Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

Carl Lando Derouaux und Annika Leister bringen eine längere Recherche über ...

Sie werden immer mehr: Die Bundesregierung leistet sich so viele Beauftragte für irgendwelche Themen wie niemals zuvor. Wer braucht die Jobs eigentlich?

... über die Proliferation der Regierungsbeauftragten, deren Sinn und Zweck und Transparenz.

Was bringen sie, machen sie einen Unterschied?

Mitunter ...

Dabei haben SPD, Grüne und FDP einen neuen Rekord aufgestellt: Sie ernannten 45 Bundesbeauftragte, Beauftragte, Sonderbeauftragte oder Koordinatoren der Bundesregierung. 2010 begnügte sich die Regierung noch mit 35 solcher Pöstchen. Und selbst im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode erhöhte die Regierung die Anzahl um sechs. Neben Sven Lehmann als Queerbeauftragtem wurden unter anderem ein Meeresbeauftragter und mit der ehemaligen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan erstmals eine Sonder-Klimabeauftragte im Auswärtigen Amt ernannt.

Und die Ampel beließ es nicht dabei, nur neue Stellen zu schaffen, sie stärkte auch bereits bestehende. So erhielten der Ostbeauftragte Carsten Schneider sowie die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg mehr Personal. Angesichts des Booms rückt mehr denn je die Sinnfrage ins Zentrum: Braucht es die Beauftragten überhaupt? Und falls ja: Müssen es wirklich so viele sein?

Planlose Ministerien

Die Ministerien, bei denen die meisten Beauftragten angesiedelt sind, erweisen sich bei der Beantwortung dieser Fragen als nicht sonderlich hilfreich. Die meisten scheinen längst den Überblick verloren zu haben. Auf eine Anfrage von t-online nach der Bedeutung, den Kosten und Erfolgen der Beauftragten kommt auch schon mal die Gegenfrage, wie viele Beauftragte denn bitte im eigenen Haus angesiedelt seien?

liest sich die Recherche auch ganz amüsant :)

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100078470/22-millionen-euro-fuer-beauftragte-verheimlicht-uns-die-regierung-etwas-.html

Hallo @Fellatix , hallo @alle !


Es gibt da eine Entwicklung, die mich schon lange stört.

Unsere Politiker werden nicht gewählt, weil sie Sachkunde haben und etwas von dem Anliegen, das sie vertreten, auch etwas verstehen, sondern dafür, das sie gut trommeln können. Früher war Sachkunde zumindest in "homöophatischen Dosen" gefragt, heute sehe ich das immer weniger.

Das man in der Politik immer mehr Sonderbeauftragte braucht, auch für eher banale Anliegen, deren Qualifikation zum Teil nur darin besteht Abgeordnete zu sein, spricht nicht sehr für Kompetenz der Regierenden.


Gruß, Gildonus

@Fellatix
@Gildonus

Eine Stelle als Beauftragter dient ja erst mal dazu Egos zu streicheln, Kader in Pöstchen zu heben und Leute mit Ambitionen zwischenzuparken.

Und je mehr Parlamentarier, desto mehr von obigem.

Macht eine Firma doch mit MA genau so. Da hat jemand mehr Ambitionen als Verstand und schon hat man einen Brandschutzbeauftragten oder Gleichstellungsbeauftragten.

Da kannste jemandem relativ preiswert ne Freude machen und ihn beschäftigen.

@Gildonus
@sacredheart

Was die Personalpolitik betrifft, scheint die Opposition auf einer Linie :)

Merz sagt, die Ampel habe jedes Maß verloren, Bartsch fordert gar ein Einstellungsmoratorium :)

https://www.n-tv.de/politik/Merz-fordert-mehr-Stellenstreichungen-der-Ampelkoalition-article23730032.html

Anton Hofreiter stellt weiter Fragen. Und kritisiert nun gar die eigene Partei.

In der Debatte um die Leopard-Lieferungen an die Ukraine war es ruhiger geworden. Nun fordert Grünen-Politiker Hofreiter deutlich mehr Durchsetzungskraft.

Anton Hofreiter, Grünenpolitiker und Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags, fordert von seiner Partei mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine durch die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart.

