Wahlthread LTW Ostdeutschland

Stand jetzt hätte die AfD in Brandenburg 31 Sitze, wenn die Grünen nicht mehr reinkommen. Bei voraussichtlich 88 Sitzen wäre die Sperrminorität von 29 Sitzen also erreicht. Das ist doch klasse.

Und wie erwartet, die Alten haben Woidke gerettet:



Quelle: https://www.rbb24.de/content/dam/rbb/rbb/rbb24/2024/2024_09/sonstige/landtagswahl-brandenburg-stimmanteile-altersgruppen.png.png/size=708x398.png

Der Abfall an Zustimmung bei den Rentnern ist für die AfD natürlich ärgerlich, ist es doch bei jeder Wahl zu beobachten. Das Problem wird sich jedoch mit der Zeit von selbst lösen.

Reineke schrieb:Stand jetzt hätte die AfD in Brandenburg 31 Sitze, wenn die Grünen nicht mehr reinkommen. Bei voraussichtlich 88 Sitzen wäre die Sperrminorität von 29 Sitzen also erreicht. Das ist doch klasse.

Was soll daran Klasse sein? Bitte mal erläutern. Die AfD ist ein Problem, keine Lösung.

Reineke schrieb:Und wie erwartet, die Alten haben Woidke gerettet:

Weil diese Menschen den Faschismus und die Folgen kennengelernt haben.

Reineke schrieb:Das Problem wird sich jedoch mit der Zeit von selbst lösen.

Die Mehrheit der Jugendlichen wählt keine AfD und das wird sich glaube ich auch nicht ändern. Es sei denn, der Rest zieht auch noch weg. Rainald Grebe hat dann wohl mehr als Recht gehabt.

SvenLE schrieb:NRW hat nur 6 Stimmen im Bundesrat, der Osten 19. Jetzt rate mal, wo mehr Menschen leben?

1.: du hast hier ein Bundesland mit dem gesamten Osten (alle Bundesländer dort) verglichen -- das schon alleine sehe ich als einen unzulässigen Vergleich bzw. Ungleichgewicht an.

2.: "wo mehr Menschen leben" -> deine Frage impliziert mir, dass du womöglich meinst, in NRW leben mehr Menschen als in allen Ost-Bundesländern zusammen?

Oder hattest du dich bei diesem Satz bissel vertan?:

NRW...nur 6 Stimmen im Bundesrat, der Osten 19.

Optimist schrieb:wo mehr Menschen leben" -> deine Frage impliziert mir, dass du womöglich meinst, in NRW leben mehr Menschen als in allen Ost-Bundesländern zusammen?

In NRW leben tatsächlich knapp 5 Millionen Menschen mehr als in den neuen Bundesländern.

@Anfimia
na dann will ich nichts gesagt haben. Aber das ist schon echt erstaunlich - solch eine Bevölkerungsdichte in einem einzigen Bundesland ;)

SvenLE schrieb:NRW hat nur 6 Stimmen im Bundesrat, der Osten 19.

aber das wird doch sicherlich auch nicht ohne Grund so sein - also rechtens?

Optimist schrieb:aber das wird doch sicherlich auch nicht ohne Grund so sein - also rechtens?

Latürnich gibt es dafür eine Regelung und Begründung:

Die Anzahl der Stimmen für jedes Land ist nach seiner Einwohnerzahl gestaffelt, ohne diese jedoch proportional abzubilden:

Jedes Land hat mindestens drei Stimmen,
Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier Stimmen,
Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern haben fünf Stimmen,
Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern haben sechs Stimmen.

Nach diesem System sind im Bundesrat derzeit insgesamt 69 Stimmen durch ordentliche Mitglieder vertreten. Die für Beschlüsse erforderliche absolute Mehrheit wird mit 35 Stimmen erreicht. Änderungen des Grundgesetzes sind nach Art. 79 Abs. 2 GG nur bei Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundesrates möglich, also mindestens 46 Stimmen.

Die Stimmenverteilung soll einen Ausgleich zwischen Gleichbehandlung der Länder einerseits und summarisch exakter Repräsentation der Länderbevölkerungen andererseits schaffen. Kleine Länder erhalten im Verhältnis ein größeres Stimmgewicht. Größere Länder haben – bezogen auf ihre Einwohnerzahl – ein relativ geringeres Stimmgewicht im Bundesrat. Die vier größten Länder haben jeweils sechs Stimmen und können gemeinsam die für Grundgesetzänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit verhindern („Sperrminorität“). Sie stellen jedoch alleine nicht die Mehrheit aller Stimmen und können so auch keine Beschlüsse gegen die restlichen Länder bewirken.

Quelle: Wikipedia: Bundesrat (Deutschland)#Mitglieder und Stimmenverteilung auf die Länder

SvenLE schrieb:Die Mehrheit der Jugendlichen wählt keine AfD und das wird sich glaube ich auch nicht ändern.

