Allmy-Wahlbarometer - Wen würdet Ihr wählen?

EDGARallanPOE schrieb:Die Gemengelage ist dafür zu unübersichtlich.

Das Grundgesetz gibt eine klare Linie beim Asyl vor.

Zuständigkeiten in allen Phasen des Asylverfahrens, sind bunt über Bundesbehörden/Behörden des jeweiligen Bundeslandes gestreut.

EU-Abkommen (Schengen, Dublin usw.), müssen beachtet werden.

Aber diese Gemengelage aufzulösen oder besser zu strukturieren kann ja auch ein frühes Etappenziel sein. Es ging mir ja gerade nicht darum, dass jede Regierung ihre eigene Roadmap macht, sondern das sowohl Regierung als auch Opposition, d.h. alle sich daran beteiligen an dem gemeinsamen Ziel zu arbeiten. Das dürfte im Angesicht einer möglichen 20% starken AfD etwas absurd daherkommen aber auch genau hieran kann man die AfD dann ab Projektbeginn sehr transparent messen. Geht es ihr nur darum zu wachsen oder will sie wirklich mit an dem Ziel arbeiten das Beste für die Menschen in Deutschland in genau dieser Frage herauszuholen, auch wenn sie dabei möglicherweise ihr wichtigstes Wahlthema verliert.

Man soll und kann sich im Bundestag ja weiter streiten und anmaulen, aber in genau diesem Thema müssen alle an einen Tisch, denn hier sind wir nicht von externen Faktoren abhängig sondern davon wie wir im Land priorisieren.
In der Corona Pandemie hat man gut gesehen, dass auch die Bürger in einer Extremsituation und großer Entbehrungen halbwegs gut mitgespielt haben, wenn auch unter teilweisem Protest. Man hat sehr viel eingeschränkt, umgestellt und durchgesetzt. Und es ist weitestehend friedlich geblieben und das Land ist ja relativ gut durch die zwei Jahre gekommen.

Star-Ocean schrieb:aber in genau diesem Thema müssen alle an einen Tisch, denn hier sind wir nicht von externen Faktoren abhängig sondern davon wie wir im Land priorisieren.

Fand Illner vorhin gut. Wagenknecht, Kubicki, Gysi.

Alles Typen:innen die ich mag und die ich missen würde.

Moin moin, ich bin kein Fan der Grünen , aber Respekt für Habeck, der einfach gestern in der Wahlsendung auch mal einen Fehler zugegeben hat. Von mir aus wäre die CDU, CSU, SPD und die FDP
eine denkbare Alternative. Wenngleich ich wieder Zweifel habe, ob es mit Scholz und März zu einer vernünftigen Zusammenarbeit kommen könnte.

Na bin mal gespannt.

Ich hätte gerne eine Partei die wirklich etwas verändern möchte. Nicht nur als Wahlversprechen ggf. auch durch Gesetzesänderungen und sich nicht immer nur hinter diesen zu verstecken und vorzuschieben, warum es unmöglich ist bestimmte Anliegen zu verändern.

Mir fällt aber auch niemand von den Politikern ein, der durchsetzungsstark ist und das Rückrat besitzt unangenehme Dinge anzugehen um Veränderungen zu erzielen.

rainlove schrieb:Ich hoffe, dass hier niemand versucht den anderen mit Schreckensmeldungen zu übertreffen, ob von Linker oder Rechter Seite, jegliche Gewalt ist abzulehnen und streng zu verurteilen. In einer demokratischen gesellschaft hat sowas kein Platz und darf auch niemals einen Platz haben.

Passieren tun solche Anschläge trotzdem und es sind vor allem Politiker der Rechten bei denen dann die Sektkorken knallen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/christian-lueth-afd-alexander-gauland-menschenfeindlichkeit-migration/seite-2

Die freuen sich, wenn es knallt, denn das spielt ihnen in die Hände. Das sind deren eigene Worte.

