Kommunismus jetzt einführen?
31.03.2023 um 16:56Narrenschiffer schrieb:Macht in Deutschland etwas über 130 Mio pro Jahr für die 736 Abgeordneten. Jeder ordentliche Diktator lacht darüber. Selbst das Vermögen des Billigdiktators Fidel Castro wurde von Forbes auf 900 Mio USD geschätzt. Privatvermögen. Wer außer die kubanische Bevölkerung hat dies erwirtschaftet?Nehmen wir, im Geiste des Sozialismus, doch einfach den Artikel aus heimischer Produktion:
Es geht aber auch um sehr viel Geld. Tatsächlich ist die SED eine der reichsten Parteien Europas: 6,1 Milliarden DDR-Mark an Barvermögen, davon 3,3 Milliarden in Fonds. Hinzu kommt ein umfangreicher Immobilien- und Grundstücksbesitz, Verlage und Betriebe. Allerdings beschäftigt die Partei Ende 1989 auch 40.000 hauptamtliche Mitarbeiter. Deren Bezahlung ist nach den Massenaustritten der zurückliegenden Monate aus den laufenden Einnahmen nicht mehr gesichert. Der Anwalt Gysi unterstützt den Fortbestand der SED als SED-PDS vor diesem Hintergrund auch mit dem Argument, dass eine Auflösung und Neugründung juristische Auseinandersetzungen um das Parteivermögen nach sich ziehen und die Partei wirtschaftlich ernsthaft bedrohen würde.Quelle: https://www.mdr.de/geschichte/ddr/sed-vermoegen-100.html
Parteivermögen soll gesichert werden
Tatsächlich beschließt der SED-Sonderparteitag, der am 16. und 17. Dezember fortgesetzt wird, auch die umfangreichen Vermögenswerte für die künftige Parteiarbeit zu sichern. Wenig später verabschiedet der Parteivorstand um Gysi und seinen Stellvertreter Wolfgang Pohl "Maßnahmen zur Sicherung des Parteivermögens ...". Zudem konstituiert sich eine parteiinterne "Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED-PDS". Sie soll unter anderem verhindern, dass sich Funktionäre im Zuge der Auflösungserscheinungen selbst bereichern. Aber auch die Furcht, die Partei könnte im Zuge des politischen Wandels verboten und enteignet werden, spielt eine große Rolle. Noch im Januar beschließt die SED-PDS, rund drei Milliarden DDR-Mark ihres Barvermögens für soziale und kulturelle Zwecke an den Staatshaushalt der DDR abzuführen. Zu dem Zeitpunkt stellt sie mit Hans Modrow noch den Ministerpräsidenten.
Knapp 300 Millionen für Darlehen
Darüber hinaus versucht die Parteiführung auf verschiedene Weise, das Parteivermögen dem staatlichen Zugriff zu entziehen. So organisiert die von ihr eingesetzte Arbeitsgruppe die großzügige Vergabe von Spenden und kurbelt rund 160 Unternehmensbeteiligungen an. Zudem werden an Genossen Darlehen für Firmengründungen vergeben. Für viele der ehemals 40.000 hauptamtlichen SED-Beschäftigten eine Starthilfe. Laut dem 1998 veröffentlichten Bericht der 2. Untersuchungskommission des Bundestags zum Verbleib des SED-Parteivermögens werden Darlehen von umgerechnet rund 293 Millionen D-Mark ausgereicht, zum Teil mit Laufzeiten von 100 Jahren.
Nix mit 'kleine Clique', das SED-Imperium war gigantisch, und besteht teils noch heute fort, auch wenn da sehr klagefreudige Prominenz Stein und Bein schwört dass es anders wäre.
Über eine Milliarde Euro Inlands-Geld gesichertQuelle: selbe
Laut dem Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR von 2006 können allein aus dem Inlands-Geldvermögen der SED-PDS bis Ende 2005 rund 1,17 Milliarden Euro "für das treuhänderisch verwaltete Vermögen" gesichert werden: "Dieser Betrag setzt sich überwiegend zusammen aus eingezogenem Vermögen, Verwertungen, Veräußerungen sowie aus Darlehensrückzahlungen."
Trotzdem beschäftigt der verschwundene SED-"Schatz" auch weiterhin Staatsanwälte und Richter. Dabei geht es durchweg um die Auslandsvermögen der früheren DDR-Staatspartei. So wird seit 2008 untersucht, ob sich noch altes SED-Auslandsvermögen auf einem Treuhand-Konto in Liechtenstein befindet.
Millionenbetrag bleibt verschwunden
Einige erhebliche Summen können die deutschen Behörden nach jahrzehntelangen Ermittlungen und Rechtsstreitigkeiten erfolgreich einklagen: So wird 2013 die Bank Austria durch ein Schweizer Bundesgericht dazu verpflichtet, für von Konten einer Schweizer Tochter der Bank verschwundene Devisen einer früheren SED-Außenhandelsfirma aufzukommen: 254 Millionen Euro inklusive Zinsen wandern an den deutschen Fiskus.
Dennoch bleibt ein großer Teil des Altvermögens der früheren DDR-Staatspartei unauffindbar. Experten gehen von einem dreistelligen Millionenbetrag aus. Genau wird man das wohl nie erfahren.