Jedenfalls hat die Mehrheit der u30 antiwestlich gewählt. 51%.



Und ach ja, das BSW Brandenburg hat 36 Mitglieder, davon sind 14 jetzt Abgeordnete.

Also ... klare Interpretation: die Leut wollen ihre Kader zurück und die u30 wollen zudem, dass es in Potsdam und anderswo wieder so aussieht wie vor ihrer Geburt.

Man sollte ihnen den Gefallen tun.

behind_eyes schrieb:Aber Humor hat der Mann:

Das Plakat hat mir jetzt wirklich gut gefallen, das muss man ihm wirklich lassen :D

Fellatix schrieb:Und ach ja, das BSW Brandenburg hat 36 Mitglieder, davon sind 14 jetzt Abgeordnete.

Also ... klare Interpretation: die Leut wollen ihre Kader zurück und die u30 wollen zudem, dass es in Potsdam und anderswo wieder so aussieht wie vor ihrer Geburt.

Man sollte ihnen den Gefallen tun.

Bester Umgang mit jungen Menschen. Andere Meinung, wegsperren. Das war tatsächlich mal so, stimmt!

DerThorag schrieb:Das war tatsächlich mal so, stimmt!

Wer redet denn von Wegsperren? Ich nicht.

Das ist eher wie so eine toxische Beziehung, die man auch beenden kann, weil für beide nicht gut.

Es gibt Beziehungen, die schaden vor allem einem der beiden Partner. Toxische – giftige – Beziehungen nennt man sowas mittlerweile, und an vielen Stellen wird benannt, auf welche Warnsignale, sog. Red Flags, man achten solle, um sich rechtzeitig zu lösen ...

So etwa ...

Und erst recht ist es nicht die Aufgabe des Westens, nun noch mehr Verständnis für die antiwestliche Haltung und das Jammern von Menschen in Ostdeutschland zu zeigen.

Der Westen hat das alles nicht nötig, und es gibt durchaus juristisch gehbare Wege, durch Grundgesetzänderungen dem Westen wieder die Möglichkeit zum Atmen zu geben, ohne sich auf Schritt und Tritt der Toxizität des Ostens auszusetzen.

Der Westen will in NATO und EU verankert bleiben. Er ist wirtschaftlich stark, er hat – mittlerweile – eine durchaus beachtliche demokratische Tradition, er hat Erfahrungen damit, Ausländer zu integrieren, und Unternehmen in Topform zu bringen. Der Westen braucht den Osten nicht, im Gegenteil, der Osten schadet dem Westen.

In toxischen Beziehungen liegt die Wahrheit nicht „in der Mitte“, es sind nicht „beide Seiten“. Es liegt an der einen Seite. Sollte sich nun der Westen doch zum Verbleib in Partnerschaft mit dem Osten entscheiden, dann liegt es am Osten, hierfür den Rahmen zu schaffen – und zwar nicht nur über Lippenbekenntnisse, sondern durch echtes Handeln.

Nach über 30 Jahren wird es Zeit.

Quelle: https://www.ruhrbarone.de/toxischer-osten/237343/

Oder auch humoristisch so:

Demokratie heißt, den Wählerwillen zu respektieren. Also: Björn Höcke als Ministerpräsident in Thüringen – unterstützt von Sahra Wagenknecht. Plus ein Ende des Länderfinanzausgleichs. Welcher stolze Ostler will schon Geld aus dem Westen?

Quelle: https://www.focus.de/politik/meinung/focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-ich-kann-hoecke-zwar-nicht-ernst-nehmen-aber-er-sollte-ministerpraesident-werden_id_260285778.html

Bingo.

Vielleicht kann man nach den 3 Wahlen im Osten endgültig sagen, dass in der Politik nur noch Stimmungen wichtig sind und "was ich so im Gefühl habe", auch teils durch die Medien erzeugt. Das bringt den Vorteil, dass man sich umständliche Wahlkämpfe in denen man versucht irgendwelche unnötigen Inhalte rüberzubringen in Zukunft sparen kann.

Die blaue rechtsextreme FDP ist dann halt offenbar jetzt die Partei der "kleinen Leute" und Sahra telefoniert bestimmt schon bald mit Putin und beendet endlich diesen Krieg, da sie ja in die Landtage gewählt wurde.

oh sehr schön - wie die AfD-Anhänger immer so schön sagen - sag ich es jetzt auch

"Das ist mal eine Ansage" - dass die SPD vor der AfD liegt.. von wegen die Ampel und damit auch die SPD hat fertig in der Bevölkerung..

SvenLE schrieb:Was soll daran Klasse sein? Bitte mal erläutern. Die AfD ist ein Problem, keine Lösung.

