Wahlthread LTW Ostdeutschland

Star-Ocean schrieb:Ich finde es tatsächlich bemerkenswert, dass es seitens CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken gibt, der vor allem, aber nicht ausschließlich aufgrund von Sahra Wagenknecht getroffen wurde. Jetzt wo das BSW so stark ist und medial überall als Königsmacher betitelt wird, weil für eine Regierungsbildung im Osten kein Weg an ihr vorbei führt, wird sucht man nach Schlupflöchern um nun doch die Hand durch das Mauerwerk zu strecken und zu argumentieren, warum eine Koalition mit dem BSW möglich sein sein soll. Irgendwie Realsatire. Offenbar hat man hier die Koalitionsmöglichkeiten im Q1 2024 noch maßlos überschätzt.

So sehe ich das auch. Allein in der Russland-Ukraine-Politik liegt zwischen CDU und BSW schon so viel gegensätzliches, dass eine solche Koalition einem Pulverfass gleicht. Wie man da einen Konsens finden will, keine Ahnung. Ich kann aber zumindest völlig nachvollziehen, dass man diese Grünen gerne endlich mal los wäre. Das BSW ist neu und vielleicht noch nicht ganz so ideologieversunken.

Reineke schrieb:Das mag bei 15 % AfD vielleicht noch möglich sein, bei 30 % wird die Regierungsbildung dann eben deutlich herausfordernder und es droht eine Notkoalition mit Stillstand und faulen Kompromissen. Daran hat die AfD jedoch keine Schuld. Ihre Hand ist ausgestreckt.

Niemand von BSW bis CSU will mit der AfD koalieren. Das liegt aber latürnich an allen anderen.

Morgen geht das Theater in Erfurt richtig los. Das frisch gewählte Parlament tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Lustig wird es werden, denn die Wahl des Landtagspräsidenten steht auf der Tagesordnung.
Keiner möchte dem AFD Kandidaten und ob die AFD als stärkste Kraft sich die Butter vom Brot kratzen lassen wird, steht auch noch in den Sternen.

Reineke schrieb:Das BSW ist neu und vielleicht noch nicht ganz so ideologieversunken.

Im BSW sind vor allem auch viele "Anfänger" und Menschen die direkt aus dem Berufsleben in die Politik einsteigen. Ich vermute das bringt schon einige Sympathiepunkte mehr ein, als Berufspolitiker.

Reineke schrieb:Wie man da einen Konsens finden will, keine Ahnung.

Sie werden argumentieren, dass Landespolitik und Bundespolitik völlig unterschiedlich sind um ihr Koalitionspaket an die Wähler zu verkaufen. Mich persönlich solls nicht stören, ich finde so eine experimentelle Koalition mal erfrischend (Grund s.o.)

Aber warten wir ab, bis die Sonne im Bundestag nur noch auf Sahra Wagenknechts Tisch scheint und jede Entscheidung von ihr persönlich gesegnet werden muss. Am Ende reicht ein Augenaufschlag von ihr, und alle werden verstehen, was zu tun ist um die Mehrheiten zu bekommen.

paxito schrieb:Das liegt aber latürnich an allen anderen.

Da sie die Brandmauer ausgerufen haben....ja.
Diese Sackgasse haben sie selber aufgezogen.
Aber ist ja nicht so schlimm, müssen sie jetzt mit arbeiten.
Sie wollen die politische Führung haben, sie sollen entsprechend Lösungen für ihre Agenden finden.

Berryl schrieb:Da sie die Brandmauer ausgerufen haben....ja.

Ne, die existiert auch erst seit sich die AfD rechts radikalisiert hat. Und daran trägt keiner die Verantwortung außer der AfD selbst.

paxito schrieb:Ne, die existiert auch erst seit sich die AfD rechts radikalisiert hat. Und daran trägt keiner die Verantwortung außer der AfD selbst.

Wie du siehst, wird diese Kleinigkeit von gewissen Usern gerne unterschlagen.
Die tun einfach so, als wären die "Arier für Deutschland" sowas wie eine normale Partei.

Höcke's Buch, die Deportationsfantasien in Potsdam, die unzähligen menschenfeindlichen Aussagen der Parteimitglieder, die offensichtliche Einflußnahme durch Rußland-
das sind alles nur lästige Details, wenn man Nazis als ernsthafte Koalitionspartner framen will.

Und dann faselt man halt was von "irgendwelchen Brandmauern".

Star-Ocean schrieb:Sie werden argumentieren, dass Landespolitik und Bundespolitik völlig unterschiedlich sind um ihr Koalitionspaket an die Wähler zu verkaufen. Mich persönlich solls nicht stören, ich finde so eine experimentelle Koalition mal erfrischend (Grund s.o.)