Seine Kritik, geäußert im Nachrichtenmagazin "Spiegel", richtet sich im Besonderen an die Außenministerin und Parteikollegin Annalena Baerbock, die sich zunächst ebenfalls für Kampfpanzer ausgesprochen hatte, dann aber von ihren Forderungen abgerückt war. "Frau Baerbock steht auf der Seite der Ukraine. Wir müssen uns als Grüne aber auch durchsetzen, wo wir uns einig sind", sagte Hofreiter. "Warum spielen wir nicht stärker die Machtkarte? Wir glauben allzu zu oft, dass das bessere Argument reicht."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100083474/panzerlieferungen-anton-hofreiter-setzt-annalena-baerbock-unter-druck.html

Nach 9 Monaten Krieg kommt es im Kanzleramt nun zu einem Krisentreffen zum Thema Munitionsmangel und Produktionsbeschleunigung.

In anderen Ländern Europas passierten solche Treffen schon im Mai und Juni.

25. November 2022
Krisentreffen mit Rüstungsindustrie: Scholz macht Munitionsmangel zur Chefsache

Bundeskanzler Olaf Scholz macht den dramatischen Munitionsmangel der Bundeswehr jetzt zur Chefsache. Am Montagabend wird es ein hochrangiges Spitzentreffen mit Industrievertretern im Kanzleramt geben. Thema sind die Kapazitäten und Lieferzeiten der Hersteller, „insbesondere bei Munition und Ersatzteilen für die Ukraine und die Bundeswehr“, heißt es in der Einladung, die Security.Table vorliegt.

Quelle: https://table.media/security/news/krisentreffen-mit-ruestungsindustrie-scholz-macht-munitionsmangel-zur-chefsache/

Als die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen genau dies im Sommer forderte, kam postwendend Kritik aus dem Kanzleramt.

Gildonus schrieb am 13.11.2022:Unsere Politiker werden nicht gewählt, weil sie Sachkunde haben und etwas von dem Anliegen, das sie vertreten, auch etwas verstehen, sondern dafür, das sie gut trommeln können. Früher war Sachkunde zumindest in "homöophatischen Dosen" gefragt, heute sehe ich das immer weniger.

Mag sein, hat aber mit den veränderten Anforderungen zu tun, die eine medienzentrierte Massendemokratie stellt.

Was hat dieser Habeck oder Hofreiter denn überhaupt erreicht in Fragen der Energiesichereit? Bisher gab es ja nur Abuhren, also das Ergebnis gleich Null. Deren Bilanz ist also verheerend, was die Energiesicherheit des Landes angeht, denn Saudi-Arabien und Katar lachen sich schlichtweg weg über die dämliche Anfrage. Ehrlich, wer so dumme Politiker hat, der braucht keine Feinde mehr...

Na, wer hätte das gedacht? Das immer wieder vorgebrachgte Argument (oder auch Ausrede) zum Leopard 2 ist verpufft.

Die Ukraine bittet Deutschland seit vielen Monaten um den Kampfpanzer "Leopard 2". Vor allem Kanzler Scholz blockiert die Bitte mit dem Hinweis auf eine Abstimmungspflicht mit den NATO-Partnern. Ein Bericht liefert Hinweise, dass es aus Washington ganz andere Signale gab.

Die Vereinigten Staaten haben der Bundesregierung bereits vor längerer Zeit signalisiert, dass sie die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" an die Ukraine gutheißen würden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) mit Verweis auf zwei Quellen, die Zugang zu vertraulichen Informationen aus zwei Ländern haben. Demnach habe der Sicherheitsberater des US-amerikanischen Präsidenten, Jake Sullivan, das schon im Oktober dem außenpolitischen Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, mitgeteilt.

Eine Quelle sagte laut Bericht, Sullivan habe Plötner am Telefon gesagt, die USA würden würde es begrüßen, wenn Deutschland den "Leopard 2" liefere, doch solle das auf deutsche Initiative geschehen. Amerika fordere Deutschland zu solchen Lieferungen nicht auf. Die zweite Quelle sagte, Sullivan habe Plötner im Oktober signalisiert, es sei "okay", wenn Deutschland liefere.

