Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

Der Abschlussbericht der Feuerwehr wird nun wohl die Grundlage für Haftstrafen bilden. Der Zweck heiligt nun mal nicht die Mittel ... sonst kann ich auch gleich Amok laufen, dann bekomme ich in jedem Fall die mediale Aufmerksamkeit. Durch diesen tragischen Unfall und die ganzen Erscheinungen drumherum kommt nun hoffentlich einiges in Gang.

Vor allem würde ich mir wünschen, dass Rad- und Autofahrer wieder ein wenig mehr Rücksicht aufeinander nehmen. Ganz gleich ob das in diesem Fall überhaupt relevant war, die gegenseitigen Aggressionen sehe ich als Auto- und Rennradfahrer selbst jeden Tag. Es gibt Radwege, die sind einfach nicht mehr passierbar ... wenn du dort auf die Straße ausweichen musst, ist dir die Wut der PKW-Fahrer und selbst LKW sowie Busfahrer teils gewiss. Bin selbst schon Zeuge geworden, als so ein Sattelschlepper weniger als 1,5 m Abstand außerorts zum Radfahrer hielt, obwohl niemand entgegen kam. Die Radfahrer nehmen sich auch oft zu viel raus, aber die Rechnung ist einfach, wer am Ende der Gelackmeierte ist.

MarinaG. schrieb:als terroristische Vereinigungen erlebe. Nicht umsonst liest man mitunter von der "Klima-RAF". Hier zum Beispiel:

Eine "terroristische Vereinigung" ist aber kein persönliches Erleben, sondern ein juristischer Begriff.

Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1.
Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2.
Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 23

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129a.html

Bei allem Verständnis für die Ablehnung der Aktionen, auf dem Boden der Realität sollte man dabei schon bleiben

MarinaG. schrieb:Nicht umsonst liest man mitunter von der "Klima-RAF"

Ja, sicher liest man populistisches Gedröhne.
Muss man sich aber nicht zu eigen machen.
Ist in diesem Fall absolut haltlos.
Die Gleichsetzung mit der RAF ist geradezu absurd.

Zur Erinnerung:
Die RAF ist losgezogen, um gezielt Menschen zu entführen und zu töten.

cejar schrieb:Ich persönlich finde es armselig das ein Bundesland ein Instrument geschaffen hat um Leute ohne Verurteilung in den Knast bringen zu können, ganz unabhängig was ich von den Aktivisten halte. Von einem Rechtsstaat erwarte ich mehr.

Ich sehe das auch sehr kritisch.

anonymus88 schrieb:Der Abschlussbericht der Feuerwehr wird nun wohl die Grundlage für Haftstrafen bilden

Wo steht das?
Ist das die vorläufige Einschätzung von Jurist:innen?
Oder deine persönliche Einschätzung.

Bitte mal die entsprechenden Paragraphen dazu.

anonymus88 schrieb:Der Abschlussbericht der Feuerwehr wird nun wohl die Grundlage für Haftstrafen bilden

Quatsch. Es ist nach wie vor nicht abschließend geklärt ob überhaupt eine Verzögerung der Rettung stattgefunden hat -1.- ob diese Verzögerunge ursächlich dafür war oder dazu beigetragen hat dass die Frau nicht mehr zu retten war -2.- und ob die Aktion der LG nennenswert zu einer etwaigen Verzögerung der Rettung beigetragen hat -3.- oder diese zusätzliche Verzögerung durch die LG zumindest in Kauf genommen wurde -4.- Alles das musst du erstmal mit ''Ja'' beantworten können bevor du auch nur daran denken kannst da eine Mitschuld beweisen zu wollen, und danach kommt noch die ganze nicht unerhebliche Problematik der Gruppentat und der möglichen Verantwortung des Einzelnen. Ist ja durchaus möglich dass verschiedene Gruppenmitglieder unterschiedliche innere Einstellungen im Zusammenhang mit der Inkaufnahme hatten, es kann ja sein dass man überzeugt war dass die vorherige Meldung bei der Polizei die Gefahr effektiv ausgeräumt hätte.

