Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - Eine Parteigründung mit Zukunft?

Fölix schrieb:Mir ist eigentlich vollkommen unklar, warum das BSW den Hebel für Strom und Gaspreis an Putin abgeben will

Das BSW ist nicht dafür, den Hebel für Strom- und Gaspreise an Putin abzugeben. Die hohen Strom- und Gaspreise sind ja die Reaktion auf die Sanktionen. Weil man sich das Gas, mit dem teilweise auch Kraftwerke zur Stromerzeugung betrieben werden*, dann für mehr Geld anderswo beschaffen musste. Für eine stabile Versorgungssituation und ein angemessenes Preisniveau sollte man also mehrere Beschaffungsquellen haben und sich nicht auf eine verlassen.

Es ist ja das Paradoxe, dass gerade die USA darauf bestanden, dass aus NordStream kein Gas mehr fließen soll, auch um das eigene Fracking-Gas zu pushen. Jetzt, wenn die USA an NordStream wie auch immer beteiligt werden, über amerikanische Zwischenhändler, ist das alles anscheinend kein Problem mehr.

Also ist die Pipeline als solche womöglich keine schlechte Idee. Sondern nur dann, wenn Deutschland direkt mit Russland darüber Geschäfte abwickelt. Da werden wir bald was zu hören, vermute ich.

*) Daran auch gut zu erkennen: Bei e-Autos ist der Auspuff bloß woanders.

sören42 schrieb:Na, na! Da hast du ja den unteren Teil der Grafik einfach abgeschnitten! Deshalb hier der untere Teil, während also nur 11 Länder eine höhere Schuldenquote als Deutschland haben, haben 15 Länder eine geringere. Bereits jetzt:

Ich habe auch nicht behauptet, dass es in Europa keine Länder gibt, die weniger prozentuale Verschuldung als D. aufweisen. Meine Aussage

Leocadia schrieb:Dabei liegt Deutschland bei einer Staatsverschuldung von 62,4 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

stimmt. Im Übrigen ist unter dem von mir geposteten Link die vollständige Auflistung aller in der Statistik betrachteten Länder abrufbar.

Leocadia schrieb:Ich habe auch nicht behauptet, dass es in Europa keine Länder gibt, die weniger prozentuale Verschuldung als D. aufweisen.

Ist gibt sogar mehr Länder, die eine geringere prozentuale Verschuldung als D. aufweisen als welche mit höherer prozentualer Verschuldung.

sören42 schrieb:Das BSW ist nicht dafür, den Hebel für Strom- und Gaspreise an Putin abzugeben. Die hohen Strom- und Gaspreise sind ja die Reaktion auf die Sanktionen. Weil man sich das Gas, mit dem teilweise auch Kraftwerke zur Stromerzeugung betrieben werden*, dann für mehr Geld anderswo beschaffen musste. Für eine stabile Versorgungssituation und ein angemessenes Preisniveau sollte man also mehrere

Beim Strompreis spielt der Gaspreis nur wegen der Merit-Order eine Rolle. Aber ob der der Gaspreis wegen der Sanktionen ein wenig gestiegen ist, spielt eigentlich auch keine Rolle. Die Riesen Preissprünge gab es wegen der drastischen Verknappung die Putin verursacht hat, als er uns da Gas abgestellt hat. Er hatte damals den Hebel in der Hand. Genau genommen ist der Gaspreis zunächst gestiegen, weil die Gasspeicher vor dem Kriegswinter von Gasprom nicht gefüllt wurden. Anschließend hat Putin den Gaspreis mit regelmäßigen Drohungen und Reduzierungen wegen angeblicher Wartungsarbeiten nach oben getrieben. Bis er den Gashahn dann endgültig zu gedreht hat. Inzwischen haben wir wieder ein Preisniveau erreicht, das sich auch mit russischem Gas nicht mehr wesentlich ändern würde. Der viel gescholtenen Ampel sei Dank. Russisches Gas braucht kein Mensch mehr, zumal alle Fossilen Brennstoffe wegen der CO2-Bepreisung jetzt eh immer teurer werden.

Fölix schrieb:Bis er den Gashahn dann endgültig zu gedreht hat.

Als Reaktion auf Sanktionen, ja, ist bekannt.

Fölix schrieb:CO2-Bepreisung

Ja, höhere CO2 Steuern ...wirken jetzt auch nicht unbedingt konjunkturbelebend. Es gibt ja Stimmen, die sagen, dass uns die Sanktionen im Grunde mehr geschadet haben als Russland. Würde ich so auch nicht unterschreiben, müsste man genauer untersuchen. Ganz sicher nicht geschadet haben sie den USA, die ja offenbar im Schatten dieser Sanktionen den Kontakt nach Russland intensiviert haben.

sören42 schrieb:Als Reaktion auf Sanktionen, ja, ist bekannt.

Nein. Es war ein ganz simpler Vertragsbruch. Als er die Gasspeicher nicht mehr gefüllt hat, da gab es ja noch gar keine Sanktionen. Das war Kriegsvorbereitung.

sören42 schrieb:Ja, höhere CO2 Steuern ...wirken jetzt auch nicht unbedingt konjunkturbelebend.

