ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

Abahatschi schrieb:Das Versagen der zwei Regierungen in der Impfthematik und Corona ist kein Quark.

Das wird doch nun überall thematisiert, dass sich die Regierungen nicht mit Ruhm bekleckert haben. Im ÖR kommen die Kritiker zu Wort. Was soll denn der ÖR noch machen? Zum Gegenprotest aufrufen?

Der Rest deiner Sätze ist grammatikalisch nicht sinnvoll interpretierbar. Hast du ein paar Wörter vergessen?

SvenLE schrieb:Was soll denn der ÖR noch machen? Zum Gegenprotest aufrufen?

Von der Laien zum Rücktritt auffordern.
So pampig Interviews führen wie Zamperoni mit Merz.
Das Mikro wegnehmen wie bei der AfD.
Beim Scholz und Cum Ex den gleichen Zirkus veranstalten wie bei der Ibiza Affäre.
So recherchieren wie zB bei den Panama Papers.
Steuerverschwendung aufzeigen wie Barth (auch wenn ich ihn nicht ausstehen kann).
So was wie Team Wallraff in Politikerbüros. (näher am Versagen und Korruption geht es nicht)
Sich mit der Kamera vor den Lobbyisten Parties hinstellen und filmen wer rein geht (gut, geht schlecht wenn man selbst eingeladen wird und man sich anbiedern muss).
Ach, da gäbe es soviel was der ÖR aus 8Mrd. machen könnte.

Mir kommt es so vor als sei es eine Scheinkritik: mei, Versager, aber soo schlecht is er a ned...UND der war für die Beitragserhöhung.

PS: echt geil, China anprangern aber Team ARD und Team ZDF senden im Wechsel (ein Team kann es wohl nicht)...ARD sendet zusätzlich auf 60! Radiokanäle...ja, China ist ganz böse.

Man sollte wie in Dänemark eine Netflix und anderweitige Streamersteuer einziehen. Das Geld könnte man dann in die Transformation des Ör stecken und anderweitig in die deutsche Kulturszene:

https://stadt-bremerhaven.de/eu-waegt-eine-art-netflix-steuer-und-mindestquote-fuer-eu-produktionen-ab/

@shionoro

shionoro schrieb:Das Geld könnte man dann in die Transformation des Ör stecken

Das schaffen die nicht mit über 8 Milliarden?

Das alleine nur in Erwägung zu ziehen ist eine Frechheit und zeugt nur noch von Arroganz.

shionoro schrieb:Man sollte wie in Dänemark eine Netflix und anderweitige Streamersteuer einziehen. Das Geld könnte man dann in die Transformation des Ör stecken und anderweitig in die deutsche Kulturszene:

Warum sollte man 11Millionen zusätzlich zur Kasse bitten während 46Millionen Zwangszahler schon in einen 8MRD Topf einzahlen?
Wird man dann dafür bestraft, daß man das zahlt, was man auch schaut?

behind_eyes schrieb:Warum sollte man 11Millionen zusätzlich zur Kasse bitten während 46Millionen Zwangszahler schon in einen 8MRD Topf einzahlen?
Wird man dann dafür bestraft, daß man das zahlt, was man auch schaut?

Du verstehst nicht: Wir besteuern Netflix und co, die hier auf unserem Markt Geld verdienen und dabei sogar Produktionen von unseren Steuergeldern mitfinanzieren lassen, und dieses Geld stecken wir in die hiesige Kulturszene.

Heute lässt sich z.B. Netflix Produktionen wie Dark von deutschen Steuern- und Abgabemitteln mitfinanzieren. Warum sollten wir das so machen und nichts zurückfordern?

shionoro schrieb:Warum sollten wir das so machen und nichts zurückfordern?

Die Frage der Besteuerung von Netflix, derzeit sehr wenig, ist gerechtfertigt und diskutabel.
Dieses Geld aber in den ÖR zu stecken, der damit vom Erfolg jener profitiert, die tatsächlich Content machen, der gewollt ist, entbehrt jedem Vernunftsgedanken.
Wenn der ÖR bei 8MRD Netflix braucht, um sich zu sanieren, läuft dort soviel schief das man mit Geld nix mehr reparieren kann.
Ich würde streaming steuern in die digitale Infrastruktur stecken, dort wo sie gebraucht werden - damit jene die es verstehen Content zu produzieren der auch gewollt ist, noch mehr profit machen und somit noch mehr content der gewollt ist.