Das ist alles hochgradig komplex und nicht mal eben so durch einen Feuerwehrbericht zu klären, der schildert erst mal nur den Ablauf der Tatsachen, und das natürlich auch nur aus einer spezifischen, durchaus auch subjektiven Perspektive, mit der man sich insgesamt auch nicht mehr oder weniger gemein machen sollte als mit der der Notärztin, der Aktivisten, der Polizei, der Autofahrer und später der der Sachverständigen. So gut wie jede dieser Gruppen hat auch ein Eigeninteresse am Fall, das muss man berücksichtigen.

fischersfritzi schrieb:Ist das die vorläufige Einschätzung von Jurist:innen?
Oder deine persönliche Einschätzung.

Ein Jurist wird den Teufel tun da irgendwas einzuschätzen. Es geht doch schon bei der ganz banalen Frage los ob die Verzögerung durch das Eingeklemmtsein überhaupt noch Einfluss auf die Überlebensaussichten der Frau hatte - immerhin ist die ja von einem Betonmischer überfahren worden und hat auch noch andere Verletzungen davongetragen als die am Bein, in Anbetracht des schnellen Hirntodes der dann später eintrat vermutlich auch Kopfverletzungen oder schwere Organschäden in der Bauchhöhle. Es ist also sehr gut möglich dass der Abschlussbefund nach Obduktion und Auswertung aller vorhandenen Informationen lautet ''Da wäre auch nichts mehr zu machen gewesen wenn man sie sofort ins Krankenhaus hätte bringen können''. In dem Fall ist es aber für den Todesfall dann auch egal wie sich die genauen Einzelheiten der Rettung gestaltet haben.

Im Übrigen sollte man nochmal besonders darauf hinweisen dass hier sowohl die Notärztin als auch die Feuerwehr interessierte Parteien sind und keineswegs irgendwelche neutralen Instanzen: momentan sieht es so aus als wäre das erneute Überrollen des Beins der Person auf Empfehlung de Notärztin von der Feuerwehr durchgeführt worden, und zwar entgegen den bei einer solchen Situation üblicherweise angewandten Standardprozeduren. Sollte sich z.B. herausstellen dass gerade dieses zweite Überrollen ursächlich für das Versterben der Person war oder wesentlich dazu beigetragen hat dann besteht für die Feuerwehrleute und die Ärztin ebenfalls die Möglichkeit einer strafrechtlichen Ahndung, besonders wenn sie wider besseres Wissen gehandelt haben sollten. Alleine schon dadurch haben diese beiden Parteien ein erhebliches Interesse daran die Verantwortung von sich zu weisen und sich als Opfer von Sachzwängen bzw. der Handlungen von Dritten zu präsentieren. Als Schlussfolgerung bleibt dann nur dass man auch deren Angaben mit der gebotenen Distanz begegnen muss.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

https://www.focus.de/politik/deutschland/debatte-spitzt-sich-zu-deutsche-gegen-radikale-proteste-letzte-generation-legt-nach_id_179195582.html
Erst nach der Ermittlung kann man sagen, ob es etwas juristisch zu Ahndendes gibt und wen es letztendlich betrifft bzw. wer welche Schuld auf sich geladen hat. Wir werden das hier im Forum mit Sicherheit nicht klären können.

Heide_witzka schrieb:Erst nach der Ermittlung kann man sagen, ob es etwas juristisch zu Ahndendes gibt und wen es letztendlich betrifft bzw. wer welche Schuld auf sich geladen hat. Wir werden das hier im Forum mit Sicherheit nicht klären können.

Ursächlich wird halt schon der Betonmischer gewesen sein der sie überfahren hat. Da bleibt nur noch die Frage ob der Fahrer das hätte verhindern können, d.h. ob der Unfall auf einen Fehler seinerseits zurückzuführen ist oder ob die Frau durch z.B. unvermittelte Fahrmanöver selbst den Unfall herbeigeführt hat und er chancenlos war.

