Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - Eine Parteigründung mit Zukunft?

Cecilia schrieb:Da ist es also okay?! Aber wenn das BSW nach einer so knappen Entscheidung und nachweislichen Unstimmigkeiten eine Überprüfung fordert, dann wird es plötzlich kritisiert?

frag nicht mich - ich hab nichts gegen Nachzählungen..

Photographer73 schrieb:Hätte ich kein Problem mit. Dadurch werden die ~ 13000 Stimmen auch nicht zustande kommen.

Vielleicht nicht, aber vielleicht doch. Genau deshalb muss überprüft werden. Wenn es schon belegte Fehler gibt, wer sagt, dass es nicht mehr sind?
Das eigentliche Problem ist doch, dass das Vertrauen in unser Wahlsystem und die Demokratie immer weiter schwindet. Wenn sogar Fälle wie der von Luczak auftreten, bei denen gezweifelt wird, ob die Ergebnisse wirklich korrekt sind, zeigt das, wie tief das Misstrauen mittlerweile sitzt. Wenn Fehler nicht überprüft werden und Unregelmäßigkeiten ignoriert bleiben, hinterfragt jeder die Integrität der Wahl. Und das gefährdet das Fundament unserer Demokratie.
Umso wichtiger ist jetzt Transparenz und ich hoffe darauf.

Cecilia schrieb:Das eigentliche Problem ist doch, dass das Vertrauen in unser Wahlsystem und die Demokratie immer weiter schwindet. Wenn sogar Fälle wie der von Luczak auftreten, bei denen gezweifelt wird, ob die Ergebnisse wirklich korrekt sind, zeigt das, wie tief das Misstrauen mittlerweile sitzt. Wenn Fehler nicht überprüft werden und Unregelmäßigkeiten ignoriert bleiben, hinterfragt jeder die Integrität der Wahl. Und das gefährdet das Fundament unserer Demokratie.
Umso wichtiger ist jetzt Transparenz und ich hoffe darauf.

Vielleicht noch mal ergänzend: Jeder Bürger hat das Recht, die Auszählung der Stimmen nach Schließung des Wahllokals als Beobachter live zu verfolgen. Leider machen nur wenige von diesem Recht Gebrauch.

In meinem Wahlbezirk hat das BSW übrigens deutlich besser abgeschnitten als im Bundesdurchschnitt.

Cecilia schrieb:Das eigentliche Problem ist doch, dass das Vertrauen in unser Wahlsystem und die Demokratie immer weiter schwindet.

BSW, AfD und Co. geben sich alle Mühe, beides in Verruf zu bringen. Ich denke allerdings nicht, dass die Geschichte von der gestohlenen Wahl hier so gut verfängt wie in den USA.

Cecilia schrieb:Wenn sogar Fälle wie der von Luczak auftreten, bei denen gezweifelt wird, ob die Ergebnisse wirklich korrekt sind, zeigt das, wie tief das Misstrauen mittlerweile sitzt.

Quark. Das ist ein ganz normaler Vorgang.

Cecilia schrieb:Wenn Fehler nicht überprüft werden und Unregelmäßigkeiten ignoriert bleiben, hinterfragt jeder die Integrität der Wahl. Und das gefährdet das Fundament unserer Demokratie.

Erstmal müsste in einem Wahlbezirk ein hinreichender Verdacht auf einen Fehler bestehen.

https://www.merkur.de/deutschland/nordrhein-westfalen/wahlkreisen-wahlpanne-in-nrw-bsw-stimmen-falsch-zugeordnet-ueberpruefung-in-64-zr-93607641.html

Viele von euch haben ja gesagt, dass das BSW sich nur anstellt mit der Forderung nach einer Nachzählung. so nach dem Motto: „Ach, die wollen bloß nicht einsehen, dass sie verloren haben“.

Jetzt kommt raus, dass in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich alle Wahlkreise geprüft werden, weil es so viele Fehler bei der Bundestagswahl gab. Ja, alle Wahlkreise. Das ist mal ’ne Hausnummer. Und das zeigt doch eindeutig: Da läuft was schief, und es ist absolut berechtigt, genauer hinzuschauen.

Also vielleicht überlegt ihr euch das nächste Mal zweimal, bevor ihr dem BSW etwas vorwerft. Hier geht’s um Wahlfehler und darum, dass jede Stimme zählt und korrekt gezählt wird. Und genau das ist der Punkt.

@Cecilia
Hast Du den Artikel durchgelesen? In einem (1) Wahlkreis wird geprüft/nachgezählt. "Es wird erwartet, daß auch in den 63 weiteren Wahlkreisen..".
Also: wer erwartet das? Du? Sarah? Der Autor des Artikels? Die Verkäuferin in der Pommesbude?