Der Bericht ist auch deshalb brisant, weil die Bundesregierung die Lieferung von Panzern westlicher Bauart an die Ukraine seit Monaten mit dem Argument ablehnt, man müsse eine solche Lieferung mit den NATO-Partnern abstimmen. Angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz, sträubt sich vor allem die SPD mit dem Argument, es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Innerhalb der Ampel ist der Kurs von Scholz allerdings umstritten. Vor allem von den Grünen und der FDP kam zum Teil deutliche Kritik an dem Panzer-Veto aus dem Kanzleramt.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/USA-ermunterten-Scholz-zu-Leopard-Lieferung-article23766888.html

Wenn die Meldung der FAZ stimmt - und sie wurde bislang nicht dementiert - dann hieße das, dass der Bundeskanzler gegenüber der Öffentlichkeit lange den falschen Eindruck vermittelte, dass da eben einfach eine Einigkeit bestehe unter NATO-Staaten, keine westliche Panzler zu liefern.

Oder m. a. W. ein abgestimmtes Verhalten und Initiative unter europäischen Ländern, wie von Baerbock schon im Oktober angedacht, ist eben kein Alleingang und wäre auch kein Alleingang (sondern eben Führung) gewesen. Fachleute verweisen auch auf sachliche Gründe und sagen

es gebe gute Argumente dafür, zuerst deutsche Panzer an die Ukraine zu liefern. Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations weist zum Beispiel darauf hin, dass der "Leopard 2" der Standardpanzer des polnischen Heeres ist. Deshalb könnte die Ukraine Panzer dieses Typs gleich jenseits der ukrainischen Grenze in Polen warten lassen. Das sei bei US-amerikanischen Panzern noch nicht möglich. "Es gibt sachliche Gründe, zu sagen: zuerst der 'Leopard 2'", sagt Gressel.

Allein aus den Beständen der Hersteller Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann könne Deutschland laut dem Bericht kurzfristig 80 Stück bereitstellen. Weitere 30 Stück würden beim Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr dafür benutzt, feindliche Panzer darzustellen. Die könnten durch Panzer russischer Bauart aus ukrainischen Beständen ersetzt werden.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/USA-ermunterten-Scholz-zu-Leopard-Lieferung-article23766888.html

Reinhard Bütikofer (der sitzt als Grüner im Euro Parlament) hat jetzt gefragt, wie es denn wäre, wenn Grüne und FDP Bundestagsfraktion jeweils die Auslieferung von Leo 2 beschließen würden. Nun ja, was wäre? Die CDU würde sicher auch zustimmen und es würde deutlich, wo (und in welcher Regierungsfraktion) blockiert wird.

Fellatix schrieb:Wenn die Meldung der FAZ stimmt - und sie wurde bislang nicht dementiert - dann hieße das, dass der Bundeskanzler gegenüber der Öffentlichkeit lange den falschen Eindruck vermittelte, dass da eben einfach eine Einigkeit bestehe unter NATO-Staaten, keine westliche Panzler zu liefern.

Oder m. a. W. ein abgestimmtes Verhalten und Initiative unter europäischen Ländern, wie von Baerbock schon im Oktober angedacht, ist eben kein Alleingang und wäre auch kein Alleingang (sondern eben Führung) gewesen. Fachleute verweisen auch auf sachliche Gründe und sagen

Die Einigkeit besteht de facto: kein Land hat bisher westliche Panzer geliefert. Die USA will auch keine eigenen Panzer liefern, auch keine M2 Schützenpanzer, sonst hätten sie das längst gemacht. Polen kauft jetzt übrigens 116 gebrauchte M1A1. Komisch oder? Die brauchen die doch jetzt nicht. Die Ukraine schon. Ich denke der Leo2 ist in Polen der Standardpanzer? Ebenso hätte man in Deutschland sagen können: wir segnen die Lieferung von M1 oder M2 Panzer durch die USA an die Ukraine ab. Letztendlich will aber kein Land liefern.