Frage: wieso war es Netflix die Dark gemacht haben?
Was läuft beim ÖR schief, das dort niemand in der Lage ist, solchen Content zu produzieren?

behind_eyes schrieb:Die Frage der Besteuerung von Netflix, derzeit sehr wenig, ist gerechtfertigt und diskutabel.
Dieses Geld aber in den ÖR zu stecken, der damit vom Erfolg jener profitiert, die tatsächlich Content machen, der gewollt ist, entbehrt jedem Vernunftsgedanken.
Wenn der ÖR bei 8MRD Netflix braucht, um sich zu sanieren, läuft dort soviel schief das man mit Geld nix mehr reparieren kann.
Ich würde streaming steuern in die digitale Infrastruktur stecken, dort wo sie gebraucht werden - damit jene die es verstehen Content zu produzieren der auch gewollt ist, noch mehr profit machen und somit noch mehr content der gewollt ist.

Was ist denn an diesen 8 Milliarden so falsch? Die zahl wird immer rumgeworfen, warum sollten es keine 9 sein? Hat das mal irgendwer durchgerechnet, wie viel genau man wofür bräuchte, wenn wirtschaftlich gearbeitet wird?

klar ist, der ÖR muss den Digitalschwenk machen, das kostet Geld. Dieses Geld könnte man, ohne zusätzliche Belastung vom Abgabenzahler, durch eien Netflixbesteuerung erwirtschaften und den Rest anderweitig in die deutsche Kulturszene schicken. Sogar eine GEZ Senkung wäre dann denkbar, je nachdem, wie viel dabei herumkommt.

shionoro schrieb:die deutsche Kulturszene

Gähn.

shionoro schrieb:Man sollte wie in Dänemark eine Netflix und anderweitige Streamersteuer einziehen.

Man zahlt doch schon 19% MwSt.

shionoro schrieb:Was ist denn an diesen 8 Milliarden so falsch?

Auch 8 Mio sind falsch wenn man nichts dafür kriegt.

Vielleicht solltest Du von diesem parasitären Anspruch des ÖR wegkommen.

WolfgangT schrieb:Akt 1 (01.02.2022): Deutschland verhindert mit allen Mitteln (die Ausstrahlung von RT-Deutsch. (Natürlich um uns zu schützen. Aber wovor? Darf ich mir keine eigene Meinung mehr bilden?)

Fehlende Lizenz ist der Grund

Bone02943 schrieb:Oder denke mal an das angeblich von Migranten vergewaltigte "russische" Kind. Was das für Ausmaße angenommen hat.

Oder die Brutkastenlüge
Wikipedia: Brutkastenlüge
Oder die Lügen bez Massenvernichtungsmittel Saddam Hussein

Ich weiß nicht mehr , wie ARD , ZDF und die angeschlossenen 3. Programme diese Lügen aufgenommen und ob sie sie weiter verbreitet haben.


Ich weiß nur was wiki dazu schreibt:

"USA haben Sicherheitsrat vorgeführt"

Vor 15 Jahren, am 29. Juli 2002, begann im US-Senat die Anhörung zur Irak-Frage. Joseph Biden, damals Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte, es werde wahrscheinlich Krieg geben. Im Februar 2003 forderte US-Außenminister Colin Powell dann das Ende des Regimes von Saddam Hussein im Irak. Tina Hassel kritisierte in den tagesthemen, die von Powell vorgelegten Indizien gegen den Irak hätten nicht überprüft werden können. In jedem Provinzgericht sei dies undenkbar. Die USA hätten den UN-Sicherheitsrat vorgeführt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/irak-krieg-berichterstattung-101.html

Den auf sämtlichen ""demokratischen "" Kanälen im Westen verbreiteten Lügen folgte auch Joe Biden und befürwortete den Angriffskrieg der USA gg Hussein (2003) .
Es war der SPD -Kanzler Schröder , der den USA die Gefolgschaft zu diesem Krieg verweigerte.

Wieder ist es ein SPD -Kanzler , der den Falken (Kriegsbefürworter ) in USA nicht einfach folgt sondern mit Bedacht Waffenlieferungen an die Ukraine nicht befürwortet.

Geschichte wiederholt sich. Leider.