Dabei leben wir nicht in Israel, Anschläge sind sehr selten, auch wenn sie in den Medien natürlich überproportional bespielt werden. Es gibt im Jahr mehr als 300 Femizide, meistens Ehemänner die die Scheidung der Frau nicht akzeptieren wollen, das passiert auch häufig im deutschen Einfamilienhausviertel. Aber das erzeugt natürlich nicht die mediale Resonanz und somit nicht soviel Klicks.

Versteh mich nicht falsch, jeder Anschlag ist eine Tragödie, egal ob Täter oder Opfer Deutsche sind oder nicht. Meiner Meinung nach, sollten aber Politiker nicht versuchen, daraus politisches Kapital schlagen zu wollen. Die Menschen brauchen ein Gefühl von Sicherheit, jeder Anschlag unterminiert dieses schon genug, da braucht man nicht noch zusätzliche Verunsicherung durch Politiker im Wahlkampfmodus.

Zumal sich insbesondere die CSU in Bayern fragen lassen muss, Gefahrenabwehr und Innere Sicherheit sind überwiegend Ländersache. Warum hat für keinen der Anschläge Söder zumindest eine Teilverantwortung übernommen?

Cthulhus_call schrieb:Aber das erzeugt natürlich nicht die mediale Resonanz und somit nicht soviel Klicks.

Darüber darf aus Persönlichkeitsrechten nicht so umfassend berichtet werden. Die Bild würde sich da nicht die Blöße geben und triggert auch so da oft genug. Gibt dann halt hin und wieder Rügen vom Presserat.

Bei Anschlägen ist das anders. Da dürfen die aus öffentlichem Interesse fast alles ausschlachten von einem Täter.

Cthulhus_call schrieb:Meiner Meinung nach, sollten aber Politiker nicht versuchen, daraus politisches Kapital schlagen zu wollen.

@Cthulhus_call

Das ist schn eine sehr negative Formulierung. Man kann Politiker mit anderen Überzeugungen ja nicht zwingen, auch nur den üblichen Phrasendresch von sich zu geben und gar nicht zu erwähnen, dass eben auch Terroranschläge das Ergebnis der aktuellen Politik sind.

Cthulhus_call schrieb:Die Menschen brauchen ein Gefühl von Sicherheit,

Das wird aber nicht kommen, solange sich in der Politik nichts ändert. Rot und grün wollen iffenbar nichts ändern, sie hatten die Gelegenheit und haben sie nicht genutzt. Sie hätten bspw dem CDU Antrag zustimmen können, haben es aber offenbar aus taktischen oder ideologischen Gründen nicht getan.

Immer gleiche Methoden führen natürlich nicht zu anderen Ergebnissen.

Cthulhus_call schrieb:Zumal sich insbesondere die CSU in Bayern fragen lassen muss, Gefahrenabwehr und Innere Sicherheit sind überwiegend Ländersache. Warum hat für keinen der Anschläge Söder zumindest eine Teilverantwortung übernommen?

Wofür steht das B in BAMF? Grenzsicherung wäre auch Ländersache? Abschiebehaft für jeden straffälligen Menschen mit pos. Asylbescheid ist auch Ländersache? Dafür, dass nicht nach Afghanistsn abgeschoben wird, wäre Söder verantwortlich?

sacredheart schrieb:Sie hätten bspw dem CDU Antrag zustimmen können, haben es aber offenbar aus taktischen oder ideologischen Gründen nicht getan.

Der Grund war meines Wissens die versprochene, aber dann nicht eingehaltene Absprache zwischen den demokratischen Parteien, bevor man einen Antrag stellt.

Merz wollte entweder über's Knie brechen oder als der große Macher dastehen und hat es ohne Absprachen durchgezogen.

Das Ergebnis war vorhersehbar.

sacredheart schrieb:Das ist schn eine sehr negative Formulierung.

Nö. Ist die exakte treffende Formulierung.

sacredheart schrieb:Sie hätten bspw dem CDU Antrag zustimmen können, haben es aber offenbar aus taktischen oder ideologischen Gründen nicht getan.