03:37 Uhr – USA verkaufen Polen 116 M1A1-Kampfpanzer

Die USA wollen Polen für umgerechnet rund 3,58 Milliarden Euro moderne Panzer, andere Kampffahrzeuge und Waffen verkaufen. Für das Rüstungsgeschäft gab das Außenministerium in Washington am Dienstag grünes Licht.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article242538341/Ukraine-News-Kiew-darf-sich-laut-Bundesregierung-auch-auf-russischem-Gebiet-verteidigen.html

JosephConrad schrieb:de facto

Also de facto hat Polen über 200 Kampfpanzer geliefert, Tschechien so 40. In der Meldung des zitierten Berichts ging es darum, dass die USA bestätigten, dass die Leo 2 leichter versorgbar sind und empfahlen die Lieferung bzw. würde die Lieferung (als deutsche oder europäische Initiative, nicht als Befehl) gutheißen. Ergo, die "Abstimmung" wäre also da. Auch Spanien wollte Leo 2 liefern, wurde aber von Berlin ausgebremst. Letztlich dreht sich der Bericht um die Frage, dass man nicht ein Argument bringen sollte, wenn das Argument de facto nicht existiert.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article242567061/Auswaertiges-Amt-benennt-Bismarck-Zimmer-um.html

Mal was ganh Anderes:

Bismarck wurde auf Bestreben von Frau Baerbock entfernt.

Offensichtlich ist es unangenehm, aktuelle kurz gedacht Symbolpolitik vor dem Hintergrund des letzten großen Deutschen Kanzlers zu betrachten.

Erbärmlich und unfassbar dumm.

sacredheart schrieb:Bismarck wurde auf Bestreben von Frau Baerbock entfernt.

Ehrlich gesagt, da gibt es für mich größere Aufreger-Themen als die Umbenennung. Sicher kann man da historisch hin und her diskutieren (das können Andere machen), komisch kann man freilich finden, dass es kurz beschlossen wurde ohne kritische Auseinandersetzung und ohne dass die Entscheidung groß erklärt wurde. Auch solche Politik will erklärt werden.


Noch mal zum Leopard 2 Thema, das kam auch bei Maybrit Illner zur Sprache und zwar genau so wie auch hier per faz/n-tv Bericht (siehe oben und Beitrag), ab Min. 52:

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/krieg-winter-waffen-ist-die-zeit-reif-fuer-verhandlungen-maybrit-illner-vom-8-dezember-2022-100.html

Lambsdorff sprach sich für eine europäische Initiative aus. Marina Weisband sagte, wenn die Ukrainer darum bitten, dann haben sie dafür gute Gründe. Und Carlo Masala legte dar, warum nicht Abrams, zur Logistik (gleiche und nicht verschiedene Leo Modelle), Leo könnte in Polen wieder instand gesetzt werden, und wie sehr Marder und Leo den Ukrainern helfen könnten bei der Rückeroberung besetzter Gebiete. Der Krieg wäre jetzt an einem anderen Punkt, sagte er auch.

Also ja, das wäre schon schön, wenn das jetzt in der Ampel (und im Kanzleramt) mal so richtig auf den Tisch kommt und zwar ohne Sprechblase. Während in der Ukraine Millionen Menschen im Kalten sitzen. Die Folgen eines völligen Zusammenbruchs der Stromversorgung kann man sich ausdenken.

sacredheart schrieb:Erbärmlich und unfassbar dumm.

Wer wusste denn, dass es überhaupt ein "Bismarck-Zimmer" gibt? 2 % der Deutschen, oder vier? Nee, da gibt's andere Probleme.

SomertonMan schrieb:Wer wusste denn, dass es überhaupt ein "Bismarck-Zimmer" gibt? 2 % der Deutschen, oder vier? Nee, da gibt's andere Probleme.

@SomertonMan
@Fellatix

Na klar geht davon die Welt nicht unter.

Es passt aber ins Bild einer unterperformenden Regierung, die Erinnerung an wesentlich bessere Politiker offenbar so schlecht ertragen zu können, dass man lieber nicht daran erinnert werden möchte.

Fellatix schrieb:Also de facto hat Polen über 200 Kampfpanzer geliefert, Tschechien so 40. In der Meldung des zitierten Berichts ging es darum, dass die USA bestätigten, dass die Leo 2 leichter versorgbar sind und empfahlen die Lieferung bzw. würde die Lieferung (als deutsche oder europäische Initiative, nicht als Befehl) gutheißen. Ergo, die "Abstimmung" wäre also da. Auch Spanien wollte Leo 2 liefern, wurde aber von Berlin ausgebremst. Letztlich dreht sich der Bericht um die Frage, dass man nicht ein Argument bringen sollte, wenn das Argument de facto nicht existiert.