Bei der erneuten Auszählung sei festgestellt worden, „dass insgesamt 10 Stimmen für das BSW irrtümlich dem BD zugeordnet worden waren“. Diese Stimmen hätten allerdings keine Auswirkung auf das Ergebnis im Wahlkreis 129 (Warendorf).

Quelle: https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/wahlkreisen-fehler-bei-auszaehlung-bsw-fehlten-stimmen-aus-nrw-ueberpruefung-in-93607529.html

Skandal! Nicht.

Cecilia schrieb:Jetzt kommt raus, dass in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich alle Wahlkreise geprüft werden, weil es so viele Fehler bei der Bundestagswahl gab. Ja, alle Wahlkreise. Das ist mal ’ne Hausnummer.

@Cecilia
Eine Überprüfung zeigt doch gerade, dass sorgfältig gearbeitet wird.

Alle Wahlkreise werden überprüft?
Das lese ich aus dem Artikel auch nicht raus.
Warten wir doch einfach die Überprüfung ab.
Nachher fehlen dem BSW noch mehr Stimmen

Cecilia schrieb:Viele von euch haben ja gesagt, dass das BSW sich nur anstellt mit der Forderung nach einer Nachzählung. so nach dem Motto: „Ach, die wollen bloß nicht einsehen, dass sie verloren haben“.

Eigentlich wurde nur gesagt, dass das BSW sich anstellt, wenn es das Wahlergebnis mit einem Knick im Wahlzettel begründet (und anderen Lappalien). Wie bereits erläutert, wird bei stichhaltigen Beschwerden oder auch bei anderweitig entdeckten Auffälligkeiten nachgezählt. Deshalb wird das amtliche Endergebnis ja auch erst am 14.03. verkündet. Dann sind die Zahlen zuverlässig, vorher nicht, bzw. es kann zumindest zu kleineren Abweichungen kommen.

frauZimt schrieb:Alle Wahlkreise werden überprüft?
Das lese ich aus dem Artikel auch nicht raus.

Ja, es werden alle nochmal ausgezählt. Aber das scheint ein normales Vorgehen zu sein.

"Die Überprüfung des vorläufigen Wahlergebnisses findet zu jeder regulären Bundestagswahl statt und betrifft immer alle (64) Wahlkreise in NRW bzw. im ganzen Bundesgebiet" betonte der Sprecher der Landeswahlleiterin.

"Angesichts des knappen Ergebnisses des BSW und einer entsprechenden Prüfbitte des BSW selbst, hat die Landeswahlleitung die zuständigen Kreiswahlleiter gebeten, bei den ihnen gesetzlich ohnehin zugewiesenen Prüfungen auf Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten ein besonderes Augenmerk auf die Stimmenverteilung des BSW zu legen und bei Unregelmäßigkeiten diese durch die Kreiswahlausschüsse noch vor der Sitzung des Landeswahlausschusses am 11. März einer erneuten Überprüfung zu unterziehen", hieß es weiter.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/bsw-bundestagswahl-ergebnis-100.amp

@Cecilia

Ich habe hier nicht gelesen, dass irgendjemand ein Problem damit hat, dass geprüft wird. Sollen sie doch machen - die große Verschwörung zum Nachteil BSW wird dadurch sicher nicht aufgedeckt.

frauZimt schrieb:Nachher fehlen dem BSW noch mehr Stimmen

Das wärs noch 😂

Photographer73 schrieb:Ich habe hier nicht gelesen, dass irgendjemand ein Problem damit hat, dass geprüft wird. Sollen sie doch machen - die große Verschwörung zum Nachteil BSW wird dadurch sicher nicht aufgedeckt.

Nein, natürlich nicht. Zum einen steht das Ergebnis dieser Wahl ja noch gar nicht fest. Bisher gibt es ja nur ein vorläufiges amtliches Endergebnis.

Und natürlich ist auch klar: Der Wahltag ist ein verdammt langer Tag für die Leute Im Wahlbüro. Teilweise wird ja bis Mitten in die Nacht gezählt. Die Leute sind irgendwann müde und natürlich passieren da Fehler. Deswegen gibt es ja diese wochenlangen Prüfungen und ggfs. mehrfache Auszählungen bis dann irgendwann das Ergebnis feststeht.

