Wollen wir dazu nicht jetzt Fallschirmjagende sagen?cpt_void schrieb:Noch ein paar Fallschirmjäger sowie ein Leo II im Hintergrund
Und das guten Gewissens, zumindest wenn die Bilder aus Berlin sind.
YMMD , ich habe köstlich gelacht. Irgendwann sollte aber auch dem noch so loyalsten Ampel-Befürworter klar werden das sie als Ministerin (egal in welchem Ministerium) schlicht jegliche Kompetenz fehlt und fehlen wird. Ein Fettnäpfchen jagt das nächste, sie beweist das sie absolut null Instinkt besitzt um ein Ministeramt auch nur annähernd zu begleiten. Aber was soll's es gibt schlimmere Personalien, vielleicht ist das der Grund warum sie noch im Amt ist. Ein Wirtschaftsminister der zu dumm eine Insolvenz geistig zu begreifen ist imho der viel schlimmere Skandal. Eine Außenministerin die selbst ihren Lebenslauf fälschen muss und damit nun mal für andere schlicht Vertrauensunwürdig ist kommt gleich danach. Und all das ist nur die Spitze des Eisbergs, die Besetzung der Ministerämter dieser Regierung ist ein Panoptikum des Grauens.sacredheart schrieb:Und ein voll einsatzbereiter Leo II würde den Verdacht wecken, es wären Archivbilder.
Das war schon immer so und kein Alleinstellungsmerkmal der Ampel. Mir ist seitdem ich wählen kann kein einziger Bundesminister/-in in Erinnerung geblieben, der man Kompetenz nachsagen könnte. Besondere Ausfälle waren immer die CSU-Granden und viele bei der CDU.KrimiFan72 schrieb:Und all das ist nur die Spitze des Eisbergs, die Besetzung der Ministerämter dieser Regierung ist ein Panoptikum des Grauens.
Eineinhalb Jahre später sei das Grundstück dann erneut belastet worden, mit weiteren 450.000 Euro. Nur wenige Wochen zuvor entstand das jüngste Lindner-Video für die BBBank, jenes vom Mai 2022. Unklar ist, ob der Finanzminister die neue Grundschuld bereits bei Produktion des Videos beabsichtigte.Quelle: focus.de Artikel oben.
Seit wann muss man dafür Minister sein? Hr. Lindner sitzt seit 2000 entweder in Bundes-oder Landtagen oder ist Minister. Von daher bekleidet er seit über 22 Jahren ein politisches Amt.
Was noch etwas befremdlich ist:Mightyspider schrieb:Es geht wohl darum das Lindner in einem Video ein Grußwort an eine Bank gerichtet hat. Diese Bank finanziert ihm sein Haus.
Jetzt wird vermutet das er den Kredit nur bekommen hat wenn er die Bank im Video erwähnt. Was Vorteilsnahme wäre.
Zwischen 2017 und 2019 hält FDP-Chef Lindner mehrere gut bezahlte Vorträge für die Karlsruher BBBank. Auch als Werbegesicht des Instituts tritt der heutige Bundesfinanzminister auf. Später vereinbart er eine Finanzierung für einen Häuserkauf - laut Bericht zu ungewöhnlichen Konditionen.Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Lindner-erhielt-Immobilienkredit-von-Bank-fuer-die-er-warb-article23666786.html
Ein privater Immobilienkauf von Bundesfinanzminister Christian Lindner wirft Fragen zu möglichen Interessenkonflikten auf. Anlass ist ein Zweifamilienhaus, das der FDP-Chef Anfang 2021 für 1,65 Millionen Euro in Berlin erwarb. Wie der "Spiegel" berichtet, wurde es von der Karlsruher BBBank finanziert, für die Linder in den vergangenen Jahren mindestens sieben Vorträge gegen ein insgesamt fünfstelliges Honorar gehalten hat - auch als Bundesfinanzminister: Im Mai 2022 hielt er ein offizielles Grußwort für eine Jubiläumsveranstaltung der Genossenschaftsbank. 2018 trat Linder zudem in einem Imagevideo der BBBank auf.
»Die Berliner Justizsenatorin sollte zurücktreten, mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen«, schrieb Kubicki in einer Mitteilung. »Berichte darüber, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Christian Lindner prüfe, um dem Verdacht einer möglichen Vorteilsnahme nachzugehen, sind eine politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss.Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-ermittlungen-wolfang-kubicki-wirft-berliner-senatorin-charakterlosigkeit-vor-a-dc3f0669-07de-4ea5-aedd-71295bb2664f
«Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, wies darauf hin, dass über die Aufhebung der Immunität nicht die Staatsanwaltschaft, sondern ausschließlich der Deutsche Bundestag entscheide. Zur Aufnahme von Ermittlungen bedürfe es einer gesonderten Aufhebung der Immunität nicht, sondern ausschließlich einer Mitteilung an die Präsidentin des Deutschen Bundestages.
Eine Aufhebung der Immunität sei nur erforderlich, wenn Durchsuchungsmaßnahmen, Verhaftungen oder Anklageerhebungen im Raum stünden.