Die Opposition hat bekanntlich Kontrollaufgaben im Parlament. Mit dem Werkzeug der Sperrminorität lässt sich dies effektiver umsetzen und falls nötig mehr Druck ausüben. Die Wiederbesetzung des Landtagspräsidiums mit (auch von den übrigen Parteien gewählten) AfD-Kandidaten dürfte damit zustzlich safe sein, wenn man es sich mit der Sperrminoritätsinhaberin nicht verscherzen und künftige Retourkutschen riskieren will.

RayWonders schrieb:"Das ist mal eine Ansage" - dass die SPD vor der AfD liegt.. von wegen die Ampel und damit auch die SPD hat fertig in der Bevölkerung..

Die Person von Dietmar Woidke liegt knapp vor der AfD in Brandenburg, nicht die SPD. Der Rest der Ampel ist dort verzwergt worden. Die Grünen scheitern deutlich an der 5-Prozent-Hürde, die FDP liegt unter 1% und kann sich damit noch nichtmal mehr ihre Wahlkampfkosten erstatten lassen. Wie man diese Wahl ernsthaft als Rückenwind für die Ampel interpretieren kann, ist schon sehr befremdlich.

Reineke schrieb:Die Person von Dietmar Woidke liegt knapp vor der AfD in Brandenburg, nicht die SPD.

hört man doch aber ständig dass man der Ampel einen Denkzettel verpassen möchte. ist hier aber nicht geschehen. also kanns ja so schlimm nicht sein..

Reineke schrieb:Wie man diese Wahl ernsthaft als Rückenwind für die Ampel interpretieren kann, ist schon sehr befremdlich.

von Rückenwind hab ich nichts geschrieben. aber zumindest wurde die SPD jetzt gerade in diesem Land nicht abgestraft für Bundespolitik..

Da kann ich dem AfD-Fan mal ausnahmsweise Recht geben.

Woidkes Wunder, Scholz‘ Schwäche
Die SPD kann noch gewinnen. Ohne Scholz.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-SPD-kann-noch-gewinnen-Ohne-Scholz-article25244627.html

Alles auf eine Karte - und gegen die Grünen.

Fragt man am Wahlabend unter Grünen nach den Ursachen für das Debakel, sind sie sich über die Schuldigen einig: die SPD und ihr Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Er hat es hingekriegt und er hat es auf Kosten der demokratischen Mitte gemacht. Es ist unverantwortlich“, sagt Töpfer, als sie auf der Bühne ihre Niederlage eingesteht. Laut Daten von Infratest haben die Grünen leicht an AfD, BSW und CDU verloren – und massiv an die Sozialdemokraten.

Quelle: https://taz.de/Wahlniederlage-der-Gruenen-in-Brandenburg/!6038023/

Da kann Klingbeil erzählen, was er will.

RayWonders schrieb:Das ist mal eine Ansage" - dass die SPD vor der AfD liegt.. von wegen die Ampel und damit auch die SPD hat fertig in der Bevölkerung..

RayWonders schrieb:aber zumindest wurde die SPD jetzt gerade in diesem Land nicht abgestraft für Bundespolitik..

Es kommt offensichtlich immer sehr auf den Oberhäuptlung an, ob es eine Partei schafft.
Der Woidke ist halt beliebter als der Scholz ;)
Bundesweit hat die SPD derzeit tatsächlich fertig.... ich vermute, hauptsächlich wegen Scholz

Optimist schrieb:Bundesweit hat die SPD derzeit tatsächlich fertig.... ich vermute, hauptsächlich wegen Scholz

Nicht nur wegen Scholz sondern auch noch Faeser.

RayWonders schrieb:"Das ist mal eine Ansage" - dass die SPD vor der AfD liegt.. von wegen die Ampel und damit auch die SPD hat fertig in der Bevölkerung..

Die Ansage bleibt leider bundesweit, dass die AfD viel zu stark ist für eine Partei, die unter „Sonstige“ geführt werden sollte.

@Fellatix

Danke für den Ruhrbaron-Text der das klar formuliert was mir seit langem im Bauch grummelt.

RayWonders schrieb:aber zumindest wurde die SPD jetzt gerade in diesem Land nicht abgestraft für Bundespolitik..

Sie liegt nicht vorne wegen der Ampel, sondern trotz Ampel - und vor allem wegen dem parteiübergreifend angesehenen Woidke. Wobei dieser in seinem eigenen Wahlkreis ironischerweise gar nicht so beliebt ist. Zumindest hat er das Direktmandat an den AfD-Herausforderer verloren:

https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-wahl-woidke-direktmandat-spitzenkandidaten.html

Bemerkenswert wieder einmal die Nichtwählerwanderung zur AfD:



Quelle: https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-22-LT-DE-BB/analyse-wanderung.shtml

Die AfD holt die Menschen an die Urnen zurück. Entweder um die AfD zu wählen oder um sie eben zu verhindern. Dadurch steigt die Wahlbeteiligung endlich wieder auf ein einer Demokratie würdiges Niveau. Dieser AfD-Verdienst kommt mir in der öffentlichen Betrachtung oft viel zu kurz.