Wahrscheinlich bist Du schlecht Informiert: weder Polen noch Tschechien haben Panzer westlicher Bauart geliefert. Auch kein anderes Land. Kein Land will das erste sein, dass diese Panzer liefert.

JosephConrad schrieb:Wahrscheinlich bist Du schlecht Informiert:

Nö. Ich bin ebenso wenig schlecht informiert wie Maybrit Illner. Es war sogar der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, der diesen Plan aufgriff, auch Baerbock unterstützte das, das ist jetzt 3 Monate her:

The Leopard plan: How European tanks can help Ukraine take back its territory

Quelle: https://ecfr.eu/article/the-leopard-plan-how-european-tanks-can-help-ukraine-take-back-its-territory/

Nachzulesen hier (ein guter Plan, sagte Carlo Masala gestern dazu):

Seit Tagen streiten die Ampel-Parteien, ob weitere Kampfpanzer in die Ukraine geliefert werden sollen. Jetzt schlägt Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, einen Kompromiss vor: "Wir brauchen jetzt eine pragmatische, rasche Lösung, wie wir der Ukraine in ihrem Freiheitskampf bestmöglich helfen können", sagte Roth der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kampfpanzer-michael-roth-scholz-spd-krieg-russland-100.html

(Vielleicht wurde Michael Roth ja seitdem von Ralf Stegner und Rolf Mützenich kaltgestellt?)

Diese Woche dann die Meldung, dass das Argument USA nicht greift. Und ja, das alles (so wie in der faz-Meldung besprochen) wurde gestern bei Illner noch einmal aufgegriffen und kam zur Sprache.

Nicht jedoch, dass Anton Hofreiter der Regierung auch schon mal Desinformation vorwarf.

Hofreiter wirft Bundesregierung Desinformation über Spaniens Panzerpläne für die Ukraine vor

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kampfpanzer-michael-roth-scholz-spd-krieg-russland-100.html

Und dass die USA sich schon im September über die Nebelkerzen genervt zeigten, so Constanze Stegmüller.

Stelzenmüller: Ich glaube, wir wissen beide, dass dieser Tweet im politischen Berlin eingeschlagen ist wie eine Bombe. Weil Washington damit im Grunde genommen gesagt hat: "Liebe Deutsche, wir finden Euch wirklich wichtig. Wir arbeiten gut mit euch zusammen. Aber hört auf, uns Dinge zu unterstellen, hört auf, zu sagen, dass wir etwas von euch wollen, wenn das nicht stimmt. Ihr seid ein souveränes Land, ihr entscheidet das selbst."

Ich lebe ja in Washington und ohne irgendwelche Quellen preiszugeben, kann ich sagen: Dort war man schon reichlich genervt von diesen Nebelkerzen der Regierung. Die Devise aus Washington ist schlicht und ergreifend die: "Sagt nicht, dass Ihr nicht könnt, wenn Ihr nicht wollt." Das finde ich völlig richtig.

Ich finde, die Regierung eines großen Landes, das noch dazu Führungsmacht sein will, wie Ministerin Lambrecht sagt, die kann schon sagen, ich will etwas nicht und das dann souverän begründen. Aber sie sollte nicht sagen: Der Verbündete will es nicht.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/panzer-deutschland-stelzenmueller-ukraine-krieg-russland-100.html

Vielleicht geht es ja auch erst mal um Kommunikation ohne Nebelkerzen :ask:

Fellatix schrieb:Nö. Ich bin ebenso wenig schlecht informiert wie Maybrit Illner.

Wieso, hat die auch gesagt Tschechien und Polen haben westliche Panzer geliefert?

Es ist doch so, weder die USA, noch GB oder Deuschland oder sonstwer will jetzt Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart liefern.

Alle sagen, Pläne Panzer zu liefern liegen durchaus auf dem Tisch und es kann der Tag kommen, dass sie geliefert werden.