Kubicki erklärte: »Dieser bemerkenswerte Vorgang zeigt erneut, dass der Senat von Berlin dabei ist, die Bundeshauptstadt sowohl tatsächlich als auch moralisch vollständig zu ruinieren.«
Seine Aussagen zur Immunität treffen zu, was nicht verwunderlich ist, immerhin ist er als Mitglied des Bundestagspräsidiums eine Stelle die solche Anfragen der Behörden annimmt. Und ja, über die Aufhebung der Immunität entscheidet auf Antrag der Immunitätsausschuss des Bundestages. Nach aktueller Sachlage befindet sich die Staatsanwaltschaft Berlin in der Sache mit den Krediten in irgendeinem ominösen ''Prüfverfahren'' indem sie ''prüft'' ob ein Anfangsverdacht vorliegt, der mal dazu führen könnte dass sie tatsächlich mit einem Ermittlungsverfahren beginnt und eventuell sogar ein Strafverfahren einleitet. Warum das ausgerechnet jetzt mit großem Trara an die Presse getragen wird, obwohl es im Kern um Sachverhalte geht die sich zum Großteil vor Jahren abgespielt haben und der Öffentlichkeit schon mehrere Monate bekannt sind, und was man da so lange prüfen muss, kann sich jeder mal selbst überlegen.frauZimt schrieb:Hat er im Kern recht- oder unrecht?
Verstehe. Der nassforsche Kubicki wirft eine Nebelkerze.bgeoweh schrieb:Seine Aussagen zur Immunität treffen zu, was nicht verwunderlich ist, immerhin ist er als Mitglied des Bundestagspräsidiums eine Stelle die solche Anfragen der Behörden annimmt.
Die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft, Christian Lindners (FDP) Abgeordneten-Immunität aufzuheben.Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lindner-immunitaet-hauskauf-kredit-100.html (Archiv-Version vom 09.01.2023)
Ob am Ende tatsächlich die Aufhebung der Immunität des FDP-Politikers beantragt und danach ein formelles Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet werde, sei noch offen.Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/staatsanwaltschaft-prueft-korruptionsermittlungen-gegen-christian-lindner-a-99775105-fdaf-4aa9-bc9e-145b364e612b
Nein, Kubicki hat Recht und die Staatsanwaltschaft wirft mit Dreck indem sie behauptet etwas zu 'prüfen' was sie weder prüfen muss noch prüfen kann. Immunität aufheben tut der Bundestag, auf Empfehlung des Immunitätsausschusses, wenn das beantragt wird. Beantragen muss man das nur wenn man Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen oder U-Haft gegen einen MdB will. Ermittlungsverfahren kann man jederzeit einleiten, man muss nur im Bundestag zwei Tage vorher Bescheid sagen.
Das ist inhaltlich so einfach nicht richtig, egal wer es schreibt: der Deutsche Bundestag beschließt jede Wahlperiode in seiner konstituierenden Sitzung alle möglichen Anhänge zur Geschäftsordnung. Einer davon betriff die Immunität. Ich zitiere aus dem maßgeblichen Beschluss:
1. Der Deutsche Bundestag genehmigt bis zum Ablauf dieser Wahlperiode die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Bundestages wegen Straftaten, es sei denn, dass es sich um Beleidigungen (§§ 185, 186, 187a Abs. 1, § 188 Abs. 1 StGB) politischen Charakters handelt.Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage6-245194
Vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages und, soweit nicht Gründe der Wahrheitsfindung entgegenstehen, dem betroffenen Mitglied des Bundestages Mitteilung zu machen; unterbleibt eine Mitteilung an das Mitglied des Bundestages, so ist der Präsident auch hiervon unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Das Recht des Deutschen Bundestages, die Aussetzung des Verfahrens zu verlangen (Artikel 46 Abs. 4 GG), bleibt unberührt.
Das Ermittlungsverfahren darf im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden. Bei der Berechnung der Frist werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Frist angemessen verlängern.
Das kann, muss aber nicht so gewesen sein. Entscheidend ist hier der zeitliche Ablauf. Die Eintragung der neuen Grundschuld über 450.000 € kann vom Notar bereits vor dem Video beim Grundbuchamt beantragt worden sein. Die Eintragung ins Grundbuch braucht im Regelfall etwas Zeit, je nach Belastung des Grundbuchamts.
@bgeoweh
Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter darf also nur mit Zustimmung des Bundestages strafrechtlich verfolgt oder verhaftet werden. Doch es gibt Außnahmen. Laut Deutschem Bundestag muss ein Abgeordneter dafür auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen werden. Die Abgeordneten genießen nur solange Immunität, wie sie Mitglieder des Parlaments sind. Legen sie ihr Mandat nieder, gilt auch die Immunität nicht mehr.Quelle:
Zwar sind die Abgeordneten vor strafrechtlichen, nicht aber vor zivilrechtlicher Verfolgung geschützt. Es können also beispielsweise Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.
....In der Geschäftsordnung des Bundestages ist geregelt, dass die Staatsanwaltschaft vor Aufnahme der Ermittlungen den Bundestagspräsidenten oder die Bundestagspräsidentin sowie den Abgeordneten über ihr Ansinnen informieren. Erst nach einer Frist von 48 Stunden kann die Staatsanwaltschaft dann mit ihren Ermittlungen beginnen. Diese Frist kann im Einzelfall verlängert werden.
1973 wurde der "Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages" verabschiedet. Seitdem werden strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete generell genehmigt. Eine Genehmigung für Einzelfälle gibt es seitdem nicht mehr. Der Bundestag kann ein Ermittlungsverfahren auch zu einem späteren Zeitpunkt zum Stillstand bringen. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung trifft diese Entscheidung. Wird aus dem Parlament gegen die Entscheidung Widerspruch eingelegt, muss der gesamte Bundestag noch einmal darüber abstimmen.
Bei Durchsuchungen, Anklageerhebungen oder dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls sieht es allerdings anders aus. Sollte die Staatsanwaltschaft solche Anträge beim Bundestag vorbringen wollen, muss das auf dem Dienstweg, also über Generalstaatsanwalt, Landesjustizministerium und Bundesjustizministerium geschehen.