Zur Rückkehr der "Falken"

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/joe-biden-112.html

Joe Biden: US-Präsident galt als militärischer Hardliner

Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ rufen in Erinnerung, was durch den Wahlkampf in Vergessenheit geriet. Wie sich Joe Biden unter anderen Regierungen positionierte, lässt erahnen, wie beispielsweise die neue Außenpolitik der USA aussehen könnte. In seiner Zeit als Senator von Delaware unterstützte er zum Beispiel die militärischen Interventionen in Serbien im Jahr 1999, in Afghanistan im Jahr 2001 und im Irak im Jahr 2003. Zu dieser Zeit galt er als Hardliner unter den Demokraten, jemand der ein „vehementer Verfechter“ des US-amerikanischen Militärverständnisses in der Welt sei, heißt es im ARD-Magazin.

Quelle: https://www.fr.de/politik/joe-biden-us-usa-wahl-2020-praesident-militaer-aussenpolitik-hardliner-usa-90102272.html

Medien sollten Mut zur Wahrheit haben.

RT steht nicht für Wahrheit

shionoro schrieb:Was ist denn an diesen 8 Milliarden so falsch? Die zahl wird immer rumgeworfen, warum sollten es keine 9 sein?

Du lenkst ab, aber gut.
Warum es keine 9 sein sollen? Ganz einfach, wer bei 8MRD das gesunde Geschäftsmodell von Netflix braucht um sich zu sanieren, der wird von keinem halbwegs bei Trost seienden Finanzberater 9MRD in den Rachen geworfen bekommen.

shionoro schrieb:Hat das mal irgendwer durchgerechnet, wie viel genau man wofür bräuchte, wenn wirtschaftlich gearbeitet wird?

Gegenfrage: ist das beim ÖR bekannt? Interessiert man sich dort überhaupt für sowas wie wirtschaftliche Kennzahlen?

shionoro schrieb:Dieses Geld könnte man, ohne zusätzliche Belastung vom Abgabenzahler, durch eien Netflixbesteuerung erwirtschaften und den Rest anderweitig in die deutsche Kulturszene schicken. Sogar eine GEZ Senkung wäre dann denkbar, je nachdem, wie viel dabei herumkommt.

Hast du den "Rest" mal durchgerechnet? Von wieviel sprichst du hier?

LehrerLämpel schrieb:Fehlende Lizenz ist der Grund

Es ist ein Scheingrund, der vorgaukelt, RT-Deutsch würde eine erhalten, wenn sie sie beantragen.
Das ist aber nicht richtig so. Ich hatte das schon ausgeführt.
Aber noch einmal:

Um in Deutschland eine Rundfunklizenz zu erhalten, müssen die Sender staatsfern organisiert sein. Das ist im Falle des Propaganasenders RT DE nicht gegeben, der als Sprachrohr der russischen Regierung gilt. Von daher ist auch nicht davon auszugehen, dass der Sender überhaupt eine Lizenz erhalten würde, sollte er sie beantragen.

Quelle: https://www.dwdl.de/nachrichten/86407/keine_rundfunklizenz_vorhanden_zak_verbietet_rt_de_/
Selbst die EU beanstandet die Gesetzeslage in Deutschland in dieser Frage, denn es gibt eine in der EU gültige Regelung (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), der Deutschland und Serbien beigetreteten sind. Dort heißt es, dass eine europäische Lizenz zur Ausstrahlung ausreicht. Aus diesem Grund hat RT-Deutsch die Lizenz in Serbien beantragt.

behind_eyes schrieb:Du lenkst ab, aber gut.
Warum es keine 9 sein sollen? Ganz einfach, wer bei 8MRD das gesunde Geschäftsmodell von Netflix braucht um sich zu sanieren, der wird von keinem halbwegs bei Trost seienden Finanzberater 9MRD in den Rachen geworfen bekommen.

Ne. Wenn dauernd "8 milliarden hier, 8 milliarden da" geplärrt wird, so als wäre das irgendwie zu viel, soll mir einer belegen, dass man den Digitalschwenk ohne Erhöhung der Beiträge oder anderweitig mehr Geld stemmen könnte.


Wenn man ernsthaft eine Reform des ÖR will, muss man sich der Realität stellen, dass das kein "die bekommen zu viel Geld" Problem ist, sondern es sehr strukturelle Probleme gibt die sehr schwer zu lösen sind.

Momentan braucht der ÖR mehr Geld, um den Digitalschwenk zu leisten. Wenn du das nicht glaubst, dann solltest du das belegen, dass man doch auch mit 7 milliarden auskäme.

behind_eyes schrieb:Gegenfrage: ist das beim ÖR bekannt? Interessiert man sich dort überhaupt für sowas wie wirtschaftliche Kennzahlen?

behind_eyes schrieb:Hast du den "Rest" mal durchgerechnet? Von wieviel sprichst du hier?