Wir haben Bereits Grenzkontrollen die Wirken, der Antrag ist also unnötig.
Der Antrag ist Verfassungswidrig, das weiss Merz genau, das war nichts als Wahlkampfgetöse und DU bist darauf reingefallen.
Und die Bundespolizei hat selbst gesagt, das es Quatsch ist, weil sie gar nciht die Kapazitäten hat.

Wir haben also einen Antrag der Unnötig ist, obendrein nicht Verfassungskonform und obendrein unmöglich zu befolgen ist. Genau das ist das was ich mit Wahlkampfgetöse gemeint habe. Das ist unseriös. Das weis auch ein Merz, aber er hat es trotzdem gemacht für einen Prozentpunkt mehr, aber der geht jetzt halt auf das Konto der AfD.

sacredheart schrieb:Wofür steht das B in BAMF? Grenzsicherung wäre auch Ländersache? Abschiebehaft für jeden straffälligen Menschen mit pos. Asylbescheid ist auch Ländersache? Dafür, dass nicht nach Afghanistsn abgeschoben wird, wäre Söder verantwortlich?

Polizei ist Ländersache, ebenso Abschiebehaft und überhaupt der Betrieb von Gefängnissen. Ja, ich bleibe dabei und das ist auch richtig so. Und ich sprach von Teilschuld Aber nichtmal dazu kann sich ein Söder durchringen. Deswegen kann ich einen Söder auch nicht leiden.

Reineke schrieb:Vermutlich bist Du noch sehr jung, dass Du dir ein Leben ohne EU und Euro nicht vorstellen kannst. Als jemand, der noch in D-Mark zahlen durfte und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) erlebt hat, kann ich Dir jedoch versichern, dass wir damals auch nicht schlecht gelebt haben. Das sowohl die EU als auch der Euro mit der Zeit Reformen nötig haben, sollte zumindest unstrittig sein.

Also wer heute noch glaubt, nach allem was in der Welt gerade passiert, wir könnten wieder zur guten Alten D-Mark zurück und alles würde wieder gut, sollte sich mal vor Augen führen, das wir eine Exportnation sind, die den Großteil ihres Exports in die EU tätigt. Der EURO hat da nur Vorteile für uns. Dann angesichts der politischen Entwicklungen in den USA sollte jedem klar sein, das wir unsere Freiheit und Unabhängigkeit nur vereint bewahren können. Als Einzelstaat müssen wir unsere Politik sonst künftig von einem Piratenstaat wie Russland diktieren lassen oder werden vollkommen von China abhängig. Die USA haben ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro angekündigt, nur als vereintes Europa werden wir da ansatzweise mithalten können.

Ohne Euro und Europa können wir einpacken. Wer AfD oder BSW wählt, kann auch gleich nen russischen Pass beantragen, darauf läuft es im Endeffekt hinaus.

Cthulhus_call schrieb:Wir haben Bereits Grenzkontrollen die Wirken, der Antrag ist also unnötig.

@Cthulhus_call

So kommen denn dann 248.000 Erstantdäge in 2024 her, von Menschen die samt und sonders aus sicheren Drittstaaten einreisen?

Cthulhus_call schrieb:Der Antrag ist Verfassungswidrig,

Das ist keineswegs einhelliger Konsens unter Experten.

Cthulhus_call schrieb:Und die Bundespolizei hat selbst gesagt, das es Quatsch ist, weil sie gar nciht die Kapazitäten hat.

Bei der EM ging es ja auch. Und Personal kann man nachführen.

Cthulhus_call schrieb:Genau das ist das was ich mit Wahlkampfgetöse gemeint habe.

Das hat es mit der Reaktion von links auf den Antrag gemeinsam.

Cthulhus_call schrieb:Deswegen kann ich einen Söder auch nicht leiden.

Nur mal ganz unter uns: Konntest Du ihn denn vorher leiden? Eben, ich auch nicht.

@sacredheart

Macht irgendwie alles keinen Sinn was du sagst. Echt nicht.

sacredheart schrieb:Bei der EM ging es ja auch. Und Personal kann man nachführen.