Nicht konjunkturbelebend ist es, wenn man versucht längst überholte Technik mit einem Strohfeuer wieder zu beleben. Ansonsten fördert die CO2-Bepreisung innovative Techiken die über viele Jahrzehnte Bestand haben werden. Das Alte Geraffel stirbt aus. Da gibt es überhaup keinen Zweifel dran.

Fölix schrieb:Nein. Es war ein ganz simpler Vertragsbruch. Als er die Gasspeicher nicht mehr gefüllt hat, da gab es ja noch gar keine Sanktionen. Das war Kriegsvorbereitung.

Bevor jemand das am Ende wirklich noch glaubt, wollen wir mal schauen, wie es wirklich war:

Russland wollte durch den Lieferstopp vor allem den Druck erhöhen auf Deutschland und die EU, die im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine vom Westen verhängten Sanktionen zu lockern. Schon im Mai 2022 hatte Russland den Transport durch die Pipeline Jamal-Europa komplett eingestellt. Moskaus Kalkül war es, durch die fehlenden Gasmengen den Preis weiter in die Höhe zu treiben. Der war bereits seit dem Herbst 2021 durch die wieder anziehende Weltkonjunktur und später durch den Krieg in große Höhen geschnellt. So wollte der Kreml erreichen, dass die fertige Ostseepipeline Nord Stream 2 doch noch in Betrieb genommen wird. Kremlchef Wladimir Putin warb, damit würden viele Probleme auf einmal gelöst – und vor allem die Preise für europäische Verbraucher sinken.

Quelle: https://www.rnd.de/wirtschaft/gestoppte-gaslieferungen-aus-russland-ein-jahr-ohne-nord-stream-gas-3CFMQE5U25I37IVX2PNSTLNUVI.html

Also doch wegen der Sanktionen.

sören42 schrieb:Also doch wegen der Sanktionen.

Es war ein Vertragsbruch. In den Verträgen stand garantiert nicht drin, dass die wegen irgendwelcher Sanktionen ungültig werden können. Ansonsten hätte Putin sich die zirkusreife Nummer mit der kaputten Turbine ja auch noch sparen können. Auf die ist aber eh keiner reingefallen. Die Gaspreise hat er mit der Nummer aber auch erfolgreich nach oben getrieben. Den Hebel sollen man ihm wirklich nicht mehr überlassen.

sören42 schrieb:Also doch wegen der Sanktionen.

Und weshalb, meinst du, waren die Gasspeicher schon vorher deutlich leerer als in all den Jahren zuvor?

Fölix schrieb:Es war ein Vertragsbruch. In den Verträgen stand garantiert nicht drin, dass die wegen irgendwelcher Sanktionen ungültig werden können.

Vertragsbruch ja, aber es ging ja darum:

Fölix schrieb:Als er die Gasspeicher nicht mehr gefüllt hat, da gab es ja noch gar keine Sanktionen.

Das stimmt halt nicht.

Fölix schrieb:Das war Kriegsvorbereitung.

Und das schon gar nicht. Wie man in dem oben verlinkten Artikel von Redaktionsnetzwerk Deutschland lesen kann, war das nach Kriegsbeginn und Sanktionen.

sören42 schrieb:Das stimmt halt nicht.

Doch.
Die Russen haben ganz bewusst nicht geliefert.

https://www.dashboard-deutschland.de/indicator/tile_1649679768351

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/a_Gasversorgung_2022/start.html

visigoth schrieb:Doch.
Die Russen haben ganz bewusst nicht geliefert.

Sie haben weniger geliefert. Nicht "nicht geliefert". Das habe ich auch nicht bestritten. Sie haben das getan, um Druck auf die Nutzung der fertiggestellten Pipeline NordStream 2 zu erzeugen:

Moskaus Kalkül war es, durch die fehlenden Gasmengen den Preis weiter in die Höhe zu treiben. Der war bereits seit dem Herbst 2021 durch die wieder anziehende Weltkonjunktur und später durch den Krieg in große Höhen geschnellt. So wollte der Kreml erreichen, dass die fertige Ostseepipeline Nord Stream 2 doch noch in Betrieb genommen wird. Kremlchef Wladimir Putin warb, damit würden viele Probleme auf einmal gelöst – und vor allem die Preise für europäische Verbraucher sinken.

Quelle: https://www.rnd.de/wirtschaft/gestoppte-gaslieferungen-aus-russland-ein-jahr-ohne-nord-stream-gas-3CFMQE5U25I37IVX2PNSTLNUVI.html

https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article126196980/Gasspeicher-Verkauf-an-Gazprom-ist-unbedenklich.html


Da ich hier mitlese und ich mir manches echt nicht mehr geben kann. Es gab vorher Sanktionen und Deutschland hat sich selbst reingeritten in Probleme die massiv wirtschaftsschädigend sind. Und Nein ich bin kein Putintroll, der Wahnsinn mit Gazprom ist ganz einfach nachzugoogeln. So einfach erklärt ist die Story eben nicht. Aber eigentlich dachte ich es geht ums BSW..aber schon klar, das sind auch alles Putintrolls. Viel Spass noch, bin auch gleich wieder weg. Das hier ist mir echt zu viel.