Ich habe aber noch nie erlebt, das die notwendigen Korrekturen mal jemals irgendwas wirklich ausgemacht hätten. Selbst wenn dem BSW nur ein paar 1000 Stimmen fehlen, die werden sie durch die Prüfungen auch nicht finden. Das liegt vor allem daran, das Fehler in alle Richtungen gemacht werden. Dadurch gleichen die sich ein Stück weit auch wieder aus. Mal wird eine BSW für die CDU gezählt und dann später vielleicht wieder eine CDU Stimme fürs BSW. Dann sind zwar zwei Fehler gemacht worden, die Auswirkung ist aber Null.

@alhambra

So ist es. Alles andere ist Aluhut und erinnert an Trumps Forderung gegenüber Raffensperger, Stimmen "zu finden".

sören42 schrieb am 25.02.2025:Es wird immer viel erzählt, um Dinge zu begründen. Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge. Der von Putin auch. Er sprach ja davon, Faschisten in der Ukraine zu bekämpfen. Der Grund liegt wohl eher in der Annäherung der Ukraine an die NATO.

Von einer möglichen Annäherung der Ukraine an die NATO kann inzwischen keine Rede mehr sein. Trump ist gerade dabei das Bündnis zu zerlegen. Ein Umstand, der ja wohl eher zur Intensivierung der Angriffe auf die Ukraine geführt hat. Der Grund liegt von daher wohl eher an den Expansionsgelüsten von Putin.

sören42 schrieb am 25.02.2025:Glaubt man ernsthaft, wenn man genug Waffen liefert, zieht sich eine Atommacht wie Russland einfach zurück? Wer das glaubt, meint auch, ein Zitronenfalter faltet Zitronen.

Jetzt kannst Du ja live mitverfolgen was passiert, wenn ein relevanter Partner keine Waffen mehr liefert und auch die Infos über das was demnächst so aus Richtung Russland in den ein oder anderen Supermarkt einschlagen wird nicht mehr weiter gibt. Russland veranlasst der Umstand zum Gegenteil von einem Rückzug. Auch den vorgeschlagenen 4-Wöchigen Waffenstillstand hat Russland ja gerade abgelehnt. Man hat erst einmal die Sektkorken knallen lassen und nutzt die steigende Wehrlosigkeit der Ukraine jetzt zur einer gesteigerten Zermürbung der Zivilgesellschaft aus.

Nur mal zur Erinnerung: Deutschland hat im Moment 2,X Billionen Schulden. Und da soll jetzt noch mal 1 Billion draufgepackt werden - zu einem großen Teil für ein völlig aberwitziges Aufrüstungsprogramm, das es so in der Geschichte Deutschlands nach 1945 noch nie gegeben hat und uns als "alternativlos" verkauft wird.

Dies führt womöglich auch ganz ohne Putins Zutun zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und gefährdet den Fortbestand unserer Demokratie:

Der Versuch, Deutschland und Europa gegen Bedrohungen von ­außen sicherer zu machen – und dazu gehören dann neben Militär auch der Schutz kritischer Infrastruktur, Katastrophenschutz, Cyberabwehr und anderes mehr –, kann insofern im schlechtesten Fall zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen, die den Fortbestand der liberalen Demokratien westlicher Prägung akuter gefährden als die imperialistischen Pläne Wladimir Putins

Quelle: https://taz.de/Aufruestungsdebatten-in-Europa/!5990135/

Wir werden sehen, wohin es führt und wie es endet. Ich habe nicht den Eindruck, dass es einen positiven Verlauf nimmt. Während die USA, vielleicht noch Frankreich, sich die Pfründe sichern (Mineralien Abkommen), wird Deutschland bezahlen. Wieder mal. Aber dieses Mal aus einer Situation der wirtschaftlichen Schwäche heraus, auf Kosten künftiger Generationen. Die jungen Wähler haben das längst erkannt und wählen überwiegend Parteien am linken oder rechten Rand, weil sie merken, dass Politik auf ihre Kosten gemacht wird.

sören42 schrieb:Billionen Schulden. Und da soll jetzt noch mal 1 Billion draufgepackt werden - zu einem großen Teil für ein völlig aberwitziges Aufrüstungsprogramm, das es so in der Geschichte Deutschlands nach 1945 noch nie gegeben hat und uns als "alternativlos" verkauft wird.

Natürlich hat es das gegeben nannte sich Bundeswehr

Ach und die mußt schon trennen zwischen Europa und Deutschland.

Du bringst da zahlen durcheinander

Fedaykin schrieb:Ach und die mußt schon trennen zwischen Europa und Deutschland.