Wir kontrollieren bereits die Grenzen, so wie wir das bei der EM tun. Und es funktioniert, daher ist es Quatsch was Merz da fordert. Und wie gesagt die Bundespolizei könnte den Zusatzaufwand gar nciht stemmen.

sacredheart schrieb:Das hat es mit der Reaktion von links auf den Antrag gemeinsam.

Zu sagen, das der Quatsch den Merz da fordert VErfassungswidrig ist, ist aber kein Wahlkampfgetöse. Merz handelt unverantwortlich, gerade in Situationen wie in München ist es auch dringend notwendig wogen zu glätten und nicht Wahlkampf zu machen.

Cthulhus_call schrieb:Und wie gesagt die Bundespolizei könnte den Zusatzaufwand gar nciht stemmen.

Kann sie momentan nicht... dafür braucht es zusätzliche Ausstattung und Kapazitäten. Aber sie sind dem 5 Punkte Plan nicht wirklich abgeneigt:

Wir sind offen für die aktuellen Ideen. Vor dem Hintergrund des Fünf-Punkte-Plans haben wir zahlreiche weitere persönliche Gespräche mit führenden Innenpolitikerinnen und -politikern vereinbart – und zwar noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar. In diesen Gesprächen werden wir noch einmal alle Fakten darlegen und versuchen dabei zu helfen, die Pläne auch praktisch und nachhaltig umsetzbar zu machen.

Quelle: https://www.gdp.de/bundespolizei-zoll/de/stories/2025/02/2025-02-03-gdp-richtige-schritte-zur-praktischen-umsetzung-jetzt-einleiten

Cthulhus_call schrieb:Wir kontrollieren bereits die Grenzen, so wie wir das bei der EM tun. Und es funktioniert, daher ist es Quatsch was Merz da fordert. Und wie gesagt die Bundespolizei könnte den Zusatzaufwand gar nciht stemmen.

@Cthulhus_call

Also entweder machen wir es schon, daher kein Handlungsbedarf oder wir machen es nicht mangels Personal. Beides gleichzeitig kann ja nicht stimmen.

Cthulhus_call schrieb:Wahlkampfgetöse. Merz handelt unverantwortlich, gerade in Situationen wie in München ist es auch dringend notwendig wogen zu glätten un

Wogen glätten war ja die Reaktion auf alle vergangenen Anschläge und das mit unterwältigendem Ergebnis. Im Klartext: nach kurzer Betroffenheit heiter weiter? Man könnte ja auch mal von der Betroffenheitsmiene in den Bereich Handeln übergehen.

J.d.Vance hat nach Ansicht einiger Medien Klartext in München gesprochen. Er verurteilt die Regierung und fordert auf, die rechtsgerichtete AFD zu priorisieren. Es ist mehr als frustrierend für Europa.
Bereits jetzt bzw. sehr bald finden Verhandlungen zwischen Russland und den USA statt. Wo ist bei der Konferenz Scholz.

@Gwyddion

Tatsächlich hat die Bundespolizei das gleiche Problem, das alle Sicherheitsbehörden haben. Personalmangel. Insbesondere im Bereich Cybercrime und Digitale Forensik und die spielt mittlerweile auch in anderen Deliktbereichen insbesondere auch in der Migration eine Rolle.

Was wir brauchen sind europäische Lösungen, Bekämpfung von Fluchtursachen und mehr Frontex. Das geht nur mit mehr Europa. einer klaren Akzeptanz, das Russland unser Gegner ist und eine der Fluchtursachen darstellt. Was wir nicht brauchen ist eine Symbolpolitik die nur der AfD nutzt.

Mit der humanitären Argumentation fange ich gar nicht erst an. Humanitäre Aspekte sind mittlerweile völlig in den Hintergrund getreten und spielen keine Rolle mehr. Schade eigentlich.

sacredheart schrieb:Also entweder machen wir es schon, daher kein Handlungsbedarf oder wir machen es nicht mangels Personal. Beides gleichzeitig kann ja nicht stimmen.