Es war ein Fehler, sich von russischem Gas so abhängig zu machen und es wäre fatal, wieder Gas von dort zu beziehen. Das Vertrauen ist weg ,aber dass die Putin Versteher vom BSW das anders sehen, ist ja nicht verwunderlich.

abberline schrieb:Es war ein Fehler, sich von russischem Gas so abhängig zu machen und es wäre fatal, wieder Gas von dort zu beziehen.

Vielleicht sollte man sich möglichst unabhängig machen, so dass man von mehreren Lieferanten beziehen kann. Konkurrenz belebt das Geschäft und sorgt für sinkende Preise.

sören42 schrieb:Sie haben weniger geliefert. Nicht "nicht geliefert".

Das stimmt nicht.

Am 31. August 2022 floss zum bislang letzten Mal Erdgas durch die Ostseeleitung,
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/gas-stopp-putin-energieversorgung-eu-ukraine-krieg-russland-100.html

Fölix schrieb:Das stimmt nicht.

Das war nach Kriegsbeginn. Es ging ja darum, dass du behauptest hast, es wäre "Kriegsvorbereitung" gewesen. Dann müsste ja vor Kriegsbeginn nichts geliefert worden sein, da wurde aber nur weniger geliefert, aus ganz anderen Motiven heraus:

Moskaus Kalkül war es, durch die fehlenden Gasmengen den Preis weiter in die Höhe zu treiben. Der war bereits seit dem Herbst 2021 durch die wieder anziehende Weltkonjunktur und später durch den Krieg in große Höhen geschnellt. So wollte der Kreml erreichen, dass die fertige Ostseepipeline Nord Stream 2 doch noch in Betrieb genommen wird. Kremlchef Wladimir Putin warb, damit würden viele Probleme auf einmal gelöst – und vor allem die Preise für europäische Verbraucher sinken.

Quelle: https://www.rnd.de/wirtschaft/gestoppte-gaslieferungen-aus-russland-ein-jahr-ohne-nord-stream-gas-3CFMQE5U25I37IVX2PNSTLNUVI.html

Und was war der Grund?
Angebotsverknappung, um Druck auf Deutschland auszuüben, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Steht in dem Artikel auch. Also nix mit Kriegsvorbereitung, das hast du dir nur zusammenfabuliert. Weil es dir gerade passt als Argument.

sören42 schrieb:Konkurrenz belebt das Geschäft und sorgt für sinkende Preise.

Da stimme ich Dir sogar zu, Deutschland hat sich zu einseitig aufgestellt, nur werden wir hoffentlich auf russisches Gas in den nächsten Jahren verzichten, der Zug ist abgefahren.Das Vertrauen ist komplett weg. Da steh ich konträr zum BSW.

sören42 schrieb:Das war nach Kriegsbeginn. Es ging ja darum, dass du behauptest hast, es wäre "Kriegsvorbereitung"

Die Kriegsvorbereitung bezog sich auf die leer gelassenen Gasspeicher.

sören42 schrieb:Das stimmt halt nicht.

Als er die Gasspeicher nicht mehr gefüllt hat, da gab es ja noch gar keine Sanktionen. Das stimmt sehr wohl, weil der Überfall erst danach statt gefunden hat.

Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine übefallen. Danach kamen die entsprechenden Sanktionen.
Die Gasspeicher waren aber schon zur Jahreswende 2021/2022 unzureichend gefüllt.

Berlin/Essen (dpa) - Der Winter ist noch lange nicht vorbei, doch die Füllstände der Erdgasspeicher in Deutschland bewegen sich weiterhin auf sehr niedrigem Niveau. Am Dienstag waren sie nur noch zu knapp 45 Prozent gefüllt, wie aus einer Übersicht der europäischen Speicherunternehmen hervorgeht.
https://www.zeit.de/news/2022-01/21/ungewoehnlich-leere-gasspeicher-in-deutschland

Klare Kriegsvorbereitung.

Fölix schrieb:Die Kriegsvorbereitung bezog sich auf die leer gelassenen Gasspeicher.

Die nur zu 70 % (und 'leer gelassen' wären sie selbst bei 45 % Füllung nicht) gefüllten Speicher hatten aber einen ganz anderen Grund. Wäre schön, wenn du dir mal ansiehst, was ich dazu geschrieben habe: Beitrag von sören42 (Seite 146)

Es ging um NordStream 2 - und darum, Druck auf Deutschland auszuüben, dass diese benutzt wird. Deshalb hat Moskau weniger Gas geliefert. Und der Verbrauch war auch höher, weil die Konjunktur wieder anzog. Steht alles in dem Artikel.

Versorgungssicherheit mit Gas ist auf jeden Fall wichtig und ein Thema des BSW. Und darum geht es hier.