gastric schrieb:Wir müssen jetzt wirklich Mal investieren. Kaputtsparen hatten wir doch schon unter Merkel lange genug.
Unwahrscheinlich. Die Ampel wird sich zu keinem Sondervermögen oder Ähnlichem mehr durchringen.
Auch wenn die Ampel hält, ist spätestens nach dem Vorstoß Lindners klar, dass man sich nichts mehr zu sagen hat.
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SPD will Lindners "alte Vorschläge" nicht mitmachen
Klingbeil sagte, jeder dürfe Vorschläge machen, wie man Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sichern kann. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das zum Beispiel mit seinem Wirtschaftspapier gemacht – und nun eben Lindner. Das sei erst einmal "völlig in Ordnung", sagte Klingbeil. Seine Partei werde aber auf keinen Fall Vorschläge mitmachen, die dazu führten, dass die Reichen reicher würden und die arbeitende Mitte weniger Lohn habe, länger arbeite und später weniger Rente bekomme.
Mit Befremden reagierte auch die stellvertretende Parteichefin der SPD, Serpil Midyatli. "Ich erkenne keine Strategie, keinen Plan bei Lindner", sagte sie ZEIT ONLINE. "Man darf das Land nicht ständig kaputtreden."
Auch die Grünen lehnen die Vorschläge ab.
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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/ampelstreit-spd-chefs-christian-lindner-grundsatzpapier-kritikWenn es Lindner mit seinem Papier ernst wäre und es nicht auch irgendwo ein kleines bisschen um ihn ginge, dann müsste er jetzt als Chef der FDP und aufgrund der nun vorliegenden Antworten seiner Koalitionspartner Konsequenzen ziehen und die Koalition verlassen. Er – weder die SPD noch die Grünen. Das wird nicht passieren.
Erinnert ein wenig an den immer klagenden Kollegen, der immer mit seiner Kündigung droht, das Nötigste macht, aber schlicht und ergreifend aufgrund von mangelnden Alternativen beiderseits noch da ist.
Na ja, ab Herbst 2025 wird ja dann alles besser. Und besonders Bild, Welt und Co. ruhiger.
Die Union wird vor allem Einsparungen über die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik vornehmen.
Wirklich drücken kann sich auch Merz vor Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht. Interessant wird sein, was in Sachen Arbeitszeit (eine Verlängerung und/oder Flexibilisierung, sprich Anpassung der Ruhezeiten) und Kündigungsschutz kommt. In Sachen Migration wird sich nicht viel ändern, da wird als regierende Partei schnell realisiert, dass man nicht mehr in der Opposition ist.
Mal sehen, ob es dann wieder 16 Jahre Union werden.