Alles was danach passiert fußt zwingend auf den Ergebnissen der Obduktion und des ärztlichen Gutachtens darüber ob die Frau noch hätte gerettet werden können, und das können wir tatsächlich nicht beurteilen. Übrigens auch gut möglich dass das ein Gericht später auch nicht mehr über den vernünftigen Zweifel hinaus tun kann, man muss ja durchaus eine gewisse Hürde nehmen um eine Verurteilung zu rechtfertigen, ein ''wir können es nicht ausschließen'' reicht da ja nicht.

@bgeoweh

Die Beweisführung wird in der Tat sehr komplex.

Erst mal ist die Frau wohl auf der Straße gefahren, obwohl sie dort hätte zwingend den Radweg benutzen müssen. Das ist deshalb wieder wenig relevant, weil auch ein Fahrradfahrer oder Fußgänger, der sich selbst falsch verhält, gegenüber einem LKW als besonders schutzwürdiger Verkehrsteilnehmer gilt. Dann wäre als Erstes zu klären, ob der Fahrer des Betonmischers eine Chance hatte, diese Schutzbedürftigkeit, bzw die Radfahrerin selbst zu erkennen. Da kann man aber schon die Frage stellen, ob der provozierte Stau diesen Unfall begünstigt hatte oder nicht, dürfte schwer nachweisbar sein. Hat sich dann auch das Eintreffen der Notärztin selbst verspätet? Da gab es bislang noch keine Nachrichten zu, wahrscheinlich also nicht.
Hat sich die Notärztin falsch verhalten? Das wird sehr wahrscheinlich verneint werden, weil Notärzte im Allgemeinen außer unterlassener Hilfeleistung sehr weitreichend vor Ort entscheiden können. Da helfen auch Vorschriften oder Ablaufpläne wenig, weil jeder Fall dann doch anders ist. Zb kann so ein zweites Überrollen grundsätzlich als ungünstig angesehen werden, es kann aber auch durch zB schwerwiegendere Kopfverletzungen, die anders nicht behandelbar wären, wieder nötig werden. Wird das verspätete EIntreffen des schweren Fahrzeugs der Feuerwehr relevant werden? Sehr wahrscheinlich nicht. Selbst wenn es entgegen der Aussage der Notärztin grundsätzlich als erforderlich eingeschätzt werden würde, wird das durch die Aussage der Notärztin wieder unwichtiger, weil sie ohnehin nicht auf das Fahrzeug zurückgegriffen hätte.
Am Ende wird herauskommen, es war ein tragischer Unfall. Allenfalls der Fahrer des Betonmischers könnte Konsequenzen tragen müsssen. Dann müsste man schon knstatieren, dass der leitende Notarzt ihr, so er überhaupt involviert war, fernmündlich die Anweisung gegeben hätte, auf dieses Fahrzeug zurückzugreifen. Sehr sehr viele 'hätte' für eine juristische Bewertung.

Über den konkreten Fall hinaus ist aber klar, dass bei Fortsetzung solcher Aktionen früher oder später ein Personenschaden dadurch eintreten wird oder schlimmer wird, spielt aber juristisch für diesen EInzelfall kaum eine Rolle.

Ich denke, es wird ein Ortstermin anberaumt, um sich ein Bild von den Örtlichkeiten machen zu können.
Vielleicht gab es einen Grund, das die Radfahrerin den Radweg verlassen hat, wenn sie ihn benutzt hat, verlassen musste, z. B. weil auf dem Radweg Personen standen, die ihr Fahrzeug verlassen haben

Sehe ich öfter, das Radfahrer vom Radweg zur Fahrbahn wechseln, wenn z. B. Hundebesitzer den Weg "versperren".

Über die Radfahrerin hinaus frage ich mich allerdings, warum die sogenannten Aktivisten nicht Aufmerksamkeit nahe am Thema suchen, Zb Aktionen vor Kraftwerken, Regierungsgebäuden, Firmen mit schlechter CO2 Bilanz.

