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sacredheart schrieb:Wenn man sich nur die dämliche Inkonsequent dieser Aktion anschaut, kann die doch keiner ernstnehmen. Da hat man schon beim Lesen den Duft von Pickelwasser in der Nase.
Ja! Das dachte ich auch schon häufiger. Dass das Ganze an eine Art infantiles Rollenspiel, aus dem Elfenbeinturm heraus, gemahnt. :-) Früher hieß es, wer etwas auf sich hält, der geht zur Charity Gala, heute spielt man halt Aktivist. Wenn das keine solchen Kollateralschäden erzeugen würde, wäre es in erster Linie skurril und Realsatire.
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bgeoweh schrieb:''Die wollen irgendwann irgendwo in Bayern eine Tat aus dem Bereich der Nötigung begehen'' ist als Grundlage dafür jemanden für bis zu 60 Tage in Vorbeugehaft zu nehmen etwas arg dünn, wenn der eigentliche Rahmen für den das Gesetz gedacht war eher sowas ist wie ''Die wollen am G7-Ministertreffen am XX.YY.20ZZ in München durch das Errichten von Straßenblockaden den Ablauf stören und die öffentliche Ordnung gefährden''.
Hattest Du den Link gesichtet, bzw. das Zitat? Die Anwendung erfolgte wohl nicht auf die Planung, sondern auf die konkrete Wiederholung (einige Stunden später, an gleicher Stelle) hin. So wie ich das verstanden hatte, ging es darum, dass sie sich schlicht nicht abhalten ließen, ergo erfolgte die Festsetzung.
bgeoweh schrieb:Meiner Ansicht nach wäre der deutliche sauberere und rechtmäßigere Weg, gegen die betreffenden Aktivisten ein Ermittlungs- und Strafverfahren wegen des Verdachts auf Bildung wahlweise einer kriminellen oder sogar terroristischen Vereinigung einzuleiten, die betreffenden Aktivisten in Untersuchungshaft zu nehmen und das dann alles vor Gericht zu klären. Alleine über die Tatsache dass es sich dann um Beschuldigte handelt bekämen die dann nämlich [..] rutschen wir da in gewisser Weise in ein unrechtsstaatliches Willkürregime ab wo der objektiv gleiche Sachverhalt in jedem Bundesland und je nach Richter völlig unterschiedlich behandelt wird.
Okay, ich mag ja Deine klugen Erklärbär-Postings (auch wenn Du mich für eine Aushilfsnarzisstin aus NRW hältst, ich glaube es war Wanne-Eikel, oder Gelsenkirchen, oder so ;-)) und ja, damit hast Du tatsächlich recht. Ich denke indes, dass das alles noch gar nicht "so weit" ist und aktuell überhaupt erst einmal als Problem in den Fokus gerät. So, wie ich das interpretiere, ging es erst einmal um Sofortmaßnahmen (siehe letzter Absatz), um die Leute zu hindern, direkt am nächsten Tag wieder in der Münchner Innenstadt herum zu kleben. Gut Ding will Weile haben. Und hat man keine solche, dann muss erst einmal irgendwas passieren. Insofern bin ich froh, dass etwas passiert.
LG Mina