Ich sagte, wir machen es und für mehr haben wir kein Personal. Einfach mal lesen was ich schreibe und nciht irgendwelche Strohmänner aufmachen. Danke :)

sacredheart schrieb:Wogen glätten war ja die Reaktion auf alle vergangenen Anschläge und das mit unterwältigendem Ergebnis

Nein, da hat keiner die Wogen geglättet, sondern jede Partei hat sich gegenseitig überboten mit Verschärfungsvorschlägen. Oder war das in deinem Paralleluniversum a anders? War ne rhetorische Frage, bisher kam ja selten sachliche Faktenbasierte Argumentation, daher würde ich mir das einfach schenken. Ich beschreibe Fakten, du beschreibst gefühlte AfD-Realität. Belassen wir es dabei. Schönen Tag noch :)

Cthulhus_call schrieb:Bekämpfung von Fluchtursachen und mehr Frontex

Wenn schon innerstaatlich Kapazitäten fehlen um die innere Sicherheit zu gewährleisten, so fehlen sie auch für Frontex.

Zudem.. Fluchtursachen bekämpfen.. ist wahrscheinlich im Kern richtig, allerdings auch nicht wirklich zu leisten und ich halte bei allem Respekt die Idee der Fluchtursachenbekämpfung für einen frommen Wunsch.

Ob Flucht durch Klimawandel, ob Flucht durch Kriege oder Bürgerkriege, ob Flucht aus Verfolgungsgründen ( z. B. sexuelle Ausrichtung, falsche Ethnie oder gar Religionszugehörigkeit im Heimatland ), man muss sich ehrlich machen und attestieren das wir als D keinen wirklichen Einfluss auf die globalen Krisenherde haben. Weder verhindert eine Frau Baerbock den Umgang der Chinesen mit den Uiguren, noch verhindert man die Naturkatastrophen, noch bekommt man religiöse Führer wie die Taliban dazu z. B. Schwule Männer zu akzeptieren und schon ganz und gar nicht verhindert man marodierende Milizen in afrikanischen Ländern oder Kriege wie Russland vs. Ukraine usw.

Cthulhus_call schrieb:Humanitäre Aspekte sind mittlerweile völlig in den Hintergrund getreten und spielen keine Rolle mehr. Schade eigentlich.

Mag vielleicht auch daran liegen, das so einige Zuwanderer trotz humanitärer Hilfe und Vollversorgung doch erhebliche kriminelle Energien aufwiesen und aufweisen.

Humanitäre Hilfe sollte allerdings nicht eingeschränkt oder gar diskutiert werden. Sie sollte eine Selbstverständlichkeit bleiben.
Angesichts so mancher neuerer Vorfälle ist dies jedoch auch ein kleiner Ritt auf der Rasierklinge.

Socialme schrieb:Ich hätte gerne eine Partei die wirklich etwas verändern möchte. Nicht nur als Wahlversprechen ggf. auch durch Gesetzesänderungen und sich nicht immer nur hinter diesen zu verstecken und vorzuschieben, warum es unmöglich ist bestimmte Anliegen zu verändern.

Das ist mal wieder so herrlich unspezifisch. "Etwas" ändern, "bestimmte" Anliegen, "durchsetzungsstark" und "unangenehm" durchziehen, usw. usf.

Ja, was den nun?
Das ist so Wischi Waschi, das kann Jeder bzw. jede Partei versprechen und dann frei Nase draus machen was Se will.

Nacher schauen Alle wieder blöd aus der Wäsche, entweder enttäuscht oder entsetzt, den DAS wollten se ja nicht.

Außerdem, unklare Formulieren bewirken auch keine Wunder. Wenn man nicht klarer seine Wünsche und Ziele formulieren kann, dann wohl auch deshalb weil sie nicht erreichbar sind.

Weder wird die Flüchtlingsproblematik weggehen noch die Verzweiflung und die daraus resultierende Gewalt.
Ganz sicher jedenfalls solange man die Fluchtursachen nicht angeht. Etwas was ja nicht mal mehr gefordert wird. Jede Partei überbietet sich nur noch damit mit möglichst rabiaten Methoden an den Symptomen rum zu schauspielern,. wohl wissentlich dass sich dadurch nun mal NIX grundsätzliches ändert.