Warum nutzen sie die Aufmerksamkeit nicht so, dass sie auch in medias res ihres Themas gehen?

Warum verteilen sie nicht gut aufgearbeitetes Info Material, zB in wiederkehrenden Staus?

Ich interessiere mich sehr für das Thema Klimawandel, lese Einiges dazu, würde es aber ablehnen, überhaupt mit Personen zu diskutieren, die mich sinnlos nötigen.

Vielleicht sollten die Pendler auch mal eine Aktion starten und in einem von Klimaklebern provozierten Stau aus Protest, die Start/Stop Automatik abschalten, dazu Klima auf volle Pulle, Fenster auf und Sitzheizung an.

Wenn die glauben, sie sind die einzigen, die sich benehmen können, wie ein überspannter 3jähriger an der Supermarktkasse, können sie sich ihren Kartoffelbrei in die Haare schmieren.

Heide_witzka schrieb:Ich bin der Meinung, Protest sollte sich im legalen Rahmen bewegen. Soll ich mich dafür schämen, weil ein Forenmitglied dafür nicht das richtige Verständnis aufzubringen scheint?
Glaubst du doch selber nicht.

Ich glaube einfach nicht, dass du dich nicht dafür einsetzt die Gesetzeslage zu ändern. Mit dem Protest an sich scheinst du kein Problem zu haben, mit dem gesetzlichen Rahmen schon. Dann setz dich für eine Gesetzesänderung ein. Und schick mal den youtube-link von deinem Video. Also.. go for it. :Y:

vincent schrieb:Ich glaube einfach nicht, dass du dich nicht dafür einsetzt die Gesetzeslage zu ändern.

Ergibt der Satz in deinen Augen einen Sinn?

vincent schrieb:Mit dem Protest an sich scheinst du kein Problem zu haben, mit dem gesetzlichen Rahmen schon

Wo schrieb ich denn, dass ich den gesetzlichen Rahmen ändern will?
Ich bin dafür, dass die Proteste innerhalb des legalen Rahmens bleiben.
Hatte ich auch deutlich kommuniziert.

Heide_witzka schrieb:Mein Problem sind eher Verfahrensweisen/Aktionen, die die Legalität verlassen.
Wenn irgendwem der legale Rahmen nicht ausreicht, dann sollte er versuchen eine Änderung der Bestimmungen anzuregen, aber sich nicht einfach darüber hinwegsetzen.

vincent schrieb:Dann setz dich für eine Gesetzesänderung ein. Und schick mal den youtube-link von deinem Video. Also.. go for it. :Y:

Betreibst du aktives Fingersaugen, oder was treibt dich an? :D

@Heide_witzka
Es ist ganz einfach. Ich hab dich mehrmals gefragt was du von den Aktionen hältst, worauf du im Grunde nur die fehlende Legitimität anfügtest. Da du außerdem die Vorbildfunktion so hochtrabend erwähntest müsstest du dich doch für eine Gesetzesänderung einsetzen.. :ask:
Selbst wenn du den Aktionen nur neutral gegenüber stehst, wäre es ja wohl eine gesellschaftliche Pflicht, Jugendliche vor dem Gefängnis zu schützen.

vincent schrieb:Selbst wenn du den Aktionen nur neutral gegenüber stehst, wäre es ja wohl eine gesellschaftliche Pflicht, Jugendliche vor dem Gefängnis zu schützen.

So ein Quark. Wer strafmündig ist und bewusst, vorsätzlich und in voller Kenntnis der möglichen Folgen solche Straftaten begeht der nimmt ja ganz offensichtlich auch die mögliche Konsequenz einer Inhaftierung in Kauf. Noch mehr Schutz als die allgemeinen Regelungen des Jugendstrafrechts und des allgemeinen Straftrechts braucht man da jetzt auch nicht anwenden, denn die sind ja schon sehr milde, gerade bei jugendlichen Ersttätern.