Fedaykin schrieb:Du bringst da zahlen durcheinander

900 Milliarden sind knapp eine Billion - für Infrastruktur und Aufrüstung zusammen, für Deutschland. Das stimmt schon so.

sören42 schrieb:Nur mal zur Erinnerung: Deutschland hat im Moment 2,X Billionen Schulden. Und da soll jetzt noch mal 1 Billion draufgepackt werden - zu einem großen Teil für ein völlig aberwitziges Aufrüstungsprogramm, das es so in der Geschichte Deutschlands nach 1945 noch nie gegeben hat und uns als "alternativlos" verkauft wird.

Nur mal so, wir haben als Industriestaat eine der geringsten Staatsverschuldungsquote überhaupt. Wenn es sich jmd leisten kann, sich Kapital auf dem aktuellen Markt zu holen, dann wir. Und wir haben es bitter nötig.

Niedrige Schulden, dafür keine Optionen in der Zukunft sind nicht so prall. Keine Optionen bedeutet nicht nur schrumpfende Wirtschaft, sondern eben auch keine Landesverteidigung. Mangelnde Landesverteidigung kann eben auch zum Desaster führen, siehe Ukraine.

Beitrag von cejar (Seite 144)

Volle Zustimmung zu diesem Beitrag.

sören42 schrieb:Dies führt womöglich auch ganz ohne Putins Zutun zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und gefährdet den Fortbestand unserer Demokratie:

Die Wahrheit ist: Unser Staat wird in Zukunft nicht mehr so viel an Geldern (Steuervergünstigungen, Subventionen, Transferleistungen) verteilen können wie bisher. Und das wäre auch ohne das erratische Verhalten von Putin und Trump so gewesen aufgrund der schwächelnden Wirtschaft, meine ich. Man könnte die Situation in D. beschreiben mit: Die fetten Jahre sind vorbei. Das hört sich m.E. aber drastischer an als es sein wird, weil wir von einem sehr hohen Wohlstandsniveau kommen. Wenn von diesem hohen Niveau einige Abstriche gemacht werden, heißt das nicht, dass gleich Bevölkerungsteile in die Armut rutschen müssen und das Ende der Demokratie zu befürchten ist.

Ohne deutliche Aufrüstung Deutschlands müsste man sich um die Demokratie sorgen, weil dann kriegerische bzw. aggressive Kräfte wie Putin und Trump freie Bahn für ihren Kurs haben. Wir in D. haben in 80 Jahren Frieden Kosten für die eigene Verteidigungsbereitschaft eingespart, haben stattdessen die USA machen lassen. Damit ist es jetzt eben vorbei, D. muss erwachsen werden. Haben wir Grund uns zu beschweren? Finde ich nicht. Es wird darum gehen müssen, in der Gesellschaft auszuhandeln, wo welche Gelder gestrichen werden. Das wird hart werden, ohne Zweifel.

Aber die politische Maxime muss jetzt sein: Die Freiheit und Unabhängigkeit Deutschlands und Europas vor Angriffen von Putins Russland und Trumps USA zu schützen.

cejar schrieb:Nur mal so, wir haben als Industriestaat eine der geringsten Staatsverschuldungsquote überhaupt.

Ist schon lange nicht mehr so. Willkommen in der Wirklichkeit:

Einschätzungen besagen, dass mit den aktuellen Schuldenplänen für Infrastruktur und Verteidigung das jährliche Staatsdefizit von Deutschland von derzeit 2,8 % auf rund 5,5 % und das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von etwas mehr als 60 % auf 80 % ansteigen könnten. Laut dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) könnte Deutschlands Schuldenquote 2034 sogar die 100 %-Marke überschreiten. Damit würde Deutschland plötzlich zu den Hochschuldenstaaten der EU gehören.

Quelle: https://www.stockstreet.de/boerse-intern/1028173-weltweit-massiver-zinsanstieg-wie-geht-die-geldpolitik-damit-um

Die EZB steht in einem Dilemma:

Drastisch höhere Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben würden auch die Staatsnachfrage stark steigen lassen und zu einem Anstieg der Inflation führen. Dadurch kommt die Europäische Zentralbank (EZB) in ein mögliches Dilemma. Denn einerseits müsste sie einen drohenden Inflationsanstieg mit tendenziell höheren Zinsen verhindern, andererseits müsste sie die immer noch schwächelnde Wirtschaft der Eurozone mit weiter sinkenden Zinsen unterstützen.

Quelle: ebenda

Letztlich wird es wahrscheinlich so laufen: Die steigende Inflation entwertet die Schulden und das Vermögen der Bürger. Für den Staat günstig, denn die Steuereinnahmen steigen mit der Inflation ja auch an, die alten Schulden bleiben aber stehen. Die Zinsen werden wahrscheinlich künstlich niedrig gehalten.

Die Bürger zahlen es. In erster Linie die mit kleinen Einkommen und Renten.