Die britische Regierung hat die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine ins Spiel gebracht. "Es kann der Zeitpunkt kommen, an dem wir das tun", sagte der britische Staatsminister für Europa, Leo Docherty, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Kampfpanzer-Lieferung-an-die-Ukraine-Briten-koennen-sich-Alleingang-vorstellen-article23667872.html

Man könnte ja mit Schützenpanzern anfangen. Die USA hat z.B. 6230 M2 Bradleys.

JosephConrad schrieb:Man könnte ja mit Schützenpanzern anfangen. Die USA hat z.B. 6230 M2 Bradleys.

Japp.
Die hötten Material.

Ich bin kein Freund davon alles auf die Amerikaner abzuwälzen.
Also laufen zu lassen wie bisher.

Aber die Sinnhaftigkeit unser eigenes Gerät, wo man eh nicht viel von hat, auch noch abzugeben halte ich jetzt auch für nicht gegeben.
Bspw. wurden ja die PzH 2000 ja auch schon aus der aktiven Truppe entnommen und dort fehlende die jetzt.
Aka die eigenen eh schon sehr limitierten militärischen Fähigkeiten noch weiter runtergeputzt und den Geldverbrenner BW noch sinnloser gemacht.
Und bei den anderen westlichen Natoarmeen siehts ja genau so düster aus.
Die Ausrüstung der Franzosen stammt überwiegend aus den späten 90ern bis ende 0er Jahre.
Da wurde schon garnicht mehr soviel von beschafft.
Bei den Briten in etwa das gleiche.

Berryl schrieb:Ich bin kein Freund davon alles auf die Amerikaner abzuwälzen.
Also laufen zu lassen wie bisher.

Das ist aber nett. Wo doch die Ukraine ohne die Hilfen der US (und d. h. auch: des US-Steuerzahlers) längst eine russische Kolonie wäre. Und das Erpressungspotenzial (erst recht mit Kontrolle über Knotenpunkt Schwarzes Meer) so leicht auszumalen wäre. Bei jeder Getreidekrise hätte Putin einfach sagen können, tja liebe Afrikaner, wendet euch mal an die EU, die sind schuld, die Krise könnte morgen vorbei sein.

Und: es geht auch um die Versorgungs- und Instandhaltungsketten (Leo statt Abrams), auch das wurde hier wie auch bei Illner schon erklärt. Die Exportanträge wurden schon seit 1. März gestellt, auch die Ausbildung hätte schon längst beginnen können.

JosephConrad schrieb:Wieso, hat die auch gesagt

Es soll Menschen geben, die von der Regierung einen Plan erwarten. Und dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird. Und nicht ein Sich-Verstecken. Und nicht ideologische Grabenkämpfe in der SPD oder Streit (die Rufe kommen ziemlich regelmäßig aus der SPD) um die diplomatischen Bemühungen von Baerbock.

SPD-Fraktionschef zur Ukraine : Mützenich fordert mehr Diplomatie von Baerbock

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/muetzenich-baerbock-frieden-ukraine-krieg-russland-100.html (Archiv-Version vom 07.12.2022)

Schärfer kommentierte Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) die Äußerungen von Mützenich. Annalena Baerbock zu wenig zu tun, sei absurd. Sie habe im Wahlkampf als Einzige darauf verwiesen, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kein wirtschaftliches Projekt gewesen sei. „Es wird verhandelt, aber nicht um Territorium und Identität der Ukraine“, schrieb Göring-Eckardt beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf twitterte: „Es wird nicht logischer, je öfter man es wiederholt. Forderungen nach Friedensbemühungen bitte weiterhin direkt an Putin weiterreichen.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article241747161/Ukraine-Krieg-Forderung-von-Muetzenich-an-Baerbock-loest-Kritik-aus.html

Fellatix schrieb:Und: es geht auch um die Versorgungs- und Instandhaltungsketten (Leo statt Abrams), auch das wurde hier wie auch bei Illner schon erklärt. Die Exportanträge wurden schon seit 1. März gestellt, auch die Ausbildung hätte schon längst beginnen können.

Ist ja alles ganz schlüssig.
Nur sehe ich jetzt immer noch nicht den Sinn die eigene Wehrfähigkeit noch weiter zu untergraben.
Über den Ringtausch hat man sich da eh schon einigermaßen engagiert.
Desweiteren.
Niemand liefert moderne westliche Panzertechnik.
Warum sollten da wir sofort springen.