Ich schmeiß nicht die ganze Zeit "8 milliarden" rum. Ich muss diesbezüglich gar nichts durchrechnen, weil ich nicht einfach behaupte, dass man doch auch einfach mit viel weniger geld auskommen müsste.

Ich halte mich daran, was zuletzt passiert ist. GEZ soll erhöht werden für Digitalschwenk, Sachsen Anhalt stellt sich quer, Verfassungsgericht kassiert das ein.

Das Bundesverfassungsgericht betont in seinem nun veröffentlichten Beschluss vom 20. Juli: In Zeiten "vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits" wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Sender sollten die Wirklichkeit durch "authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten" unverzerrt darstellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken. Und weiter: "Die Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung."

Der Gesetzgeber sei verantwortlich, dass auch die finanziellen Voraussetzungen für diese Aufgaben gegeben sind, argumentieren die Richter. "Erfüllt ein Land seine Mitgewährleistungspflicht nicht und wird dadurch die Erfüllung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs unmöglich, liegt bereits darin eine Verletzung der Rundfunkfreiheit."

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article202532098/Foerderung-Deutsche-Steuerzahler-machen-Netflix-Serien-moeglich.html

Unser Verfassungsgericht ist der Ansicht, dass mehr Geld notwendig und gerechtfertigt ist. Ja, auch mehr als 8 milliarden. Wenn du das nicht glaubst, solltest du belegen, dass das Verfassungsgericht Unrecht hat. Denn das Verfassungsgericht ist der Meinung, dass die finanziellen Vorraussetzungen nur dann gewährleistet sind, wenn der GEz erhöht wird (wurde).

WolfgangT schrieb:Selbst die EU beanstandet die Gesetzeslage in Deutschland in dieser Frage, denn es gibt eine in der EU gültige Regelung (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), der Deutschland und Serbien beigetreteten sind. Dort heißt es, dass eine europäische Lizenz zur Ausstrahlung ausreicht. Aus diesem Grund hat RT-Deutsch die Lizenz in Serbien beantragt.

Wenn das so ist , dann ist den deutschen Verantwortlichen in diesem Punkt geltendes EU-Recht offensichtlich egal.

Das wäre hinsichtlich von Presse - und Meinungsfreiheit sicher eine Klatsche , wenn sich RT erfolgreich auf geltendes europäisches Recht berufen könnte.

Hinsichtlich Presse und Meinungsfreiheit steht es bei uns hervorragend.

Die ursprüngliche Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist am 5. Mai 2010 in Kraft getreten. Die durch die Richtlinie (EU) 2018/1808 eingeführten Änderungen sind am 18. Dezember 2018 in Kraft getreten und müssen in den EU-Ländern bis zum 19. September 2020 in die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden.

Da heißt es:
Die EU-Länder müssen den freien Empfang gewährleisten und dürfen die Übertragungen audiovisueller Medien aus anderen EU-Ländern nicht einschränken.

Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3Aam0005
Das erfährt man aber leider nicht von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Dort wird Regierungskurs gefahren.

shionoro schrieb:Ne. Wenn dauernd "8 milliarden hier, 8 milliarden da" geplärrt wird, so als wäre das irgendwie zu viel, soll mir einer belegen, dass man den Digitalschwenk ohne Erhöhung der Beiträge oder anderweitig mehr Geld stemmen könnte.

Wenn man Netflix Geld braucht um eine verschlafene Digitalisierung zu finanzieren dann sind 8MRD zuviel.
Wenn es 7 wären, dann wären 7 zuviel.

shionoro schrieb:Wenn man ernsthaft eine Reform des ÖR will, muss man sich der Realität stellen, dass das kein "die bekommen zu viel Geld" Problem ist, sondern es sehr strukturelle Probleme gibt die sehr schwer zu lösen sind.

Redet man sich das nicht mehr ein, als es ist?
Sport weg, dann hat man mehrere MRD übrig und stärkt deutsche Sender die den Sport dann ausstrahlen. Win win.

shionoro schrieb:Momentan braucht der ÖR mehr Geld, um den Digitalschwenk zu leisten.

Was du als Schwenk bezeichnest, ist in Wirklichkeit eine Kehrtwende der derzeitigen Politik dort. Das kostet. Selbstverschuldet.

shionoro schrieb:Ich schmeiß nicht die ganze Zeit "8 milliarden" rum.