Das Thema Russland/Ukraine ist viel zu groß, um es im Landtag über eine ganze Legislaturperiode hinweg komplett ausklammern zu können. Es wurde und wird dort weiter diskutiert werden - in Debatten, Antragsberatungen etc. Da wäre es schon äußerst befremdlich, wenn ein CDU-Minister dazu am Rednerpult komplett anders klingt, als sein Regierungskollege vom BSW. Also ohne eine gemeinsame Linie wird es auf gar keinen Fall gehen. Nicht zuletzt haben viele BSW gewählt, weil sie einen anderen Umgang bzw. Frieden mit Russland wollen. Diese Wähler werden genau hinschauen, was davon im Koalitionsvertrag noch übrig ist. Im Landtagswahlkampf damit kräftig Stimmen einzusammeln und hinterher zu sagen "Öhm, das ist wohl doch eher ein Thema für Berlin" ist dann doch etwas sehr wenig.

Stirnsänger schrieb:Wie du siehst, wird diese Kleinigkeit von gewissen Usern gerne unterschlagen.
Die tun einfach so, als wären die "Arier für Deutschland" sowas wie eine normale Partei.

paxito schrieb:, die existiert auch erst seit sich die AfD rechts radikalisiert hat. Und daran trägt keiner die Verantwortung außer der AfD selbst.

Sparts euch.
Die Argumentation war klar.

paxito schrieb:Niemand von BSW bis CSU will mit der AfD koalieren. Das liegt aber latürnich an allen anderen.

Ja wenn ich selber eine Verweigerung jeder politischen Zusammenarbeit mit Partei XYZ ausrufe bin ich natürlich selber dafür verantwortlich.
Nicht mehr und nicht weniger.
Nein.
Die AfD ging nicht in Parteizentrale XYZ und hat dies verlangt sondern es waren die Parteien selber.
Wenn ich 'Nein' zu was sage habe schließlich auch ich selber 'Nein' gesagt.

Stirnsänger schrieb:Und dann faselt man halt was von "irgendwelchen Brandmauern".

Natürlich.
Ist ja auch die Eigenbezeichnung dafür des Herrn Merz.
Letztendlich ist mir dieses Theater eh egal.
Mir passts ja.
Im Verlauf hat man sich über die angeblich kommende Un oder Schwerregierbarkeit mancher Bundesländer beklagt.
Ich sage dass es die Parteien schon richten werden wenn sie es sich leisten können auf die politische Zusammenarbeit zu verzichten.

Berryl schrieb:Sparts euch.

Das hättest du wohl gerne, was?
Damit du den braunen Haufen mit dem blauen Anstrich hier weiter nach Lust und Laune verharmlosen und normalisieren kannst?

Nee, nee, so läuft das nicht. Wenn ihr "vergesst", darauf hinzuweisen, warum es diese Brandmauer gibt- wir vergessen es nicht.

Berryl schrieb:Die Argumentation war klar.

Jupp, klar daneben.
Das ist dann übrigens auch vorbei. :Y:

Dass sich Parteien, die für die Demokratie und die Werte des GG stehen, weigern mit der Alternative für Deppen ins Bett zu gehen erscheint mir nur folgerichtig zu sein.
Nicht jeder ist lost genug Rechtsextreme zu unterstützen und ihnen das Wort zu reden.
Und sie sind immer noch die Mehrheit Spoilerdie, die halt nicht Rechtsextreme zu ihren Vorbildern erkoren haben, allen feuchten Träumen der AfD-Anhänger zum Trotz.
Damit bin ich fein. :)

Stirnsänger schrieb:Das hättest du wohl gerne, was?
Damit du den braunen Haufen mit dem blauen Anstrich hier weiter nach Lust und Laune verharmlosen und normalisieren kannst?

Themenverfehlung.
Kannst dir selbstverständlich sparen.

Stirnsänger schrieb:Nee, nee, so läuft das nicht. Wenn ihr vergesst, darauf hinzuweisen, warum es diese Brandmauer gibt- wir vergessen es nicht.

Nächste Themenverfehlung.
Kannst dir auch die sparen.

Es geht darum wer verantwortlich ist wenn er selber nein sagt.
Und das sind die Parteien die von sich aus eine Zusammenarbeit ablehnen.
Was für ein Hintergrund das hat ist egal.
Sie sagen 'Nein' also sind sie die Initiatoren.
Oder willst du bestreiten dass man für das eigene Handeln keine Verantwortung trägt.

Reineke schrieb:Im Landtagswahlkampf damit kräftig Stimmen einzusammeln und hinterher zu sagen "Öhm, das ist wohl doch eher ein Thema für Berlin" ist dann doch etwas sehr wenig.

Ja, vermutlich wird man bei den wesentlichen Landesthemen artig Mehrheiten mit den Koalitionspartnern bilden – aber nur, wenn Sahras Lieblingsthemen auch im Bundestag landen. Selbst wenn die BSW nur eine Handvoll Abgeordnete dort hat wird ihr Einfluss stets wie ein unsichtbarer Schatten durch die Flure schleichen. Klingt schon fast wie ein Trojanisches Pferd, nur dass dieses Pferd nicht nur Soldaten mitbringt, sondern auch gleich noch den Schlüssel zur Schaltzentrale.

Berryl schrieb:Themenverfehlung.
Kannst dir selbstverständlich sparen.