Die Gerichte haben sich schon auch noch an geltende Gesetze zu halten und nicht nochmal eine Extrawurst zu braten weil ihnen die Motive der Straftäter besonders zusagen. Sonst sind wir nämlich schnell bei einer ''offiziellen Staatsmoral'' und das geht eher selten gut aus.

vincent schrieb:Es ist ganz einfach.

Nein, eigentlich ist es albern. Ich habe aber jedes Verständnis, wenn du es für etwas euphemistisch verpacken musst. :Y:

vincent schrieb:Ich hab dich mehrmals gefragt was du von den Aktionen hältst, worauf du im Grunde nur die fehlende Legitimität anfügtest.

Wenn du nicht nur einfach so in den Thread geplatzt bist und dich vorher eingelesen hast, dann kann dir gar nicht entgangen sein, wie ich die Aktionen bewerte. Ich war da auch recht deutlich.

@bgeoweh
Wie wäre es mit einem bisschen Kontext?
Wenn er nur die Legitimität ankreidet, wäre es nur folgerichtig, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen. Natürlich kann man sich auch ohnmächtig den Naturkonstanten, auch bekannt als StGB, fügen. Was kann man da schon machen?

Die Extrawurst braten wenn überhaupt nur die Bayern:
Beitrag von vincent (Seite 67)

vincent schrieb:Wenn er nur die Legitimität ankreidet, wäre es nur folgerichtig, sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen.

Nein, warum? Man kann ja auch der Meinung sein dass die Aktivisten völlig zu Recht in den Knast gehen obwohl man ihre Ziele grundsätzlich für gut hält. Das bewusste Inkaufnehmen eventueller Strafen war lange Bestandteil der Definition von zivilem Ungehorsam.

Heide_witzka schrieb:Wenn du nicht nur einfach so in den Thread geplatzt bist und dich vorher eingelesen hast, dann kann dir gar nicht entgangen sein, wie ich die Aktionen bewerte. Ich war da auch recht deutlich.

Ich hatte extra gefragt, um mich nicht durch Seiten von adhominems zu kämpfen. Wie auch immer, dann bleibt mir der Rest deiner halt ein Rätsel. Nicht weiter tragisch.

bgeoweh schrieb:Nein, warum? Man kann ja auch der Meinung sein dass die Aktivisten völlig zu Recht in den Knast gehen obwohl man ihre Ziele grundsätzlich für gut hält. Das bewusste Inkaufnehmen eventueller Strafen war lange Bestandteil der Definition von zivilem Ungehorsam.

Das Inkaufnehmen heißt nicht, dass man die Gesetze befürwortet. Im Gegenteil, ziviler Ungehorsam entsteht in der Regel durch Missbilligung der Rechtslage.

vincent schrieb:Selbst wenn du den Aktionen nur neutral gegenüber stehst, wäre es ja wohl eine gesellschaftliche Pflicht, Jugendliche vor dem Gefängnis zu schützen.

@vincent

Interessanter Gedanke, allerdings schützt man Jugendliche dadurch vor dem Gefängnis, dass man sie richtig erzieht, nicht dadurch, dass man das Strafrecht an jede einzelne Tat so anpasst, dass sie legalisiert wird.

sacredheart schrieb:Über die Radfahrerin hinaus frage ich mich allerdings, warum die sogenannten Aktivisten nicht Aufmerksamkeit nahe am Thema suchen, Zb Aktionen vor Kraftwerken, Regierungsgebäuden, Firmen mit schlechter CO2 Bilanz.

Warum nutzen sie die Aufmerksamkeit nicht so, dass sie auch in medias res ihres Themas gehen?

Das tun sie zum Teil. Bei den Straßenblockaden geht es um das 9 EUR Ticket und um Tempolimit auf Autobahnen. Also direkt um das (vergleichbar kleine) Schnellziel von 5 Millionen Tonnen CO2-Einsparungen auf den Straßen, was auch SPD und Grüne fordern.
Klimaaktivistin Carla Rochel sagte gestern, dass die Straßenblockaden bei Erfüllung dieser beiden Forderungen sofort beendet wären.