Richtig, das macht der ÖR schon selber.

shionoro schrieb:Ich muss diesbezüglich gar nichts durchrechnen, weil ich nicht einfach behaupte, dass man doch auch einfach mit viel weniger geld auskommen müsste.

Tue ich auch nicht. Fakt ist - die jetzige Situation ist der glasklare Beweis - das Geld bisher falsch eingesetzt war. Sonst müsste man jetzt nicht überlegen, Netflix zu plündern.

shionoro schrieb:Unser Verfassungsgericht ist der Ansicht, dass mehr Geld notwendig und gerechtfertigt ist. Ja, auch mehr als 8 milliarden. Wenn du das nicht glaubst,

Das glaube ich gern und gehe sogar davon das mehrere MRD mehr dem ÖR nicht helfen solange dort dieselben Entscheidungsmuster zum Tragen kommen wie bisher.

Abahatschi schrieb:Auch 8 Mio sind falsch wenn man nichts dafür kriegt.
Vielleicht solltest Du von diesem parasitären Anspruch des ÖR wegkommen.

Vielleicht solltest du einfach mal von diesem polemischen Müll wegkommen.
Der ÖR ist weder parasitär, noch bekommt man "nix" für die GEZ. Es gibt viele Programme, die sehr viel zeigen.

@LehrerLämpel

Wurden diese Lügen denn bewusst verbreitet, selbst als diese als Lüge entlarft waren? Ich würde dies zumindest mal stark anzweifeln.
Anders als beim Flug von MH17 oder dem angeblich Gruppenvergewaltigten Mädchen.

WolfgangT schrieb:Die EU-Länder müssen den freien Empfang gewährleisten und dürfen die Übertragungen audiovisueller Medien aus anderen EU-Ländern nicht einschränken.

Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3Aam0005
Das erfährt man aber leider nicht von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Dort wird Regierungskurs gefahren.

Bullshit:

Jedoch änderte RT DE bereits im Juni 2021 sein Impressum. Als redaktionell verantwortlich ist seitdem die Mutterorganisation TV Novosti in Moskau angegeben. Zu dieser Zeit beantragte TV Novosti erfolglos eine Fernsehlizenz in Luxemburg. In Serbien erlangte TV Novosti schließlich eine Sendeerlaubnis. Gültig sei sie in Deutschland auf Grundlage des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (ECTT).

Zimmer verweist auf eine Regelung in diesem Abkommen: Es dürfe nicht dazu genutzt werden, die in Deutschland geltenden Regelungen zu umgehen. "Das wäre Rechtsmissbrauch." Das sei der Fall, wenn ein Programm an einen anderen Staat gerichtet sei, sich der Veranstalter den Regeln dieses Staates aber entziehen wolle - in diesem Fall dem Gebot der Staatsferne in Deutschland.

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/medienrecht-propaganda-desinformation-101.html

Und da habe ich weniger als eine Minute in Google gesucht. Warscheinlich wird darüber auch beim ZDF oder Deutschlandfunk berichtet.

WolfgangT schrieb:Dort heißt es, dass eine europäische Lizenz zur Ausstrahlung ausreicht. Aus diesem Grund hat RT-Deutsch die Lizenz in Serbien beantragt.

Serbien liegt geographisch auf dem Kontinent Europa, ist aber nicht mal ansatzweise ein EU-Land.

Wen interessiert also eine Lizenz in Serbien?

LehrerLämpel schrieb:Wenn das so ist , dann ist den deutschen Verantwortlichen in diesem Punkt geltendes EU-Recht offensichtlich egal.

Nein, überhaupt nicht. Die halten sich doch daran.

WolfgangT schrieb:Die EU-Länder müssen den freien Empfang gewährleisten und dürfen die Übertragungen audiovisueller Medien aus anderen EU-Ländern nicht einschränken.

Noch mal zum Mitmeisseln: Serbien ist kein EU-Land und liegt ausserhalb jedweder Gerichtsbarkeit durch EU-Recht.

SvenLE schrieb:Serbien liegt geographisch auf dem Kontinent Europa, ist aber nicht mal ansatzweise ein EU-Land.

Wen interessiert also eine Lizenz in Serbien?

Weil Serbien der Richtlinie, ebenso wie Deutschland, beigetreten ist. Dazu müssen sie nicht einmal in der EU sein.
Aber das werden nun Gerichte entscheiden.