Okay, ich helfe dir nochmal:

Es handelt sich bei der AfD um eine nachweislich durch die Bank rechtsextreme Partei, die die FDGO schleifen will; um die 20 Millionen "unerwünschte" Bürger deportieren will und von Putin finanziert wird.

Deswegen will keiner mit denen koalieren.

Du lässt das völlig außen vor und versuchst diese Leute hier als Mobbingopfer oder so zu verkaufen, die ganz böse ausgegrenzt werden.

Stirnsänger schrieb:Okay, ich helfe dir nochmal:

Es handelt sich bei der AfD um eine nachweislich durch die Bank rechtsextreme Partei, die die FDGO schleifen will; um die 20 Millionen "unerwünschte" Bürger deportieren will und von Putin finanziert wird.

Themenverfehlung die Dritte.

Stirnsänger schrieb:Deswegen will keiner mit denen koalieren.

Schön.
Du gibst mir recht.
Sie wollen nicht.
Also sind sie für ihr handeln auch selber verantwortlich.

Stirnsänger schrieb:Du lässt das völlig außen vor und versuchst diese Leute hier als Mobbingopfer oder so zu verkaufen, die ganz böse ausgegrenzt werden

Oh Nebelkerzen und Unterstellungen.
Mal genau ausführen wo ich Mobbing und dergleichen etc. unterstelle.
Zitat und so.

Berryl schrieb:Themenverfehlung die Dritte.

An deiner Stelle würde ich Wörter meiden, deren Bedeutung ich nicht kenne.

Du beschwerst dich über den Unwillen der anderen Parteien, mit den Nazis zu koalieren.

Ich erinnere an die ganz offensichtlichen Gründe dafür.

Das ist absolut keine Thema-Verfehlung.

Ich bin klar für Parteien, die Verantwortung übernehmen.
Die Verantwortung, Rechtsextreme nicht an die Schaltstellen der Macht kommen zu lassen, gehört absolut dazu.
Wie Menschen dazu stehen, die sich nicht entblöden Rechtsextreme zu unterstützen und/oder ihnen das Wort zu reden, ist mir völlig wurscht.
Im Übrigen plädiere ich dafür mal abzuwarten wie es sich anlässt.

In Thüringen schickt die AfD ja eine ihrer Lichtgestalten ins Rennen um das Amt des Landtagspräsidenten.
Eine verurteilte Betrügerin.
Ja, die AfD hats drauf. :D

Stirnsänger schrieb:Du beschwerst dich über den Unwillen der anderen Parteien, mit den Nazis zu koalieren.

Beleg dafür wo ich mich beschwere.
Den für 'Mobbing' bist übrigens noch scharf.

Stirnsänger schrieb:An deiner Stelle würde ich Wörter meiden, deren Bedeutung ich nicht kenne.

Du haust Sachen raus die nichts mit meiner eigenen Aussage zutun haben.
Erkläre ich dir doch gerne.

Stirnsänger schrieb:Ich erinnere an die ganz offensichtlichen Gründe dafür.

Was mir egal und auch nicht Thema ist.

Es geht um die Aussage dass man für das eigene 'Nein' auch selber die Verantwortung trägt.

@Berryl
Hammer, mega sachlich und auf den Punkt.
Richtig, jeder ist für Sein Handeln selber verantwortlich, darum ging es.
Wo kommt das eigentlich her, das man einer anderen Partei die Verantwortung überträgt für das Handeln der eigenen Partei?
Ich finde es wird es Zeit, das man für die eigenen Entscheidungen wieder einsteht und nicht andere dafür verantwortlich macht. Heute wichtiger denn je.
Wenn man jetzt anfängt, sich die Verantwortung der eigenen Entscheidung abnehmen zu lassen wegen der AfD, welche Führungsstärke soll das darstellen?
Ich glaube langsam, das wir für die AfD, gegen die AfD, eine andere Art Politiker sowie Anhänger brauchen.
Die Straßen sind auch nach den Wahlergebnissen so gut wie leer... Ich sags ja nur.

Berryl schrieb:Ja wenn ich selber eine Verweigerung jeder politischen Zusammenarbeit mit Partei XYZ ausrufe bin ich natürlich selber dafür verantwortlich.
Nicht mehr und nicht weniger.
Nein.

Und dieses nein kommt von erzkonservativ, bis zu linksextrem, von liberal bis grün. Niemand, wirklich niemand ist dazu bereit. Und du glaubst ernsthaft das läge nicht ander AfD sondern an allen anderen. Muss man auch erstmal draufkommen.
Und wie ich schrob, das war nicht immer so. Das ging einher mit rechtsextremen Gesinnungswandel, inklusive dem Austausch des Spitzenpersonals. Antwort der AfD darauf? Noch weiter nach rechts wandern.

Berryl schrieb:Die AfD ging nicht in Parteizentrale XYZ und hat dies verlangt sondern es waren die Parteien selber.
Wenn ich 'Nein' zu was sage habe schließlich auch ich selber 'Nein' gesagt.

Richtig, die ham alle selbst nein gesagt. Und das weiß auch jeder der die wählt.