungsgericht steht auch nicht über den Landesverfassungsgerichten, sondern als eigene Gerichtsbarkeit daneben. Diese Gerichte sind jeweils die Hüter der zugehörigen Verfassungen. Anders ausgedrückt: Das Bundesverfassungsgericht kann gar kein Urteil bezüglich der Landesverfassungen fällen. Allerdings kann er prüfen, inwiefern einzelne Regelungen des Staatsvertrages gegen das Grundgesetz auf Bundesebene verstoßen. Dies ist z.B. vorletztes Jahr bezüglich der Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates einmal geschehen. Ob der Rundfunkbeitrag grundgesetzwidrig ist, hängt entscheidend an der Frage, ob er als Vorzugslast oder als Gemeinlast zu klassifizieren ist. Die aktuelle Rechtsprechung geht davon aus, dass dieser eine Vorzugslast für die Empfangsmöglichkeit des Rundfunks darstellt. Insbesondere können sich Härtefälle ja davon befreien lassen auf Antrag. Dies spricht durchaus gegen eine Gemeinlast.

@Abahatschi

Wie sinnvoll und richtig dieses Konstrukt ist, hängt sehr stark vom Fokus darauf ab. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter sind direkt durch das Grundgesetz mit der Grundversorgung mit Hörfunk und Fernsehen beauftragt. Immerhin ist dadurch eine vom politischen Tagesgeschäft und einzelnen Parteien unabhängige Berichterstattung gesichert, was wir (z.B. mit aktuellem Blick auf die Türkei) durchaus hoch schätzen sollten.


Versteht mich bitte nicht falsch: Ich jubel auch nicht gerade darüber, pro Monat 17,50€ für ein über weite Strecken dürftiges Programm zu zahlen. Mir ist aber eben auch oben genannte weitgehend unabhängige Presse sehr wichtig. Aus meiner Sicht ist daher eher die Höhe des Beitrages zu hinterfragen, als dessen grundsätzliche Existenz.

@annabea
Auch da bin ich bei Dir, auch ich möchte unabhängige Presse und diese kostet, einverstanden.
Aber:
- die Gehälter und die Pensionen
- der Inhalt
- die Ernennung der Intendanten
- die Nebengeschäfte
- der Datenschutz (GEZ weißt mehr über Wohnungen als das Anwohnermeldeamt)
- Zigtausend Büros in zigtausend Städten und das nebeneinander
passt alles nicht dazu!

annabea schrieb:Aus meiner Sicht ist daher eher die Höhe des Beitrages zu hinterfragen, als dessen grundsätzliche Existenz.

Nicht nur die Höhe sondern auch den Umfang der "Grundversorgung" gilt es zu klären und damit "Rechtssicherheit" durch ein Grundsatzurteil zu schaffen. Eigentlich müsste es dazu ein Volksabstimmung geben, denn es geht uns alle an.

Gruß greenkeeper

Eine demokratische Gesellschaft freier Bürger beschließt, dass sie selbstverwaltete Medien betreiben möchte ja und?

@greenkeeper

greenkeeper schrieb: Reden wir von der selben Person?

Kaum, auch wenn du selbige nicht namentlich benennst. Natürlich meine ich Frau von Storch, die mit Sicherheit nicht einfahren, sondern bezahlen wird.

greenkeeper schrieb: Eigentlich müsste es dazu ein Volksabstimmung geben, denn es geht uns alle an.

Was meinst du wohl, wie all diejenigen abstimmen werden, die jetzt schon von diesem Beitrag befreit sind?

@emz

emz schrieb:Natürlich meine ich Frau von Storch, die mit Sicherheit nicht einfahren, sondern bezahlen wird.

Nun lass doch mal die Bea in Ruhe, die beherrscht schließlich alle Tricks aus dem Effeff. Außerdem is sie MdEP. Ob die jemals überhaupt wieder was selber bezahlen muss wage ich zu bezweifeln. Begreife es endlich, die hat's geschafft und dich zocken die ÖR-Rundfunkanstalten ab. Darauf solltest Du deinen Fokus richten. :(

emz schrieb:Was meinst du wohl, wie all diejenigen abstimmen werden, die jetzt schon von diesem Beitrag befreit sind?

Mir vollkommen egal, denn das wird ja wohl nich die Mehrheit der Stimmberechtigten sein, oder?

Gruß greenkeeper

@greenkeeper
......die. Die das alles veranlassen sind die Bürger dieses Landes.....


...welche Instanz hAettest den Du gern , Putin und den KGB?

@Balthasar70

Balthasar70 schrieb:...welche Instanz hAettest den Du gern , Putin und den KGB?

Was soll diese in meinen Augen bescheuerte Frage? Was hat Herr Putin oder der KGB denn nun mit der GEZ zu tun?

Das weißt wohl nur du allein. :D

Gruß greenkeeper

@greenkeeper

greenkeeper schrieb:Begreife es endlich, die hat's geschafft und dich zocken die ÖR-Rundfunkanstalten ab. Darauf solltest Du deinen Fokus richten. :(

Das ist nicht eine Frage des Begreifens, sondern der Einstellung. Ich zahle meine Beiträge gern, wie ich bereits wissen ließ.

Ich weiß nicht, ob man es immer so toll finden muss, wenn sich jemand um Zahlungen für die Solidargemeinschaft schafft zu drücken. Da kann man natürlich sagen "die hat's geschafft". Das kann man auch über die sagen, die ihre Steuern über Panama hinterziehen.

@greenkeeper
...nö solange ausländische Diktatore wie Putin, versuchen die Medienlandschaft hugenbergmässig mit propagandainstitutionen wie RT in Ihrem Interesse zu beeinflussen ist es gerade wichtig das eine Gemeinschaft freier Bürger dem etwas entgegenzusetzen hat.

@emz

emz schrieb:Ich weiß nicht, ob man es immer so toll finden muss, wenn sich jemand um Zahlungen für die Solidargemeinschaft schafft zu drücken.

Finde ich überhaupt nich toll. Ich empfinde allerdings auch das derzeitige System der Beitragszahlung an die ÖRR nich als Solidarität für die Gemeinschaft, eher als Beitrag zur Verblödung der Bevölkerung. Hier is nun mal eine Reform aus meiner Sicht dringend geboten, und wenn man versucht diese mit Beitragsverweigerung zu erzwingen is das in meinen Augen reine Notwehr.

Gruß greenkeeper

@Balthasar70

Balthasar70 schrieb:...nö solange ausländische Diktatore wie Putin, versuchen die Medienlandschaft hugenbergmässig mit propagandainstitutionen wie RT in Ihrem Interesse zu beeinflussen ist es gerade wichtig das eine Gemeinschaft freier Bürger dem etwas entgegenzusetzen hat.

Ja klar, nur weil du und deinesgleichen nich in der Lage sind mit Propaganda umzugehen und sich gleich in die Hosen machen wenn RT mal die Bundesregierung ärgert, zahlen ich und meinesgleichen einen Rundfunkbeitrag von 17,50€ im Monat und sorgen so mit dafür dass die ÖRR pro Jahr mit 8.000.000.000,€ pro Jahr ausgestattet werden. Du kannst ja gerne weiter brav zahlen, aber ich wehre mich dagegen eben, wenn auch nur verbal auf Allmy. :)

Gruß greenkeeper

@greenkeeper
....dir scheint der Grund für das jetzige System zu entgehen, für Dich wäre wahrscheinlich noch das nordkoreanische Staatsfernsehen gleichbedeutend